Die Personalabteilung hat die Entscheidung getroffen: Ein Arbeitsplatz fällt dauerhaft weg, das Arbeitsverhältnis soll beendet werden. Bevor eine betriebsbedingte Beendigungskündigung ausgesprochen wird, ist jedoch ein Prüfschritt zwingend: Der Arbeitgeber muss klären, ob der Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz – notfalls zu geänderten und damit auch schlechteren Bedingungen – weiterbeschäftigt werden kann. Fehlt diese Prüfung oder wird ein solches Angebot unterlassen, obwohl ein passender freier Arbeitsplatz vorhanden ist, ist die Beendigungskündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial nicht gerechtfertigt und damit unwirksam. Gerade dieser Punkt wird in der Arbeitgeberpraxis häufig unterschätzt.
Die entscheidenden Punkte im Überblick
Das Kündigungsschutzgesetz verlangt keine Beendigung, sondern nur eine Änderung, wenn eine Weiterbeschäftigung möglich ist. Der Arbeitgeber muss freie und frei werdende Arbeitsplätze im gesamten Unternehmen prüfen – auch solche mit geringerer Vergütung oder geringwertigeren Aufgaben. Kann er den neuen Arbeitsplatz nicht einseitig per Direktionsrecht zuweisen, muss er ihn im Weg der Änderungskündigung nach § 2 KSchG anbieten. Die Beendigungskündigung ist dann unwirksam, wenn eine zumutbare Änderungsmöglichkeit bestanden hat. Der Arbeitnehmer kann das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen und die Änderung gerichtlich überprüfen lassen. Beide Kündigungsformen setzen die vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG voraus.
Warum die Änderungskündigung Vorrang vor der Beendigung hat
Der Grundgedanke des Kündigungsschutzrechts lautet: Das mildeste Mittel geht vor. Eine Beendigungskündigung scheidet aus, wenn der Arbeitsvertrag dem geänderten Beschäftigungsbedarf durch eine Änderungskündigung angepasst werden kann. Konkret bedeutet das: Ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG liegt erst vor, wenn eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb oder Unternehmen – ausnahmsweise auch zu schlechteren Bedingungen und gegebenenfalls nach einer zumutbaren Fortbildung – nicht möglich ist. Nicht erforderlich ist der Abschluss einer arbeitsrechtlichen Änderungsvereinbarung im Vorfeld; der Arbeitgeber kann das Änderungsangebot unmittelbar mit der Kündigung nach § 2 KSchG verbinden.
Aus anwaltlicher Sicht ist der entscheidende, in Personalabteilungen leicht übersehene Punkt die Reichweite der Prüfpflicht: Sie erstreckt sich auf denselben Betrieb und die übrigen Betriebe desselben Unternehmens, im öffentlichen Dienst auf dieselbe Dienststelle. Freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb muss der Arbeitgeber grundsätzlich nicht anbieten. „Frei“ ist ein Arbeitsplatz, der im Zeitpunkt des Kündigungszeitpunkts unbesetzt ist, aber auch ein solcher, bei dem der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung mit ausreichender Sicherheit vorhersehen kann, dass er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung steht. Das Gleiche gilt für Arbeitsplätze, die erst nach Ablauf der Kündigungsfrist frei werden, wenn die Überbrückung – etwa durch Resturlaub oder die übliche Einarbeitungszeit – dem Arbeitgeber zumutbar ist. Zu berücksichtigen sind sogar Stellen, auf denen nur ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf besteht.
Wann genau muss die geänderte Position angeboten werden?
Ein Angebot zu geänderten Bedingungen ist immer dann erforderlich, wenn der Arbeitgeber den in Betracht kommenden Arbeitsplatz dem Arbeitnehmer nicht bereits kraft seines Direktionsrechts nach § 106 GewO einseitig zuweisen kann. Das ist regelmäßig der Fall, wenn sich der neue Arbeitsplatz inhaltlich nicht mehr vom bisherigen Vertragsinhalt decken lässt, insbesondere bei einer anderen Tätigkeit, einer geringeren Vergütung, einer anderen Arbeitszeit oder einem anderen Einsatzort. Ist der Arbeitnehmer nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen für die neue Tätigkeit geeignet – gegebenenfalls nach einer Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahme, die ihm zumutbar ist –, muss der Arbeitgeber die geänderte Position anbieten.
Praktisch besonders relevant ist dabei, dass ein abschlagbares, geringer vergüteter Arbeitsplatz nicht aus Grundsatz ausgeschlossen ist. Eine höhere Schwelle gilt dagegen bei der Frage der Zumutbarkeit: Je stärker sich das Änderungsangebot vom bisherigen Vertragsinhalt entfernt, desto höhere Anforderungen an die soziale Rechtfertigung der Änderung. Arbeitgeber sind gut beraten, im Kündigungsschutzprozess darlegen zu können, welche konkreten Arbeitsplätze geprüft wurden und weshalb eine Weiterbeschäftigung – gleich zu welchen Bedingungen – nicht in Betracht kam. Das Gericht entscheidet auf Grundlage der objektiven Lage; ein pauschaler Vortrag, es habe keine freien Stellen gegeben, genügt in aller Regel nicht.
Was das Änderungsangebot inhaltlich leisten muss
Die Änderungskündigung besteht aus zwei Elementen, die sorgfältig aufeinander abgestimmt sein müssen: der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum selben Zeitpunkt, zu dem die Änderung wirksam werden soll, und dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortzusetzen. Das Angebot muss so konkret gefasst sein, dass der Arbeitnehmer es mit einem Ja oder Nein annehmen kann. Die neuen Bedingungen müssen so bestimmt sein, dass der Arbeitnehmer die Tragweite der Änderung – Tätigkeit, Vergütung, Arbeitszeit, Einsatzort – klar erkennen kann. Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass unklare oder lückenhafte Änderungsangebote ein erhebliches Prozessrisiko bergen, weil der Arbeitnehmer bei Unklarheiten regelmäßig zu seinen Gunsten auslegen lassen kann.
Der Arbeitnehmer hat nach § 2 KSchG drei Reaktionsmöglichkeiten: Er lehnt das Angebot ab, wodurch das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist endet; er nimmt es vorbehaltlos an, wodurch die geänderten Bedingungen für ihn verbindlich werden; oder er nimmt es unter dem Vorbehalt an, dass die Änderung nicht sozial ungerechtfertigt ist. Die Vorbehaltsannahme muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären. Unterbleibt die rechtzeitige Vorbehaltserklärung, gilt das Angebot als abgelehnt.
Die Prüfpunkte der Personalabteilung vor Ausspruch der Kündigung
Damit die Maßnahme im Kündigungsschutzprozess trägt, sollte die Personalabteilung vor dem Ausspruch eine strukturierte Stellenbetrachtung dokumentieren. Diese umfasst im Wesentlichen folgende Schritte: eine Aufstellung aller freien und absehbar frei werdenden Arbeitsplätze im Betrieb und im übrigen Unternehmen, eine Gegenüberstellung der Anforderungsprofile mit den Fähigkeiten und Kenntnissen des betroffenen Arbeitnehmers, eine Prüfung, ob eine zumutbare Fort- oder Weiterbildung die Eignung herstellen könnte, eine Klärung, ob eine Zuweisung per Direktionsrecht möglich ist oder einer Änderungskündigung bedarf, sowie eine Bewertung, ob das in Betracht kommende Änderungsangebot sozial gerechtfertigt ist. Bei mehreren betroffenen Arbeitnehmern ist zusätzlich zu beachten, dass auch bei der betriebsbedingten Änderungskündigung eine Sozialauswahl stattfindet: Bei der Auswahl des Arbeitnehmers, dessen Bedingungen geändert werden sollen, sind Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung in ausreichendem Maße zu berücksichtigen.
Ein Beispiel veranschaulicht den Vorrang der Änderungskündigung: Ein mittelständisches Unternehmen baut eine Abteilung ab; die Leitungsfunktion entfällt. Der betroffene Mitarbeiter könnte jedoch auf einer unbesetzten Sachbearbeiterstelle im selben Betrieb weiterarbeiten, allerdings mit geringerer Vergütung. Spricht das Unternehmen in dieser Konstellation eine Beendigungskündigung aus, ohne die Sachbearbeiterstelle anzubieten, ist die Kündigung voraussichtlich unwirksam. Der richtige Weg wäre eine Änderungskündigung mit dem Angebot der Stelle zu den geänderten Bedingungen.
Wichtig: Besteht ein Betriebsrat, muss er vor jeder Änderungskündigung ebenso wie vor jeder Beendigungskündigung ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG angehört werden; anderenfalls ist die Kündigung unwirksam. Zudem sind die allgemeinen Formvoraussetzungen einzuhalten: Kündigungen bedürfen nach § 623 BGB der Schriftform, die Kündigungsfrist richtet sich nach § 622 BGB, verlängerten tarifvertraglichen oder einzelvertraglichen Fristen, und bei Schwerbehinderten ist die Zustimmung der zuständigen Stelle einzuholen.
Warum dieser Punkt für die Prozessstrategie entscheidend ist
In Kündigungsschutzverfahren kommt es auf Arbeitgeberseite praktisch häufig darauf an, ob das Unternehmen die fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit konkret belegen kann. Die Beweislast für das dringende betriebliche Erfordernis und damit auch für das Fehlen einer Alternativbeschäftigung trägt der Arbeitgeber. Dabei muss er von sich aus die naheliegenden Beschäftigungsmöglichkeiten ausschließen; erst wenn konkrete Anhaltspunkte für weitere Stellen bestehen, muss er sich zu ihnen verhalten. Eine saubere, zeitnahe Dokumentation der Stellenprüfung ist deshalb kein formaler Selbstzweck, sondern das zentrale Beweismittel im späteren Verfahren. Umgekehrt kann die dokumentierte Prüfung mit einem belegbaren Änderungsangebot das Prozessrisiko erheblich reduzieren, weil selbst bei unterbliebener Vorbehaltsannahme die soziale Rechtfertigung der Kündigung tragfähig ist.
Frühzeitige Prüfung statt vermeidbarem Prozessrisiko
Der Vorrang der Änderungskündigung ist kein Formalismus, sondern der Kern der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei jeder betriebsbedingten Trennung. Unternehmen, die diese Prüfung strukturiert vorbereiten und dokumentieren, vermeiden nicht nur unwirksame Kündigungen, sondern auch Verfahren, die allein an einem übergangenen freien Arbeitsplatz scheitern. Wenn Sie eine betriebsbedingte Maßnahme vorbereiten, das Änderungsangebot formulieren oder das Prozessrisiko einer geplanten Beendigungskündigung bewerten möchten, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber, Geschäftsführungen und Personalabteilungen gerne – auch in München und im gesamten Bundesgebiet – zu den rechtssicheren Handlungsoptionen.