Was ist ein Abwicklungsvertrag und wie man Sperrzeiten vermeidet

Was ist ein Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht und wie kann man eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I (ALG 1) vermeiden? In der Berufswelt kann eine Trennung vom Arbeitgeber auf verschiedene Weisen erfolgen, sei es durch Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag.

Letzterer ist besonders relevant, wenn es darum geht, eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I (ALG 1) zu vermeiden. In diesem Artikel beleuchten wir, was ein Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht ist, wie er im Kontext einer Kündigung eingesetzt wird und welche Maßnahmen getroffen werden können, um eine Sperrfrist zu umgehen.

Was ist ein Abwicklungsvertrag?

Ein Abwicklungsvertrag ist ein arbeitsrechtliches Instrument, das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung geschlossen wird. Durch diesen Vertrag sollen die Modalitäten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt werden. Im Unterschied zu einem Aufhebungsvertrag wird hier nicht die eigentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart, sondern lediglich die Abwicklung der bereits ausgesprochenen Kündigung.

Dieser Vertrag kann Regelungen enthalten wie:

• Die Auszahlung einer Abfindung
• Das Erstellen eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses
• Die Übereinkunft, auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten

Vorteile eines Abwicklungsvertrages nach Kündigung

Der Abwicklungsvertrag nach Kündigung bietet für beide Parteien deutliche Vorteile:

Für den Arbeitnehmer:

• Klare Regelungen: Er erhält klare Vereinbarungen zu Abfindung und Arbeitszeugnis.
• Rechtssicherheit: Der oft langwierige und unsichere Prozess einer Kündigungsschutzklage entfällt.

Für den Arbeitgeber:

• Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten: Ein Abwicklungsvertrag kann eine Kündigungsschutzklage verhindern.
• Kalkulierbare Kosten: Durch die Zahlung einer Abfindung werden potenzielle Prozesskosten vermieden.

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I und wie man sie vermeidet

Wenn ein Arbeitnehmer nach einer eigenverantwortlichen Lösung des Arbeitsverhältnisses oder bei Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage Arbeitslosengeld I beantragt, kann es zu einer Sperrzeit kommen. Die Sperrzeit beträgt üblicherweise zwölf Wochen und führt zu einer Kürzung des Leistungsanspruchs.

Abwicklungsvertrag Sperrzeit vermeiden, so geht es

Um eine Sperrzeit beim ALG 1 zu vermeiden, sind folgende Punkte entscheidend:

1. Nachweisbare betriebsbedingte Gründe: Wenn die Kündigung betriebsbedingt ist und der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass dies der einzige Grund war, entsteht in der Regel keine Sperrzeit.
2. Verzicht auf Unterschrift des Aufhebungsvertrags: Ein Arbeitnehmer, der einem Aufhebungsvertrag zustimmt, riskiert eine Sperrzeit. Besser ist ein Abwicklungsvertrag, da hier die Kündigung bereits erfolgt ist und lediglich die Modalitäten abgewickelt werden.
3. Keine Eigenkündigung: Eine Eigenkündigung ohne triftigen Grund führt fast immer zu einer Sperrzeit.
4. Verzicht auf Kündigungsschutzklage: Der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage kann problematisch sein, wenn betriebsbedingte Gründe nicht offensichtlich oder nachweisbar sind. Eine sorgfältige Prüfung des Kündigungsgrundes soll erfolgen.

Abwicklungsvertrag Sperrfrist vermeiden: Konkrete Tipps

1. Rücksprache mit der Agentur für Arbeit: Vor Unterzeichnung eines Abwicklungsvertrags ist eine Rücksprache mit der Agentur für Arbeit sinnvoll. Mit der Spezialberatung der Agentur für Arbeit können bestimmte Risiken vermieden werden.
2. Anwaltliche Beratung: Jeder Arbeitnehmer sollte sich vor Abschluss eines Abwicklungsvertrags anwaltlich beraten lassen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht wie Fabian Symann hilft, die richtigen Formulierungen zu treffen und mögliche Nachteile zu umgehen.
3. Dokumentation: Alle relevanten Gründe und Umstände, die zur Kündigung geführt haben, sollten dokumentiert und der Agentur für Arbeit vorgelegt werden.

Beispiele erfolgreicher Verhandlungen über Abwicklungsverträge

Darum ist es wichtig, einen Fachanwalt hinzuzuziehen:

Erfolgreiche Verhandlungen über Abwicklungsverträge sind immer individuell und hängen stark von den jeweiligen Umständen sowie den Verhandlungsfähigkeiten der beteiligten Parteien ab. Hier sind einige Beispiele, die die verschiedenen Aspekte erfolgreicher Abwicklungsvertragsverhandlungen verdeutlichen:

Beispiel 1: Verhandlung einer hohen Abfindung

1. Situation: Ein langjähriger Mitarbeiter eines Unternehmens wird aufgrund einer Umstrukturierung betriebsbedingt gekündigt.
2. Verhandlung: Der Mitarbeiter legt dar, dass er durch seine lange Betriebszugehörigkeit und seine loyalen Dienste im Unternehmen eine hohe Abfindung verdient hat. Er weist auch auf die Schwierigkeiten hin, eine neue Position in seiner Branche zu finden.
3. Ergebnis: Beide Parteien einigen sich auf eine Abfindung, die das Doppelte des gesetzlichen Mindestanspruchs beträgt. Der Mitarbeiter schlägt zudem vor, das Unternehmen übergangsweise in Teilzeit zu unterstützen, bis ein Nachfolger eingearbeitet ist, was zusätzlich finanziell honoriert wird.

Beispiel 2: Sicherung eines positiven Arbeitszeugnisses

1. Situation: Ein Mitarbeiter sieht sich mit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund des Abbaus einer ganzen Abteilung konfrontiert.
2. Verhandlung: Der Mitarbeiter möchte sicherstellen, dass seine zukünftigen Berufsaussichten nicht beeinträchtigt werden. Er bittet um ein wohlwollendes Arbeitszeugnis und bietet im Gegenzug an, auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten.
3. Ergebnis: Das Unternehmen stimmt einem sehr positiven Arbeitszeugnis zu und dokumentiert die unverschuldete Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Zusätzlich erhält der Mitarbeiter eine Prämie für eine rasche Einigung und den Verzicht auf rechtliche Schritte.

Beispiel 3: Erweiterte Benefits und Karriereunterstützung

1. Situation: Eine Führungskraft soll aufgrund einer strategischen Neuausrichtung des Unternehmens entlassen werden.
2. Verhandlung: Da die Führungskraft einige Jahre dem Unternehmen gedient hat und wertvolles Know-how besitzt, möchte sie nicht nur eine Abfindung, sondern auch weitere Unterstützung für ihre berufliche Zukunft.
3. Ergebnis: Neben einer angemessenen Abfindung einigt man sich auf ein umfassendes Outplacement-Programm. Dieses umfasst Bewerbungsberatung, Netzwerkvermittlung und intensive Coachingsessions, um einen schnellen Anschluss in eine neue adäquate Führungsposition zu ermöglichen.

Beispiel 4: Flexible Übergangsvereinbarungen

1. Situation: Eine hochqualifizierte IT-Spezialistin wird aufgrund eines Standortwechsels des Unternehmens betriebsbedingt gekündigt. Aufgrund familiärer Verpflichtungen kann sie nicht umziehen.
2. Verhandlung: Die Spezialistin schlägt flexible Übergangsvereinbarungen vor, bei denen sie zunächst remote arbeiten kann, während sie sich nach einem neuen Job umsieht.
3. Ergebnis: Das Unternehmen willigt ein, dass die Mitarbeiterin für sechs Monate remote weiter arbeitet, während sie aktiv nach einer neuen Stelle sucht. Zusätzlich erhält sie eine Abfindung und eine Bonuszahlung, wenn sie innerhalb der Übergangszeit eine neue Position findet und nahtlos wechseln kann.

Beispiel 5: Beibehaltung von Sozialleistungen

1. Situation: Ein langjähriger Mitarbeiter im Bereich Kundenservice wird gekündigt, da das Unternehmen beschlossen hat, diesen Bereich auszulagern.
2. Verhandlung: Der Mitarbeiter möchte sicherstellen, dass trotz der Kündigung seine Krankenversicherung und Altersvorsorge für eine gewisse Übergangszeit weitergeführt werden.
3. Ergebnis: Man einigt sich darauf, dass die Sozialleistungen einschließlich Krankenversicherung und Firmenrente für weitere sechs Monate aufrechterhalten werden, zusätzlich zur regulären Abfindung.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass erfolgreiche Verhandlungen über Abwicklungsverträge oft mehr beinhalten als nur die finanzielle Abfindung. Sozialleistungen, flexible Arbeitsregelungen, Weiterbildungsmöglichkeiten und Outplacement-Programme sind ebenfalls wesentliche Elemente, die eine Verhandlung positiv beeinflussen und beiden Seiten nutzen können. Eine Vorbereitung auf die Verhandlung, genaue Kenntnisse der eigenen Rechtsposition und eine klare Vorstellung der eigenen Ziele sind entscheidend für den Erfolg.

Fazit

Ein Abwicklungsvertrag ist eine praktikable Lösung, um die Modalitäten einer bereits ausgesprochenen Kündigung zu regeln und kann helfen, arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Um eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I zu vermeiden, ist es jedoch entscheidend, dass der Arbeitnehmer sorgfältig Gründe und Modalitäten für die Kündigung prüft und dokumentiert. Der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage kann ein Risiko darstellen, weshalb eine anwaltliche Beratung in jedem Fall empfohlen wird. So lässt sich die Phase der Arbeitssuche überbrücken und finanzielle Sicherheit gewährleisten.

Indem Sie die genannten Tipps und Hinweise beherzigen, vermeidet der Arbeitnehmer mögliche Sperrzeiten und sichert sich gleichzeitig eine faire Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.