Ein Standort wird aufgegeben, eine Abteilung wandert an einen anderen Standort, Aufgaben werden gebündelt – wer als Unternehmen eine Betriebsverlagerung plant, verliert schnell den Überblick darüber, was mit den betroffenen Arbeitnehmern geschieht. Die verbreitete Annahme, mit der Verlagerung entfielen automatisch die Arbeitsplätze und Kündigungen seien damit gerechtfertigt, trifft jedenfalls nicht zu. Entscheidend ist allein, ob der einzelne Arbeitnehmer im Unternehmen noch weiterbeschäftigt werden kann – etwa am neuen Standort, an einem anderen Arbeitsplatz oder zu geänderten Bedingungen. Gerade diese Prüfung entscheidet im Kündigungsschutzprozess über Bestand oder Scheitern der Kündigung. Der vorliegende Beitrag erläutert aus Arbeitgebersicht, wann eine betriebsbedingte Kündigung wegen Verlagerung trägt, welche Weiterbeschäftigungs- und Versetzungsmöglichkeiten geprüft werden müssen und welche Beteiligungsrechte dabei zu beachten sind.
Die entscheidenden Punkte im Überblick
Die unternehmerische Entscheidung, einen Betrieb oder Betriebsteil zu verlagern, ist grundsätzlich frei und wird von den Arbeitsgerichten nur daraufhin überprüft, ob sie offensichtlich unsachlich oder willkürlich ist. Eine betriebsbedingte Kündigung scheidet aus, solange der Arbeitnehmer am neuen Standort, an einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen oder nach zumutbaren Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen weiterbeschäftigt werden kann. Ist die Verlagerung so weitgehend, dass der neue Arbeitsort nicht mehr ohne Vertragsänderung zugewiesen werden kann, ist regelmäßig zunächst eine Änderungskündigung auszusprechen, keine Beendigungskündigung. Stehen am neuen Standort weniger Arbeitsplätze zur Verfügung, ist eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG durchzuführen. In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern ist die Verlagerung eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG mit Unterrichtungs-, Beratungs- und Interessenausgleichspflichten.
Wann trägt eine betriebsbedingte Kündigung wegen Verlagerung?
Eine Kündigung ist nach § 1 Abs. 2 KSchG nur sozial gerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen. Bei einer Verlagerung folgt daraus ein zweistufiger Prüfmaßstab.
Zunächst steht die unternehmerische Entscheidung selbst: Sie gehört zum frei gestaltbaren Organisationsspielraum des Arbeitgebers. Die Gerichte prüfen nicht, ob die Verlagerung wirtschaftlich sinnvoll oder notwendig war; sie kontrollieren nur, ob die Entscheidung tatsächlich getroffen und umgesetzt wurde und nicht offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Aus anwaltlicher Sicht empfehlen wir deshalb, die Verlagerungsentscheidung einschließlich der tragenden Gründe, des Zeitplans und der Auswirkungen auf die betroffenen Arbeitsplätze schriftlich festzuhalten. Im Kündigungsschutzprozess trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für das dringende betriebliche Erfordernis, und eine dokumentierte Entscheidung ersetzt das spätere mühsame Rekonstruieren von Gremienvoten und Besprechungsverläufen.
Auf der zweiten Stufe folgt die eigentliche Fallgrube: Die Verlagerung allein lässt den Arbeitsplatz nicht entfallen. Der Beschäftigungsbedarf entfällt nur, wenn das Unternehmen den Arbeitnehmer weder am alten noch am neuen Standort noch in einem sonstigen Betrieb des Unternehmens zu gleichen, gleichwertigen oder zumutbaren schlechteren Bedingungen beschäftigen kann. Die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ist unternehmensweit zu prüfen, nicht nur am betroffenen Standort. Genau an dieser Stelle scheitern in der Praxis viele Kündigungen, weil die Personalabteilung ihre Prüfung auf den wegfallenden Standort beschränkt hat.
Zumutbare Weiterbeschäftigung und Versetzung: Der Kern der Prüfung
Zentral ist die Frage, ob der Arbeitnehmer kraft seines Arbeitsvertrags und des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts verpflichtet werden kann, am neuen Standort zu arbeiten. Die Antwort richtet sich nach dem vertraglich bestimmten oder durch die tatsächliche Praxis konstituierten Leistungsort.
Bei einer Verlagerung innerhalb desselben Orts oder einer nur geringfügigen räumlichen Veränderung kann der Arbeitgeber den neuen Arbeitsort regelmäßig im Wege des Weisungsrechts zuweisen; einer Kündigung bedarf es dann nicht. Bei einer wesentlichen Veränderung des Leistungsorts, etwa der Verlegung in eine andere Stadt oder ins Ausland, kann die Arbeitsleistung am neuen Ort dagegen nicht einseitig verlangt werden. Insoweit gilt für den Arbeitnehmer eine Zumutbarkeitsgrenze: Er muss eine Umsetzung nur hinnehmen, wenn ihm die Erreichbarkeit des neuen Arbeitsorts unter Berücksichtigung der konkreten Umstände billigerweise zuzumuten ist. Dabei kommt dem Umfang der täglichen Pendelzeit eine besondere Indizwirkung zu. Wird die zumutbare Pendelzeit überschritten, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den neuen Arbeitsort nur im Wege einer Vertragsänderung anbieten.
Daraus ergibt sich für Arbeitgeber eine klare Reihenfolge: Zunächst prüfen, ob die Versetzung zum neuen Standort ohne Vertragsänderung möglich ist. Ist das nicht der Fall, aber besteht am neuen Standort ein Arbeitsplatz, ist dem Arbeitnehmer dessen Fortsetzung zu geänderten Bedingungen anzubieten. Das geschieht durch eine Änderungskündigung: Sie trennt das bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht und bietet zugleich die Weiterbeschäftigung am neuen Standort an. Der Arbeitnehmer kann dieses Angebot vorbehaltlos annehmen, ablehnen oder unter Vorbehalt annehmen und die Änderung gerichtlich überprüfen lassen; die Erklärung des Vorbehalts und die Klage müssen binnen dreier Wochen nach Zugang der Kündigung erfolgen. Erst wenn der Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung am neuen Ort endgültig ablehnt und am bisherigen Standort sowie im übrigen Unternehmen keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht, kommt eine Beendigungskündigung in Betracht.
Ein Punkt, der in Personalabteilungen leicht übersehen wird: Gibt es am neuen Standort oder sonst im Unternehmen freie Arbeitsplätze, die schlechter vergütet sind, kann deren Nichtanerbieten die Beendigungskündigung unwirksam machen. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer grundsätzlich selbst die Entscheidung überlassen, ob er die schlechteren Bedingungen annimmt. Nur in Extremfällen, in denen ein Angebot von vornherein keinen realen Entscheidungsspielraum böte, darf darauf verzichtet werden. Ob der Arbeitnehmer für die andere Position tatsächlich einsetzbar ist, gehört ebenfalls in die Prüfung; fehlende Kenntnisse oder Fähigkeiten können das Angebot entbehrlich machen.
Sozialauswahl bei reduzierten Kapazitäten am neuen Standort
Verlagert das Unternehmen Funktionen und stehen am neuen Standort weniger Arbeitsplätze zur Verfügung als Arbeitnehmer beschäftigt waren, kann nicht beliebig gekündigt werden. Dann ist eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG durchzuführen, in die grundsätzlich alle vergleichbaren Arbeitnehmer des Betriebs einzubeziehen sind. Zu berücksichtigen sind die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, bestehende Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung. Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung etwa wegen besonderer Kenntnisse und Fähigkeiten oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur im berechtigten betrieblichen Interesse liegt, dürfen von der Auswahl ausgenommen werden. In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern können die sozialen Auswahlkriterien durch eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG konkretisiert werden, was die Überprüfung im Prozess auf grobe Fehlerhaftigkeit beschränkt.
Besondere prozessuale Erleichterung bietet ein Interessenausgleich mit Namensliste: Werden die zu kündigenden Arbeitnehmer darin namentlich bezeichnet, wird nach § 1 Abs. 5 KSchG vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, und die soziale Auswahl kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit kontrolliert werden. Für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung hat der Arbeitnehmer nach § 4 KSchG regelmäßig eine Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung zur Klageerhebung.
Beteiligung des Betriebsrats: Von der Unterrichtung bis zum Nachteilsausgleich
Besteht ein Betriebsrat, durchläuft eine Betriebsverlagerung mehrere Mitbestimmungsstufen. In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern stellt die Verlegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG dar. Der Unternehmer hat den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplante Maßnahme mit ihm zu beraten. Bei Entlassungen ist anschließend über einen Interessenausgleich zu verhandeln; kommt er zustande, liegt zugleich der Wert der Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG nahe. Über einen Sozialplan sind Nachteile auszugleichen, die den betroffenen Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen – bei Verlagerungen in der Praxis häufig durch Fahrtkostenzuschüsse und Umzugsbeihilfen, aber auch durch Abfindungen.
Ein Verstoß gegen die Pflichten aus der Betriebsänderung hat erhebliche Folgen: Der Betriebsrat kann die Durchführung der Betriebsänderung gerichtlich untersagen lassen, und Arbeitnehmer können einen Nachteilsausgleich verlangen, der je betroffenem Arbeitnehmer bis zu drei Monatsverdiensten betragen kann. Daneben bleibt der Betriebsrat vor jeder einzelnen Kündigung nach § 102 BetrVG anzuhören; eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Für die Versetzung zum neuen Standort gilt bei Bestehen eines Betriebsrats zudem das Zustimmungsverfahren nach § 99 BetrVG, bei dem der Betriebsrat unter bestimmten Voraussetzungen auch die Zustimmung verweigern kann.
Darüber hinaus ist je nach Umfang der geplanten Entlassungen eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG bei der Agentur für Arbeit zu erstatten. Die Schwellenwerte richten sich nach der Betriebsgröße und der Zahl der Entlassungen innerhalb von dreißig Kalendertagen, etwa mehr als fünf Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zwanzig und weniger als sechzig Arbeitnehmern oder mindestens dreißig Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens fünfhundert Arbeitnehmern. Der Anzeige ist eine Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen. Schließlich gilt für jede Kündigung die Schriftform nach § 623 BGB; ein Verstoß macht die Kündigung unwirksam.
Beispiel: Ein Unternehmen mit Sitz in München verlagert seine Produktionsabteilung an einen Standort im Umland, der mit öffentlichem Verkehr nicht mehr täglich in angemessener Zeit erreichbar ist. Der Betriebsrat wird erst mit Ausspruch der Kündigungen informiert. Bereits die Anhörung war zu spät erfolgt, die Pflichten aus der Betriebsänderung nicht erfüllt, und den meisten Arbeitnehmern hätte am neuen Standort eine Weiterbeschäftigung möglich sein müssen – die Beendigungskündigungen wären mit erheblichem Risiko behaftet gewesen. Der Fall zeigt, dass der zeitliche Ablauf der Beteiligungen Teil der Kündigungsstrategie sein muss, nicht ihr Nachgedanke.
Was wir bei der rechtlichen Vorbereitung besonders prüfen
In der Beratung von Arbeitgebern zeigt sich, dass das Prozessrisiko bei Verlagerungen weniger von der Verlagerungsentscheidung als solcher ausgeht als vielmehr von drei wiederkehrenden Punkten: erstens einer unvollständigen, weil nur standortbezogenen Weiterbeschäftigungsprüfung, zweitens dem vorschnellen Ausspruch von Beendigungskündigungen statt des zunächst gebotenen Änderungsangebots und drittens einer Beteiligung des Betriebsrats, die zeitlich oder inhaltlich hinter der Umsetzung der Maßnahme zurückbleibt. Aus unserer anwaltlichen Praxis empfehlen wir deshalb, jede geplante Trennung im Zusammenhang mit einer Verlagerung anhand einer dokumentierten Einzelfallprüfung vorzubereiten: Vertrag und konkludent geübte Praxis zum Leistungsort, Erreichbarkeit des neuen Standorts, freie Stellen im gesamten Unternehmen, Zumutbarkeit aus Sicht des betroffenen Arbeitnehmers, Sozialauswahl und die parallel laufenden Mitbestimmungs- und Anzeigepflichten.
Verlagerung nicht als Betriebsübergang verkennen
Zur Abgrenzung: Eine Verlagerung innerhalb des eigenen Unternehmens ist kein Betriebsübergang nach § 613a BGB. Ein solcher läge nur vor, wenn die wirtschaftliche Einheit auf einen Rechtsträger übergeht, etwa bei Ausgliederung an eine Tochtergesellschaft oder Verkauf an einen Dritten. Wird dagegen im Rahmen einer erheblichen räumlichen Verlegung innerhalb desselben Rechtsträgers die bisherige Betriebsgemeinschaft auf Dauer aufgelöst und am neuen Ort im Wesentlichen eine neue Belegschaft aufgebaut, liegt rechtlich eine Betriebsstilllegung vor, die eine betriebsbedingte Kündigung tragen kann – auch dann bleibt aber die Weiterbeschäftigungsprüfung am neuen Standort durchzuführen. Mit den Besonderheiten eines echten Betriebsübergangs befasst sich dieser Beitrag bewusst nicht; sie folgen eigenen Regeln.
Frühzeitige rechtliche Begleitung reduziert das Trennungsrisiko
Ob eine Trennung im Zuge einer Verlagerung Bestand hat, entscheidet sich regelmäßig vor dem Ausspruch der Kündigung – durch die Qualität der Weiterbeschäftigungsprüfung, der Sozialauswahl und der Betriebsratsbeteiligung. Spätestens wenn das Unternehmen Kündigungen, Änderungskündigungen oder Versetzungen an einen anderen Standort plant, sollte die rechtliche Begleitung frühzeitig eingebunden werden, damit die Reihenfolge der Maßnahmen und die zu dokumentierenden Entscheidungen von Anfang an belastbar sind. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber, Geschäftsführer und Personalabteilungen – auch in München und dem umgebenden Raum – bei der rechtssicheren Vorbereitung und Umsetzung von Betriebsverlagerungen, Versetzungen und betriebsbedingten Trennungen.