Ein Unternehmen steht vor einer schwierigen Situation: Ein Arbeitnehmer ist seit vielen Monaten ununterbrochen erkrankt, ein Ende der Arbeitsunfähigkeit ist nicht absehbar. Lohnfortzahlung und Entgeltersatzleistungen sind ausgelaufen oder laufen weiter, die Stelle bleibt unbesetzt oder muss mit erheblichem Aufwand vertreten werden. In dieser Lage stellt sich für Arbeitgeber die Frage, ob eine krankheitsbedingte Kündigung in Betracht kommt und welche rechtlichen Hürden dafür zu überwinden sind.
Eine Kündigung wegen lang andauernder Krankheit ist nach deutschem Arbeitsrecht grundsätzlich möglich. Sie gehört zu den personenbedingten Kündigungen. Wirksam ist sie jedoch nur, wenn Arbeitgeber eine strenge dreistufige Prüfung bestehen: eine negative Gesundheitsprognose zum Zeitpunkt der Kündigung, erhebliche betriebliche oder wirtschaftliche Beeinträchtigungen und eine umfassende Interessenabwägung, bei der mildere Mittel ausscheiden. Fehlt einer dieser Bausteine oder ist er nicht tragfähig dokumentiert, ist die Kündigung unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht fort.
Die entscheidenden Punkte im Überblick
Worum es in diesem Beitrag geht: Nicht um häufige Kurzerkrankungen mit immer neuen Krankschreibungen, sondern ausschließlich um die Kündigung bei einer lang andauernden, noch andauernden Erkrankung.
Prüfungsmaßstab: Eine solche Kündigung ist nur als personenbedingte Kündigung nach § 1 KSchG denkbar. Sie setzt eine negative Prognose, spürbare betriebliche Beeinträchtigungen und ein Überwiegen der Arbeitgeberinteressen voraus.
Prognose: Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektive Tatsachen dafür sprechen, dass mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.
Beeinträchtigungen: Der Arbeitgeber muss konkret darlegen, welche Störungen der Arbeitsabläufe, Vertretungsprobleme oder Kostenbelastungen entstehen und warum diese erhebliches Gewicht haben.
Mildere Mittel: Vor einer Kündigung muss geprüft werden, ob die Weiterbeschäftigung durch Versetzung, Anpassung der Arbeitsbedingungen oder andere zumutbare Maßnahmen möglich wäre. Dazu gehört regelmäßig auch die ordnungsgemäße Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 167 Abs. 2 SGB IX.
Form und Verfahren: Neben den Kündigungsvoraussetzungen gelten die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen: Schriftform nach § 623 BGB, Zugang, Kündigungsfrist nach § 622 BGB sowie bei Bestehen eines Betriebsrats die vorherige Anhörung nach § 102 BetrVG.
Wann kommt eine Kündigung wegen Dauererkrankung überhaupt in Betracht?
Die lang andauernde Erkrankung ist der klassische Fall der krankheitsbedingten Kündigung bei einer ununterbrochenen oder im Wesentlichen ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit über einen längeren Zeitraum. Abzugrenzen ist sie von der Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Dort geht es um wiederkehrende kurze Ausfallzeiten mit jeweils neuer Genesung, hier dagegen um eine anhaltende Erkrankung ohne absehbares Ende.
Für Arbeitgeber ist diese Abgrenzung wichtig, weil sich die Darlegung unterscheidet. Bei häufigen Kurzerkrankungen muss eine Prognose zu künftigen wiederholten Ausfällen begründet werden. Bei der Dauererkrankung steht im Vordergrund, dass der Arbeitnehmer bereits lange ausfällt und auch künftig nicht mit einer Rückkehr zu rechnen ist. Beide Fallgruppen folgen demselben dreistufigen Schema, verlangen aber eine unterschiedliche Begründung in der Sache.
Ob das Kündigungsschutzgesetz überhaupt anwendbar ist, richtet sich nach § 1 KSchG und § 23 KSchG. Greift das Kündigungsschutzgesetz, benötigt der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund und muss die Sozialwidrigkeit der Kündigung vermeiden. Greift es nicht, etwa in Kleinbetrieben oder innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, bleibt die Kündigung an allgemeinen Schutzvorschriften zu messen. Auch dann sind Diskriminierungsverbote, Maßregelungsverbot und Sonderkündigungsschutz zu beachten. Eine Erkrankung allein macht eine Kündigung nicht automatisch sozial gerechtfertigt.
Die drei Voraussetzungen im Detail
1. Negative Gesundheitsprognose zum Kündigungszeitpunkt
Im Mittelpunkt steht die Prognose. Arbeitgeber müssen zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufzeigen können, dass aufgrund objektiver Tatsachen mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.
Aus anwaltlicher Sicht kommt es auf diesen Punkt besonders an, weil hier viele Kündigungen scheitern. Es genügt nicht, allein auf die bisherige Dauer der Erkrankung zu verweisen. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung: Wie lange dauert die Arbeitsunfähigkeit bereits an? Welche ärztlichen Stellungnahmen liegen vor? Gibt es Hinweise auf Behandlungsmaßnahmen, Rehabilitation oder eine allmähliche Besserung? Wurde der Arbeitnehmer im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements zu seinem Gesundheitszustand und möglichen Perspektiven befragt?
Für die Praxis bedeutet das: Die Prognose muss mit Tatsachen unterlegt werden. Dazu zählen Entgeltfortzahlungszeiträume, ärztliche Atteste soweit vorhanden, Stellungnahmen des Medizinischen Dienstes, Ergebnisse des betrieblichen Eingliederungsmanagements und die Kommunikation mit dem Arbeitnehmer über den voraussichtlichen Genesungsverlauf. Verweigert der Arbeitnehmer jede Auskunft, darf der Arbeitgeber dies in seine Bewertung einbeziehen, muss aber dennoch alle ihm zugänglichen Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen. Eine Kündigung auf bloßen Verdacht oder auf die Vermutung, es werde schon nicht besser werden, trägt nicht.
Wichtig: Maßgeblich ist der Kündigungszeitpunkt. Tritt nachträglich wider Erwarten doch eine Genesung ein, macht das eine im Zeitpunkt des Zugangs tragfähige Prognose nicht nachträglich unwirksam. Umgekehrt hilft eine nachträgliche Verschlechterung nicht, wenn die Prognose zum Kündigungszeitpunkt positiv oder offen war.
2. Erhebliche betriebliche oder wirtschaftliche Beeinträchtigungen
Die zweite Stufe verlangt, dass die andauernde Erkrankung zu erheblichen Beeinträchtigungen betrieblicher oder wirtschaftlicher Interessen führt. Auch hier reicht eine pauschale Behauptung nicht aus.
Typische Beeinträchtigungen sind anhaltende Störungen im Arbeitsablauf, weil eine Kernfunktion nicht besetzt werden kann, dauerhafte Überlastung der übrigen Belegschaft, notwendige Fremdvergaben mit Mehrkosten, Produktionsausfälle, Verlust von Kundenaufträgen oder die Unmöglichkeit, die Stelle verlässlich zu planen. Bei längerer Dauer können auch Lohnfortzahlungskosten nach § 3 EFZG, Zusatzkosten für Vertretungen und Know-how-Verlust ins Gewicht fallen. Je kleiner das Unternehmen und je spezialisierter die Position, desto eher wiegen Ausfälle schwer.
In der Beratung von Arbeitgebern zeigt sich, dass Personalabteilungen diesen Punkt häufig zu knapp dokumentieren. Für die rechtliche Vorbereitung sollte deshalb konkret festgehalten werden: Seit wann ist die Stelle unbesetzt? Wie wurde vertreten und mit welchen Kosten und Einschränkungen? Welche Aufträge oder Projekte konnten nicht oder nur verspätet bearbeitet werden? Warum ist eine Dauerlösung ohne Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar? Ohne diese Konkretisierung lässt sich im Prozess nicht überzeugend darlegen, warum gerade diese Dauererkrankung erhebliche Folgen hat.
3. Interessenabwägung und Prüfung milderer Mittel
Selbst bei negativer Prognose und erheblichen Beeinträchtigungen ist eine Kündigung nur wirksam, wenn sie auch nach Abwägung der beiderseitigen Interessen verhältnismäßig ist. Der Arbeitgeber muss prüfen, ob ein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Verfügung steht.
Dazu gehört zunächst die Frage, ob der Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann, gegebenenfalls nach zumutbarer Einarbeitung oder mit angepassten Arbeitsbedingungen. In Betracht kommen Versetzung auf eine weniger belastende Tätigkeit, Teilzeitmodelle, Anpassung von Arbeitszeit oder Arbeitsort, soweit dies betrieblich möglich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Nur wenn kein solcher Arbeitsplatz vorhanden oder die Umsetzung unzumutbar ist, scheidet dieses mildere Mittel aus.
Besondere Bedeutung hat das betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX. Arbeitgeber sind verpflichtet, bei Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Wird dieses Angebot nicht oder nicht ordnungsgemäß unterbreitet, kann das die Kündigung nicht automatisch unwirksam machen. Es hat aber erhebliche prozessuale Folgen: Der Arbeitgeber muss dann umfassend darlegen, warum auch ein ordnungsgemäßes Eingliederungsmanagement keine Alternative zur Kündigung aufgezeigt hätte. Gelingt dieser Nachweis nicht, erhöht sich das Risiko, dass die Kündigung als unverhältnismäßig angesehen wird.
Ein wichtiger Punkt in der Beratungspraxis ist die ordnungsgemäße Einladung zum Eingliederungsmanagement. Sie muss den Zweck, die Freiwilligkeit, die Beteiligten und den Datenschutz transparent beschreiben. Lehnt der Arbeitnehmer ab, ist das zu dokumentieren. Nimmt er an, sind die dort gewonnenen Erkenntnisse in die Prüfung milderer Mittel einzubeziehen. Auch wenn der Arbeitnehmer keine Heilungschance benennt, entbindet das den Arbeitgeber nicht von der Pflicht, von sich aus denkbare Anpassungen zu prüfen.
Zur Interessenabwägung zählen außerdem Dauer des Arbeitsverhältnisses, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung oder Gleichstellung, bisheriger Verlauf und Ursache der Erkrankung, insbesondere ob es sich um eine betriebliche Ursache handelt, sowie das Verhalten des Arbeitgebers während der Erkrankung. Ein langjähriger, bisher beanstandungsfrei tätiger Arbeitnehmer genießt in der Abwägung typischerweise mehr Gewicht als ein erst kurz beschäftigter Arbeitnehmer. Das bedeutet nicht, dass langjährige Arbeitsverhältnisse unkündbar wären, aber die Anforderungen an die Darlegung der Unzumutbarkeit steigen.
Form, Frist und Beteiligung des Betriebsrats nicht übersehen
Neben den drei materiellen Stufen müssen die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt sein. Kündigungen bedürfen nach § 623 BGB der Schriftform. Eine Kündigung per E-Mail oder mündlich ist unwirksam. Entscheidend ist der Zugang beim Arbeitnehmer. Erst mit Zugang beginnt die dreiwöchige Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG grundsätzlich als wirksam, unabhängig von ihrer materiellen Berechtigung.
Die Kündigungsfrist richtet sich nach § 622 BGB, dem Arbeitsvertrag und gegebenenfalls einem Tarifvertrag. Bei langer Betriebszugehörigkeit gelten verlängerte Fristen für den Arbeitgeber nach § 622 Abs. 2 BGB. Auch eine krankheitsbedingte Kündigung ist regelmäßig eine ordentliche Kündigung mit Frist. Eine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht und verlangt einen wichtigen Grund nach § 626 BGB. Darauf sollte eine Strategie bei Dauererkrankungen nicht gestützt werden.
Besteht ein Betriebsrat, muss dieser vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG angehört werden. Wichtig: Eine ohne ordnungsgemäße vorherige Anhörung ausgesprochene Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Gründe mitteilen, die aus seiner Sicht die Kündigung tragen, also Prognose, Dauer und Ausmaß der Erkrankung, betriebliche Auswirkungen und Ergebnis der Prüfung milderer Mittel einschließlich Eingliederungsmanagement. Eine pauschale Mitteilung „krankheitsbedingte Kündigung wegen langer Krankheit“ genügt nicht. Aus unserer täglichen anwaltlichen Praxis ist dies ein häufiger Fehler, der vermeidbar ist.
Zu prüfen ist zudem Sonderkündigungsschutz. Er besteht etwa für Schwangere nach § 17 MuSchG, für Arbeitnehmer in Elternzeit nach § 18 BEEG, für schwerbehinderte Menschen nach § 85 SGB IX mit Zustimmung des Integrationsamtes und für Betriebsratsmitglieder nach § 15 KSchG sowie § 103 BetrVG. Auch wenn die Erkrankung selbst keinen Sonderkündigungsschutz auslöst, kann ein solcher Schutz aus anderen Gründen bestehen und muss vor Ausspruch der Kündigung geklärt werden. Gleiches gilt für die Wartezeit und Betriebsgröße nach dem Kündigungsschutzgesetz.
Worauf Arbeitgeber in der Vorbereitung besonders achten sollten
Praktisch besonders relevant ist eine strukturierte Vorbereitung. Unternehmen sollten aus unserer Sicht insbesondere prüfen, ob die Personalakte vollständig ist, Entgeltfortzahlungszeiträume und Fehlzeiten dokumentiert sind, alle zumutbaren Erkenntnismöglichkeiten zur Prognose ausgeschöpft wurden und das Eingliederungsmanagement ordnungsgemäß angeboten und dokumentiert wurde.
Beispiel: Ein Unternehmen beschäftigt einen Sachbearbeiter, der seit elf Monaten ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt ist. Die Personalabteilung lädt ordnungsgemäß zum betrieblichen Eingliederungsmanagement ein, der Arbeitnehmer lehnt trotz transparenter Information ab. Ärztliche Stellungnahmen lassen keine Rückkehr in absehbarer Zeit erwarten, die Abteilung muss seit Monaten mit einer Aushilfe arbeiten, Überstunden fallen an und Projekte verzögern sich. In einem solchen Fall kann eine Kündigung wegen Dauererkrankung grundsätzlich in Betracht kommen, wenn die Prognose tragfähig begründet, die Beeinträchtigungen konkret dargelegt und das Fehlen milderer Mittel nachvollziehbar dokumentiert wird und der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wurde. Fehlt dagegen das Angebot zum Eingliederungsmanagement oder bleibt die Anhörung des Betriebsrats lückenhaft, entsteht ein vermeidbares Wirksamkeitsrisiko.
Umgekehrt sollte eine Kündigung zurückgestellt werden, wenn noch belastbare Hinweise auf eine bevorstehende Genesung bestehen, etwa eine konkret terminierte Operation mit anschließender Wiedereingliederung oder eine ärztlich attestierte Besserung in den nächsten Wochen. Dann fehlt es an der negativen Prognose. Ebenso sollte geprüft werden, ob eine befristete Umsetzung, eine Anpassung der Arbeitsorganisation oder eine Neubesetzung auf einer anderen freien Stelle das Problem lösen kann, ohne das Arbeitsverhältnis zu beenden.
Häufige Fehler bei Kündigungen wegen Dauererkrankung
Ein typisches Prozessrisiko auf Arbeitgeberseite entsteht durch unzureichende Dokumentation. Werden betriebliche Beeinträchtigungen nur allgemein behauptet, lässt sich im Kündigungsschutzverfahren nicht überzeugend vortragen, warum gerade diese Erkrankung unzumutbar war. Ein weiterer häufiger Fehler ist die unterlassene oder fehlerhafte Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements. Auch wenn es keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung ist, verschiebt ein Verstoß die Darlegungslast spürbar zu Lasten des Arbeitgebers.
Ebenfalls risikobehaftet ist die unvollständige Betriebsratsanhörung. Werden dem Betriebsrat nicht alle tragenden Gründe mitgeteilt, ist die Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam, selbst wenn sie materiell begründet gewesen wäre. Schließlich unterschätzen Personalabteilungen gelegentlich die Bedeutung der Interessenabwägung. Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und mögliche betriebliche Mitverursachung der Erkrankung müssen ausdrücklich in die Bewertung einfließen und dürfen nicht ausgeblendet werden.
Was Arbeitgeber jetzt konkret prüfen sollten
Ob eine Kündigung wegen lang andauernder Krankheit tragfähig ist, lässt sich nur anhand des Einzelfalls beurteilen. Für die Vorbereitung empfiehlt sich ein strukturiertes Vorgehen: Sachverhalt und Fehlzeiten lückenlos aufbereiten, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen auswerten, Kündigungsfrist und Sonderkündigungsschutz klären, Prognose mit allen verfügbaren medizinischen und tatsächlichen Erkenntnissen begründen, betriebliche Beeinträchtigungen konkret beziffern, betriebliches Eingliederungsmanagement ordnungsgemäß anbieten und dokumentieren, milderes Mittel wie Versetzung oder Anpassung ernsthaft prüfen und die Betriebsratsanhörung sorgfältig vorbereiten.
Rechtssichere Entscheidungen brauchen eine tragfähige Begründung
Eine Kündigung wegen lang andauernder Krankheit verlangt mehr als den Nachweis einer langen Arbeitsunfähigkeit. Entscheidend ist das Zusammenspiel aus negativer Gesundheitsprognose, erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen und einer sorgfältigen Interessenabwägung, bei der mildere Mittel ausscheiden. Wer diese drei Stufen sauber begründet, das Eingliederungsmanagement ordnungsgemäß durchführt und die formellen Vorgaben zu Schriftform, Frist und Betriebsratsbeteiligung beachtet, reduziert das Risiko einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage deutlich.
Arbeitsrechtliche Beendigungen sollten insbesondere bei längeren Erkrankungen frühzeitig und strukturiert vorbereitet werden. Wenn Sie eine krankheitsbedingte Kündigung prüfen, die Erfolgsaussichten und Risiken bewerten oder das Vorgehen einschließlich Eingliederungsmanagement und Betriebsratsanhörung rechtssicher gestalten möchten, berät Sie die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne zu den möglichen Handlungsoptionen.