Sie haben eine Abfindung ausgehandelt – und nun gerät Ihr Arbeitgeber in die Insolvenz. Die bittere Kurzantwort: Eine Abfindung ist keine besonders sichere Forderung. Wurde sie vor der Insolvenzeröffnung vereinbart, ist sie in aller Regel nur eine einfache Insolvenzforderung. Sie müssen sie beim Insolvenzverwalter anmelden und erhalten häufig nur einen kleinen Teil – die sogenannte Insolvenzquote. Auch vom Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit werden Abfindungen grundsätzlich nicht bezahlt. Entscheidend ist deshalb, wann und von wem der Abfindungsanspruch rechtlich begründet wurde, wann er fällig wird und ob er durch Sicherheiten geschützt ist. Genau diese Punkte erläutern wir im Folgenden aus Arbeitnehmersicht.
So sicher ist Ihre Abfindung wirklich
Für die Einschätzung genügen fünf Merksätze:
- Wurde die Abfindung vor der Insolvenzeröffnung vereinbart, ist sie eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO – Sie erhalten in der Regel nur die Quote, oft nur wenige Prozent.
- Wurde sie vom Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung versprochen oder mit ihm geschlossen, ist sie eine Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO und wird vorab aus der Masse gezahlt.
- Insolvenzgeld nach §§ 165 ff. SGB III ersetzt nur Arbeitsentgelt, nicht aber Abfindungen.
- Bereits gezahlte Abfindungen können kurz vor der Insolvenz vom Verwalter zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung).
- Eine bereits zugeflossene, fällige Zahlung ist die einzige wirklich sichere Abfindung.
Was bei Insolvenz überhaupt mit Ihrer Abfindung passiert
Geht Ihr Arbeitgeber in die Insolvenz, werden alle offenen Forderungen in zwei Kategorien eingeteilt – und genau diese Einteilung entscheidet über die Frage, wie viel von Ihrer Abfindung am Ende übrig bleibt. Forderungen, deren Rechtsgrund vor der Insolvenzeröffnung gelegt wurde, sind einfache Insolvenzforderungen. Sie werden nicht mehr direkt gezahlt, sondern müssen vom Arbeitnehmer beim Insolvenzverwalter zur Tabelle angemeldet werden. Ob und wie viel Sie erhalten, hängt dann vom Erlös der verwerteten Unternehmenswerte ab; die Auszahlung erfolgt oft erst nach Monaten oder Jahren im Rahmen der Verteilungen.
Anders liegen Masseverbindlichkeiten. Sie sind Ansprüche, die der Insolvenzverwalter selbst durch sein Handeln nach der Verfahrenseröffnung begründet hat. Solche Forderungen werden vor allen Insolvenzgläubigern direkt aus der Insolvenzmasse beglichen. Das gilt allerdings nur, solange die Masse tatsächlich reicht. Zeichnet sich ab, dass das Geld nicht für alle Massegläubiger ausreicht, kann die Befriedigung – auch einer als Masseverbindlichkeit eingestuften Abfindung – unvollständig ausfallen oder sich erheblich verzögern.
Der entscheidende Zeitpunkt: Vor oder nach der Insolvenzeröffnung
Maßgeblich ist nicht, wann die Abfindung gezahlt wird oder wann das Arbeitsverhältnis endet, sondern wann und von wem ihr Rechtsgrund geschaffen wurde. Eine vor der Eröffnung getroffene Abfindungsabrede – etwa in einem Aufhebungsvertrag, einem gerichtlichen Vergleich oder einer tarifvertraglichen Abfindungsregelung – bleibt auch dann Insolvenzforderung, wenn die Kündigung erst später ausgesprochen wird und die Abfindung erst nach der Eröffnung fällig wird. Es kommt in diesen Fällen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an, nicht auf die Fälligkeit.
Der häufigste Irrtum ist die Vorstellung, ein notariell beglaubigter oder gerichtlich beurkundeter Vergleich mache die Abfindung unangreifbar. Auch ein solcher Vergleich wird von der Insolvenz erfasst: Nur wenn der Rechtsgrund erst nach der Verfahrenseröffnung entsteht – insbesondere weil der Insolvenzverwalter selbst kündigt, den Auflösungsantrag stellt, einen Aufhebungsvertrag mit Ihnen schließt oder einen Vergleich nach Eröffnung abschließt –, entsteht eine Masseverbindlichkeit. Wurde das Verfahren dagegen schon eröffnet, während Ihr Prozess noch läuft, und schließt der Verwalter den Vergleich ab, ist das für Sie in aller Regel die günstigere Konstellation.
Beispiel: Sie schließen im Februar einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, die Kündigung erfolgt zum 30. Juni. Wird die Insolvenz im April eröffnet, ist die Abfindung trotz der späteren Fälligkeit eine einfache Insolvenzforderung – vom vereinbarten Betrag bleibt womöglich nur ein Bruchteil. Läuft das Verfahren dagegen bereits, wenn der Insolvenzverwalter Ihnen denselben Vergleich anbietet, ist die Abfindung als Masseverbindlichkeit vorab zu zahlen.
Warum die Fälligkeit mehr Bedeutung hat, als viele denken
Viele Arbeitnehmer konzentrieren sich in Verhandlungen ausschließlich auf die Höhe der Abfindung. Aus anwaltlicher Sicht ist die Fälligkeitsregelung in einer Krisensituation fast ebenso wichtig. Jeder Monat zwischen Vertragsunterzeichnung und Auszahlung erhöht das Risiko, dass die Zahlung in die Insolvenz fällt und sich von einer vollwertigen Forderung in eine bloße Quote verwandelt.
Praktisch empfiehlt sich deshalb bei erkennbarer finanzieller Schieflage des Arbeitgebers, eine möglichst frühe, klar bestimmte Fälligkeit zu vereinbaren und sich nicht mit vagen Formulierungen wie „zahlungsfähig nach Beendigung“ oder „bei Wiedereintritt der Liquidität“ abspeisen zu lassen. Noch besser sind Regelungen, die bei Nichtzahlung konkrete Rechtsfolgen auslösen, etwa eine Verzinsung oder ein Rücktrittsrecht vom Aufhebungsvertrag. Denn bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen, weil Sie sich wirksam vom Aufhebungsvertrag lösen können, wandeln sich Ihre künftigen Gehaltsansprüche in Masseverbindlichkeiten – ein deutlich besserer Rang als die Abfindung.
Insolvenzgeld: Der Schutz, der für Abfindungen gerade nicht greift
Das Insolvenzgeld nach §§ 165 ff. SGB III sichert Arbeitsentgelt ab, das für die letzten drei Monate vor der Insolvenzeröffnung nicht gezahlt wurde. Es ist damit ein wichtiges Auffangnetz für ausstehenden Lohn und Gehalt. Für Abfindungen gilt dieser Schutz jedoch nach § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gerade nicht, denn eine Abfindung ist keine Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung, sondern ein Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes.
Hierin steckt eine praktische Falle, die in der Beratungspraxis regelmäßig erhebliche Folgen hat: In Kündigungsschutzstreitigkeiten wird manchmal ausstehendes Gehalt „kapitalisiert“ und gemeinsam mit der Abfindung in einem Vergleich als einheitlicher Abfindungsbetrag ausgewiesen. Das kann bedeuten, dass auch der eigentlich insolvenzgeldgeschützte Gehaltsanteil seinen Schutz verliert und in der Insolvenz nur noch als Quote bedient wird. Deutlich sicherer ist es, offenes Arbeitsentgelt und die eigentliche Abfindung im Vergleich strikt zu trennen. Wenn Sie Lohn oder Gehalt zurückbehalten haben, beantragen Sie Insolvenzgeld – und beachten Sie die Frist: Der Antrag muss binnen zwei Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden (§ 324 SGB III).
Kann eine bereits gezahlte Abfindung zurückgefordert werden?
Ja, und auch dieser Punkt wird oft übersehen. Hat der Arbeitgeber Ihnen die Abfindung noch kurz vor der Insolvenz ausgezahlt, kann der Insolvenzverwalter diese Zahlung unter Umständen anfechten und von Ihnen die Rückzahlung verlangen. Die Anfechtungsvorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff. InsO) gestatten es, Zahlungen zurückzuholen, die die Masse in den letzten Monaten vor der Verfahrenseröffnung geschwächt haben – insbesondere, wenn der Arbeitgeber bereits zahlungsunfähig war und Ihnen dies bekannt war. Eine Abfindungszahlung kann also nicht nur ausbleiben, sondern unter ungünstigen Umständen sogar zur Rückforderung führen.
Für die Praxis bedeutet das: Erhalten Sie in einer finanziell angespannten Situation eine ungewöhnlich schnelle oder ungewöhnlich hohe Auszahlung, sollten Sie die Mittel nicht sofort vollständig verwenden, sondern den Zeitraum bis zur möglichen Anfechtungsgrenze – bei der sogenannten Vorsatzanfechtung bis zu zehn Jahre Rückwirkung bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, praktisch relevant meist die letzten drei bis vier Monate vor Insolvenzantrag und Eröffnung – im Blick behalten und im Zweifel rechtlich einordnen lassen.
Sozialplan und tarifliche Abfindung in der Insolvenz
Auch kollektivrechtliche Abfindungen folgen derselben Systematik. Ein Sozialplan, der vor der Insolvenzeröffnung aufgestellt wurde, begründet nur Insolvenzforderungen. Ein Sozialplan, den der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung mit dem Betriebsrat abschließt, führt dagegen zu Masseverbindlichkeiten nach § 123 Abs. 2 InsO – allerdings mit Obergrenzen: Nach § 123 Abs. 1 InsO können Abfindungen aus einem Insolvenzsozialplan höchstens zweieinhalb Monatsverdienste pro Arbeitnehmer betragen und die sonstigen Masseverbindlichkeiten nicht übermäßig belasten, wenn der Verwalter den Sozialplan widerruft. Tarifliche Abfindungsansprüche aus Regelungen, die vor der Eröffnung abgeschlossen wurden, bleiben ebenfalls bloße Insolvenzforderungen – selbst wenn die Kündigung erst vom Verwalter ausgesprochen wird.
Was Arbeitnehmer jetzt konkret tun können
Wenn Ihnen eine Abfindung zusteht oder angeboten wird und der Arbeitgeber wirtschaftlich unter Druck steht, empfehlen wir folgende Schritte:
- Schaffen Sie Klarheit über den Stand des Verfahrens: Ist bereits ein Insolvenzantrag gestellt oder das Verfahren eröffnet? Wer ist vorläufiger oder endgültiger Insolvenzverwalter?
- Prüfen Sie, wann der Rechtsgrund Ihrer Abfindung entstanden ist – vor oder nach der Eröffnung und durch wen.
- Trennen Sie offenes Arbeitsentgelt von der Abfindung und stellen Sie einen Insolvenzgeldantrag, sobald das Verfahren eröffnet ist – die Zweimonatsfrist läuft ab Bekanntmachung.
- Lassen Sie in der Krise keinen Aufhebungsvertrag mehr mit dem alten Arbeitgeber, sondern nur noch mit dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter schließen, wenn Sie Rangvorteile erreichen wollen.
- Verhandeln Sie bei bestehendem Insolvenzrisiko eine frühe, konkret bestimmte Fälligkeit, Zahlungsmodalitäten vor Rangverlust und bei kollektiven Lösungen die Sozialplanobergrenzen.
- Dokumentieren Sie alle Vereinbarungen schriftlich, sichern Sie Kündigungen, Vergleiche und Zahlungseingänge.
Wenn die Abfindung schon ausgeblieben ist
Ist die Insolvenz bereits eröffnet und Ihre Abfindung wurde vor der Eröffnung vereinbart, bleibt nur die ordnungsgemäße Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter. Lassen Sie die Forderung prüfen; wird sie bestritten, kann ihre Feststellung im Wege des Feststellungsverfahrens betrieben werden. Parallel sollten Sie – für den Fall, dass Ihre Forderung ganz oder teilweise Arbeitsentgelt enthält – Insolvenzgeld geltend machen und prüfen, ob Sie übergangene Urlaubsansprüche oder andere vorrangige Positionen haben, die besser bedient werden. Vorsicht bei Vergleichsangeboten des Verwalters auf einen Bruchteil der Forderung: Eine einmal angenommene Stundung oder ein Vergleich über die Quote ist in der Regel endgültig.
Ihre Abfindung in der Krise richtig absichern
Der Wert einer Abfindung entscheidet sich nicht auf dem Papier, sondern im Moment ihrer Durchsetzbarkeit – und spätestens, wenn der Arbeitgeber in die Schieflage gerät. Wer dann noch verhandelt, hat meist nur noch ein kleines Zeitfenster, um Fälligkeit, Zahlungsmodalitäten und die insolvenzrechtliche Rangfolge seiner Forderung im eigenen Interesse zu gestalten. Wer nach der Insolvenzeröffnung gefordert ist, muss Fristen beachten und aus einer schwachen Verhandlungsposition das Beste machen. In beiden Konstellationen kann eine frühzeitige anwaltliche Prüfung den Unterschied zwischen voller Zahlung und bitterer Quote ausmachen. Bei der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH prüfen wir Ihre konkrete Situation – ob ein bestehender Abfindungsanspruch noch zu sichern ist, welche Fristen laufen und welche Schritte sich für Sie jetzt lohnen. Sprechen Sie uns an, solange die Gestaltungsspielräume noch offen sind.
