Kündigung wegen fehlender Eignung: Voraussetzungen für Arbeitgeber

Fehlt einem Beschäftigten dauerhaft die fachliche Eignung für seine Position, stellt sich für Unternehmen schnell die Frage nach einer Trennung. Auch nach langer Betriebszugehörigkeit ist eine Kündigung in dieser Konstellation nicht ausgeschlossen, sie unterliegt aber strengen Voraussetzungen. Entscheidend ist, ob es sich um ein nicht steuerbares Eignungsdefizit handelt und ob der Arbeitgeber alle milderen Mittel ausgeschöpft hat. Ohne diese Prüfung trägt eine Kündigung ein hohes Risiko, im Kündigungsschutzprozess nicht zu bestehen.

Auf den Punkt: Was Unternehmen wissen sollten

Kurzantwort für eilige Leserinnen und Leser: Eine Kündigung wegen fehlender fachlicher Eignung ist eine personenbedingte Kündigung nach § 1 KSchG. Sie kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die für die Stelle objektiv erforderlichen Fähigkeiten dauerhaft nicht erfüllt und dies nicht auf steuerbarem Fehlverhalten beruht.

Einordnung: Fehlende Eignung betrifft das Können, nicht das Wollen. Davon abzugrenzen sind verhaltensbedingte Pflichtverletzungen und reine Minderleistung bei an sich vorhandener Qualifikation.

Voraussetzungen im Kern:

1. Objektives Anforderungsprofil der konkreten Stelle,

2. dauerhafte Nichterfüllung durch den Arbeitnehmer,

3. erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen,

4. fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf anderem freien Arbeitsplatz,

5. Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers.

Abmahnung: Bei reiner fehlender Eignung ist eine Abmahnung kein Wirksamkeitserfordernis. Sie ist nur dort relevant, wo dem Arbeitnehmer ein steuerbares Fehlverhalten vorgeworfen werden kann.

Beteiligungspflicht: Besteht ein Betriebsrat, muss dieser vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG angehört werden. Fehler in diesem Schritt können zur Unwirksamkeit führen.

Vorbereitung als Erfolgsfaktor: Dokumentierte Eignungsfeststellung, Qualifizierungsversuche und die Prüfung von Alternativen entscheiden in der Praxis häufig über Bestand oder Unwirksamkeit der Kündigung.

Fehlende Eignung als Kündigungsgrund: Worum es rechtlich geht

Arbeitgeber können ein Arbeitsverhältnis nach § 1 KSchG aus personenbedingten Gründen kündigen, wenn in der Person des Arbeitnehmers liegende Umstände die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft hindern. Fehlt die fachliche Eignung, liegt der Grund nicht in einer bewussten Pflichtverletzung, sondern im dauerhaften Unvermögen, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

Typische Konstellationen sind etwa unzureichende fachliche Qualifikationen für neu zugeschnittene Aufgaben, dauerhaft fehlende Zulassungsvoraussetzungen wie ein erforderlicher Führerschein oder Zertifikatsnachweis, ungenügende Sprachkenntnisse für eine sicherheitsrelevante Tätigkeit oder das dauerhafte Nichtbestehen notwendiger interner Qualifikationsprüfungen. Maßgeblich ist immer die konkrete, vertraglich geschuldete Tätigkeit, nicht ein abstrakter Vergleich mit anderen Mitarbeitern.

Wichtig: Die Eignung beurteilt sich anhand objektiver Anforderungen der Stelle. Diese Anforderungen muss der Arbeitgeber festlegen und im Streitfall darlegen können. Ein vages Gefühl, der Mitarbeiter passe nicht mehr, genügt nicht.

Abgrenzung, die über den richtigen Kündigungstyp entscheidet

Für die rechtssichere Vorbereitung ist die saubere Abgrenzung entscheidend, weil sich daran unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe knüpfen.

Fehlende Eignung ist nicht Low Performance

Bei fehlender fachlicher Eignung kann der Arbeitnehmer die Anforderungen grundsätzlich und dauerhaft nicht erfüllen. Bei Low Performance verfügt er über die Qualifikation, bleibt aber in Quantität oder Qualität hinter den Erwartungen zurück, obwohl er die Leistung bei entsprechender Anstrengung erbringen könnte.

Der Unterschied hat praktische Folgen. Low Performance bewegt sich oft an der Grenze zwischen personenbedingten und verhaltensbedingten Aspekten und erfordert eine besonders sorgfältige Darlegung, welche Leistung konkret geschuldet ist, welche Minderleistung vorliegt und warum diese erheblich ist. Bei reiner fehlender Eignung steht dagegen im Vordergrund, dass das Leistungsvermögen selbst dauerhaft nicht ausreicht.

Fehlende Eignung ist kein verhaltensbedingter Vorwurf

Verhaltensbedingt ist eine Kündigung, wenn dem Arbeitnehmer ein steuerbares Fehlverhalten vorgeworfen wird, also ein willentlich beeinflussbares Tun oder Unterlassen trotz Abmahnung. Fehlende Eignung ist das Gegenteil: Der Mitarbeiter will, kann aber nicht.

Diese Einordnung ist nicht nur dogmatisch relevant. Wer fehlende Eignung mit Pflichtverletzung verwechselt, wählt die falschen Prüfschritte, setzt etwa auf eine Abmahnung, wo eine Eignungsprüfung und Qualifizierungsbemühungen gefragt wären, oder begründet die Kündigung mit Vorwürfen, die der Arbeitnehmer durch Hinweis auf sein Bemühen entkräften kann.

Aus unserer anwaltlichen Praxis zeigt sich: In Personalakten wird häufig beides vermischt. Es finden sich Hinweise auf angeblich mangelnde Motivation, gleichzeitig aber Belege für fehlende Qualifikationen. Für die rechtliche Prüfung ist besonders relevant, ob der Sachverhalt auf Können oder Wollen zielt. Davon hängt ab, welche Tatsachen der Arbeitgeber dokumentieren muss.

Welche Voraussetzungen Arbeitgeber erfüllen müssen

Eine personenbedingte Kündigung wegen fehlender Eignung ist nur wirksam, wenn mehrere Bausteine zusammenkommen. Fehlt einer, steigt das Prozessrisiko deutlich.

Objektives Anforderungsprofil und dauerhaftes Eignungsdefizit

Der Arbeitgeber muss zunächst beschreiben, welche fachlichen Anforderungen die Stelle objektiv stellt. Grundlage sind Arbeitsvertrag, Stellenbeschreibung, Eingruppierung, technische oder rechtliche Vorgaben und betriebliche Abläufe. Je klarer das Profil, desto besser lässt sich die Eignungslücke belegen.

Anschließend muss feststehen, dass der Arbeitnehmer diese Anforderungen dauerhaft nicht erfüllt. Einzelne Fehler oder eine kurze Einarbeitungsphase reichen nicht. Erforderlich ist eine verfestigte Feststellung, etwa durch nicht bestandene Prüfungen, wiederholte negative Qualifikationsbeurteilungen, attestierte fehlende Einsatzfähigkeit für das konkrete Tätigkeitsbild oder durch dokumentierte Versuche, die Lücke zu schließen.

Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen

Die fehlende Eignung muss sich spürbar auswirken. Das kann in Produktionsfehlern, Sicherheitsrisiken, Kundenbeschwerden, erheblichem Mehraufwand für Kollegen oder in der Unmöglichkeit liegen, den Arbeitnehmer vertragsgemäß einzusetzen. Eine rein abstrakte Befürchtung genügt nicht. Der Arbeitgeber sollte konkret beschreiben können, welche Abläufe gestört sind und welche wirtschaftlichen oder organisatorischen Folgen entstehen.

Kein milderes Mittel: Versetzung, Qualifizierung und Arbeitsplatzprüfung

Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, muss der Arbeitgeber prüfen, ob das Arbeitsverhältnis durch mildere Mittel erhalten werden kann. Dazu gehört insbesondere:

Ob ein anderer freier, gleichwertiger oder zumutbar anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, auf dem die Eignung gegeben ist. Maßgeblich sind freie Stellen zum Kündigungszeitpunkt, nicht theoretisch denkbare künftige Posten. Auch befristete oder geringer dotierte Plätze können in die Prüfung einzubeziehen sein, wenn sie dem Arbeitnehmer zumutbar sind.

Ob durch zumutbare Qualifizierungsmaßnahmen die Eignung hergestellt werden kann. Hier ist Augenmaß gefragt. Der Arbeitgeber muss nicht jede denkbare Fortbildung anbieten, er muss aber naheliegende, zumutbare und erfolgversprechende Maßnahmen prüfen. Wurde etwa eine neue Software eingeführt oder das Aufgabenprofil erweitert, ist zu fragen, ob Einarbeitung, Schulung oder begleitetes Anlernen die Lücke schließen konnten. Wurden solche Bemühungen unterlassen, trägt die Kündigung ein vermeidbares Risiko.

Ob eine Anpassung der Arbeitsbedingungen ohne Kündigung möglich ist, etwa durch Umsetzung innerhalb des Direktionsrechts. Reicht das Direktionsrecht nicht aus, kommt eine Änderungskündigung nach § 2 KSchG als milderes Mittel gegenüber der Beendigungskündigung in Betracht.

Praktisch besonders relevant ist die Dokumentation dieser Prüfung. In Kündigungsschutzverfahren kommt es auf Arbeitgeberseite häufig darauf an, ob der Arbeitgeber nachvollziehbar darlegen kann, welche freien Plätze wann geprüft wurden und warum eine Qualifizierung nicht erfolgversprechend oder nicht zumutbar war.

Interessenabwägung auch bei langer Betriebszugehörigkeit

Gerade nach längerer Beschäftigung verlangt § 1 KSchG eine umfassende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung, aber auch die Schwere der betrieblichen Beeinträchtigung und das Verhalten des Arbeitgebers vor der Kündigung. Lange Betriebszugehörigkeit allein schließt eine personenbedingte Kündigung nicht aus, sie erhöht aber die Anforderungen an die Darlegung, warum mildere Mittel nicht ausreichten.

Form, Fristen und Beteiligung: Daran scheitern viele Kündigungen

Auch eine inhaltlich begründete Kündigung kann an Formalien scheitern. Unternehmen sollten diese Punkte frühzeitig in den Ablauf einplanen.

Jede Kündigung bedarf nach § 623 BGB der Schriftform und muss dem Arbeitnehmer zugehen. Eine Kündigung per E-Mail oder mündlich ist unwirksam. Kündigungsfristen richten sich nach § 622 BGB, Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag. Bei längerer Beschäftigung verlängern sich die Fristen für den Arbeitgeber nach § 622 Abs. 2 BGB stufenweise. Eine zu kurz bemessene Frist macht die Kündigung angreifbar, auch wenn der Grund an sich tragen würde.

Wichtig: Besteht ein Betriebsrat, ist dieser vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG anzuhören. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Kündigungsgründe, die Person des Arbeitnehmers, Art und Termin der Kündigung mitteilen. Unvollständige oder falsche Angaben können die Unwirksamkeit zur Folge haben, selbst wenn die Eignungsfeststellung inhaltlich überzeugend war.

Sonderkündigungsschutz ist gesondert zu prüfen, etwa nach § 17 MuSchG, § 18 BEEG, § 168 SGB IX bei schwerbehinderten Menschen oder nach § 15 KSchG für Betriebsratsmitglieder. Teilweise ist eine behördliche Zustimmung erforderlich. Erst nach deren Erteilung darf die Kündigung erklärt werden.

Auf Arbeitnehmerseite läuft nach Zugang der Kündigung die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 KSchG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als wirksam, auch wenn sie materiell angreifbar gewesen wäre. Für die interne Risikobewertung bedeutet das: Eine formal saubere Kündigung erhöht die Chance, dass ein an sich angreifbarer Arbeitnehmer die Frist versäumt oder eine Einigung sucht, ersetzt aber nicht die inhaltliche Tragfähigkeit.

Wie Arbeitgeber die Eignungsprüfung rechtssicher aufsetzen

Unternehmen reduzieren ihr Risiko deutlich, wenn sie die Eignungsfrage strukturiert und nachvollziehbar aufbereiten.

Sinnvoll ist zunächst, das Anforderungsprofil zu verschriftlichen und mit dem Arbeitsvertrag abzugleichen. Welche Kenntnisse und Nachweise sind für die Stelle zwingend, welche sind wünschenswert, wo bestehen Sicherheits- oder Compliance-Vorgaben? Anschließend sollte die Eignungslücke konkret beschrieben werden: Welche Aufgaben konnten nicht erfüllt werden, welche Prüfungen wurden nicht bestanden, welche Unterstützung wurde wann gewährt?

Im nächsten Schritt sind Qualifizierungsversuche zu dokumentieren. Dazu gehören Einarbeitungspläne, Schulungsteilnahmen, Feedbackgespräche und deren Ergebnisse. Scheitern auch zumutbare Maßnahmen, stärkt dies die Darlegung, dass das Defizit dauerhaft ist.

Parallel sollte die Personalabteilung eine geordnete Prüfung freier Arbeitsplätze durchführen und festhalten. Ein kurzer Vermerk zu geprüften Bereichen, Standorten und Zeitpunkten ist im Prozess oft entscheidender als nachträgliche Erklärungen.

Ein häufiger Fehler in der Arbeitgeberpraxis: Maßnahmen werden als fehlende Eignung bezeichnet, tatsächlich wird aber Verhalten gerügt, ohne dass je eine klare Verhaltenserwartung formuliert und abgemahnt wurde. Umgekehrt wird bei echter fehlender Eignung zu lange zugewartet und keine Eignungsfeststellung getroffen, sodass im Kündigungszeitpunkt keine belastbare Grundlage vorliegt. Beides erhöht das Prozessrisiko.

Beispiel: Ein Unternehmen erweitert das Aufgabengebiet eines langjährigen Sachbearbeiters um anspruchsvolle technische Prüfaufgaben, die einen speziellen Qualifikationsnachweis erfordern. Der Mitarbeiter nimmt an zwei internen Schulungen teil, besteht die erforderliche Prüfung zweimal nicht und kann die Aufgaben auch unter Anleitung nicht sicher ausführen. Werden die Prüfungsunterlagen, Schulungsnachweise und die erfolglose Suche nach einem passenden Einsatz ohne diesen Nachweis sauber dokumentiert, lässt sich die Eignungsfrage deutlich besser begründen, als wenn lediglich allgemein auf unzureichende Leistungen verwiesen wird.

Was Unternehmen vor Ausspruch der Kündigung konkret prüfen sollten

Bevor eine personelle Entscheidung getroffen wird, sollte die Personalabteilung die folgenden Punkte geschlossen beantworten können. Erst wenn alle Fragen bejaht oder belastbar begründet sind, ist die Weichenstellung für eine personenbedingte Kündigung tragfähig.

Liegen ein klares Anforderungsprofil und ein dauerhaftes, konkret belegtes Eignungsdefizit für die vertraglich geschuldete Tätigkeit vor? Ist nachvollziehbar dokumentiert, welche betrieblichen Interessen erheblich beeinträchtigt sind? Wurden zumutbare Qualifizierungs- und Einarbeitungsversuche unternommen und ergebnislos abgeschlossen? Gibt es zum Kündigungszeitpunkt keinen freien, zumutbaren Weiterbeschäftigungsplatz? Wurde die Interessenabwägung unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeit und Sozialdaten vorgenommen? Sind Kündigungsform, Frist, Zugang und Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG korrekt vorbereitet und ist etwaiger Sonderkündigungsschutz geprüft?

Führt diese Prüfung zu Lücken, ist oft eine gestufte Lösung sinnvoller als die sofortige Beendigungskündigung. In Betracht kommen befristete Qualifizierungspläne mit klaren Zielen, eine einvernehmliche Vertragsänderung oder – wenn die Vertragsänderung nicht einvernehmlich gelingt – die Änderungskündigung. Auch ein Aufhebungsvertrag kann eine Option sein, er setzt aber Freiwilligkeit und eine sorgfältige Gestaltung voraus, insbesondere zu Beendigungstermin, Vergütung und Zeugnis.

Frühzeitige Begleitung reduziert das Prozessrisiko

Die Kündigung wegen fehlender fachlicher Eignung verlangt von Arbeitgebern mehr als die Feststellung, dass die Leistung nicht ausreicht. Gefragt sind ein objektives Anforderungsprofil, eine dauerhafte Eignungslücke, eine erhebliche betriebliche Betroffenheit und der belastbare Nachweis, dass mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Gerade nach langer Beschäftigung achten Gerichte genau auf diese Zwischenschritte. Eine saubere Dokumentation, eine geordnete Prüfung von Qualifizierung und Versetzung sowie eine fehlerfreie Beteiligung des Betriebsrats entscheiden daher in der Praxis häufig über den Ausgang des Verfahrens.

Wenn Sie eine personenbedingte Trennung aufgrund fehlender Eignung vorbereiten, die Abgrenzung zu Low Performance klären oder die Erfolgsaussichten einer Kündigung bewerten möchten, unterstützt Sie die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne bei der rechtssicheren Einordnung und der strukturierten Vorbereitung der nächsten Schritte.

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