Eine betriebsbedingte Kündigung scheitert in der Praxis häufig nicht am Wegfall des Arbeitsplatzes, sondern an einer übersehen Stelle: Ein freier oder absehbar freiwerdender Arbeitsplatz im Unternehmen hätte die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ermöglicht. Ob ein Arbeitsplatz „frei“ ist, wann eine Versetzung zulässig oder zumutbar ist und welche Rolle Umschulung und Fortbildung spielen, entscheidet daher regelmäßig über Bestand oder Unwirksamkeit der Kündigung. Wer als Unternehmen diese Prüfung vor dem Kündigungsausspruch nicht sorgfältig durchführt und dokumentiert, riskiert eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage mit erheblichen Folgekosten. Dieser Beitrag zeigt, worauf Personalverantwortliche bei der Frage „Versetzung oder Kündigung“ konkret achten müssen.
Das sollten Unternehmen wissen
Erstens: Eine betriebsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens auf einem freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann; das gilt unabhängig davon, ob der Betriebsrat der Kündigung widersprochen hat. Zweitens: „Frei“ ist ein Arbeitsplatz, der im Zeitpunkt des Kündigungszugangs unbesetzt ist oder bei dem absehbar ist, dass er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung steht. Drittens: Der Arbeitgeber muss auch Arbeitsplätze mit geringeren Anforderungen einbeziehen, sofern keine herabsetzende Versetzung vorliegt; solche Stellen sind regelmäßig nur über eine Änderungskündigung anzubieten. Viertens: Eine Weiterbeschäftigung nach zumutbarer Fortbildung oder Umschulung kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer einverständnigerwärt und ein passender Arbeitsplatz absehbar frei wird. Fünftens: Freie Stellen in anderen Betrieben desselben Unternehmens müssen geprüft werden, solche anderer Konzernunternehmen grundsätzlich nicht.
Wann ist ein Arbeitsplatz im Sinne des Kündigungsschutzes „frei“?
Die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Das ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b KSchG und gilt nach gefestigter Rechtslage unabhängig von einem Widerspruch des Betriebsrats. Entscheidend ist die objektive Lage im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung: Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die Prüfung tatsächlich angestellt hat, sondern darauf, ob eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit tatsächlich bestand. Versäumt die Personalabteilung die Prüfung, wird ein im Unternehmen vorhandener freier Arbeitsplatz im Prozess also gleichsam „nachträglich“ gegen das Unternehmen verwendet.
Als frei gelten zunächst alle im Zeitpunkt des Kündigungszugangs unbesetzten Arbeitsplätze. Gleichzustellen sind Stellen, bei denen der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung mit hinreichender Sicherheit vorhersehen kann, dass sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung stehen, etwa wegen eines bereits angekündigten Ausscheidens eines anderen Mitarbeiters. Kann der Arbeitgeber die Übergangszeit in zumutbarer Weise überbrücken, etwa durch Resturlaub oder die übliche Einarbeitung, sind auch solche Stellen einzubeziehen. Nach dem Kündigungsschutz geschützte Arbeitnehmer haben dabei Vorrang vor externen Bewerbern; auch rein vorübergehender Beschäftigungsbedarf, für den der Arbeitgeber eine befristete Kraft einstellen könnte, kann eine Weiterbeschäftigungspflicht begründen.
Aus anwaltlicher Sicht wird in der Beratungspraxis häufig übersehen, dass auch die zeitliche Reihenfolge kritisch ist: Besetzt der Arbeitgeber eine freie Stelle und kündigt erst anschließend, kann er sich auf das Fehlen der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit regelmäßig nicht berufen, wenn er den Wegfall der Stelle treuwidrig herbeigeführt hat. Ein verschachteltes Vorgehen, bei dem Personalabbau und Stellenbesetzung so gesteuert werden, dass die freien Stellen just im Kündigungszeitpunkt nicht mehr existieren, ist ein klassisches Prozessrisiko.
Versetzung, gleichwertiger Arbeitsplatz und die Grenzen des Arbeitsvertrags
Ob eine Weiterbeschäftigung möglich ist, hängt eng vom Arbeitsvertrag des betroffenen Arbeitnehmers ab. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer im Wege der Versetzung nur auf solche Stellen umsetzen, die vom Weisungsrecht nach § 106 GewO gedeckt sind, also ohne Änderung des Arbeitsvertrags. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer über die für die neue Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt oder sie in angemessener Einarbeitungszeit erwerben kann. Bei Hilfstätigkeiten kann die tarifliche Eingruppierung ein Indiz für die Vergleichbarkeit sein.
Eine höherrangige Stelle muss der Arbeitgeber dagegen nicht anbieten: Ein Anspruch auf Beförderung besteht zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung nicht. Umgekehrt sind freie Arbeitsplätze mit geringeren Anforderungen grundsätzlich in die Prüfung einzubeziehen. Liegt die neue Stelle auf einer niedrigeren Ebene oder ist sie aus anderen Gründen nicht gleichwertig, wäre eine einseitige Versetzung vom Arbeitsvertrag nicht gedeckt und häufig auch herabsetzend. In diesem Fall kommt eine Weiterbeschäftigung nur unter geänderten, schlechteren Arbeitsbedingungen in Betracht; das bedeutet praktisch, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Stelle im Wege einer Änderungskündigung anbieten muss, bevor er eine Beendigungskündigung ausspricht. Eine Änderungskündigung setzt ihrerseits ein dringendes betriebliches Erfordernis voraus und muss die Sozialauswahl beachten; dies richtig vorzubereiten ist ein eigener Prüfungsschritt, der hier nicht vertieft wird.
Ist die freie Stelle gleichwertig, kann der Arbeitgeber die Versetzung grundsätzlich einseitig anordnen, soweit der Arbeitsvertrag den Arbeitsort und die Tätigkeit nicht enger festlegt. Die räumliche Entfernung zu einem anderen Betrieb steht einer Versetzung nicht von vornherein entgegen; sie kann aber im Einzelfall zur Unbilligkeit der Weisung führen, etwa wenn unzumutbare Pendelwege entstehen. Ein erheblicher Ortswechsel oder Umzug wird regelmäßig eine vertragliche Grundlage oder das Einverständnis des Arbeitnehmers erfordern. Gilt in einem anderen Betrieb ein anderer Tarifvertrag, verbietet sich die einseitige Zuweisung ohnehin. Besteht ein Betriebsrat, ist zudem die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG bei der Versetzung zu beachten; eine Kündigung setzt in jedem Fall die ordnungsgemäße Anhörung nach § 102 BetrVG voraus.
Aus unserer anwaltlichen Praxis lässt sich gerade für größere Unternehmen ableiten, dass das Anforderungsprofil der freien Stelle sorgfältig dokumentiert werden sollte. Die Frage, welche Qualifikationen ein Stelleninhaber mitbringen muss, unterliegt zwar der unternehmerischen Disposition; die Arbeitsgerichte überprüfen sie aber darauf, ob sie offenbar unsachlich oder willkürlich ist. Ein Profil, das ersichtlich nur dazu dient, den gekündigten Arbeitnehmer von der Stelle fernzuhalten, trägt im Kündigungsschutzprozess nicht.
Was gilt für andere Betriebe, den Konzern und das Ausland?
Die Weiterbeschäftigungspflicht ist unternehmensbezogen, nicht konzernbezogen. Der Arbeitgeber muss also freie Arbeitsplätze in anderen Betrieben desselben Unternehmens einbeziehen, nicht aber solche anderer Konzernunternehmen. Eine konzernweite Pflicht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, etwa wenn sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme bereit erklärt hat oder eine entsprechende vertragliche Zusage oder geübte Praxis besteht. In einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen ist die Prüfung hingegen arbeitgeberübergreifend anzustellen. Freie Arbeitsplätze in im Ausland gelegenen Betrieben müssen grundsätzlich nicht berücksichtigt werden; auch hier können Sonderkonstellationen wie eine entsprechende Zusage etwas anderes ergeben.
Konkurrieren mehrere Arbeitnehmer desselben Unternehmens um eine geringere Zahl freier Arbeitsplätze, hat der Arbeitgeber grundsätzlich in Anlehnung an die Grundsätze der Sozialauswahl zu entscheiden, wem er die Stelle anbietet. Unterbleibt eine solche Auswahl, ist die Kündigung jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn die getroffene Entscheidung im Ergebnis vertretbar war. Bewusst ist diese Konstellation gleichwohl nie risikofrei.
Wann kommen Einarbeitung, Fortbildung und Umschulung in Betracht?
Eine betriebsbedingte Kündigung ist auch dann sozial ungerechtfertigt, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat. Das folgt aus § 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG. Zwei Grenzen sind für die Praxis wichtig. Erstens ist der Arbeitgeber nur dann zur Ermöglichung einer Qualifizierung verpflichtet, wenn im Kündigungszeitpunkt feststeht oder mit hinreichender Sicherheit absehbar ist, dass nach Abschluss der Maßnahme ein geeigneter freier Arbeitsplatz im Unternehmen vorhanden sein wird. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer also nicht gleichsam „ins Blaue hinein“ weiterqualifizieren. Zweitens bezieht sich die Zumutbarkeit auf den Arbeitgeber: Sind die Maßnahmen angesichts der Dauer der bisherigen Beschäftigung nicht in vertretbarer Zeit und mit vertretbarem Aufwand zu bewerkstelligen, besteht keine Pflicht dazu. Umschulung und Fortbildung kommen nur für gleichwertige Arbeitsplätze in Betracht; eine Weiterbeschäftigung zu besseren Bedingungen muss nicht angeboten werden.
Praktisch besonders relevant ist in diesem Zusammenhang die reine Einarbeitung: Steht die neue Tätigkeit der bisherigen Tätigkeit zumindest nahe, ist eine angemessene Einarbeitungszeit unschädlich. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, der Arbeitnehmer beherrsche die neuen Abläufe noch nicht, wenn dies innerhalb kurzer Zeit zu beheben wäre.
Drei typische Fallkonstellationen für die Personalabteilung
Erste Konstellation: In einer Münchner Niederlassung entfällt eine Sachbearbeiterstelle im Kundenservice durch Umorganisation; gleichzeitig ist im Logistikbereich desselben Unternehmens eine gleichwertige Sachbearbeiterstelle frei. Die Beendigungskündigung wäre sozial ungerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer dort nach angemessener Einarbeitung weiterbeschäftigt werden könnte. Nachbesserung im Verfahren, etwa der Widerruf einer unstreitigen Aussprache, gibt es nicht.
Zweite Konstellation: Der gekündigte Arbeitnehmer ist als Teamleiter tätig; frei ist nur eine Stelle als einfacher Mitarbeiter zu geringerer Vergütung. Eine einseitige Versetzung wäre nicht vertragsgedeckt und herabsetzend. Zulässiger Weg wäre eine Änderungskündigung mit einem bestimmten, hinreichend konkreten Angebot der Stelle zu geänderten Bedingungen – nicht aber die Beendigungskündigung ohne dieses Angebot.
Dritte Konstellation: Das Unternehmen beschäftigt mehrere von einer Kündigung betroffene Arbeitnehmer, es existiert jedoch nur ein freier Arbeitsplatz. Ordnet der Arbeitgeber die Auswahl nicht nach sozialen Gesichtspunkten an, ist die Kündigung nicht schon deshalb unwirksam; die getroffene Entscheidung sollte aber dokumentiert werden, um im Prozess darlegen zu können, dass sie vertretbar ist.
Wie die Prüfung vor der Kündigung strukturiert werden sollte
Die Weiterbeschäftigungsprüfung sollte idealerweise vor der eigentlichen Kündigungsentscheidung stehen und schriftlich dokumentiert werden. Empfehlenswert ist folgende Reihenfolge: Zunächst eine vollständige Stellenübersicht über alle Betriebe des Unternehmens erstellen, einschließlich der Stellen, deren Freiwerden innerhalb der Kündigungsfrist mit hinreichender Sicherheit absehbar ist. Sodann für jeden dieser Arbeitsplätze prüfen, ob der betroffene Arbeitnehmer nach seinem Vertrag dort einsetzbar wäre oder ob ein Änderungsangebot erforderlich wäre. Anschließend klären, ob die Qualifikation nach angemessener Einarbeitung ausreicht oder ob Fortbildung oder Umschulung in Betracht kommen, und hierfür das Einverständnis des Arbeitnehmers einholen. Parallel die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sowohl für eine mögliche Versetzung als auch für die Kündigung beachten. Am Ende der Prüfung sollte das Ergebnis – auch ein negatives Ergebnis – mit Datum und Begründung festgehalten werden. Diese Dokumentation ist im Kündigungsschutzverfahren von erheblichem Wert, weil der Arbeitgeber das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Streitfall darzulegen hat und eine belegte Prüfung Glaubwürdigkeit verleiht.
Versetzung und Kündigung rechtssicher vorbereiten
Die Entscheidung zwischen Versetzung, Änderungskündigung und Beendigungskündigung ist eine der fehleranfälligsten Weichenstellungen im betriebsbedingten Personalabbau. Der Unterschied zwischen einer gleichwertigen, vertragsgedeckten Weiterbeschäftigung und einer herabsetzenden Versetzung ist im Einzelfall oft schwer zu ziehen, und schon eine fehlerhafte Stellenausschreibung oder ein undurchsichtiges Anforderungsprofil kann im Prozess gegen das Unternehmen verwendet werden. Umgekehrt lässt sich mit einer strukturierten, dokumentierten Prüfung das Risiko einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage deutlich reduzieren. Wenn Sie in Ihrem Unternehmen eine betriebsbedingte Kündigung vorbereiten oder klären möchten, ob freie Arbeitsplätze einer Trennung entgegenstehen, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber, Unternehmen und Personalabteilungen gerne – von der Stellenanalyse bis zur prozesssicheren Umsetzung der Maßnahme.