Kündigung wegen fehlender Reisetätigkeit: Voraussetzungen für Arbeitgeber

Wenn Reisen zum Kern des Arbeitsvertrags gehört und ein Mitarbeiter diese Reisetätigkeit dauerhaft nicht mehr erbringen kann, stellt sich für Arbeitgeber eine schwierige Frage: Kann das Arbeitsverhältnis fortbestehen, wenn die zentrale Leistungspflicht entfällt? Eine Kündigung ist in dieser Konstellation nicht ausgeschlossen, sie gehört aber zu den besonders prüfungspflichtigen personenbedingten Kündigungen. Fehler bei der Einordnung des Kündigungsgrundes oder bei der vorgeschalteten Prüfung milderer Mittel führen schnell zur Unwirksamkeit.

Für Personalverantwortliche kommt es daher nicht nur darauf an, ob die Reisetätigkeit tatsächlich dauerhaft unmöglich ist, sondern auch darauf, ob der Arbeitsvertrag sie wirklich voraussetzt, ob eine Vertragsanpassung oder ein anderer Einsatz möglich ist und ob der Arbeitgeber dies vor Ausspruch der Kündigung sorgfältig geprüft und dokumentiert hat.

Die wichtigsten Punkte für Arbeitgeber im Überblick

Die nachfolgende Übersicht fasst die zentralen rechtlichen Leitlinien für diese Fallgruppe zusammen.

  1. Vertrag entscheidend: Nur wenn wesentliche Reisetätigkeit ausdrücklich oder konkludent geschuldeter Vertragsinhalt ist, kann ihr dauerhafter Wegfall den Arbeitsplatz in Frage stellen.
  2. Personenbedingter Grund: Dauerhafte Unmöglichkeit aus in der Person liegenden Gründen, etwa aus gesundheitlichen Gründen, Verlust einer erforderlichen Fahrerlaubnis oder Wegfall einer notwendigen Sicherheitsfreigabe, kann einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen.
  3. Kein Automatismus: Weder ein Führerscheinverlust noch eine Erkrankung führen für sich genommen automatisch zu einer wirksamen Kündigung.
  4. Milderes Mittel prüfen: Vor einer Beendigungskündigung muss der Arbeitgeber ernsthaft prüfen, ob ein Einsatz ohne oder mit deutlich reduzierter Reisetätigkeit möglich ist.
  5. Beteiligung beachten: Besteht ein Betriebsrat, ist dieser vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG anzuhören. Formfehler machen die Kündigung unwirksam.

Wann liegt überhaupt eine dauerhafte Unmöglichkeit vor?

Im Fokus dieses Beitrags stehen nicht die kurzfristige Verweigerung einer einzelnen Dienstreise oder allgemeine Versetzungsfragen. Es geht um Fälle, in denen die vertraglich vorausgesetzte Reisetätigkeit auf Dauer nicht mehr erbracht werden kann und die Ursache in der Person des Arbeitnehmers liegt.

Praktisch relevant sind insbesondere drei Konstellationen:

Erstens gesundheitliche Gründe. Kann ein Arbeitnehmer aus medizinischen Gründen dauerhaft nicht mehr reisen, etwa wegen einer Fluguntauglichkeit, einer schweren Reisekrankheit oder einer dauerhaften Fahruntüchtigkeit, entfällt eine wesentliche Voraussetzung für die Vertragserfüllung.

Zweitens der Verlust rechtlicher Voraussetzungen. Dazu zählt vor allem der dauerhafte Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter, Servicetechniker oder Vertriebsmitarbeiter mit großem Betreuungsgebiet, wenn das Führen eines Fahrzeugs zwingend erforderlich ist. Vergleichbar ist der Wegfall eines erforderlichen Visums oder einer Sicherheitsfreigabe für Auslandseinsätze, ohne die der Einsatz nicht erfolgen darf.

Drittens sonstige dauerhafte persönliche Hinderungsgründe, die nicht verhaltensgesteuert sind. Abzugrenzen ist dies von einer nur vorübergehenden Verhinderung oder einer willentlichen Weigerung. Steht die Weigerung im Vordergrund, gelten andere Maßstäbe, insbesondere die Prüfung einer Abmahnung und einer verhaltensbedingten Kündigung. Diese Abgrenzung sollte früh getroffen werden, weil sie die gesamte weitere Prüfung bestimmt.

Dauerhaft bedeutet dabei nicht zwingend für immer im medizinischen Sinne, aber doch ohne absehbare Besserung innerhalb eines für den Arbeitgeber zumutbaren Zeitraums. Eine nur wenige Wochen dauernde Einschränkung reicht hierfür nicht aus.

Was muss im Arbeitsvertrag geregelt sein?

Ob die Unmöglichkeit der Reisetätigkeit überhaupt kündigungsrelevant ist, entscheidet sich am Arbeitsvertrag.

Gehört Reisen nur zu den gelegentlichen Nebenaufgaben und kann die Tätigkeit überwiegend im Büro oder im Homeoffice erbracht werden, wird der Wegfall der Reisetätigkeit allein kaum eine Kündigung tragen. Ist Reisetätigkeit dagegen prägender Vertragsinhalt, etwa bei bundesweitem Kundenservice, bei Montageeinsätzen oder bei einer klar als Reisetätigkeit definierten Vertriebsrolle, sieht die Bewertung anders aus.

Aus anwaltlicher Sicht kommt es auf diesen Punkt besonders an. In der Beratung von Arbeitgebern zeigt sich regelmäßig, dass Arbeitsverträge zur Reisetätigkeit sehr unterschiedlich formuliert sind. Manche Verträge enthalten eine ausdrückliche Verpflichtung zu regelmäßigen Dienstreisen im In- und Ausland, andere nur eine allgemeine Klausel zur Versetzbarkeit oder gar keine Regelung. Für die rechtliche Einordnung ist maßgeblich, was die Parteien tatsächlich vereinbart haben und wie die Tätigkeit gelebt wurde. Eine im Vertrag enthaltene Reisetätigkeit, die in der Praxis nie verlangt wurde, hat ein anderes Gewicht als eine täglich gelebte Außendiensttätigkeit.

Prüfen Sie deshalb vor jeder Maßnahme den Arbeitsvertrag, die Tätigkeitsbeschreibung, eine etwaige Stellenanzeige sowie ergänzende Vereinbarungen. Nur wenn die Reisetätigkeit wesentlicher Bestandteil der geschuldeten Leistung ist, kann ihr dauerhafter Wegfall den Zweck des Arbeitsverhältnisses entfallen lassen.

Unter welchen Voraussetzungen kommt eine personenbedingte Kündigung in Betracht?

Eine Kündigung wegen dauerhaft fehlender Reisefähigkeit ist rechtlich als personenbedingte Kündigung einzuordnen. Sie knüpft nicht an ein steuerbares Fehlverhalten an, sondern an die fehlende Eignung oder Fähigkeit, die vertragliche Leistung künftig zu erbringen.

Nach § 1 KSchG ist eine ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Greift das Kündigungsschutzgesetz nicht, etwa in Kleinbetrieben oder innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, bleibt die Kündigung an den allgemeinen Maßstäben wie dem Maßregelungsverbot oder einem Verstoß gegen Treu und Glauben zu messen. Die nachfolgende Darstellung geht vom Regelfall des anwendbaren Kündigungsschutzgesetzes aus, weil dort die Anforderungen am höchsten sind.

Für eine personenbedingte Kündigung wegen dauerhafter Unmöglichkeit der Reisetätigkeit müssen im Wesentlichen vier Elemente zusammenkommen:

Erstens muss die Reisetätigkeit wie beschrieben vertraglich geschuldet und für den Arbeitsplatz prägend sein.

Zweitens muss die Unmöglichkeit tatsächlich und dauerhaft bestehen. Der Arbeitgeber muss dies im Prozess darlegen können. Bei gesundheitlichen Gründen ist eine ärztliche Einschätzung erforderlich, bei Führerscheinverlust der Nachweis über Dauer und Umfang des Entzugs, bei fehlender Freigabe die Mitteilung der zuständigen Stelle.

Drittens muss gerade dadurch das betriebliche Interesse erheblich beeinträchtigt sein. Es reicht nicht, dass die Reisetätigkeit theoretisch zum Vertrag gehört. Der Arbeitgeber muss aufzeigen, dass er den Arbeitnehmer ohne Reisen nicht sinnvoll einsetzen kann und dass der Wegfall zu einer spürbaren Störung des betrieblichen Ablaufs führt.

Viertens darf kein milderes Mittel zur Verfügung stehen. Dies ist in der Praxis der häufigste Angriffspunkt.

Eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB kommt in dieser Fallgruppe nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht. Sie setzt einen wichtigen Grund voraus, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar macht. Da es bei personenbedingten Gründen gerade nicht um eine schwere Pflichtverletzung geht, scheitert eine fristlose Kündigung hier regelmäßig.

Welche milderen Mittel muss der Arbeitgeber vorher prüfen?

Bevor eine Beendigungskündigung ausgesprochen wird, muss der Arbeitgeber prüfen, ob das Arbeitsverhältnis durch weniger einschneidende Maßnahmen erhalten werden kann. Das ergibt sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der jede Kündigung im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes prägt.

Ein wichtiger Punkt in der Beratungspraxis ist, dass Gerichte diese Prüfung sehr genau betrachten. Es genügt nicht, pauschal zu behaupten, es gebe keine Alternative. Der Arbeitgeber muss konkret prüfen und im Streitfall erläutern können, warum keine zumutbare Weiterbeschäftigung möglich war.

Dazu gehören insbesondere folgende Fragen:

Besteht ein freier Arbeitsplatz ohne oder mit deutlich geringerer Reisetätigkeit, auf dem der Arbeitnehmer nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten eingesetzt werden könnte? Dabei geht es um vorhandene freie Stellen, nicht um die Pflicht, einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen.

Ist eine Anpassung des Zuschnitts der bisherigen Tätigkeit möglich, etwa durch Neuverteilung von Außendienstbezirken, verstärkten Innendiensteinsatz oder Übernahme von Remote-Aufgaben, ohne dass die Organisation völlig umgebaut werden muss?

Kommt eine Änderung der Vertragsbedingungen in Betracht, die dem Arbeitnehmer anzubieten wäre, bevor gekündigt wird? In manchen Konstellationen kann eine Änderungskündigung vorrangig sein. Das bedeutet, der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis und bietet gleichzeitig die Fortsetzung zu geänderten Bedingungen an, wenn mildere Vertragsbedingungen den Wegfall der Reisetätigkeit auffangen können.

Ein Beispiel verdeutlicht die Abwägung: Ein Servicetechniker verliert dauerhaft die Fahrerlaubnis und kann Kunden nicht mehr selbst anfahren. Verfügt das Unternehmen über eine freie Stelle in der telefonischen Kundenbetreuung mit vergleichbarer Qualifikation und ist der Arbeitnehmer dafür geeignet, muss dieser Einsatz vor einer Beendigungskündigung ernsthaft geprüft werden. Gibt es dagegen nur Außendienststellen und keine Möglichkeit, die Einsätze ohne Fahrtätigkeit zu erbringen, kann die Prüfung ergebnislos bleiben.

Kann der Arbeitnehmer die Reisetätigkeit dauerhaft nicht erbringen und besteht keine zumutbare anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit, kann die ordentliche personenbedingte Kündigung gerechtfertigt sein.

Welche Formalien entscheiden über die Wirksamkeit?

Selbst ein inhaltlich tragfähiger Kündigungsgrund nützt nichts, wenn formale Voraussetzungen nicht eingehalten werden.

Die Kündigung bedarf nach § 623 BGB der Schriftform. Eine Kündigung per E-Mail, per Messenger oder nur mündlich ist unwirksam. Das Originalschreiben muss vom Kündigungsberechtigten unterschrieben werden und dem Arbeitnehmer zugehen. Auf den Zugang kommt es an, nicht auf das Erstellungsdatum.

Wichtig: Besteht ein Betriebsrat, muss dieser nach § 102 BetrVG vor Ausspruch jeder Kündigung angehört werden. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die wesentlichen Gründe, insbesondere Art und Dauer der fehlenden Reisefähigkeit, die vertragliche Bedeutung der Reisetätigkeit und das Ergebnis der Prüfung alternativer Einsatzmöglichkeiten mitteilen. Eine unvollständige oder nachgeholte Anhörung führt zur Unwirksamkeit der Kündigung, unabhängig davon, ob der Kündigungsgrund an sich bestanden hätte.

Beachten Sie außerdem Kündigungsfristen nach § 622 BGB, Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag. Bei langer Betriebszugehörigkeit können sich verlängerte Fristen für den Arbeitgeber ergeben. Sonderkündigungsschutz, etwa nach dem Mutterschutzgesetz, dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz oder für schwerbehinderte Menschen nach den Vorschriften des SGB IX mit erforderlicher Zustimmung des Integrationsamtes, muss vorab geprüft werden. Auch hier gilt: Wird eine erforderliche Zustimmung nicht eingeholt, scheitert die Kündigung an der Formalie.

Was sollten Unternehmen vor Ausspruch konkret vorbereiten?

Aus unserer täglichen anwaltlichen Praxis lassen sich für diese Fallgruppe klare Vorbereitungsschritte ableiten. Unternehmen sollten aus unserer Sicht insbesondere prüfen, ob die Dokumentation den dauerhaften Wegfall der Reisetätigkeit trägt.

Sinnvoll ist ein strukturiertes Vorgehen: Sichern Sie zunächst die vertraglichen Grundlagen und die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit. Halten Sie fest, seit wann und in welchem Umfang Reisen zum Aufgabenprofil gehören und welche Folgen der Ausfall für Kundenbetreuung und Einsatzplanung hat. Klären Sie anschließend die Ursache und Dauer der Unmöglichkeit mit belastbaren Unterlagen, etwa ärztlichen Attesten, behördlichen Bescheiden oder Mitteilungen über den Entzug einer Freigabe.

Führen Sie dann die Prüfung milderer Mittel dokumentiert durch. Welche Stellen sind frei, welche wurden geprüft, warum kommt ein Einsatz dort nicht in Betracht? Bieten Sie, wo es nahe liegt, ein klärendes Gespräch an und geben Sie dem Arbeitnehmer Gelegenheit, sich zu erklären und etwaige ärztliche Einschätzungen zur Prognose vorzulegen. Dies ersetzt kein formales betriebliches Eingliederungsmanagement wie bei langandauernder Erkrankung nach § 167 Abs. 2 SGB IX in allen Fällen, kann aber die Fairness der Entscheidung und die Darlegung im Prozess stärken.

Erst wenn diese Punkte geklärt sind, sollte die Betriebsratsanhörung vorbereitet und die Kündigung formuliert werden. Ein Punkt, der in Personalabteilungen leicht übersehen wird, ist die saubere Trennung zwischen personenbedingten und verhaltensbedingten Aspekten. Wer einem Arbeitnehmer gleichzeitig vorhält, er wolle nicht reisen und er könne nicht reisen, schwächt die eigene Argumentation. Entscheiden Sie sich für den tatsächlich tragenden Sachverhalt.

Häufig übersehene Punkte in der Arbeitgeberpraxis

In dieser Konstellation erhöhen vor allem drei Fehler das Prozessrisiko.

Der erste Fehler ist die Annahme, ein Führerscheinentzug rechtfertige automatisch die Kündigung. Maßgeblich ist, ob das Fahren zwingend zur Tätigkeit gehört und ob der Entzug dauerhaft ist. Ein befristetes Fahrverbot von wenigen Monaten oder die Möglichkeit, das Gebiet mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu betreuen, muss anders bewertet werden als ein dauerhafter Entzug bei reiner Fahrtätigkeit.

Der zweite Fehler liegt in der fehlenden Prüfung von Alternativen. Viele Kündigungen scheitern nicht am Grund, sondern daran, dass der Arbeitgeber nicht plausibel darlegen kann, warum kein anderer Einsatz möglich war. Eine nur pauschale Aussage im Anhörungsschreiben reicht hierfür nicht aus.

Der dritte Fehler ist die Vermischung von personen- und verhaltensbedingten Vorwürfen ohne vorherige Abmahnung. Geht es tatsächlich um eine willentliche Reiseverweigerung, ist in der Regel zunächst eine Abmahnung erforderlich, um dem Arbeitnehmer die Chance zur Korrektur zu geben. Wird dieser Schritt übersprungen und dennoch verhaltensbedingt gekündigt, ist die Kündigung angreifbar. Umgekehrt darf eine rein personenbedingte Unmöglichkeit nicht als Pflichtverletzung dargestellt werden.

Dauerhafte Reiseunfähigkeit rechtssicher einordnen und richtig handeln

Kann ein Mitarbeiter die vertraglich geschuldete Reisetätigkeit dauerhaft nicht mehr erbringen, darf der Arbeitgeber handeln, muss aber den richtigen rechtlichen Rahmen wählen. Entscheidend sind die vertragliche Verankerung der Reisetätigkeit, der sichere Nachweis der dauerhaften Unmöglichkeit, die erhebliche betriebliche Beeinträchtigung und der dokumentierte Ausschluss milderer Mittel. Formfehler wie eine fehlende Schriftform oder eine nicht ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung machen selbst eine inhaltlich nachvollziehbare Kündigung unwirksam.

Wenn Sie prüfen, ob in Ihrem Unternehmen eine personenbedingte Kündigung wegen dauerhaft entfallener Reisetätigkeit in Betracht kommt oder ob eine Vertragsanpassung der sicherere Weg ist, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber und Personalabteilungen gerne bei der Einordnung des Sachverhalts und der rechtssicheren Vorbereitung der weiteren Schritte.

Vorheriger Beitrag
Kündigung wegen fehlender Nachtarbeit: Voraussetzungen für Arbeitgeber
Nächster Beitrag
Fristlose Kündigung Arbeitszeitbetrug: Zwei-Wochen-Frist sicher wahren

Ich helfe Ihnen deutschlandweit. Nehmen Sie gleich Kontakt auf

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fabian Symann: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht & Fachanwalt für Erbrecht
  • Offene und ehrliche Aufklärung über realistische Erfolgschancen
  • Klare und verständliche Vermittlung von komplexem Fachwissen
  • Kompetent, verhandlungserfahren und durchsetzungsstark
  • Ihr zuverlässiger Partner für alle arbeitsrechtlichen und erbrechtlichen Belange

Sie brauchen meine Hilfe? Schreiben Sie mir!

Name