Arbeitgeber erleben es regelmäßig: Ein Arbeitnehmer ist anwesend, erfüllt seine Aufgaben aber dauerhaft nur noch eingeschränkt. Die Fehlzeiten sind nicht das eigentliche Problem, sondern die Qualität oder die Menge der erbrachten Leistung. Reicht das für eine Kündigung? Das Gesetz sieht hierfür die personenbedingte Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung nach § 1 KSchG vor. Sie ist aber nur in engen Grenzen sozial gerechtfertigt.
Anders als bei häufigen Kurzerkrankungen kommt es nicht auf die Zahl der Krankheitstage an. Entscheidend ist, ob die gesundheitlich bedingte Minderleistung das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung nachhaltig stört und dem Arbeitgeber ein Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar wird. Eine Kündigung ist deshalb nur wirksam, wenn der Arbeitgeber eine negative Gesundheitsprognose, eine erhebliche betriebliche Belastung und die fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit darlegt. Fehler in dieser Prüfung führen häufig zur Unwirksamkeit.
Das sollten Unternehmen vorab wissen
Eine personenbedingte Kündigung wegen gesundheitlich bedingter Minderleistung betrifft Fälle, in denen der Arbeitnehmer seine geschuldete Arbeit aus krankheitsbedingten Gründen dauerhaft nur noch vermindert erbringen kann. Diese Übersicht fasst die zentralen Punkte für die Praxis zusammen:
Erstens: Es liegt keine teilweise Arbeitsunfähigkeit vor. Entweder ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig oder er arbeitet mit verminderter Leistungsfähigkeit.
Zweitens: Eine Abmahnung ist bei rein krankheitsbedingter Minderleistung nicht erforderlich, weil es an einem steuerbaren Fehlverhalten fehlt.
Drittens: Erforderlich ist eine dreistufige Prüfung: negative Gesundheitsprognose, erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen und umfassende Interessenabwägung.
Viertens: Als erhebliche Beeinträchtigung gilt in der Praxis insbesondere, wenn die erbrachte Leistung die Normalleistung dauerhaft um mindestens ein Drittel unterschreitet und dem vollen Entgelt keine adäquate Gegenleistung gegenübersteht.
Fünftens: Der Arbeitgeber muss prüfen, ob ein anderer freier oder durch zumutbare Umorganisation schaffbarer leidensgerechter Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Sechstens: Ein ordnungsgemäß angebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX ist vor Ausspruch der Kündigung durchzuführen. Fehlt es, verschärft sich die Darlegungslast des Arbeitgebers erheblich.
Was kennzeichnet die krankheitsbedingte Minderleistung?
Bei dieser Fallgruppe geht es nicht darum, dass der Arbeitnehmer bestimmte Tätigkeiten gar nicht mehr ausüben kann und deshalb arbeitsunfähig ist. Vielmehr ist er arbeitsfähig und anwesend, bleibt aber hinter dem zurück, was er nach dem Arbeitsvertrag schuldet.
Maßgeblich ist die berechtigte Gleichwertigkeitserwartung des Arbeitgebers. Bei gegenseitigen Verträgen gehen beide Seiten typischerweise davon aus, dass Leistung und Gegenleistung einander entsprechen. Unterschreitet die tatsächliche Arbeitsleistung diese Erwartung schwerwiegend und dauerhaft, ist das Austauschverhältnis gestört. Die konkrete Vertragspflicht bestimmt sich dabei individuell nach den Fähigkeiten des Arbeitnehmers im Sinne von § 611a BGB. Bleibt er trotz angemessener Anstrengung dahinter zurück, verstößt er nicht gegen den Vertrag, enttäuscht aber die nicht zur Vertragsbedingung erhobene Erwartung eines ausgewogenen Verhältnisses.
Aus anwaltlicher Sicht ist die Abgrenzung zur verhaltensbedingten Low Performance entscheidend. Low Performance ohne Krankheitsbezug ist ein verhaltensbedingtes Thema. Dort geht es um mangelnden Leistungswillen, fehlende Anstrengung oder Vermeidbarkeit. Der Arbeitgeber muss dann regelmäßig abmahnen, konkrete Leistungsziele definieren und dem Arbeitnehmer die Chance zur Verbesserung geben. Bei einer krankheitsbedingten Minderleistung fehlt es dagegen gerade an der Steuerbarkeit. Deshalb bedarf es keiner Abmahnung. Wer beide Konstellationen vermischt, riskiert eine falsche Kündigungsart und scheitert im Prozess an den falschen Voraussetzungen. Dieser Beitrag behandelt ausschließlich die gesundheitlich bedingte erhebliche Minderleistung.
Beispiel: Ein Kommissionierer kann nach einer chronischen Rückenerkrankung dauerhaft nur noch etwa die Hälfte der üblichen Packstücke pro Schicht bewegen. Er ist täglich anwesend, seine Werte bleiben aber trotz eingearbeiteter Hilfsmittel deutlich zurück. Hier stellen sich nicht Fehlzeitenfragen, sondern die Frage, ob dem Arbeitgeber die volle Vergütung für dauerhaft erheblich verminderte Leistung noch zumutbar ist.
Welche Voraussetzungen müssen für eine personenbedingte Kündigung erfüllt sein?
Eine Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung ist nur sozial gerechtfertigt nach § 1 Abs. 2 KSchG, wenn drei Stufen erfüllt sind. Fehlt eine Stufe, ist die Kündigung unwirksam.
Liegt eine negative Gesundheitsprognose vor?
Ausgangspunkt ist die Prognose zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Es muss aufgrund objektiver Umstände zu erwarten sein, dass der Arbeitnehmer auch künftig in erheblichem Umfang nur verminderte Leistung erbringen wird.
Bisherige Minderleistungen indizieren die künftige Entwicklung. Beruht die Einschränkung auf einer chronischen oder nicht heilbaren Erkrankung, ergibt sich die negative Prognose oft unmittelbar aus dem Krankheitsbild. Steht dagegen nach ärztlicher Feststellung die Wiederherstellung der vollen Leistungsfähigkeit unmittelbar bevor, scheidet eine Kündigung aus. Der Arbeitgeber muss die Prognose mit konkreten Tatsachen belegen, etwa durch ärztliche Stellungnahmen, Auswertungen der Leistungsdaten oder Erkenntnisse aus einem betrieblichen Eingliederungsmanagement. Pauschale Behauptungen genügen nicht.
Wichtig: Es kommt nicht darauf an, wie lange oder wie oft der Arbeitnehmer in der Vergangenheit gefehlt hat. Entscheidend ist der dauerhafte quantitative oder qualitative Leistungsabfall.
Führt die Minderleistung zu einer erheblichen betrieblichen Belastung?
Auf der zweiten Stufe müssen die bisherigen und prognostizierten Auswirkungen zu einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen führen. Da der Arbeitnehmer anwesend ist, entstehen keine Entgeltfortzahlungskosten wie bei Kurzerkrankungen. Die Belastung liegt vielmehr darin, dass der Zahlung des vollen Zeitlohns keine adäquate Arbeitsleistung gegenübersteht.
Nicht jede Minderleistung genügt. Erforderlich ist ein objektiv messbarer Leistungsabfall in quantitativer oder qualitativer Hinsicht, der eine nicht nur unerhebliche Schwelle überschreitet. In der Praxis wird eine dauerhafte Unterschreitung der Normalleistung um mindestens ein Drittel als erheblich angesehen. Dieser Wert ist kein Automatismus, sondern ein in der Rechtsprechung anerkannter Anhaltspunkt für die Erheblichkeit.
Daneben können Betriebsablaufstörungen relevant werden, etwa wenn Aufgaben dauerhaft von Kollegen übernommen werden müssen oder der Arbeitnehmer organisatorisch nicht mehr sinnvoll in Abläufe integriert werden kann. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens insgesamt ist dagegen nicht maßgeblich. Entscheidend ist die Störung des konkreten Austauschverhältnisses.
Hält die Kündigung der abschließenden Interessenabwägung stand?
Selbst bei negativer Prognose und erheblicher Belastung ist eine Kündigung nur wirksam, wenn sie auch nach Abwägung der beiderseitigen Interessen verhältnismäßig ist. Hier fließen alle Umstände des Einzelfalls ein.
Zu berücksichtigen sind insbesondere Dauer des Arbeitsverhältnisses, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderteneigenschaft, bisheriger störungsfreier Verlauf und die Ursache der Erkrankung. Beruht die Erkrankung auf betrieblichen Ursachen, wirkt sich das zugunsten des Arbeitnehmers aus. Auch der normale altersbedingte Leistungsabfall ist vom Arbeitgeber grundsätzlich hinzunehmen. Nur wenn der Abfall gegenüber vergleichbaren älteren Arbeitnehmern erheblich stärker ausfällt, kann er eine Kündigung stützen.
Aus unserer anwaltlichen Praxis zeigt sich, dass Unternehmen die Verhältnismäßigkeit unterschätzen. Häufig wird allein auf Messwerte abgestellt. Die Interessenabwägung verlangt aber eine Gesamtschau. Ein langjährig beschäftigter, älterer Arbeitnehmer mit hoher Sozialbindung genießt einen stärkeren Bestandsschutz als ein erst kurz beschäftigter Arbeitnehmer mit gleicher Minderleistung.
Welcher Vergleichsmaßstab gilt für die Minderleistung?
Die zentrale Schwierigkeit liegt im Vergleichsmaßstab. Grundsätzlich wird die Leistung daran gemessen, was vom Arbeitnehmer nach seinen individuellen Fähigkeiten zu verlangen ist. Gleichzeitig stellt die Praxis für die Feststellung der Erheblichkeit auf die Normalleistung im Sinne der Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer ab.
Das bedeutet für Arbeitgeber zweierlei:
Erstens müssen sie die Normalleistung definieren können. Bei quantitativ messbarer Arbeit, etwa Stückzahlen, Umsatz oder Bearbeitungsvorgängen, ist das über Durchschnittswerte vergleichbarer Mitarbeiter möglich. Bei qualitativer Arbeit, etwa Fehlerquoten, Reklamationen oder Kundenzufriedenheit, braucht es nachvollziehbare Qualitätskennzahlen. Allgemeine Wertungen wie „arbeitet zu langsam“ reichen nicht.
Zweitens müssen sie den Leistungsabfall konkret belegen. Der Arbeitgeber trägt im Prozess die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die die Kündigung bedingen nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG. Er muss anhand konkreter Fakten darlegen, worin die Minderleistung besteht, wie sie gemessen wurde, über welchen Zeitraum sie anhält und warum sie krankheitsbedingt ist. Toleranzgrenzen sind zu beachten. Nicht jede Schwankung ist eine Minderleistung.
Besonders relevant: Kann der Arbeitnehmer nur einen Teil des arbeitsvertraglich möglichen Aufgabenspektrums nicht mehr erfüllen, etwa keine Nachtschichten mehr leisten, liegt nicht automatisch eine Minderleistung im hier relevanten Sinne vor. In solchen Fällen ist der Arbeitgeber gehalten, durch zumutbare Umorganisation einen passenden Einsatz zu ermöglichen. Ein Krankenhaus muss beispielsweise prüfen, ob eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Nachtdienst mehr leisten kann, im Tagdienst eingesetzt werden kann.
Gibt es mildere Mittel als die Kündigung?
Vor einer Beendigungskündigung muss der Arbeitgeber prüfen, ob das Gleichgewicht durch mildere Mittel wiederhergestellt werden kann. Das folgt aus dem das gesamte Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
In Betracht kommen insbesondere:
Die Weiterbeschäftigung auf einem anderen, dem Gesundheitszustand entsprechenden freien Arbeitsplatz, auch wenn dies eine Versetzung oder Umsetzung erfordert.
Die Anpassung des bisherigen Arbeitsbereichs durch Umgestaltung, Hilfsmittel oder geänderte Arbeitsorganisation.
In Ausnahmefällen auch die Beschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen einschließlich einer Vergütungsanpassung, sofern der Arbeitnehmer dem zustimmt nach § 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG.
Kann der Arbeitnehmer auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz, oft als Schonarbeitsplatz bezeichnet, sinnvoll eingesetzt werden, ist die Kündigung nicht gerechtfertigt. Der Arbeitgeber muss hierzu konkret vortragen, welche Arbeitsplätze geprüft wurden und warum keiner in Betracht kommt.
Unverzichtbar ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX. Liegen innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit vor oder gibt es Hinweise auf längere gesundheitliche Einschränkungen, muss der Arbeitgeber ein BEM anbieten. Dabei sind dem Arbeitnehmer zuvor Ziele sowie Art und Umfang der erhobenen Daten mitzuteilen. Ein unterbliebenes oder fehlerhaft durchgeführtes BEM führt zwar nicht automatisch zur Unwirksamkeit, es erschwert aber die Position des Arbeitgebers erheblich. Das Gericht verlangt dann eine umfassende Darlegung, warum auch ein ordnungsgemäßes BEM die Kündigung nicht hätte verhindern können.
Praktisch besonders relevant ist: Überträgt das Unternehmen das BEM auf einen externen Dienstleister, werden dessen Fehler dem Arbeitgeber zugerechnet. Ein formelhaftes Anschreiben mit Platzhaltern, fehlende Hinweise zum Datenschutz oder ein einseitig abgebrochener Suchprozess gelten als nicht ordnungsgemäß.
Weitere Formalien bleiben zu beachten. Besteht ein Betriebsrat, muss dieser vor jeder Kündigung ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG angehört werden. Fehler bei der Anhörung führen zur Unwirksamkeit unabhängig von der materiellen Berechtigung. Bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen ist zudem die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes nach § 167 ff. SGB IX erforderlich.
Diese Fehler sollten Arbeitgeber vermeiden
Ein häufiger Fehler in der Arbeitgeberpraxis ist die Gleichsetzung von Anwesenheit mit ausreichender Leistung. Unternehmen dokumentieren Fehlzeiten sorgfältig, messen aber die tatsächliche Leistung nicht. Ohne belastbare Vergleichsdaten lässt sich die Ein-Drittel-Schwelle im Prozess nicht darlegen.
Ein weiterer Punkt, der in Personalabteilungen leicht übersehen wird, ist die Vermischung von Krankheits- und Verhaltensgründen. Wird eine krankheitsbedingte Minderleistung mit einer Abmahnung wegen Schlechtleistung verknüpft, entsteht ein widersprüchlicher Vortrag. Das Gericht prüft dann, ob es sich überhaupt um eine personenbedingte Kündigung handelt.
Auch die Annahme, ein BEM sei bei reiner Minderleistung entbehrlich, ist riskant. Selbst wenn der Arbeitnehmer anwesend ist, kann ein BEM erforderlich sein, um leidensgerechte Einsatzmöglichkeiten zu klären. Wird es nicht angeboten, muss der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess erklären, warum es offensichtlich nutzlos gewesen wäre.
Schließlich unterschätzen viele Arbeitgeber die Anforderungen an die Prognose. Eine rückblickende Leistungsauswertung genügt nicht. Es braucht eine zukunftsbezogene Bewertung, gestützt auf ärztliche Erkenntnisse oder objektive Verlaufsdaten. Steht die Genesung unmittelbar bevor, ist die Kündigung ausgeschlossen.
Worauf es bei der Vorbereitung besonders ankommt
Aus anwaltlicher Sicht kommt es bei gesundheitlich bedingter Minderleistung auf eine strukturierte Vorbereitung an. Unternehmen sollten vor einer Entscheidung prüfen, ob die Minderleistung tatsächlich krankheitsbedingt ist, wie sie gemessen wird und ob der Vergleichsmaßstab tragfähig ist.
Hilfreich ist ein klarer Prüfpfad:
Sachverhalt sichern. Leistungsdaten über einen repräsentativen Zeitraum auswerten, Vergleichsgruppe definieren, krankheitsbedingten Zusammenhang dokumentieren, ärztliche Stellungnahmen einholen.
Prognose fundieren. Klären, ob die Einschränkung dauerhaft ist und welche medizinischen Erkenntnisse vorliegen.
Mildere Mittel prüfen. Freie Arbeitsplätze, Umgestaltungsmöglichkeiten und leidensgerechte Einsatzoptionen systematisch dokumentieren. Ergebnisse eines durchgeführten BEM auswerten.
Interessen abwägen. Sozialdaten, Betriebszugehörigkeit, Alter, mögliche betriebliche Verursachung und bisherige Personalmaßnahmen berücksichtigen.
Formalitäten wahren. Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG korrekt durchführen, bei besonderem Kündigungsschutz behördliche Zustimmung einholen, Kündigungsfrist nach § 622 BGB und Zugang nach § 130 BGB sicherstellen.
Für die rechtliche Prüfung ist besonders relevant, ob der Arbeitgeber die erhebliche Minderleistung anhand objektiv messbarer Kriterien belegen kann. Je quantifizierbarer die Normalleistung ist, desto eher lässt sich die Erheblichkeit darlegen. Bei qualitativen Tätigkeiten sollte frühzeitig ein Bewertungssystem etabliert werden, das auch vor Gericht nachvollziehbar ist.
Rechtssichere Entscheidungen bei gesundheitlich bedingter Minderleistung
Kündigungen wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung stellen hohe Anforderungen an Arbeitgeber. Sie setzen eine dauerhafte, erhebliche und künftig fortbestehende Minderleistung voraus, eine unzumutbare Störung des Austauschverhältnisses und das Fehlen zumutbarer Alternativen. Reine Vermutungen, pauschale Bewertungen oder fehlende Vergleichsdaten reichen nicht aus. Zudem müssen BEM, Betriebsratsbeteiligung und besonderer Kündigungsschutz beachtet werden. Low Performance ohne Krankheitsbezug folgt dagegen anderen Regeln und verlangt regelmäßig vorgelagerte Personalmaßnahmen.
Wenn Sie eine personenbedingte Kündigung wegen gesundheitlich bedingter Minderleistung prüfen oder das Prozessrisiko bewerten möchten, unterstützt Sie die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne bei der rechtssicheren Vorbereitung und Umsetzung der erforderlichen Schritte.