Der Ehegatte nimmt im deutschen Erbrecht eine besondere Stellung ein. Er gehört neben den Abkömmlingen und unter bestimmten Voraussetzungen neben den Eltern des Erblassers zu den pflichtteilsberechtigten Personen. Wird der Ehegatte durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen, erhält er deshalb nicht automatisch nichts. Vielmehr kann ihm ein Pflichtteilsanspruch zustehen.
Wie hoch dieser Anspruch ist, hängt insbesondere davon ab, ob die Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, in Gütertrennung oder in Gütergemeinschaft geführt wurde. Außerdem kommt es darauf an, ob der Erblasser Kinder hinterlässt und ob die Ehe im Zeitpunkt des Todes noch bestand.
Was ist der Pflichtteil des Ehegatten?
Der Pflichtteil ist eine gesetzlich geschützte Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses. Nach § 2303 Abs. 2 BGB kann der Ehegatte, der durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, von den Erben den Pflichtteil verlangen.
Der Pflichtteil besteht grundsätzlich in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Ehegatte wird also zunächst so betrachtet, als gäbe es kein Testament. Danach wird ermittelt, welchen gesetzlichen Erbteil er erhalten hätte. Die Hälfte dieses gesetzlichen Erbteils bildet grundsätzlich die Pflichtteilsquote.
Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch. Der enterbte Ehegatte wird dadurch nicht automatisch Miterbe und erhält keinen Anspruch auf einen bestimmten Nachlassgegenstand. Er kann also grundsätzlich nicht verlangen, dass ihm etwa das Familienheim, ein Bankkonto oder ein bestimmtes Wertpapier übertragen wird. Sein Anspruch richtet sich auf Zahlung gegen den oder die Erben. Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Erbfall, § 2317 BGB.
Voraussetzungen für den Pflichtteilsanspruch
Ein Pflichtteilsanspruch des Ehegatten setzt zunächst voraus, dass die Ehe im Zeitpunkt des Todes rechtlich noch bestand. Eine bloße langjährige Trennung beendet die Ehe grundsätzlich nicht. Allerdings kann das Ehegattenerbrecht unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor der rechtskräftigen Scheidung ausgeschlossen sein.
Nach § 1933 BGB ist der Ehegatte vom gesetzlichen Erbrecht und damit regelmäßig auch vom Pflichtteilsrecht ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt des Todes die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet dagegen grundsätzlich keinen Pflichtteilsanspruch. Für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten entsprechende Regelungen. Der bloße langjährige gemeinsame Haushalt oder die gemeinsame Betreuung von Kindern ersetzt die rechtliche Ehe nicht.
Der gesetzliche Erbteil als Grundlage der Berechnung
Für die Pflichtteilsberechnung ist der gesetzliche Erbteil des Ehegatten entscheidend. Dieser richtet sich vor allem nach § 1931 BGB. Die Höhe hängt davon ab, welche Verwandten neben dem Ehegatten vorhanden sind und welcher Güterstand während der Ehe galt.
Neben Verwandten der ersten Ordnung, also insbesondere Kindern, beträgt der gesetzliche Erbteil des Ehegatten nach § 1931 BGB grundsätzlich 1/4. Neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern beträgt er grundsätzlich 1/2. Sind weder Verwandte der ersten oder zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, kann der Ehegatte gesetzlicher Alleinerbe werden.
Diese Ausgangsquoten werden bei der Zugewinngemeinschaft durch § 1371 BGB ergänzt. Im gesetzlichen Güterstand wird der Zugewinnausgleich im Todesfall grundsätzlich pauschal dadurch berücksichtigt, dass sich der gesetzliche Erbteil des Ehegatten um 1/4 erhöht. Neben Kindern erhält der Ehegatte daher häufig insgesamt 1/2 des Nachlasses.
Für die Pflichtteilsberechnung wird anschließend die Hälfte des so ermittelten gesetzlichen Erbteils angesetzt.
Pflichtteil bei Zugewinngemeinschaft
Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand. Sie gilt automatisch, wenn die Ehegatten keinen notariellen Ehevertrag geschlossen haben, durch den ein anderer Güterstand vereinbart wurde.
Hinterlässt der Erblasser Kinder, beträgt der gesetzliche Erbteil des Ehegatten in der Zugewinngemeinschaft häufig 1/2 des Nachlasses. Die andere Hälfte verteilt sich auf die Kinder. Bei zwei Kindern erhält daher jedes Kind grundsätzlich einen gesetzlichen Erbteil von 1/4. Bei drei Kindern beträgt der gesetzliche Erbteil jedes Kindes grundsätzlich 1/6.
Wird der Ehegatte enterbt, beträgt sein Pflichtteil bei dieser Konstellation regelmäßig 1/4 des Reinnachlasses. Der Pflichtteil beträgt also die Hälfte des gesetzlichen Erbteils von 1/2.
Beispiel: Ehegatte und zwei Kinder in Zugewinngemeinschaft
Ein Ehepaar lebt ohne Ehevertrag im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Ehemann verstirbt und hinterlässt seine Ehefrau sowie zwei gemeinsame Kinder. In seinem Testament setzt er eines der Kinder zur Alleinerbin ein und schließt sowohl seine Ehefrau als auch das andere Kind von der Erbfolge aus. Der Reinnachlass beträgt 400.000 Euro.
Ohne Testament hätte die Ehefrau neben den Kindern grundsätzlich einen gesetzlichen Erbteil von 1/2 gehabt. Ihr Pflichtteil beträgt daher 1/4 des Reinnachlasses. Sie kann somit grundsätzlich 100.000 Euro verlangen.
Das enterbte Kind hätte ohne Testament einen gesetzlichen Erbteil von 1/4 gehabt, weil sich die Hälfte des Nachlasses auf die beiden Kinder verteilt hätte. Sein Pflichtteil beträgt die Hälfte von 1/4, also 1/8. Das entspricht bei einem Nachlass von 400.000 Euro einem Anspruch von 50.000 Euro.
Die eingesetzte Tochter bleibt testamentarisch Alleinerbin. Sie muss jedoch grundsätzlich sowohl den Pflichtteil der Ehefrau als auch den Pflichtteil des enterbten Geschwisterteils erfüllen. Insgesamt können dadurch Zahlungsansprüche von 150.000 Euro entstehen.
Pflichtteil neben Kindern
Hinterlässt der Erblasser mehrere Kinder, wird der gesetzliche Erbteil des Ehegatten nicht einfach durch die Kinderzahl geteilt. In der Zugewinngemeinschaft erhält der Ehegatte neben den Kindern häufig zunächst die Hälfte des Nachlasses. Die verbleibende Hälfte wird unter den Kindern verteilt.
Bei einem Kind beträgt der gesetzliche Erbteil des Kindes neben dem Ehegatten grundsätzlich 1/2; der Pflichtteil des Kindes beträgt dann 1/4. Bei zwei Kindern beträgt der gesetzliche Erbteil jedes Kindes grundsätzlich 1/4 und der Pflichtteil jeweils 1/8. Bei drei Kindern beträgt der gesetzliche Erbteil jedes Kindes grundsätzlich 1/6 und der Pflichtteil jeweils 1/12.
Der Pflichtteil des Ehegatten bleibt bei dieser typischen Konstellation grundsätzlich bei 1/4, unabhängig davon, ob der Erblasser ein, zwei oder mehrere Kinder hinterlässt. Die konkrete Berechnung kann allerdings durch einen Ehevertrag, besondere Verfügungen, frühere Zuwendungen oder andere gesetzliche Besonderheiten verändert werden.
Pflichtteil ohne Kinder
Hat der Erblasser keine Kinder, kommt es darauf an, ob noch Eltern, Geschwister oder andere Verwandte vorhanden sind. Neben Verwandten der zweiten Ordnung, also beispielsweise den Eltern oder Geschwistern des Erblassers, beträgt der gesetzliche Erbteil des Ehegatten grundsätzlich 1/2 nach § 1931 BGB. In der Zugewinngemeinschaft erhöht sich dieser Anteil nach § 1371 BGB regelmäßig um 1/4 auf insgesamt 3/4.
Der Pflichtteil des enterbten Ehegatten beträgt dann grundsätzlich 3/8 des Reinnachlasses.
Sind keine vorrangigen Verwandten und auch keine Großeltern vorhanden, kann der Ehegatte gesetzlicher Alleinerbe sein. Wird er dennoch durch Testament enterbt, beträgt sein Pflichtteil grundsätzlich die Hälfte des gesamten Nachlasses.
Beispiel: Ehegatte ohne Kinder
Eine Ehefrau verstirbt ohne Kinder. Ihr Ehemann wird durch Testament vollständig enterbt. Die Ehegatten lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Eltern der Ehefrau leben noch. Der Reinnachlass beträgt 320.000 Euro.
Ohne Testament hätte der Ehemann neben Verwandten der zweiten Ordnung grundsätzlich einen gesetzlichen Erbteil von 3/4. Sein Pflichtteil beträgt die Hälfte davon, also 3/8. Bei einem Nachlass von 320.000 Euro ergibt sich folgende Rechnung:
320.000 Euro × 3/8 = 120.000 Euro
Der enterbte Ehemann kann daher grundsätzlich 120.000 Euro als Pflichtteil verlangen. Die Eltern der Erblasserin können daneben ebenfalls erbrechtliche Ansprüche haben, sofern sie durch die gesetzliche Erbfolge berufen und durch das Testament ausgeschlossen wurden. Die genaue Verteilung muss in diesem Fall für jede beteiligte Person gesondert geprüft werden.
Pflichtteil bei Gütertrennung
Haben die Ehegatten durch Ehevertrag Gütertrennung vereinbart, gilt die besondere pauschale Erhöhung nach § 1371 BGB nicht. Die gesetzliche Erbquote des Ehegatten richtet sich dann insbesondere nach § 1931 BGB und den ergänzenden Regeln für den Güterstand der Gütertrennung.
Bei einem Ehegatten und einem Kind erben Ehegatte und Kind grundsätzlich zu gleichen Teilen. Der gesetzliche Erbteil des Ehegatten beträgt dann 1/2, sein Pflichtteil 1/4.
Bei zwei Kindern beträgt der gesetzliche Erbteil des Ehegatten grundsätzlich 1/3. Jedes Kind erhält ebenfalls 1/3. Der Pflichtteil des enterbten Ehegatten beträgt in diesem Fall 1/6.
Bei drei oder mehr Kindern beträgt der gesetzliche Erbteil des Ehegatten grundsätzlich 1/4. Die Kinder teilen sich die verbleibenden 3/4. Der Pflichtteil des Ehegatten beträgt dann grundsätzlich 1/8.
Beispiel: Gütertrennung mit zwei Kindern
Ein Ehepaar hat durch notariellen Ehevertrag Gütertrennung vereinbart. Der Ehemann verstirbt und hinterlässt seine Ehefrau sowie zwei Kinder. In seinem Testament setzt er eine dritte Person zur Alleinerbin ein. Der Reinnachlass beträgt 600.000 Euro.
Bei Gütertrennung hätte die Ehefrau neben zwei Kindern ohne Testament grundsätzlich einen gesetzlichen Erbteil von 1/3. Ihr Pflichtteil beträgt somit die Hälfte von 1/3, also 1/6.
Die Ehefrau kann daher grundsätzlich 100.000 Euro verlangen. Die beiden Kinder hätten ohne Testament ebenfalls jeweils einen gesetzlichen Erbteil von 1/3 gehabt. Wird auch eines der Kinder enterbt, beträgt dessen Pflichtteil ebenfalls 1/6, also ebenfalls 100.000 Euro.
Die Beispiele zeigen, warum der Güterstand für die Berechnung so wichtig ist. Bei Zugewinngemeinschaft wäre der gesetzliche Erbteil der Ehefrau neben Kindern häufig höher, während bei Gütertrennung die Quote von der konkreten Zahl der Kinder abhängt.
Zugewinnausgleich und Pflichtteil
Die pauschale Erhöhung des Ehegattenerbteils nach § 1371 Abs. 1 BGB ist nicht die einzige Form des Zugewinnausgleichs. Wird der Ehegatte nicht als Erbe eingesetzt und auch nicht mit einem Vermächtnis bedacht, können besondere Regelungen zum tatsächlichen Zugewinnausgleich und zum sogenannten kleinen Pflichtteil relevant werden.
In einer solchen Situation kann es darauf ankommen, ob der Ehegatte die pauschale erbrechtliche Lösung oder den güterrechtlichen Ausgleich beanspruchen kann. Der konkrete Anspruch kann sich dann aus einer Kombination des Pflichtteils nach § 2303 BGB und des güterrechtlichen Ausgleichs nach § 1371 BGB ergeben.
Die Wahl und Berechnung können kompliziert sein. Insbesondere bei erheblichen Vermögenszuwächsen während der Ehe, umfangreichen Immobilien, Unternehmensbeteiligungen oder einem Ehevertrag sollte geprüft werden, welche Variante wirtschaftlich günstiger ist.
Pflichtteil bei Gütergemeinschaft
Die Gütergemeinschaft ist ein vertraglich vereinbarter Güterstand und in der Praxis deutlich seltener als die Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung. Für die Berechnung des Ehegattenerbteils gelten besondere Regeln.
Je nach Familienkonstellation kann der gesetzliche Erbteil des Ehegatten bei Gütergemeinschaft anders ausfallen als bei Zugewinngemeinschaft. Deshalb kann der Pflichtteil nicht allein anhand der allgemeinen Zugewinngemeinschaftsquoten berechnet werden. Der Ehevertrag und die konkrete Vermögensordnung müssen geprüft werden.
Wie wird der Nachlasswert festgestellt?
Der Pflichtteil wird nicht anhand des Bruttowerts des Nachlasses berechnet. Maßgeblich ist grundsätzlich der sogenannte Reinnachlass. Nach § 2311 BGB werden der Bestand und der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt.
Zum Nachlass können etwa Bankguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Fahrzeuge, Schmuck, Unternehmensanteile und sonstige Vermögensrechte gehören. Davon werden die berücksichtigungsfähigen Nachlassverbindlichkeiten abgezogen.
Bei Immobilien ist in der Regel der Verkehrswert am Todestag entscheidend. Bestehen Streitigkeiten über den Wert eines Hauses oder Grundstücks, kann ein Sachverständigengutachten erforderlich sein. Ein späterer Verkaufspreis kann ein Anhaltspunkt sein, entspricht aber nicht zwingend exakt dem Pflichtteilswert am Todestag.
Nach § 2314 BGB kann der pflichtteilsberechtigte Ehegatte vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Dazu kann ein Nachlassverzeichnis gehören. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses oder die Wertermittlung einzelner Nachlassgegenstände verlangt werden.
Frühere Schenkungen und Pflichtteilsergänzung
Hat der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen verschenkt, kann dies den Pflichtteil des Ehegatten beeinflussen. Nach § 2325 BGB kann eine Pflichtteilsergänzung infrage kommen, wenn durch Schenkungen der Nachlass verringert wurde.
Das betrifft beispielsweise die Übertragung eines Hauses auf ein Kind, größere Geldgeschenke oder die unentgeltliche Übertragung von Unternehmensanteilen. Die Berücksichtigung nimmt grundsätzlich mit zunehmendem zeitlichem Abstand zum Erbfall ab. Bei Schenkungen unter Ehegatten gelten jedoch Besonderheiten.
Umgekehrt kann eine frühere Zuwendung an den Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen bei der Pflichtteilsberechnung eine Rolle spielen. Eine Anrechnung richtet sich insbesondere nach § 2315 BGB und erfolgt nicht automatisch bei jeder Zuwendung. Entscheidend kann sein, ob der Erblasser bei der Zuwendung eine Anrechnung auf den Pflichtteil bestimmt hat.
Was passiert bei einem Berliner Testament?
Beim Berliner Testament setzen sich Ehegatten häufig gegenseitig zu Alleinerben ein. Die Kinder sollen erst nach dem Tod des länger lebenden Elternteils erben. Stirbt der erste Ehegatte, sind die Kinder damit zunächst enterbt und können ihren Pflichtteil verlangen.
Der überlebende Ehegatte ist in dieser Gestaltung zwar Alleinerbe, kann aber durch die Pflichtteilsforderungen der Kinder finanziell belastet werden. Umgekehrt kann auch der überlebende Ehegatte durch ein Testament des zuerst verstorbenen Ehepartners enterbt worden sein, etwa wenn eine andere Person als Alleinerbe eingesetzt wurde.
Viele Berliner Testamente enthalten eine Pflichtteilsstrafklausel. Sie kann vorsehen, dass ein Kind, das beim ersten Erbfall den Pflichtteil verlangt, beim zweiten Erbfall ebenfalls nur den Pflichtteil erhält. Ob eine solche Klausel wirksam ist und welche Handlungen als Geltendmachung des Pflichtteils gelten, hängt vom konkreten Testamentstext ab.
Kann der Ehegatte statt des Pflichtteils den gesetzlichen Erbteil verlangen?
Wird der Ehegatte testamentarisch als Erbe eingesetzt, kann die Erbschaft mit Vermächtnissen, Testamentsvollstreckung oder anderen Beschränkungen belastet sein. Ob der Ehegatte die Erbschaft behalten oder ausschlagen und stattdessen seinen Pflichtteil verlangen kann, richtet sich unter anderem nach § 2306 BGB.
Erhält der Ehegatte zwar einen Erbteil, dessen wirtschaftlicher Wert jedoch unter seinem Pflichtteil liegt, kann ein Zusatzpflichtteil nach § 2305 BGB infrage kommen. Dabei wird die Differenz zwischen dem Wert des tatsächlich erhaltenen Erbteils und dem Pflichtteil betrachtet.
Eine Ausschlagung der Erbschaft muss innerhalb der gesetzlichen Frist erklärt werden. Nach § 1944 BGB beträgt die Ausschlagungsfrist grundsätzlich sechs Wochen, wobei besondere Fristregelungen gelten können.
Kann der Pflichtteil gestundet werden?
Der Pflichtteil kann für den Erben eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Das gilt insbesondere, wenn der Nachlass hauptsächlich aus dem Familienheim oder einer anderen nicht ohne Weiteres teilbaren Immobilie besteht.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Stundung nach § 2331a BGB beantragt werden. Sie kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die sofortige Erfüllung den Erben wegen der Zusammensetzung des Nachlasses unbillig hart treffen würde. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten müssen dabei ebenfalls berücksichtigt werden.
Eine Stundung bedeutet nicht, dass der Pflichtteil entfällt. Die Zahlung wird lediglich hinausgeschoben oder in eine tragbare Form gebracht. Auch eine Ratenzahlungsvereinbarung zwischen den Beteiligten ist möglich.
Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch?
Der Pflichtteilsanspruch verjährt grundsätzlich nach drei Jahren. Für die regelmäßige Verjährungsfrist sind §§ 195 und 199 BGB maßgeblich; § 2332 BGB enthält eine besondere Regelung für Pflichtteilsansprüche.
Der Fristbeginn hängt regelmäßig davon ab, wann der Ehegatte vom Erbfall, seiner Enterbung und den maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Auskunfts- und Zahlungsansprüche können dabei unterschiedliche rechtliche Fragen aufwerfen.
Der Ehegatte sollte deshalb nicht zu lange abwarten, insbesondere wenn der Nachlass Immobilien, Unternehmen oder umfangreiche Schenkungen umfasst. Die Ermittlung des Nachlasswerts kann viel Zeit in Anspruch nehmen.
Zusammenhängendes Rechenbeispiel
Ein Ehepaar lebt in Zugewinngemeinschaft. Der Ehemann hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder. In seinem Testament setzt er eine gemeinnützige Organisation zur Alleinerbin ein. Der Reinnachlass beträgt 800.000 Euro und besteht im Wesentlichen aus einem selbst bewohnten Haus.
Ohne Testament hätte die Ehefrau neben den Kindern grundsätzlich einen gesetzlichen Erbteil von 1/2 gehabt. Ihr Pflichtteil beträgt somit 1/4 des Reinnachlasses, also 200.000 Euro. Jedes Kind hätte ohne Testament einen gesetzlichen Erbteil von 1/4 erhalten. Der Pflichtteil jedes enterbten Kindes beträgt daher 1/8, also 100.000 Euro.
Insgesamt könnten die Ehefrau und die beiden Kinder Pflichtteilsansprüche von 400.000 Euro geltend machen. Die Organisation wäre zwar testamentarisch Alleinerbin, müsste den Nachlass aber wirtschaftlich mit diesen Ansprüchen belasten. Da das Vermögen überwiegend im Haus gebunden ist, könnte die Ehefrau versuchen, die Ansprüche durch eine Finanzierung, eine Ratenzahlung oder eine Stundung zu erfüllen. Reichen diese Möglichkeiten nicht aus, könnte letztlich ein Verkauf des Hauses notwendig werden. Ein unmittelbarer Anspruch der Pflichtteilsberechtigten auf Übertragung oder Versteigerung des Hauses besteht dadurch jedoch nicht automatisch.
Fazit
Der Pflichtteil des Ehegatten hängt maßgeblich vom gesetzlichen Erbteil ab. Nach § 2303 BGB beträgt er grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Für die gesetzliche Erbquote sind insbesondere § 1931 BGB, der Güterstand und bei Zugewinngemeinschaft § 1371 BGB entscheidend.
In der Zugewinngemeinschaft beträgt der Pflichtteil des enterbten Ehegatten neben Kindern häufig 1/4 des Reinnachlasses. Ohne Kinder kann er neben Verwandten der zweiten Ordnung häufig 3/8 betragen oder – wenn keine vorrangigen Verwandten vorhanden sind – die Hälfte des Nachlasses. Bei Gütertrennung ergeben sich je nach Kinderzahl andere Quoten.
Für die konkrete Berechnung müssen außerdem der Nachlasswert nach § 2311 BGB, Auskunftsansprüche nach § 2314 BGB, mögliche Schenkungen nach § 2325 BGB sowie frühere Zuwendungen und besondere testamentarische Anordnungen berücksichtigt werden.
