Verliert ein Pilot seine Fluglizenz, ein Berufskraftfahrer die Fahrerlaubnis oder ein Arzt seine Approbation, kann er seine geschuldete Tätigkeit rechtlich nicht mehr ausüben. Für Arbeitgeber stellt sich sofort die Frage, ob das Arbeitsverhältnis beendet werden kann. Die Antwort lautet: Nicht automatisch. Entscheidend ist, ob die Erlaubnis zwingend für die konkrete Arbeit erforderlich ist, ob der Wegfall dauerhaft ist und ob eine andere sinnvolle Beschäftigung möglich bleibt.
Was Unternehmen wissen sollten: Verlust der Berufszulassung im Überblick
Worum geht es in diesem Beitrag? Er behandelt ausschließlich den Wegfall einer von außen verliehenen, rechtlich zwingenden Erlaubnis für die Tätigkeit – nicht das Fehlen einer nur arbeitsvertraglich gewünschten Qualifikation wie eines Sprachzertifikats.
Wann ist die Erlaubnis zwingend? Wenn Gesetz oder behördliche Zulassung die Tätigkeit ohne sie verbieten, etwa Fahrerlaubnis für Berufskraftfahrer, Approbation für Ärzte, Luftfahrzeugführerschein für Piloten oder Waffenschein für bestimmte Sicherheitsdienste.
Welche Kündigungsart kommt in Betracht? In der Regel eine personenbedingte Kündigung nach § 1 KSchG, in Ausnahmefällen bei grobem Eigenverschulden auch eine verhaltensbedingte oder sogar außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB.
Muss vorher abgemahnt werden? Bei reinem Zulassungsverlust wegen fehlender persönlicher Eignung grundsätzlich nein, bei steuerbarem Fehlverhalten kann eine Abmahnung jedoch erforderlich werden.
Gibt es eine Weiterbeschäftigungspflicht? Ja. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung ernsthaft prüfen, ob ein anderer freier, zumutbarer Arbeitsplatz vorhanden ist, für den die Erlaubnis nicht benötigt wird.
Welche Formalien sind zwingend? Schriftform nach § 623 BGB, ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG und bei schwerbehinderten Menschen die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX.
Wann der Verlust einer Zulassung überhaupt kündigungsrelevant wird
Nicht jeder Qualifikationsverlust rechtfertigt eine Kündigung. Maßgeblich ist, ob die Erlaubnis Tatbestandsvoraussetzung für die rechtmäßige Ausübung der geschuldeten Arbeit ist.
Besteht ein behördliches Verbot, die Tätigkeit ohne Erlaubnis auszuüben, darf der Arbeitgeber den Mitarbeiter nicht mehr einsetzen. Setzt er ihn dennoch ein, drohen ihm selbst Bußgelder, haftungsrechtliche Konsequenzen und der Verlust von Versicherungen oder Betriebserlaubnissen. Der Wegfall betrifft damit unmittelbar die Erfüllung des Arbeitsvertrags: Der Arbeitnehmer kann seine Hauptleistungspflicht nicht mehr erbringen.
Anders liegt es, wenn die Zulassung nur die Einsatzflexibilität erhöht oder der Arbeitgeber sie als wünschenswert definiert hat. Verliert ein Sachbearbeiter im Innendienst einen Lkw-Führerschein, den er nur gelegentlich für Aushilfsfahrten nutzte, fehlt keine zwingende Voraussetzung für seine eigentliche Tätigkeit. In solchen Fällen ist nicht der Verlust der Erlaubnis als solcher zu prüfen, sondern ob eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt wurde. Dieser Beitrag beschränkt sich bewusst auf die erste Konstellation.
Aus anwaltlicher Sicht kommt es auf diesen Punkt besonders an: In der Beratung von Arbeitgebern zeigt sich, dass Personalabteilungen häufig arbeitsvertragliche Erwartungen mit externen Erlaubnissen verwechseln. Prüfen Sie deshalb zuerst im Arbeitsvertrag und in der Stellenbeschreibung, welche Tätigkeit geschuldet ist und ob Gesetz oder Behörde deren Ausübung ausdrücklich von der Erlaubnis abhängig machen. Nur dann liegt der hier relevante Zulassungsverlust vor.
Abgrenzung zu arbeitsvertraglichen Qualifikationsklauseln
Viele Arbeitsverträge enthalten Klauseln wie „Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, seine Englischkenntnisse auf C1-Niveau zu halten“ oder „Der Besitz eines Staplerscheins ist wünschenswert“. Der Wegfall dieser Eigenschaften ist kein behördlicher Zulassungsverlust. Ob daraus eine Kündigung folgen kann, richtet sich nach allgemeinen Regeln zu Pflichtverletzung und Leistungsfähigkeit, nicht nach den besonderen Grundsätzen zum Wegfall einer Berufserlaubnis. Eine Vermischung beider Bereiche führt zu falschen Prüfungsmaßstäben und erhöht das Prozessrisiko.
Welche Voraussetzungen eine personenbedingte Kündigung erfüllen muss
Kann der Arbeitnehmer seine Tätigkeit wegen fehlender Erlaubnis dauerhaft nicht mehr ausüben, kommt eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Nach § 1 KSchG ist sie nur wirksam, wenn vier Stufen erfüllt sind.
1. Wegfall der Einsatzmöglichkeit: Die Erlaubnis muss für die konkret geschuldete Tätigkeit unverzichtbar sein. Ein Berufskraftfahrer ohne Fahrerlaubnis, ein Apotheker ohne Approbation oder ein Flugkapitän ohne Lizenz können nicht mehr rechtmäßig beschäftigt werden. Bei teilweisem Verlust, etwa Entzug nur einer von mehreren Klassen, ist zu prüfen, ob die verbleibenden Aufgaben noch ein vollwertiges Arbeitsverhältnis tragen.
2. Dauerhaftigkeit: Eine nur vorübergehende Sperre von wenigen Wochen rechtfertigt regelmäßig keine Beendigungskündigung. Der Arbeitgeber muss abwarten, ob die Erlaubnis in absehbarer Zeit wiedererlangt werden kann. Ist ein Fahrverbot auf einen Monat befristet, kommen eher Überbrückungsmaßnahmen wie Urlaub, Abbau von Überstunden oder befristete Umsetzung in Betracht. Ist die Entziehung unbefristet oder die Wiedererteilung ungewiss, etwa bei dauerhaftem Entzug der Approbation, ist die Prognose negativ.
Wichtig: Die Dauer beurteilt sich zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs. Stellt sich später heraus, dass die Erlaubnis doch früher zurückkommt, macht das eine bereits wirksame Kündigung nicht nachträglich unwirksam. Umgekehrt darf der Arbeitgeber nicht auf einen ungewissen Wiedererwerb spekulieren, wenn behördlich bereits endgültig entschieden wurde.
3. Kein anderer freier Arbeitsplatz: Vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber prüfen, ob er den Mitarbeiter auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigen kann, für den die Erlaubnis nicht erforderlich ist. Das gilt unternehmensweit, nicht nur in der bisherigen Abteilung. Ein Busfahrer, der im Betrieb auch in der Werkstatt-Disposition eingesetzt werden könnte, darf nicht gekündigt werden, solange dort eine passende freie Stelle besteht und er die nötige Eignung mitbringt.
Die Stelle muss frei oder in absehbarer Zeit frei werden und dem Arbeitnehmer zumutbar sein. Eine deutlich geringer vergütete oder völlig fachfremde Tätigkeit muss er nicht annehmen, eine gleichwertige oder zumutbar geringerwertige Tätigkeit hingegen schon. Auch eine Weiterbeschäftigung nach zumutbarer Umschulung oder Einarbeitung kann in Betracht kommen. Gibt es keinen solchen Platz, muss der Arbeitgeber dies im Prozess darlegen können.
4. Interessenabwägung: Selbst wenn die ersten drei Punkte erfüllt sind, muss das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers das Bestandsinteresse des Arbeitnehmers überwiegen. Dabei fließen Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten, Ursache des Verlustes und Verschulden ein. Hat der Arbeitnehmer den Entzug durch grob fahrlässiges Verhalten selbst verursacht, fällt die Abwägung eher zu Lasten des Arbeitnehmers aus. Liegt die Ursache dagegen in einer neu aufgetretenen gesundheitlichen Nichteignung ohne eigenes Verschulden, ist die Abwägung strenger.
Braucht es eine Abmahnung?
Bei rein personenbedingten Gründen, also fehlender Eignung trotz Bemühens, ist eine Abmahnung grundsätzlich nicht erforderlich. Der Arbeitnehmer kann sein Verhalten nicht steuern, wenn ihm die Behörde die Erlaubnis aus medizinischen Gründen entzieht.
Anders, wenn der Verlust auf steuerbarem Fehlverhalten beruht, etwa Trunkenheitsfahrt mit Dienstfahrzeug oder wiederholte Geschwindigkeitsverstöße trotz Belehrung. Dann kann die Kündigung verhaltensbedingt zu qualifizieren sein. In diesen Fällen ist regelmäßig eine einschlägige Abmahnung erforderlich, es sei denn, es liegt ein besonders schwerer Pflichtverstoß vor, bei dem dem Arbeitnehmer klar sein musste, dass der Arbeitsplatz auf dem Spiel steht.
Praktisch besonders relevant ist die saubere Einordnung: Wird eine eigentlich verhaltensbedingte Kündigung als personenbedingt begründet, um die Abmahnung zu umgehen, scheitert sie häufig an der Interessenabwägung.
Sonderfall: Außerordentliche Kündigung wegen Zulassungsverlust
Eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung ist ein wichtiger Grund, der es dem Arbeitgeber unzumutbar macht, auch nur die Kündigungsfrist abzuwarten.
Denkbar ist das, wenn der Arbeitnehmer den Verlust arglistig verschweigt und weiterfährt, obwohl er weiß, dass er nicht mehr fahren darf, oder wenn er die Erlaubnis durch eine vorsätzliche Straftat im Zusammenhang mit der Arbeit verliert. Auch dann muss der Arbeitgeber die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beachten: Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis aller maßgeblichen Umstände zugehen.
Für die Praxis ist die ordentliche personenbedingte Kündigung der Regelfall. Eine außerordentliche Kündigung sollte nur nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände und nach Anhörung des Arbeitnehmers ausgesprochen werden.
Welche Formalien Arbeitgeber zwingend einhalten müssen
Selbst eine inhaltlich berechtigte Kündigung ist unwirksam, wenn Formfehler vorliegen.
Schriftform und Zugang: Jede Kündigung bedarf nach § 623 BGB der Schriftform mit Originalunterschrift. Eine Kündigung per E-Mail oder Messenger ist unwirksam. Der Zugang muss beweisbar sein, idealerweise durch persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung oder durch Botenzustellung.
Betriebsratsanhörung: Besteht ein Betriebsrat, muss dieser vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG ordnungsgemäß angehört werden. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Person des Arbeitnehmers, die Kündigungsart, den Kündigungstermin und die tragenden Gründe mitteilen. Eine unvollständige oder nachgeholte Anhörung macht die Kündigung unwirksam, unabhängig davon, ob die Gründe an sich ausgereicht hätten.
Sonderkündigungsschutz: Genießt der Arbeitnehmer besonderen Schutz, etwa als schwerbehinderter Mensch, Schwangere oder Betriebsratsmitglied, gelten zusätzliche Hürden. Bei schwerbehinderten Menschen ist vor Ausspruch der Kündigung die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX einzuholen. Wird dies versäumt, ist die Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam.
Kündigungsfrist: Welche Frist gilt, ergibt sich aus § 622 BGB, dem Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag. Die jeweils längste einschlägige Frist ist maßgeblich. Bei der außerordentlichen Kündigung gibt es keine Frist, dafür aber die genannte Zwei-Wochen-Ausschlussfrist.
Ein häufiger Fehler in Personalabteilungen ist, die behördliche Entziehung mit der Kündigung zu verwechseln. Die Behörde entzieht die Erlaubnis, nicht das Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch mit dem behördlichen Bescheid. Es bedarf immer einer eigenständigen Kündigung durch den Arbeitgeber nach den genannten Regeln.
Wie Arbeitgeber rechtssicher vorgehen sollten
Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, sollte die Personalabteilung strukturiert vorgehen.
Klären Sie zunächst den Sachverhalt: Liegt der behördliche Bescheid im Original vor? Ist er bestandskräftig oder noch anfechtbar? Wie lange dauert der Entzug voraussichtlich? Bitten Sie den Arbeitnehmer um Stellungnahme und um Vorlage aller Unterlagen. Dokumentieren Sie den Zeitpunkt Ihrer Kenntnis, insbesondere wenn eine fristlose Kündigung im Raum steht.
Prüfen Sie anschließend den Arbeitsvertrag: Welche Tätigkeit ist geschuldet? Ist die Erlaubnis dort als zwingende Voraussetzung genannt? Gibt es Versetzungsklauseln, die eine Umsetzung erleichtern?
Danach erfolgt die zentrale Prüfung alternativer Beschäftigung. Suchen Sie aktiv nach freien Arbeitsplätzen im Unternehmen, dokumentieren Sie die Suche und bieten Sie dem Arbeitnehmer ein Gespräch über mögliche Alternativen an. Lehnt er eine zumutbare Stelle ab, halten Sie das schriftlich fest.
Erst wenn alle milderen Mittel ausscheiden, bereiten Sie die Kündigung vor. Binden Sie den Betriebsrat frühzeitig ein und holen Sie bei Bedarf behördliche Zustimmungen ein. In vielen Fällen ist vor Ausspruch der Kündigung auch ein Aufhebungsvertrag eine sinnvolle Alternative, um das Prozessrisiko zu reduzieren. Ein solcher Vertrag bedarf jedoch der Freiwilligkeit und sollte dem Arbeitnehmer Bedenkzeit lassen.
Beispiel: Ein Logistikunternehmen beschäftigt einen Berufskraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis für zwölf Monate entzogen wurde. Die Personalabteilung prüft, ob eine Stelle in der Lagerlogistik ohne Fahranteil frei ist. Ist das Lager voll besetzt und eine Umsetzung auch nicht durch zumutbare Einarbeitung möglich, kann eine ordentliche personenbedingte Kündigung in Betracht kommen. Gibt es hingegen eine freie Disponentenstelle, die der Fahrer nach kurzer Einarbeitung ausfüllen könnte, muss diese vorrangig angeboten werden.
Typische Risiken bei der Kündigung wegen Zulassungsverlust
Unternehmen unterschätzen häufig drei Punkte. Erstens die Darlegungslast im Prozess: Der Arbeitgeber muss konkret vortragen, warum keine Weiterbeschäftigung möglich war. Pauschale Behauptungen reichen nicht. Zweitens die Prognoseentscheidung: Wird eine Kündigung auf einen angeblich dauerhaften Verlust gestützt, obwohl die Wiedererteilung in Kürze bevorsteht, ist sie angreifbar. Drittens die Abgrenzung zum Verschulden: Wird ein verhaltensbedingter Verlust als rein personenbedingt dargestellt, fehlt es an der erforderlichen Abmahnung und Interessenabwägung.
Was bei befristeter Wieder-Erlangbarkeit zu tun ist
Ist absehbar, dass die Erlaubnis in wenigen Wochen oder Monaten zurückkommt, ist eine Beendigungskündigung meist unverhältnismäßig. Prüfen Sie Überbrückungslösungen: befristete Umsetzung, Einsatz an anderem Ort, Abbau von Zeitguthaben oder einvernehmliche Freistellung. Nur wenn auch diese Optionen ausscheiden und der Arbeitgeber den Ausfall nicht sinnvoll überbrücken kann, kann selbst bei befristetem Verlust eine Kündigung gerechtfertigt sein, etwa in Kleinstbetrieben ohne Ausweichmöglichkeiten.
Rechtssichere Trennung trotz fehlender Zulassung vorbereiten
Der Verlust einer notwendigen Berufszulassung beendet das Arbeitsverhältnis nicht von selbst, er schafft aber unter engen Voraussetzungen einen Kündigungsgrund. Entscheidend ist die sorgfältige Prüfung in vier Schritten: Zwingende Erforderlichkeit der Erlaubnis, voraussichtlich dauerhafter Wegfall, fehlende alternative Beschäftigung und tragfähige Interessenabwägung. Wer diese Schritte sauber dokumentiert, Formalien wie Schriftform und Betriebsratsanhörung beachtet und Sonderkündigungsschutz berücksichtigt, reduziert das Risiko einer unwirksamen Kündigung erheblich. Wenn Sie vor der Entscheidung stehen, einen Mitarbeiter wegen entzogener Fahrerlaubnis, Approbation oder vergleichbarer Erlaubnis zu kündigen und mögliche Alternativen rechtssicher bewerten möchten, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber und Unternehmen gerne zur passenden Vorgehensweise und zur prozessfesten Vorbereitung der Maßnahme.