Ein unterschriebener Arbeitsvertrag, ein fest vereinbarter erster Arbeitstag – und dann eine Entwicklung im Unternehmen, die die Einstellung überflüssig macht oder fraglich erscheinen lässt. In dieser Situation fragen sich Geschäftsführer und Personalverantwortliche häufig, ob der Vertrag noch rückgängig gemacht werden kann. Die kurze Antwort lautet: Ja, ein geschlossener Arbeitsvertrag kann grundsätzlich auch vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn ordentlich gekündigt werden – sofern die Parteien diese Möglichkeit nicht vertraglich ausgeschlossen haben. Es gelten dann die üblichen Kündigungsfristen und Formalien, wobei umstritten sein kann, wann die Frist zu laufen beginnt.
Kurz zusammengefasst: Die wichtigsten Punkte für Arbeitgeber
- Ein wirksam geschlossener Arbeitsvertrag kann vor dem ersten Arbeitstag ordentlich gekündigt werden, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben.
- Ein stillschweigender Ausschluss einer Kündigung vor Arbeitsantritt kann nicht ohne Weiteres angenommen werden; besondere Vertragsumstände wie eine Vertragsstrafe bei Nichtantritt können aber gegen die Zulässigkeit der Kündigung sprechen.
- Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB ist vor dem Arbeitsbeginn stets möglich und kann vertraglich nicht im Voraus ausgeschlossen werden.
- Ob die ordentliche Kündigungsfrist bereits mit Zugang der Kündigung oder erst mit dem vereinbarten Arbeitsaufnahmetag zu laufen beginnt, ist durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln – hier lohnt sich eine klare vertragliche Regelung.
- Schriftform nach § 623 BGB, Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG und gegebenenfalls Sonderkündigungsschutz, etwa für Schwangere nach § 17 MuSchG, sind auch vor dem ersten Arbeitstag zu beachten.
- Das allgemeine Kündigungsschutzgesetz nach § 1 KSchG findet vor Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit keine Anwendung.
Grundsatz: Der Vertrag ist gültig – und deshalb auch kündbar
Viele Unternehmen gehen davon aus, dass ein unterschriebener Arbeitsvertrag vor dem ersten Arbeitstag gewissermaßen „schwebend“ und daher noch ohne Bedeutung sei. Das ist unzutreffend. Das Arbeitsverhältnis entsteht bereits durch den Abschluss des Arbeitsvertrags, nicht erst durch die tatsächliche Arbeitsaufnahme. Der Arbeitnehmer erwirbt mit der Unterschrift alle vertraglichen Rechte, insbesondere den Anspruch auf Vergütung ab dem vereinbarten Beginn – und der Arbeitgeber die entsprechenden Pflichten.
Die Kehrseite dieses Grundsatzes wirkt für Arbeitgeber zunächst positiv: Weil das Arbeitsverhältnis schon vor dem ersten Arbeitstag rechtlich besteht, kann es auch vor diesem Zeitpunkt grundsätzlich ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung richtet sich dann nach den allgemeinen Regeln, insbesondere nach den gesetzlichen Kündigungsfristen in § 622 BGB. Die vierwöchige Grundfrist zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gilt dabei unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer bereits ein einziges Mal gearbeitet hat. Eine kürzere Probezeitkündigung ist dagegen erst nach Beginn des Arbeitsverhältnisses maßgeblich – eine vor dem ersten Arbeitstag ausgesprochene Kündigung richtet sich nach der allgemeinen Kündigungsfrist, wenn keine abweichende vertragliche Regelung besteht.
Wann ist die Kündigung vor Arbeitsbeginn ausgeschlossen?
Der Grundsatz der Zulässigkeit gilt nur, solange die Vertragsparteien die Kündigung vor Dienstantritt nicht ausgeschlossen haben. Ein solcher Ausschluss kann ausdrücklich vereinbart sein, etwa durch eine Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis vor dem vereinbarten Starttermin nicht ordentlich gekündigt werden kann. Nach den in der Praxis anerkannten Grundsätzen kann ein stillschweigender Ausschluss jedoch nicht ohne Weiteres vermutet werden. Es bedarf besonderer Umstände, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, dass die Parteien eine Kündigung vor Arbeitsaufnahme nicht wollten.
Als derartige Umstände kommen insbesondere in Betracht:
- die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Arbeit nicht antritt,
- die Zusage einer Lebensstellung oder einer auf Dauer angelegten Stellung,
- die gezielte Abwerbung des Arbeitnehmers aus einer gesicherten Arbeitsstelle.
Die bloße Aufgabe einer gut bezahlten oder angesehenen Position durch den Arbeitnehmer genügt für einen Ausschluss dagegen nicht.
Aus anwaltlicher Sicht ist an dieser Stelle besonders relevant, dass der Inhalt des konkreten Vertrags entscheidend ist. In der Beratungspraxis zeigt sich immer wieder, dass Personalabteilungen die vorliegenden Vertragsklauseln nicht im Hinweis auf diese Frage prüfen, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Genau dort liegt aber das Hauptprozessrisiko: Enthält der Vertrag etwa eine Vertragsstrafenabrede beim Nichtantritt der Arbeit, liegt es nahe, dass die Parteien das Arbeitsverhältnis gerade bis zum vereinbarten Beginn „festgezurrt“ wissen wollten. Eine gleichwohl ausgesprochene ordentliche Kündigung vor diesem Termin kann dann unwirksam sein.
Wann beginnt die Kündigungsfrist – mit dem Zugang oder erst mit dem ersten Arbeitstag?
Nach der Zulässigkeit der Kündigung ist die zweite, praktisch besonders wichtige Frage der Fristbeginn. Die Rechtslage ist hier differenziert: Es kommt auf die Auslegung des jeweiligen Arbeitsvertrags an. Grundsätzlich sind zwei Möglichkeiten denkbar.
Die Kündigungsfrist kann mit dem Zugang der Kündigungserklärung zu laufen beginnen. Der Arbeitgeber kann die Kündigung also unmittelbar nach Vertragsschluss aussprechen; das Arbeitsverhältnis endet dann mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, auch wenn der erste Arbeitstag innerhalb oder nach diesem Zeitraum liegen würde.
Die Kündigungsfrist kann aber auch erst mit dem vereinbarten Tag der Arbeitsaufnahme beginnen. Dann läuft die Kündigungsfrist erst von dem Termin an, zu dem der Arbeitnehmer vertraglich die Arbeit aufnehmen soll. Die Konsequenz: Das Arbeitsverhältnis endet deutlich später, und der Arbeitnehmer hat für die Zwischenzeit Vergütungsansprüche, wenn die Kündigung nicht aus wichtigem Grund erfolgt.
Welche der beiden Varianten gilt, lässt sich nicht pauschal beantworten, sondern ergibt sich aus dem konkreten Vertrag und den Begleitumständen. Für die Vertragsgestaltung ergibt sich daraus ein wichtiger Hinweis: Weil die Frage streitanfällig ist, empfiehlt sich eine ausdrückliche vertragliche Regelung, etwa dahingehend, dass die Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Kündigung vor Dienstantritt bereits mit dem Zugang der Kündigung zu laufen beginnt. Eine solche Klausel schafft für beide Seiten Klarheit und vermeidet späteren Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bei der rechtlichen Vorbereitung einer Trennung vor dem ersten Arbeitstag achten wir deshalb stets zuerst darauf, was der Vertrag hierzu – gegebenenfalls auch zwischen den Zeilen – regelt.
Außerordentliche Kündigung vor dem ersten Arbeitstag
Neben der ordentlichen Kündigung kommt auch die außerordentliche, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht. Das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 626 BGB kann nach Vertragsschluss und vor der Arbeitsaufnahme ausgeübt werden und mit seinem Zugang das Vertragsverhältnis beenden, bevor es überhaupt in Vollzug gesetzt wurde. Ein typischer Anwendungsfall ist etwa, wenn zwischen Vertragsschluss und Arbeitsbeginn bekannt wird, dass der künftige Arbeitnehmer den Arbeitgeber über maßgebliche Umstände getäuscht hat.
Zwei Punkte sind für Arbeitgeber besonders wichtig:
Erstens kann das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor Dienstantritt nicht bereits im Voraus vertraglich ausgeschlossen werden. Ein umfassender Kündigungsausschluss im Arbeitsvertrag steht der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nicht entgegen.
Zweitens gilt die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB auch hier: Die außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen ausgesprochen werden. Diese Frist bindet den Arbeitgeber – sie ist nicht zu verwechseln mit der dreiwöchigen Klagefrist, die den Arbeitnehmer nach § 4 KSchG trifft.
Formelle Anforderungen: Schriftform, Betriebsrat und Sonderkündigungsschutz
Die formalen Voraussetzungen einer Kündigung gelten unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer schon gearbeitet hat. Wichtig für die Praxis:
Die Kündigung bedarf nach § 623 BGB der Schriftform und muss vom Arbeitgeber eigenhändig unterzeichnet sein. Mündliche Kündigungen, Kündigungen per E-Mail oder Chat sind unwirksam. Die Verteilung auf mehrere Personen, etwa wenn Geschäftsführer und Prokurist jeweils nur einen Teil der Kündigungserklärung unterzeichnen, macht die Kündigung ebenfalls unwirksam.
Ein bestehender Betriebsrat ist vor jeder Kündigung ordnungsgemäß anzuhören, § 102 BetrVG. Das gilt nach den anerkannten Grundsätzen auch für eine Kündigung vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn. Fehlt die Anhörung, ist die Kündigung unwirksam. Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass gerade bei Einstellungen, die nie richtig begonnen haben, leicht übersehen wird, dass die Anhörungspflicht dennoch besteht. Der Betriebsrat ist über die Gründe der beabsichtigten Kündigung zu unterrichten; die Anhörung sollte dokumentiert werden.
Sonderkündigungsschutz greift ebenfalls vor dem ersten Arbeitstag. Von besonderer praktischer Bedeutung ist der Mutterschutz: Das Kündigungsverbot gegenüber Schwangeren nach § 17 MuSchG ist auch bei einer Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme zu beachten. Zwar setzt das Verbot grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung von der Schwangerschaft Kenntnis hat oder ihm die Mitteilung innerhalb von zwei Wochen zugeht. Wer als Arbeitgeber vor dem Arbeitsbeginn kündigt, sollte diese Konstellation aber von vornherein mitdenken, weil der Arbeitsschutz hier besonders leicht übersehen wird. Auch sonstige Zustimmungserfordernisse, etwa bei Schwerbehinderten die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und die Zustimmung des Integrationsamts, bleiben zu prüfen.
Bei befristeten Arbeitsverträgen gilt schließlich eine Besonderheit: Die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist nach § 15 Abs. 3 TzBfG nur möglich, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart wurde. Die außerordentliche Kündigung bleibt daneben stets möglich.
Gilt das Kündigungsschutzgesetz schon vor dem ersten Arbeitstag?
Das allgemeine Kündigungsschutzgesetz setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis des zu kündigenden Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als sechs Monate bestanden hat, § 1 Abs. 1 KSchG. Für die Berechnung dieser Wartezeit kommt es auf den Zeitpunkt an, ab dem die Vertragsparteien ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten begründen wollen – im Regelfall der vereinbarte Beginn der Arbeitsaufnahme.
Praktisch bedeutet das: Eine Kündigung vor dem ersten Arbeitstag unterliegt regelmäßig nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber benötigt für die ordentliche Kündigung dann keinen Kündigungsgrund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Achtung: Ein „regulärer“ Kündigungsgrund kann trotzdem relevant werden, etwa wenn sich der Arbeitnehmer auf einen Fall der Diskriminierung beruft oder wenn die Kündigung treuwidrig erscheint. Deshalb ist es keine gute Strategie, eine Kündigung vor Arbeitsbeginn grundlos und ohne Dokumentation auszusprechen.
Eine Sonderregel ist zu beachten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer übereinstimmend wollten, dass gleich zu Beginn eine Zeitspanne liegen soll, in der der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit verpflichtet ist – etwa bei einem langen Vorlauf bis zur Arbeitsaufnahme. In diesem Fall kann die Wartezeit bereits mit der Vertragsbegründung laufen.
Alternative: Aufhebungsvertrag statt einseitiger Kündigung
In vielen Konstellationen ist die einvernehmliche Lösung über einen Aufhebungsvertrag der rechtssichere Weg. Im Gegensatz zur einseitigen Kündigung sind die Vertragsparteien hier frei in der Gestaltung: Der Beendigungszeitpunkt kann unabhängig von Kündigungsfristen festgelegt werden, und es können Regelungen zur Abfindung, zur Rückgabe von Gegenständen oder zur Geheimhaltung getroffen werden. Der Aufhebungsvertrag bedarf nach § 623 BGB ebenfalls der Schriftform.
Ein wichtiger Punkt aus unserer Beratungspraxis: Ein Aufhebungsvertrag vor dem Arbeitsbeginn wirkt für den Arbeitnehmer häufig akzeptabler als eine einseitige Kündigung, weil er Verhandlungsspielraum eröffnet. Für das Unternehmen reduziert er das Risiko einer Kündigungsschutzklage erheblich, da ein Wirksamkeitsstreit über die Kündigung entfällt. Zu bedenken sind allerdings mögliche Folgen für den Arbeitnehmer, etwa beim Arbeitslosengeld – diese können Verhandlungen beeinflussen und sollten realistisch eingeordnet werden.
Was das Unternehmen vor einer Kündigung prüfen sollte
Vor dem Ausspruch einer Kündigung vor dem ersten Arbeitstag sollten Personalverantwortliche die folgenden Punkte systematisch klären:
- Liegt ein wirksamer Arbeitsvertrag vor? Wurde er von beiden Seiten unterzeichnet?
- Enthält der Vertrag eine Klausel zum Ausschluss der Kündigung vor Dienstantritt oder eine Vertragsstrafe beim Nichtantritt der Arbeit?
- Ist der Arbeitsvertrag befristet, und wurde die ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart?
- Ab wann beginnt die Kündigungsfrist nach dem Vertrag – mit Zugang oder mit dem vereinbarten Arbeitsaufnahmetag?
- Ist ein Betriebsrat vorhanden und wurde die Anhörung vorbereitet?
- Liegen Anhaltspunkte für Schwangerschaft, Schwerbehinderung oder sonstigen Sonderkündigungsschutz vor?
- Bei einer außerordentlichen Kündigung: Wann wurde Kenntnis von den maßgeblichen Tatsachen erlangt? Läuft die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB bereits?
- Ist ein Aufhebungsvertrag die risikoärmere Alternative?
Aus unserer Sicht empfiehlt es sich, diese Prüfung schriftlich festzuhalten. Sollte der Arbeitnehmer später Kündigungsschutzklage erheben, ist eine dokumentierte Prüfung ein erheblicher Vorteil bei der Darlegung des Vorgehens.
Risiko Kündigungsschutzklage: Was Arbeitgeber wissen sollten
Auch eine Kündigung vor dem ersten Arbeitstag kann der Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage angreifen. Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 KSchG gilt ab Zugang der Kündigung. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer schon gearbeitet hat. Der Klage bleibt auch der Weg über die Unwirksamkeitsgründe offen, etwa wenn die Kündigung den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört hat.
Ein Beispiel aus der Praxis: Ein Unternehmen stellt eine Führungskraft ein, deren Arbeitsverhältnis erst in drei Monaten beginnen soll. Zwei Wochen nach Vertragsschluss ändert sich die Budgetlage; das Unternehmen kündigt umgehend, ohne den Vertrag zu prüfen. Dieser Vertrag enthält eine Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit. In einem solchen Fall ist die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass ein Gericht die vorzeitige Kündigung als ausgeschlossen ansieht – mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis über den geplanten ersten Arbeitstag hinaus bestehen bleibt.
Klarheit vor dem Ausspruch einer Kündigung schafft Sicherheit
Ob ein unterschriebener Arbeitsvertrag vor dem ersten Arbeitstag noch beendet werden kann, entscheidet sich nicht nach allgemeinen Faustregeln, sondern nach dem konkreten Vertrag und seinen Umständen. Der rechtliche Spielraum ist in vielen Fällen größer, als Unternehmen vermuten – er ist aber an klare Voraussetzungen gebunden: die Zulässigkeit der Kündigung vor Dienstantritt, den korrekten Fristbeginn, die Schriftform und die Beteiligungsrechte. Wer diese Punkte vorab klärt, reduziert das Risiko einer unwirksamen Kündigung und eines anschließenden Rechtsstreits erheblich.
Wenn Sie in Ihrem Unternehmen eine Einstellung rückabwickeln möchten oder eine Kündigung vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn in Betracht ziehen, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber, Unternehmen und Personalabteilungen gerne – von der Prüfung des Vertrags über die Vorbereitung der Kündigung oder eines Aufhebungsvertrags bis zur Bewertung des Prozessrisikos.