Unser Blog zu den Themen Arbeitsrecht und Erbrecht

Wer im Arbeitsalltag einen Fehler macht – eine falsche Datei versendet, einen Auftrag falsch bearbeitet oder eine Bestellung überliest – muss sich manchmal schon kurze Zeit später einer schriftlichen Abmahnung…

Eine Abmahnung wegen schlechter Leistung ist nur zulässig, wenn Sie Ihre persönliche Leistungsfähigkeit pflichtwidrig nicht ausschöpfen. Sie schulden Ihrem Arbeitgeber nach § 611a BGB Arbeit, aber grundsätzlich keinen Erfolg. Wer…

Sie haben eine Abmahnung erhalten, weil Sie Ihre Arbeitszeit nicht oder nicht korrekt erfasst haben? Dann stellt sich sofort die Frage, ob das überhaupt zulässig ist und wie Sie sich…

Wer im Büro, im Lager oder in der Werkstatt regelmäßig für eine Zigarette nach draußen geht und dafür eine Abmahnung erhält, fragt sich zu Recht, ob das überhaupt zulässig ist.…

Wer im Arbeitsalltag plötzlich eine Abmahnung erhält, weil die Kleidung dem Arbeitgeber nicht passt, stellt sich als Erstes die Frage, ob er das überhaupt darf. Die kurze Antwort lautet: Der…

Eine Abmahnung wegen eines Homeoffice-Verstoßes ist nur dann berechtigt, wenn Sie eine konkrete Pflicht aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer zulässigen Weisung des Arbeitgebers verletzt haben. Nicht…

Die Abmahnung wegen privater Handynutzung ist in deutschen Betrieben einer der häufigsten Anlässe für Ärger zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Die kurze Antwort vorweg: Ob eine Abmahnung rechtmäßig ist, hängt entscheidend…

Wer sich krankmeldet und wenig später eine Abmahnung wegen einer fehlenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhält, ist häufig irritiert: Seit Januar 2023 läuft der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit für gesetzlich Versicherte doch elektronisch –…

Eine Abmahnung wegen einer verspäteten Krankmeldung ist für viele Arbeitnehmer ein Schock – besonders dann, wenn sie tatsächlich krank waren. Entscheidend ist aber nicht, ob Sie arbeitsunfähig waren, sondern ob…

Sie haben eine Abmahnung erhalten und fragen sich, ob das überhaupt zulässig ist, wenn Sie krank waren? Die kurze Antwort lautet: Eine Erkrankung selbst ist kein abmahnfähiges Verhalten. Der Arbeitgeber…

Wer wegen einer Verspätung eine Abmahnung erhält, ärgert sich nicht nur über den Vorwurf selbst, sondern fragt sich vor allem, ob der Arbeitgeber das überhaupt darf. Die kurze Antwort: Nicht…

Wenn Ihr Arbeitgeber Sie für die Wochen oder Monate bis zum Vertragsende von der Arbeit freistellt, dabei aber Ihr volles Gehalt weiterzahlt, und Ihnen zusätzlich eine Abfindung anbietet, sollten Sie…

Wer einen Aufhebungsvertrag oder eine Abfindungsvereinbarung vorgelegt bekommt, in dem zugleich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot enthalten ist, sollte die angebotene Gesamtsumme nicht vorschnell als großzügig einstufen. Denn die Abfindung und die…

Wenn Ihr Betrieb an einen neuen Inhaber verkauft wird, haben Sie als Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB das Recht, dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses zu widersprechen. Manche Arbeitgeber nutzen…

Wer als GmbH-Geschäftsführer ausgeschieden ist oder eine Abberufung befürchtet, fragt sich häufig, ob eine Abfindung verlangt werden kann. Die entscheidende Weichenstellung dabei: Ein GmbH-Geschäftsführer ist nach ständiger Rechtsprechung kein Arbeitnehmer,…

Wer als leitender Angestellter eine Kündigung erhält und Kündigungsschutzklage erhebt, steht vor einer Besonderheit, die viele Führungskräfte überrascht: Selbst wenn die Kündigung sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam ist, kann der…

Wenn in einem Betrieb gleichzeitig viele Arbeitsplätze wegfallen, bekommen Betroffene meist zwei Botschaften gleichzeitig: Der Arbeitgeber verweist auf den Sozialplan mit einer Abfindung – und gleichzeitig liegt eine betriebsbedingte Kündigung…

Wer erfährt, dass der eigene Betrieb geschlossen werden soll, steht vor einer ganz anderen Ausgangslage als bei einem gewöhnlichen Personalabbau. Beim klassischen Stellenabbau wird eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen gestrichen,…

Wer sich in der Elternzeit befindet, genießt besonderen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis nach § 18 Abs. 1 BEEG grundsätzlich weder ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt…

Wer schwanger ist, genießt besonderen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Beginn der Schwangerschaft grundsätzlich nicht kündigen – und zwar unabhängig von Betriebsgröße, Probezeit oder Kündigungsgrund. Trotzdem kommen…

Ein Schreiben des Arbeitgebers mit dem Angebot einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses erreicht Sie – und Sie sind schwerbehindert oder gleichgestellt. Kurz gesagt: Sie stehen wirtschaftlich meist besser da als nicht…

Viele Arbeitnehmer verbinden mit dem Begriff Abfindung vor allem einen aufwendigen Rechtsstreit: Erst Kündigungsschutzklage, dann Vergleich vor dem Arbeitsgericht, dann Verhandlung über die Abfindungshöhe. Was dagegen vielen nicht bekannt ist:…

Wenn Ihr Betrieb umstrukturiert, verlagert oder stillgelegt wird, können Sie als Arbeitnehmer einen echten Zahlungsanspruch auf eine Abfindung haben – nämlich aus dem Sozialplan. Dieser Anspruch folgt aber eigenen Regeln:…

Sie haben eine Abfindung ausgehandelt – und nun gerät Ihr Arbeitgeber in die Insolvenz. Die bittere Kurzantwort: Eine Abfindung ist keine besonders sichere Forderung. Wurde sie vor der Insolvenzeröffnung vereinbart,…

Die Abfindung ist vereinbart, das Arbeitsverhältnis ist beendet – und dann kommt vom ehemaligen Arbeitgeber kein Geld. Diese Situation ist für viele Arbeitnehmer nicht nur ärgerlich, sondern auch finanziell belastend,…

Wer über eine Abfindung verhandelt, denkt meist zuerst an die Höhe des Betrags – etwa ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Mindestens genauso wichtig ist aber die Frage, ob diese Summe…

Wer das Arbeitsverhältnis gegen eine Abfindung vorzeitig beendet – etwa per Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag –, muss sozialrechtliche Konsequenzen beachten: Nach § 158 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn…

Wer nach einem Arbeitsplatzverlust eine Abfindung erhält und anschließend Arbeitslosengeld beantragt, stößt schnell auf den Begriff der Sperrzeit. Viele Arbeitnehmer befürchten dann, dass genau diese Abfindung der Grund dafür ist,…

Wer nach einer Kündigung eine Abfindung erhält, fragt sich meist als Erstes, ob diese Zahlung das spätere Arbeitslosengeld schmälert. Die kurze Antwort lautet: Eine Abfindung wird nicht direkt auf das…

Wer kurz vor Jahresende einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung unterschreibt, bekommt oft den Rat, die Auszahlung erst im Januar des Folgejahres zu vereinbaren. Das ist kein Gerücht: Steuerlich zählt eine Abfindung…

Wenn Sie eine Abfindung ausgehandelt haben und Ihr Arbeitgeber vorschlägt, den Betrag in zwei Tranchen zu zahlen – etwa eine Hälfte noch im Dezember, die andere erst im Januar –,…

Sie stehen vor einem Aufhebungsvertrag, und der Arbeitgeber oder Ihr Vorgesetzter versichert Ihnen im Gespräch: „Die Abfindung bekommen Sie selbstverständlich noch“, „Das Zeugnis regeln wir dann schon“ oder „Nach einem…

Wer mitten in einer akuten Erkrankung, nach einem Krankenhausaufenthalt oder unter der Wirkung stark beeinträchtigender Medikamente einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, hat häufig das Gefühl, die Unterschrift „eigentlich gar nicht richtig abgegeben“…

Sie haben einen Aufhebungsvertrag unterschrieben – aber erhalten haben Sie vom Arbeitgeber lediglich eine eingescannte Kopie per E-Mail, keine Originalurkunde mit Unterschrift? Dann stellt sich die entscheidende Frage, ob das…

Arbeitgeber arbeiten immer häufiger mit digitalen Signaturplattformen wie DocuSign, Adobe Sign oder vergleichbaren Tools. Wer einen Aufhebungsvertrag nicht auf Papier, sondern nur per Mausklick oder Fingerbewegung auf dem Smartphone „unterschrieben“…

Wer einen Aufhebungsvertrag zu Hause am Küchentisch unterschrieben hat und es kurz darauf bereut, hofft häufig auf das bekannte verbraucherrechtliche Widerrufsrecht. Die klare Antwort vorweg: Ein gesetzliches Widerrufsrecht wie bei…

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat und es kurz darauf bereut, sucht händeringend nach einem Ausweg. Die verbreitete Hoffnung: Wie bei einem Online-Kauf oder einem Vertrag an der eigenen Haustür lässt…

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat und später feststellt, dass der Arbeitgeber dabei falsche Tatsachen behauptet hat, ist nicht automatisch an den Vertrag gebunden. Das Gesetz sieht für diesen Fall die…

Sie sitzen im Personalgespräch, vor Ihnen liegt ein Aufhebungsvertrag, und der Arbeitgeber sagt sinngemäß: „Wenn Sie nicht unterschreiben, spreche ich die fristlose Kündigung aus.“ Viele Arbeitnehmer unterschreiben in dieser Situation…

Wer einen Aufhebungsvertrag unter Druck, Täuschung oder einer besonders unfairen Verhandlungssituation unterschrieben hat, ist nicht automatisch an diesen Vertrag gebunden. Das Gesetz sieht für solche Fälle die Anfechtung vor: Wurde…

Ja, Sie können im Aufhebungsvertrag vereinbaren, wie Ihr Ausscheiden intern und nach außen kommuniziert wird – eine solche Sprachregelung ist grundsätzlich zulässig und in der Praxis üblich, insbesondere bei Führungskräften…

Wenn Ihnen ein Aufhebungsvertrag vorliegt und Sie noch ein Arbeitgeberdarlehen zurückzahlen müssen, stellt sich die Frage: Was geschieht mit der Restschuld nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses? Die kurze Antwort lautet:…

Sie haben einen Signing Bonus oder einen Retention Bonus erhalten und liegen jetzt ein Aufhebungsvertrag auf dem Tisch, in dem der Arbeitgeber die Rückzahlung dieser Prämie verlangt? Dann sind Sie…

Wenn Ihnen ein Aufhebungsvertrag mit einer Ausgleichsklausel vorliegt, erledigt diese im Zweifel sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – auch Ihren Bonus und Ihre Provision. Etwas anderes gilt nur, wenn…

Ein Aufhebungsvertrag regelt nicht nur das Ende des Arbeitsverhältnisses und gegebenenfalls eine Abfindung. Nicht selten enthalten diese Verträge auch Klauseln, die für den Fall eines Verstoßes gegen Geheimhaltungs-, Rückgabe- oder…

Sie haben das Arbeitsverhältnis beendet und erhalten trotzdem weiter Post vom alten Arbeitgeber: eine Bitte um Auskunft zu einem Projekt, die Aufforderung, noch einmal für eine Übergabe zur Verfügung zu…

Wenn das Arbeitsverhältnis endet, steht nahezu jeder Arbeitnehmer vor derselben Frage: Auf dem Firmenlaptop oder Diensthandy befinden sich private Fotos, Chats, Kontakte und persönliche Zugänge – und all das soll…

Wer einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommt, findet dort häufig eine Passage, nach der sämtliches Firmeneigentum – Laptop, Handy, Schlüssel, Zugangskarten und ähnliches – zurückzugeben ist. Das klingt zunächst nach einer Formalie.…

Wer bei einer einvernehmlichen Trennung vom Arbeitgeber eine Abfindung erhält, findet im Aufhebungsvertrag häufig eine Klausel, wonach über Höhe und Inhalt der Vereinbarung Stillschweigen zu wahren ist. Zulässig ist eine…

Wer einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommt, findet darin häufig eine Klausel, die ihn verpflichtet, über „alle vertraulichen Angelegenheiten“ des Arbeitgebers auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren. Ein solches…