Wartezeit § 1 KSchG: Wann Arbeitgeber einen Kündigungsgrund brauchen

Ein Unternehmen möchte sich kurz nach der Einstellung wieder von einem Mitarbeiter trennen und fragt sich, ob dafür ein Grund erforderlich ist. Die Antwort gibt § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG): Der allgemeine Kündigungsschutz greift erst, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Bis zu diesem Zeitpunkt braucht der Arbeitgeber für eine ordentliche Kündigung keinen Kündigungsgrund im Sinne des Gesetzes. Entscheidend ist dabei nicht, ob der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, sondern allein, wie lange das Arbeitsverhältnis rechtlich bestanden hat – und ob die Kündigung dem Arbeitnehmer vor Ablauf der Wartezeit zugegangen ist. Gerade bei Vorbeschäftigung oder einem Vertragswechsel lauern jedoch erhebliche Fallstricke, die in der Personalpraxis häufig übersehen werden.

Die entscheidenden Punkte im Überblick

Vor der Kündigung eines Arbeitnehmers, der noch keine sechs Monate beschäftigt ist, sollte die Personalabteilung folgende Punkte klären: Die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG beträgt sechs Monate und beginnt grundsätzlich mit dem vertraglich vereinbarten ersten Arbeitstag. Krankheit, Urlaub oder andere Ausfallzeiten verlängern die Wartezeit nicht, da allein der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses zählt. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer: Geht das Kündigungsschreiben vor Ablauf der sechs Monate zu, ist die Wartezeit auch dann nicht gewahrt, wenn die Kündigungsfrist erst später endet. Nach einer rechtlichen Unterbrechung, etwa durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag, beginnt die Wartezeit bei einer Wiedereinstellung grundsätzlich neu – es sei denn, zwischen den Arbeitsverhältnissen besteht ein enger sachlicher Zusammenhang. Ein solcher Zusammenhang kommt insbesondere bei nahtlosem Übergang von der Befristung ins unbefristete Arbeitsverhältnis, nach einer Ausbildung beim selben Arbeitgeber oder bei einem Betriebsübergang in Betracht. Auch während der Wartezeit gelten Mindeststandards: Diskriminierungskündigungen sind ebenso unzulässig wie Verstöße gegen besonderen Kündigungsschutz, etwa für Schwangere.

Was die Wartezeit für Arbeitgeber praktisch bedeutet

Die sechsmonatige Wartezeit gibt Arbeitgebern die Gelegenheit, neue Mitarbeiter kennenzulernen und zu erproben, bevor der volle Kündigungsschutz eingreift. Innerhalb dieses Zeitraums ist eine ordentliche Kündigung im Grundsatz frei möglich: Es muss weder ein personen-, verhaltens- noch ein betriebsbedingter Grund dargelegt werden. Das ändert sich mit Ablauf der sechs Monate. Ab dann ist jede ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt zu begründen; Fehlt ein anerkannter Kündigungsgrund, ist die Kündigung unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht fort.

Wichtig für die Einordnung: Die Wartezeit betrifft ausschließlich den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG. Ob das Kündigungsschutzgesetz überhaupt anwendbar ist, hängt zusätzlich von der Größe des Betriebs ab; auf diese Kleinbetriebsgrenze und auf die ebenfalls sechsmonatige, aber verträgliche Probezeitfrist geht dieser Beitrag bewusst nicht vertieft ein. Auch in der Wartezeit gilt Mindestkündigungsschutz: Eine Kündigung darf nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen, etwa weil sie an das Geschlecht oder die Herkunft des Arbeitnehmers anknüpft. Sonderkündigungsschutz, etwa für Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz, bleibt ebenfalls zu beachten. Formale Anforderungen wie die Schriftform nach § 623 BGB und eine etwaig erforderliche Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG gelten in der Wartezeit genauso wie danach.

Wann beginnt die Wartezeit und wann endet sie?

Die Wartezeit beginnt mit dem Tag, an dem die Arbeitsvertragsparteien ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten begründen wollen – im Regelfall also der vertraglich vereinbarte erste Arbeitstag. Dieser Tag zählt bei der Berechnung mit. Weder der Tag des Vertragsschlusses noch der Tag der tatsächlichen Arbeitsaufnahme ist für sich genommen maßgeblich: Wer am 1. Februar beginnt und krankheitsbedingt erst am 10. Februar die Arbeit aufnimmt, erfüllt die Wartezeit gleichwohl zum 31. Juli. Der allgemeine Kündigungsschutz besteht dann ab dem 1. August.

Für die Fristberechnung gelten die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Die Wartezeit endet mit Ablauf desjenigen Tages des sechsten Monats, der dem Tag vor dem Wiederkehrtag des Fristbeginns entspricht. Endet dieser Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verlängert sich der Zeitraum nicht. Ein verbreiteter Fehler in Personalabteilungen besteht darin, die Wartezeit mit der vertraglichen Kündigungsfrist zu verwechseln. Beide laufen unabhängig voneinander: Eine Kündigung kann mit langer Frist ausgesprochen werden, obwohl die Wartezeit noch nicht erfüllt ist – und umgekehrt.

Entscheidend ist der Zugang der Kündigung

Für die Frage, ob ein Kündigungsgrund benötigt wird, kommt es allein darauf an, wann die Kündigung dem Arbeitnehmer zugeht. Geht die Kündigungserklärung vor Ablauf der sechs Monate zu, ist die Wartezeit nicht gewahrt – selbst wenn das Arbeitsverhältnis wegen der Kündigungsfrist erst nach dem Sechsmonatszeitraum endet. Umgekehrt gilt: Eine Kündigung, die erst einen Tag nach Ablauf der Wartezeit zugeht, muss sozial gerechtfertigt sein.

Aus anwaltlicher Sicht ist dieser Zugang eine der häufigsten Fehlerquellen bei Kündigungen am Rand der Wartezeit. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, die Wartezeit auszuschöpfen und kurz vor ihrem Ablauf zu kündigen. Wird die Kündigung jedoch ersichtlich nur deshalb ausgesprochen, um den kurz bevorstehenden Eintritt des Kündigungsschutzes zu verhindern, kann unter engen Voraussetzungen eine treuwidrige Kündigung vorliegen – etwa wenn alter und neuer Arbeitgeber einen Arbeitnehmer gezielt zum Verlust des Kündigungsschutzes anweisen. Für die Praxis folgt daraus: Der Zugang der Kündigung sollte dokumentiert und zeitlich eindeutig festgehalten werden, idealerweise durch persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung oder durch ein dokumentiertes Zugangsverfahren.

Krankheit und Urlaub: Diese Ausfallzeiten schaden dem Arbeitgeber

Viele Personalverantwortliche nehmen an, längere Krankheitszeiten eines neuen Mitarbeiters verlängerten die Wartezeit. Das ist unzutreffend. Auf die Erfüllung der Wartezeit kommt es allein auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses an, nicht auf die tatsächliche Beschäftigung. Krankheit, Urlaub, Freistellung oder sonstige Unterbrechungen der tatsächlichen Arbeitsleistung werden in die Frist eingerechnet und verhindern den Eintritt des Kündigungsschutzes nicht. Ein Arbeitnehmer, der während der gesamten ersten sechs Monate arbeitsunfähig erkrankt ist, genießt danach gleichwohl den allgemeinen Kündigungsschutz; in einem solchen Extremfall kann sich der Arbeitgeber zwar auf einen missbräuchlichen Fristablauf berufen, dies ist aber die Ausnahme und im Einzelfall darzulegen.

Vorbeschäftigung und Vertragswechsel: Wann die Wartezeit neu läuft

Der komplexeste Teil der Materie betrifft Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis beendet und später mit demselben Arbeitgeber neu begründet wird – durch Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Auslaufen einer Befristung. Grundsatz: Nach einer solchen rechtlichen Unterbrechung muss die Wartezeit neu erfüllt werden. Eine früher abgeleistete Wartezeit wird regelmäßig nicht angerechnet. Das gilt auch für mehrfache befristete „Verlängerungen“, die rechtlich jeweils neue Arbeitsverhältnisse darstellen können.

Die entscheidende Ausnahme ist der enge sachliche Zusammenhang zwischen dem früheren und dem neuen Arbeitsverhältnis. Liegt er vor, werden die früheren Beschäftigungszeiten auf die Wartezeit angerechnet, als bestünde ein einziges ununterbrochenes Arbeitsverhältnis. Beurteilt wird dies anhand des Anlasses der Unterbrechung, ihrer Dauer und der Art der Weiterbeschäftigung. Als Orientierung aus der Rechtsprechung gilt: Kurze Unterbrechungen von wenigen Tagen sind in aller Regel unschädlich. Ab etwa drei Wochen wird die Unterbrechung schon als erheblich angesehen, sodass besondere Umstände vorliegen müssen. Bei rund sechs Wochen muss der Arbeitgeber mit einer Anrechnung nur noch in Ausnahmefällen rechnen, und nach mehr als vier Monaten ist ein enger sachlicher Zusammenhang grundsätzlich zu verneinen. Die Unterbrechungszeit selbst zählt dabei nicht mit; es kommt auf die zusammengerechnete Bestandsdauer der Arbeitsverhältnisse an.

Für die Arbeitgeberpraxis bedeutet das: Vor jeder Kündigung eines wiedereingestellten Mitarbeiters innerhalb der ersten sechs Monate sollten die Personalakte daraufhin geprüft werden, wann und wie das frühere Arbeitsverhältnis endete, ob die Tätigkeit vergleichbar war und wer die Beendigung veranlasst hat. Liegt der Anlass der Unterbrechung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers, etwa weil er selbst gekündigt hat, scheidet eine Anrechnung in aller Regel aus. Streiten die Parteien vor Gericht über eine Unterbrechung, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass das Arbeitsverhältnis rechtlich unterbrochen war – ein weiterer Grund, Beendigungen und Wiedereinstellungen lückenlos zu dokumentieren.

Diese Sonderfälle sollten Unternehmen kennen

Nahtloser Übergang von der Befristung ins unbefristete Arbeitsverhältnis: Schließt sich das neue Arbeitsverhältnis unmittelbar an das befristete an, besteht regelmäßig ein enger sachlicher Zusammenhang. Der Kündigungsschutz kann dann schon früher greifen, als es dem formalen Beginn des unbefristeten Vertrags entspricht. Nach Abschluss einer Ausbildung beim selben Arbeitgeber gilt Entsprechendes für das sich anschließende Arbeitsverhältnis.

Betriebsübergang: Wird ein Betrieb auf einen neuen Rechtsträger übertragen, bleibt die beim bisherigen Arbeitgeber zurückgelegte Wartezeit erhalten, weil das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes fortlebt. Eine Kündigung nach dem Übergang ist daher nicht schon deshalb ohne Grund möglich, weil der neue Arbeitgeber „erst seit Kurzem“ Arbeitgeber ist.

Leiharbeit: Hat der Mitarbeiter zuvor beim Verleiher gearbeitet, werden diese Zeiten im Verhältnis zum Entleiher grundsätzlich nicht angerechnet. Der neue Arbeitgeber beginnt bei der Übernahme regelmäßig mit einer frischen Wartezeit. Liegt allerdings eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung vor, gilt dies gerade nicht; das Arbeitsverhältnis kann dann bereits mit der Überlassung als entstanden anzusehen sein.

Gestaltungsspielräume: Die Wartezeit ist zwingendes Recht. Eine vertragliche Verlängerung zu Lasten des Arbeitnehmers – etwa auf neun Monate – ist unwirksam. Wirksam sind dagegen Vereinbarungen zugunsten des Arbeitnehmers, insbesondere die Verkürzung oder der Ausschluss der Wartezeit sowie die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten. Eine solche Anrechnung kann sich sogar aus dem tatsächlichen Verhalten der Parteien ergeben. Ein wichtiger Punkt, der in Personalabteilungen leicht übersehen wird: Tarifverträge oder Arbeitsvertragsklauseln zur Anrechnung von Betriebszugehörigkeit können im Einzelfall auch die gesetzliche Wartezeit überlagern. Umgekehrt schützt die Wartezeit den Arbeitgeber nicht vor einer außerordentlichen Kündigung; für diese gelten mit § 626 BGB eigene Voraussetzungen, insbesondere die zweiwöchige Ausschlussfrist ab Kenntnis des wichtigen Grundes.

Vor der Kündigung in der Wartezeit: Was die Personalabteilung prüfen sollte

Vor Ausspruch einer Kündigung während der ersten sechs Monate empfiehlt sich eine kurze, aber vollständige Prüfung: erstens das genaue Datum des vertraglichen Arbeitsbeginns, um den Fristablauf kalendermäßig festzulegen; zweitens den beabsichtigten und den tatsächlichen Zugang der Kündigung; drittens die Frage, ob das Arbeitsverhältnis rechtlich unterbrochen war oder ob Vorbeschäftigungszeiten anrechenbar sind; viertens etwaigen Sonderkündigungsschutz und Diskriminierungsverbote; fünftens die formellen Anforderungen der Schriftform und, bei bestehendem Betriebsrat, dessen ordnungsgemäße Anhörung. Werden diese Punkte sauber dokumentiert, lässt sich das Risiko einer späteren Kündigungsschutzklage auch in der Wartezeit deutlich reduzieren. Denn auch eine Kündigung ohne Kündigungsgrund muss im Prozess verteidigt werden können – etwa gegen den Vortrag, die Wartezeit sei durch eine Vorbeschäftigung bereits erfüllt gewesen.

Kündigungen am Rand der Wartezeit rechtssicher vorbereiten

Die Wartezeit des § 1 KSchG ist ein wertvolles Fenster für unternehmerische Personalentscheidungen – aber sie ist schmaler und unzuverlässiger, als es das Kalenderblatt vermuten lässt. Vorbeschäftigung, nahtlose Vertragswechsel und Betriebsübergänge können den Kündigungsschutz früher eintreten lassen, als erwartet. Gerade wenn es um die Trennung von wiedereingestellten, zuvor befristet beschäftigten oder übernommenen Mitarbeitern geht, sollte die rechtliche Einordnung deshalb frühzeitig erfolgen. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber, Unternehmen und Personalabteilungen bei der Prüfung der Wartezeit, der Vorbereitung rechtssicherer Kündigungen und der Bewertung des Prozessrisikos im Kündigungsschutzverfahren.

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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