Betriebsgröße nach KSchG berechnen: So zählen Sie richtig

Ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) im eigenen Unternehmen gilt, entscheidet sich häufig an einer einzigen Zahl: der Betriebsgröße zum Zeitpunkt der Kündigung. Wer als Arbeitgeber die Schwellenwertberechnung falsch durchführt, riskiert eine Kündigungsschutzklage, die auf einer vermeidbaren falschen Einschätzung beruht. Besonders tückisch: Teilzeitkräfte zählen nicht voll, Auszubildende gar nicht, und für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat, gilt ein anderer Schwellenwert als für die älteren Kollegen. Entscheidend ist zudem der Betrieb, nicht das Unternehmen – ein Unterschied, der bei mehreren Standorten oder Gesellschaften häufig übersehen wird.

Das sollten Unternehmen wissen

Grundregel: Das Kündigungsschutzgesetz gilt für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat, erst bei mehr als zehn Arbeitnehmern im Betrieb. Für Arbeitnehmer mit Arbeitsbeginn bis zum 31. Dezember 2003 gilt weiterhin der alte Schwellenwert von mehr als fünf Arbeitnehmern. Teilzeitkräfte zählen mit 0,5 (bis 20 Wochenstunden) oder 0,75 (bis 30 Wochenstunden) mit; wegen der Bruchteile liegt die praktische Grenze bei 10,25 beziehungsweise 5,25 Arbeitnehmern. Auszubildende und sonstige zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte bleiben außer Ansatz. Maßgeblich ist die regelmäßige Belegschaft im Betrieb, und zwar im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung – nicht die Zahl der Arbeitsverträge und nicht das Unternehmen als Ganzes.

Wann genau greift der Kündigungsschutz?

Die Antwort gibt § 23 Abs. 1 KSchG. Danach gilt der allgemeine Kündigungsschutz nicht für Betriebe, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind. Für Arbeitnehmer, die erst nach dem 31. Dezember 2003 eingestellt wurden, greift der erweiterte Kleinbetriebsvorbehalt: In Betrieben mit in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmern genießen auch sie keinen Kündigungsschutz. Das führt zu einer Zweiteilung der Belegschaft, die Personalabteilungen kennen müssen.

Konkret bedeutet das: Beschäftigt ein Betrieb rechnerisch mehr als zehn Arbeitnehmer, genießt jeder Arbeitnehmer nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit Kündigungsschutz – unabhängig vom Einstellungsdatum. Liegt die rechnerische Zahl bei zehn oder darunter, sind die Beschäftigten in zwei Gruppen zu prüfen. Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2004 begonnen hat, kommt es allein auf den alten Fünf-Mitarbeiter-Schwellenwert an. Für alle später Eingestellten gilt die Zehner-Grenze. Arbeitgeber, die heute nahe an der Schwelle operieren, beschäftigen also möglicherweise Mitarbeiter mit Kündigungsschutz und Mitarbeiter ohne Kündigungsschutz nebeneinander.

Wichtig für das Verständnis: Ohne Anwendbarkeit des KSchG bleibt eine Kündigung gleichwohl an die gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden, und Sonderkündigungsschutz etwa für Schwangere, Mitglieder des Betriebsrats oder schwerbehinderte Menschen greift unabhängig von der Betriebsgröße. Der Kleinbetriebsvorbehalt betrifft nur den allgemeinen Kündigungsschutz nach § 1 KSchG.

So zählen Sie Teilzeitkräfte richtig

Nach § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG werden Teilzeitbeschäftigte bei der Berechnung nur anteilig berücksichtigt. Eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden zählt mit dem Faktor 0,5, eine solche von nicht mehr als 30 Stunden mit dem Faktor 0,75. Erst wer regelmäßig mehr als 30 Stunden arbeitet, zählt voll.

Daraus ergibt sich die in der Praxis entscheidende Besonderheit: Wegen der Bruchteile muss ein Betrieb, der nur Teilzeitkräfte mit 0,5 beschäftigt, diesen Schwellenwert überschreiten. Der rechnerische Schwellenwert liegt deshalb bei 10,25 Arbeitnehmern für die Zehner-Grenze beziehungsweise bei 5,25 Arbeitnehmern für die alte Fünf-Arbeiter-Grenze. Zehn Vollzeitkräfte genügen also nicht – erst die Überschreitung um mindestens 0,25 löst den Kündigungsschutz aus.

Maßgeblich ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, also die vertraglich vereinbarte oder tatsächlich ausgeübte durchschnittliche Arbeitszeit. Bei unregelmäßigen Arbeitsverteilungen, etwa bei Arbeit auf Abruf, ist auf den durchschnittlichen Jahresumfang umgerechnet auf die Woche abzustellen. Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass gerade bei schwankenden Arbeitszeitmodellen der Fehler sitzt: Die Personalabteilung zählt die vertraglich nominell niedrige Stundenzahl, während der Arbeitnehmer über längere Zeiträume tatsächlich deutlich mehr gearbeitet hat. Im Streitfall kommt es auf das reale Arbeitsverhalten an, nicht auf die Papierlage.

Ein Rechenbeispiel: Ein Betrieb beschäftigt sechs Vollzeitkräfte (je 1,0), drei Teilzeitkräfte mit je 19 Stunden (je 0,5) und zwei Teilzeitkräfte mit je 25 Stunden (je 0,75). Die rechnerische Betriebsgröße beträgt 6 + 1,5 + 1,5 = 9,0. Das Kündigungsschutzgesetz gilt damit für niemanden – auch nicht für die Vollzeitkräfte mit langjähriger Betriebszugehörigkeit, sofern deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat. Würde ein weiterer 25-Stunden-Kraftvertrag hinzukommen, läge die Zahl bei 9,75, und die Zehner-Grenze wäre weiter nicht überschritten. Erst die Unterschreitung beziehungsweise Überschreitung um 0,25 entscheidet.

Wer zählt mit – und wer nicht?

Die Zuordnungsfragen sind in der Praxis der aufwendigste Teil der Berechnung. Nicht mitgezählt werden ausdrücklich die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Das sind insbesondere Auszubildende im dualen System und vergleichbare Personen, deren Vertragsverhältnis von einer geordneten, zu einem Abschluss führenden Ausbildung geprägt ist. Ein bloßes Praktikum, ein Volontariat oder ein Studium mit Werkstudententätigkeit erfüllt diese Voraussetzung regelmäßig nicht – solche Beschäftigten zählen als Arbeitnehmer mit, wenn sie weisungsgebunden eingebunden sind. Die Bezeichnung im Vertrag allein entscheidet also nicht.

Mitzuzählen sind dagegen alle Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne, unabhängig davon, ob sie selbst bereits Kündigungsschutz genießen. Das gilt für Arbeitnehmer in der Wartezeit ebenso wie für leitende Angestellte. Auch derjenige, dem gerade gekündigt wird, zählt selbst mit, solange das Arbeitsverhältnis noch besteht – der Schwellenwert ist im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zu ermitteln. Sogar bei einer geplanten Stilllegung, bei der die Stellen nicht nachbesetzt werden, bleibt der Gekündigte grundsätzlich Teil der Rechnung; anderenfalls gäbe es bei einer Betriebsschließung für niemandem Kündigungsschutz.

Beurlaubte Arbeitnehmer, etwa in Elternzeit, bleiben ebenso Teil der Betriebsgröße wie Arbeitnehmer mit ruhendem Arbeitsverhältnis. Umgekehrt zählen Beschäftigte, die einem ausländischen Betriebsteil zugeordnet sind, für den deutschen Betrieb nicht mit. Freie Mitarbeiter, echte Werkunternehmer und Selbstständige sind keine Arbeitnehmer und bleiben außer Ansatz – wobei der Status im Streitfall tatsächlich geprüft wird und nicht nach dem Aufkleber auf dem Vertrag geht.

Eine echte Grauzone sind Geschäftsführer: Organe einer Gesellschaft zählen grundsätzlich nicht, es sei denn, sie sind ausnahmsweise arbeitnehmerähnlich eingebunden, was bei Fremdgeschäftsführern ohne maßgeblichen Einfluss vorkommen kann. Gerade bei inhabergeführten Unternehmen mit kurzem Abstand zum Schwellenwert lohnt hier die sorgfältige Prüfung, bevor eine Kündigung vorbereitet wird.

Betrieb oder Unternehmen – was zählt bei mehreren Standorten?

Der Schwellenwert bezieht sich auf den Betrieb, nicht auf das Unternehmen. Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt – entscheidend ist, wo der Kern der Arbeitgeberfunktionen mit einem eigenen Leitungsapparat ausgeübt wird. Mehrere räumlich getrennte Niederlassungen desselben Unternehmens können demnach eigenständige Betriebe mit jeweils eigener Belegschaft sein, wenn sie organisatorisch selbstständig geführt werden.

Für Unternehmen mit mehreren Standorten, etwa im Großraum München oder überregional, bedeutet das: Nicht die Konzernbilanz der Beschäftigten entscheidet, sondern die Belegschaft des konkreten Betriebs, dem der zu kündigende Arbeitnehmer zugeordnet ist. Umgekehrt können mehrere rechtlich selbstständige Gesellschaften einen gemeinsamen Betrieb bilden, wenn sie organisatorisch und leitungsmäßig zusammenfallen. Diese Abgrenzung ist im Einzelfall oft die tatsächlich streitentscheidende Frage und sollte vor einer Kündigung mit Blick auf die konkrete Organisation des Unternehmens geprüft werden.

Was bedeutet „in der Regel beschäftigt“?

Der Gesetzgeber stellt nicht auf eine Momentaufnahme ab, sondern auf den regelmäßigen Beschäftigungsbedarf. Saisonale Spitzen, Vertretungen für Krankheit oder Elternzeit und befristete Aushilfen machen aus einem Neunköpfigen Betrieb noch keinen zehnköpfigen. Umgekehrt kann auch eine bereits gekündigte, aber noch beschäftigte Kraft mitzuzählen sein, wenn ihre Stelle den regelmäßigen Bedarf abbildet und erfahrungsgemäß wieder besetzt wird.

Aus unserer Beratung von Arbeitgebern ist ein Muster wiederkehrend: Unternehmen, die über Jahre mit einer Belegschaft knapp unterhalb des Schwellenwerts operiert haben, müssen bei jeder Neueinstellung die Rechnung aktualisieren. Denn der Status ist nicht auf Dauer fixiert – steigt die regelmäßige Belegschaft später über die Grenze, entsteht Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer, die die Wartezeit erfüllt haben; sinkt sie darunter, entfällt er auch für ältere Arbeitsverhältnisse, sobald weniger als sechs Altbeschäftigte verbleiben. Die Schwellenwertprüfung gehört deshalb zu jeder individuellen Kündigungsentscheidung, nicht nur zur Personalplanung im Ganzen.

Worauf es vor einer Kündigung ankommt

Vor Ausspruch einer Kündigung sollte die Personalabteilung die rechnerische Betriebsgröße schriftlich ermitteln und belegen: die Liste aller Beschäftigten des einschlägigen Betriebs mit vertraglicher und tatsächlicher Wochenarbeitszeit, die Zuordnung der Auszubildenden, der Stand der Rechnung zum Zeitpunkt des geplanten Kündigungszugangs sowie die Trennung von Alt- und Neubeschäftigten im Grenzbereich. Diese Dokumentation ist im Kündigungsschutzprozess von erheblichem Wert, denn die Darlegungslast für die Voraussetzungen des Kleinbetriebs liegt bei unsicherer Grenznähe beim Arbeitgeber – und gerichtliche Schätzungen gehen nicht selten zulasten des Arbeitgebers, der die Zahlen nicht belegen kann.

Zweifelsfragen, die in der Praxis häufig falsch eingeschätzt werden, betreffen Scheinselbstständige, Arbeitnehmer im Homeoffice und den Status von Gesellschafter-Geschäftsführern. Wer hier falsch zählt, kündigt möglicherweise einem Arbeitnehmer mit Kündigungsschutz und trägt das volle Prozessrisiko samt möglicher Weiterbeschäftigung und Vergütungsnachzahlung. Aus anwaltlicher Sicht sollte die Schwellenwertberechnung deshalb immer dann anwaltlich begleitet werden, wenn die rechnerische Betriebsgröße nahe an der Grenze liegt, die Betriebsstruktur unübersichtlich ist oder es um eine Trennung nach langer Betriebszugehörigkeit geht. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Unternehmen zu allen Fragen des betrieblichen Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes und bereitet personelle Maßnahmen rechtssicher vor.

Wer die Zahl richtig kennt, kündigt mit kalkulierbarem Risiko

Die Schwellenwertberechnung nach § 23 KSchG wirkt auf den ersten Blick wie simple Kopfrechnung, ist im Detail aber eine der fehleranfälligsten Grundlagen arbeitsrechtlicher Entscheidungen. Ob Teilzeitanteile, Azubis, die Abgrenzung von Betrieb und Unternehmen oder die Stichtagsfrage – jede dieser Weichen entscheidet darüber, ob ein Arbeitnehmer kündigungsschutzrechtlich geschützt ist. Wer eine Trennung vorbereitet und sich bei der Betriebsgröße unsicher ist, sollte die Rechnung frühzeitig prüfen lassen. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unterstützt Arbeitgeber, Geschäftsführer und Personalabteilungen gerne dabei, die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes für den konkreten Fall zuverlässig zu klären und das weitere Vorgehen rechtssicher zu gestalten.

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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