Wer eine Kündigung erhalten hat und Kündigungsschutzklage erhebt, steht schnell vor einer ganz praktischen Frage: Muss ich während des laufenden Verfahrens weiter zur Arbeit gehen? Die kurze Antwort lautet: Nach Ablauf der Kündigungsfrist besteht grundsätzlich keine Arbeitspflicht mehr. Sie sind nicht verpflichtet, während des Kündigungsschutzprozesses im Betrieb zu erscheinen. Allerdings kann es Situationen geben, in denen der Arbeitgeber Ihnen die Weiterbeschäftigung anbietet – und die Frage, wie Sie darauf reagieren sollten, ist rechtlich nicht immer einfach zu beantworten.
Das sollten Arbeitnehmer wissen
Nach Ablauf der Kündigungsfrist sind Sie nicht mehr verpflichtet, Ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Das Arbeitsverhältnis ruht faktisch, solange über die Wirksamkeit der Kündigung gestritten wird. Sie können einen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend machen, müssen dies aber nicht – die Entscheidung liegt bei Ihnen. Wenn der Arbeitgeber Sie nicht beschäftigt, gerät er unter bestimmten Voraussetzungen in Annahmeverzug und muss Ihr Gehalt weiterzahlen (§ 615 BGB). Gewinnen Sie den Prozess, müssen Sie sich auf Ihren Vergütungsanspruch anrechnen lassen, was Sie anderweitig verdient haben oder böswillig nicht verdient haben (§ 11 KSchG). Ein Angebot des Arbeitgegers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung sollten Sie nicht vorschnell ablehnen – das kann rechtliche Nachteile haben.
Keine Arbeitspflicht nach Ablauf der Kündigungsfrist
Nachdem die Kündigungsfrist abgelaufen ist, müssen Sie als Arbeitnehmer nicht mehr zur Arbeit erscheinen, solange der Kündigungsschutzprozess läuft. Das gilt unabhängig davon, ob Sie die Kündigung für rechtswirksam halten oder nicht. Solange das Arbeitsgericht nicht festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, besteht eine rechtliche Ungewissheit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses. In dieser Zeit können Sie nicht gezwungen werden, Ihre Arbeitsleistung zu erbringen.
Das bedeutet konkret: Sie müssen sich nicht beim Arbeitgeber melden, nicht zur Arbeit erscheinen und keine Arbeitsleistung erbringen. Der Arbeitgeber kann Sie auch nicht dazu verpflichten, während des laufenden Verfahrens zu arbeiten. Das ist eine wesentliche Erleichterung für Arbeitnehmer, die sich gegen eine Kündigung wehren – sie müssen nicht gleichzeitig im Betrieb präsent sein und dort mit einer möglicherweise angespannten Atmosphäre umgehen.
Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir jedoch, dass viele Arbeitnehmer unsicher sind, ob sie dem Arbeitgeber überhaupt mitteilen sollen, dass sie nicht zur Arbeit erscheinen. Grundsätzlich ist eine solche Mitteilung nicht erforderlich – die Kündigung und die Klageerhebung sprechen für sich. Dennoch kann es in der Praxis sinnvoll sein, eine kurze schriftliche Erklärung abzugeben, dass man die Arbeitsleistung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung nicht erbringt. Das schafft Klarheit und vermeidet Missverständnisse über Ihren Aufenthaltsort oder Ihre Leistungsbereitschaft.
Wann Sie einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben
Der Weiterbeschäftigungsanspruch ist Ihr Recht, aber nicht Ihre Pflicht. Er besagt, dass Sie vom Arbeitgeber verlangen können, während des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt zu werden. Es gibt zwei rechtliche Grundlagen dafür.
Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch greift, wenn das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz zu Ihren Gunsten entschieden hat. Ab diesem Zeitpunkt überwiegt regelmäßig Ihr Interesse an der Beschäftigung das Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung. Der Arbeitgeber muss Sie dann weiterbeschäftigen, es sei denn, er kann konkrete Gründe darlegen, warum ihm die Weiterbeschäftigung unzumutbar ist. Vor einem erstinstanzlichen Urteil hat der Arbeitgeber in der Regel ein berechtigtes Interesse daran, Sie nicht zu beschäftigen, solange der Ausgang des Verfahrens ungewiss ist.
Eine besondere Situation besteht, wenn in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat existiert und dieser der Kündigung formgerecht widersprochen hat. In diesem Fall haben Sie nach § 102 Abs. 5 BetrVG einen gesetzlichen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses – unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht. Dieser Anspruch muss gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden, am besten unverzüglich, spätestens am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Kündigungsfrist. Lehnt der Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung ab, gerät er in Annahmeverzug und muss Ihr Gehalt weiterzahlen, selbst wenn er den Prozess am Ende gewinnt.
Gehalt während des Kündigungsschutzprozesses – Annahmeverzug des Arbeitgebers
Wenn Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht arbeiten, weil der Arbeitgeber Sie nicht beschäftigt, gerät er unter bestimmten Voraussetzungen in Annahmeverzug. Das bedeutet: Er muss Ihre Vergütung weiterzahlen, obwohl Sie keine Arbeitsleistung erbringen (§ 615 BGB).
Beim allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch gilt: Annahmeverzug kommt in der Regel nur in Betracht, wenn Sie den Kündigungsschutzprozess gewinnen. Verlieren Sie den Prozess, war das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet – und dann bestand auch kein Anspruch auf Vergütung für die Zeit danach.
Anders verhält es sich beim Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG: Hier besteht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes bis zur rechtskräftigen Entscheidung fort. Gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, muss er zahlen – auch wenn er den Prozess am Ende gewinnt.
Wichtig: Wenn Sie den Prozess gewinnen und Vergütung für die Zeit des Annahmeverzugs verlangen, müssen Sie sich anrechnen lassen, was Sie anderweitig verdient haben (§ 11 Nr. 1 KSchG). Das gilt auch für öffentlich-rechtliche Leistungen wie Arbeitslosengeld, das Ihnen in dieser Zeit ausgezahlt wurde (§ 11 Nr. 3 KSchG). Zudem müssen Sie sich anrechnen lassen, was Sie hätten verdienen können, wenn Sie es nicht böswillig unterlassen hätten, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (§ 11 Nr. 2 KSchG). Was genau als „böswillig“ gilt, ist eine der wichtigsten und tückischsten Fragen in der Praxis.
Wenn der Arbeitgeber Ihnen die Weiterbeschäftigung anbietet
Hier wird es aus anwaltlicher Sicht besonders relevant. Manche Arbeitgeber bieten dem gekündigten Arbeitnehmer an, während des laufenden Kündigungsschutzprozesses weiterzuarbeiten – allerdings zu Bedingungen, die das Arbeitsverhältnis nur vorläufig fortsetzen, also auflösend befristet sind durch den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. Ein solches Angebot beendet den Annahmeverzug des Arbeitgebers rechtlich nicht, weil der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht als Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrags annimmt, sondern nur im Rahmen eines vorläufigen Beschäftigungsverhältnisses.
Die entscheidende Frage für Sie als Arbeitnehmer lautet: Müssen Sie ein solches Angebot annehmen? Die Antwort ist differenziert. Sie sind nicht verpflichtet, ein Angebot zur vorläufigen Weiterbeschäftigung anzunehmen. Wenn Sie es jedoch ablehnen, kann der Arbeitgeber sich darauf berufen, dass Sie böswillig anderweitigen Erwerb unterlassen haben (§ 11 Nr. 2 KSchG, § 615 S. 2 BGB). Das bedeutet: Wenn Sie den Prozess gewinnen, müssten Sie sich auf Ihren Annahmeverzugslohn den Betrag anrechnen lassen, den Sie bei Annahme des Angebots verdient hätten.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer erhält eine ordentliche Kündigung zum 31. März. Nach Erhebung der Kündigungsschutzklage bietet der Arbeitgeber ihm an, ab dem 1. April bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten Bedingungen weiterzuarbeiten. Der Arbeitnehmer lehnt ab, weil er die Arbeitsatmosphäre als belastend empfindet. Gewinnt er später den Prozess, kann der Arbeitgeber einwenden, dass er böswillig anderweitigen Erwerb unterlassen hat. Der Arbeitnehmer muss sich dann fiktiv den Verdienst anrechnen lassen, den er bei Annahme des Angebots erzielt hätte.
Aus unserer anwaltlichen Praxis lässt sich zusammenfassen: Die Entscheidung, ob Sie ein solches Angebot annehmen sollten, hängt von mehreren Faktoren ab – der Höhe des Gehalts, der Arbeitsatmosphäre, dem voraussichtlichen Prozessausgang und Ihrer persönlichen Situation. Eine pauschale Empfehlung gibt es nicht. Wichtig ist aber, dass Sie die Konsequenzen einer Ablehnung kennen und bewusst abwägen. Insbesondere bei einem Angebot zu unveränderten Bedingungen kann die Ablehnung finanziell nachteilig sein, wenn Sie den Prozess gewinnen.
Was gilt während der laufenden Kündigungsfrist?
Während der Kündigungsfrist – also der Zeit zwischen Zugang der Kündigung und dem vertraglichen Beendigungszeitpunkt – läuft das Arbeitsverhältnis grundsätzlich normal weiter. Sie müssen Ihre Arbeitsleistung erbringen, und der Arbeitgeber muss Sie beschäftigen und vergüten. Eine Freistellung von der Arbeitspflicht kann der Arbeitgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen einseitig anordnen, etwa wenn ein dringender Verdacht einer schweren Vertragsverletzung besteht. Ohne solchen Grund haben Sie während der Kündigungsfrist einen Anspruch auf Beschäftigung.
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Arbeitgeber den Arbeitnehmer für die Dauer der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Urlaub und Überstunden freistellen. Das ist zulässig, wenn der Arbeitnehmer damit einverstanden ist oder eine entsprechende vertragliche Grundlage besteht. Gegen Ihren Willen kann der Arbeitgeber Sie nur in Ausnahmefällen freistellen.
Neue Stelle gefunden – was passiert mit dem alten Arbeitgeber?
Wenn Sie während des Kündigungsschutzprozesses eine neue Beschäftigung finden, verlieren Sie dadurch nicht Ihr Recht aus der Kündigungsschutzklage. Das Feststellungsinteresse entfällt nicht dadurch, dass Sie ein neues Arbeitsverhältnis eingehen. Gewinnen Sie den Prozess, haben Sie nach § 12 KSchG die Wahl: Sie können zu Ihrem alten Arbeitgeber zurückkehren oder bei Ihrem neuen Arbeitgeber bleiben. Wenn Sie sich für den neuen Arbeitgeber entscheiden, endet das alte Arbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt, in dem Sie die neue Stelle antreten.
Allerdings müssen Sie sich während des Annahmeverzugs das Gehalt aus der neuen Stelle auf Ihren Vergütungsanspruch gegenüber dem alten Arbeitgeber anrechnen lassen (§ 11 Nr. 1 KSchG). Sie können also nicht doppelt verdienen. Wenn das neue Gehalt niedriger ist als das alte, erhalten Sie die Differenz vom alten Arbeitgeber. Ist es höher, erhalten Sie vom alten Arbeitgeber nichts zusätzlich.
Was Arbeitnehmer jetzt beachten sollten
Die Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG ist unbedingt einzuhalten. Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG grundsätzlich als wirksam – selbst wenn sie rechtlich fehlerhaft war.
Sichern Sie alle relevanten Unterlagen: das Kündigungsschreiben, den Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen und die gesamte Kommunikation mit dem Arbeitgeber. Notieren Sie sich den Zugangstag der Kündigung. Unterschreiben Sie nichts vorschnell – insbesondere ein Aufhebungsvertrag oder eine Abwicklungsvereinbarung kann Ihre Rechte aus der Kündigungsschutzklage beeinträchtigen.
Wenn der Arbeitgeber Ihnen eine Weiterbeschäftigung anbietet, lassen Sie sich das Angebot schriftlich geben und prüfen Sie es rechtlich, bevor Sie reagieren. Eine vorschnelle Ablehnung kann finanzielle Nachteile mit sich bringen, die im Nachhinein kaum noch korrigierbar sind. Wenn Sie in München oder Umgebung beschäftigt sind, ist in der Regel das Arbeitsgericht München für Ihr Verfahren zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem Ort Ihrer Arbeitsstätte.
Bei einer Kündigungsschutzklage richtig mit dem Arbeitgeber umgehen
Die Frage, ob Sie während einer Kündigungsschutzklage weiterarbeiten müssen, lässt sich klar beantworten: Nach Ablauf der Kündigungsfrist besteht keine Arbeitspflicht. Aber die Frage, ob Sie weiterarbeiten sollten oder wie Sie auf ein Angebot des Arbeitgebers reagieren, erfordert eine individuelle rechtliche Bewertung. Gerade die Folgen einer Ablehnung eines Weiterbeschäftigungsangebots werden von Arbeitnehmern häufig unterschätzt und können im Fall eines Prozesserfolgs zu erheblichen finanziellen Einbußen führen.
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben und unsicher sind, ob Sie klagen sollen, welche Fristen gelten oder wie Sie auf ein Angebot des Arbeitgebers reagieren, berät Sie die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten und den nächsten Schritten.
