Sozialauswahl: Welche Arbeitnehmer sind vergleichbar?

Bevor ein Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht, muss er den Kreis der Arbeitnehmer bestimmen, in den die soziale Auswahl überhaupt einbezogen wird. Dieser Schritt wird in der Praxis häufig unterschätzt, obwohl er über Erfolg und Misserfolg der Kündigung entscheidet: Wird der Vergleichskreis zu eng gezogen, weil etwa nur die eigene Abteilung betrachtet wird, ist die soziale Auswahl fehlerhaft und die Kündigung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG sozial ungerechtfertigt – selbst wenn die Sozialdaten im Übrigen sauber erhoben und gewertet wurden. Wird der Kreis dagegen zu weit gefasst, bindet sich das Unternehmen unnötig an Arbeitnehmer, die rechtlich gar nicht gegeneinander ausgetauscht werden könnten. Der vorliegende Beitrag behandelt ausschließlich diese Vorfrage der Vergleichbarkeit; wie die einzelnen Sozialdaten – Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung – im Einzelnen zu gewichten sind, ist Gegenstand eines eigenen Beitrags.

Das sollten Unternehmen wissen

Vergleichbar ist, wer auf dem weggefallenen Arbeitsplatz tatsächlich und rechtlich eingesetzt werden kann. Die Prüfung folgt zwei Stufen: die fachliche Austauschbarkeit und die arbeitsvertragliche Einsetzbarkeit. Die Sozialauswahl ist betriebsbezogen durchzuführen; Arbeitnehmer anderer Betriebe desselben Unternehmens bleiben grundsätzlich außen vor. Verglichen wird nur auf derselben Hierarchieebene; Leitende Angestellte und einfache Mitarbeiter sind regelmäßig nicht vergleichbar. Die Notwendigkeit einer kurzen Einarbeitungszeit steht der Vergleichbarkeit nicht entgegen. Ein zu eng gewählter Vergleichskreis ist einer der häufigsten Gründe für die Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen. Welche Kriterien die Vergleichbarkeit im Einzelnen bestimmen, zeigt der folgende Verlauf des Beitrags.

Warum die Auswahl des Vergleichskreises vor allem anderen steht

Die soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG greift erst, wenn feststeht, zwischen wem sie durchgeführt werden muss. Das Gesetz selbst schweigt dazu, welche Arbeitnehmer „vergleichbar“ sind. Die Maßstäbe haben sich in der Rechtspraxis herausgebildet, und sie verlaufen entlang von drei Achsen: der Austauschbarkeit der Tätigkeiten, der Stellung in der Betriebshierarchie und des Inhalts der Arbeitsverträge. Ein Arbeitnehmer ist in die Auswahl einzubeziehen, wenn er den fortbestehenden Arbeitsplatz eines Kollegen übernehmen könnte, ohne dass es hierfür einer Vertragsänderung bedarf. Umgekehrt braucht es keine wechselseitige Austauschbarkeit: Entscheidend ist allein, ob der unmittelbar kündigungsbedrohte Arbeitnehmer den Arbeitsplatz des sozial weniger schutzwürdigen Kollegen einnehmen kann – nicht, ob dieser auch umgekehrt den Arbeitsplatz des Bedrohten übernehmen könnte.

Aus unserer anwaltlichen Praxis lässt sich der häufigste Fehler kurz benennen: Personalabteilungen setzen den Vergleichskreis mit der Abteilung gleich, in der die Stelle entfällt. Das ist rechtlich regelmäßig zu eng. Eine Sozialauswahl nur innerhalb einer Abteilung ist in aller Regel fehlerhaft, solange nicht sorgfältig geprüft und dokumentiert wurde, warum Arbeitnehmer anderer Abteilungen desselben Betriebs nicht austauschbar sind.

Austauschbarkeit: Wann ist eine Tätigkeit gleichwertig?

Die erste Prüfungsstufe ist rein tatsächlicher Natur. Vergleichbar sind zunächst alle Arbeitnehmer, die denselben Arbeitsplatz innehaben. Darüber hinaus genügt es, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund seiner bisherigen Aufgaben im Betrieb und seiner beruflichen Qualifikation in der Lage ist, eine andersartige, aber gleichwertige Tätigkeit eines Kollegen auszuüben. Der Kreis der Einzubeziehenden bestimmt sich also in erster Linie nach der ausgeübten Tätigkeit und dem dahinterstehenden Anforderungsprofil, nicht nach Überschriften auf Organigrammen oder Stellenbezeichnungen.

Zwei Konsequenzen sind für Unternehmen besonders wichtig. Erstens steht die Notwendigkeit einer kurzen Einarbeitungszeit der Vergleichbarkeit nicht entgegen. Eine Einarbeitung, die nur dem Ausgleich von Routinevorsprüngen dient, etwa der Einfindung in konkrete Abläufe oder Kundengewohnheiten, nimmt einen Arbeitnehmer nicht aus der Vergleichsgruppe. Das Überschreiten dieser Grenze muss der Arbeitgeber im Streitfall darlegen und beweisen; die bloße Behauptung, der Mitarbeiter beherrsche eine bestimmte Maschine oder ein bestimmtes Programm nicht, genügt nicht. Zweitens kommt es für die Einbeziehung nicht darauf an, auf welcher Grundlage die Arbeitnehmer beschäftigt sind – auch Teilzeitkräfte und Arbeitnehmer mit abweichenden Vertragsgrundlagen gehören in den Vergleichskreis, sofern die Tätigkeit vergleichbar ist. Praktisch besonders relevant ist die zeitliche Dimension: Der Vergleichskreis ist so zu bestimmen, wie er im Zeitpunkt der geplanten Kündigung besteht, nicht wie er zu einem früheren oder späteren Stichtag aussieht.

Betriebshierarchie: Nur horizontale Vergleiche

Selbst bei fachlicher Vergleichbarkeit dürfen nur Arbeitnehmer derselben Hierarchieebene in die Auswahl einbezogen werden. Man spricht deshalb von einer horizontalen Vergleichbarkeit. Ein Teamleiter ist mit einem einfachen Sachbearbeiter grundsätzlich nicht vergleichbar, selbst wenn beide fachlich dieselben Aufgaben beherrschen. Die Befugnisse, die mit der Position verbunden sind – Weisungsbefugnis, Budgetverantwortung, Personalverantwortung – begründen ein anderes Anforderungsprofil, das einen Austausch ausschließt. Für Unternehmen folgt daraus: Vor der Kündigung sollte die betroffene Organisationseinheit nach Ebenen gegliedert und für jede Ebene getrennt geprüft werden, welche Arbeitnehmer dort austauschbar sind. Wird eine Führungskraft gekündigt, ist der Vergleichskreis unter den Führungskräften derselben Ebene zu bilden, nicht etwa in der darunterliegenden Ebene.

Vertragsinhalt: Die rechtliche Einsetzbarkeit nach dem Direktionsrecht

Die zweite Stufe ist arbeitsvertraglich. Selbst ein fachlich vergleichbarer Arbeitnehmer scheidet aus dem Vergleichskreis aus, wenn der Arbeitgeber ihn nicht einseitig im Rahmen seines Direktionsrechts nach § 106 GewO auf den anderen Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann. Die Austauschbarkeit setzt voraus, dass der Einsatz auf dem Zielarbeitsplatz ohne Änderung des Arbeitsvertrags rechtlich zulässig ist – also ohne Änderungskündigung oder einvernehmliche Vertragsanpassung.

Daraus ergeben sich für die Personalabteilung konkrete Prüfpunkte: Enthält der Arbeitsvertrag eine enge Tätigkeitsbeschreibung, die den Einsatz auf den weggefallenen oder fortbestehenden Arbeitsplatz nicht abdeckt? Ist die Versetzung auf andere Betriebsorte vertraglich ausgeschlossen? Ist der Arbeitnehmer tariflich oder außertariflich einer bestimmten Lohngruppe fest zugeordnet, die nur bestimmte Tätigkeiten umfasst? Einige Feinheiten verdienen besondere Beachtung: Dass ein Arbeitnehmer jahrelang immer am selben Arbeitsort eingesetzt wurde, begründet für sich genommen noch keine vertragliche Beschränkung des Einsatzorts. Umgekehrt kann die Vergleichbarkeit nicht dadurch herbeigeführt werden, dass der Arbeitsvertrag erst anlässlich der bevorstehenden Kündigung einvernehmlich oder durch Änderungskündigung erweitert wird. Der Arbeitsvertrag, wie er im maßgeblichen Zeitpunkt gilt, setzt der sozialen Auswahl eine harte Grenze. Ein Punkt, der in Personalabteilungen leicht übersehen wird: Gerade die arbeitsvertragliche Weite des Direktionsrechts bestimmt maßgeblich, wie groß der Vergleichskreis wird – je enger die Verträge formuliert sind, desto kleiner die Auswahlgruppe, desto kleiner aber auch das Risiko, in der Auswahl falsch zu liegen.

Betriebsbezug und Hierarchie: Die Grenzen des Vergleichskreises

Die Sozialauswahl ist ausschließlich betriebsbezogen durchzuführen. Arbeitnehmer anderer Betriebe desselben Unternehmens oder gar anderer Unternehmen eines Konzerns werden grundsätzlich nicht einbezogen – und zwar selbst dann nicht, wenn sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat. Diese Begrenzung hat einen sachlichen Grund: Die Sozialauswahl soll klären, welchen von mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern des Betriebs die Kündigung trifft. Eine unternehmensweite Auswahl würde zu unzulässigen Austauschkündigungen zwischen getrennten Betrieben führen. Von diesem Grundsatz besteht eine Ausnahme: Bilden mehrere Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb, findet die soziale Auswahl in diesem Betrieb einheitsübergreifend statt, ohne Rücksicht darauf, mit welchem der beteiligten Unternehmen die einzelnen Arbeitnehmer ihre Arbeitsverträge geschlossen haben. Ob ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt, ist eine Frage der tatsächlichen organisatorischen Verflechtung und sollte bei konzernnahen Strukturen vor jeder Kündigung geprüft werden.

Ebenso wenig wie Arbeitnehmer anderer Betriebe gehören bestimmte Gruppen schon dem Ansatz nach nicht in den Vergleichskreis: Arbeitnehmer, die die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG von sechs Monaten noch nicht erfüllt haben, sind nicht einzubeziehen und können vorrangig gekündigt werden. Dasselbe gilt für befristet beschäftigte Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Befristung ohnehin endet – es sei denn, eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit wurde vereinbart. Nicht ordentlich kündbare Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz bleiben ebenfalls außen vor, soweit keine behördliche Zustimmung vorliegt. Diese Gruppen reduzieren den Kreis derjenigen, zwischen denen die Sozialdaten überhaupt abzuwägen sind.

Was bei der Vorbereitung dokumentiert werden sollte

Die Bildung des Vergleichskreises ist keine rein gedankliche Vorleistung, sondern das Herzstück der Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess. Wir empfehlen Unternehmen, die Prüfung in einer nachvollziehbaren Auswahlübersicht festzuhalten. Diese sollte für jeden potenziell Einzubeziehenden festhalten: die ausgeübte Tätigkeit und das Anforderungsprofil, die Hierarchieebene, den einschlägigen Vertragsinhalt samt Versetzungs- und Tätigkeitsklauseln, das Ergebnis der Austauschbarkeitsprüfung einschließlich etwaiger Einarbeitungszeiten und schließlich die Gründe, warum bestimmte Arbeitnehmer nicht einbezogen wurden. Eine solche Übersicht dient zwei Zwecken: Sie zwingt die Entscheidungsträger zu einem strukturierten Vorgehen, und sie liefert dem Arbeitsgericht die Grundlage, auf der die Auswahlentscheidung Bestand haben kann.

Beispiel: Ein Münchner Handelsunternehmen mit Sitz und Logistikzentrum an verschiedenen Standorten baut eine Stelle im Einkauf ab. Die Personalabteilung vergleicht zunächst nur die drei Einkäufer der Abteilung – und übersieht, dass im Verkauf zwei kaufmännische Mitarbeiter mit praktisch identischem Tätigkeits- und Anforderungsprofil beschäftigt sind, deren Verträge einen breiten kaufmännischen Einsatz vorsehen. Wäre die Sozialauswahl nur unter den drei Einkäufern durchgeführt worden, hätte der gekündigte Mitarbeiter sie mit Erfolg angefochten. Nach korrekter Einbeziehung der Verkaufsmitarbeiter aus demselben Betrieb stellte sich heraus, dass einer der Verkäufer sozial am wenigsten schutzwürdig war; die Kündigung ging an ihn, und der frei werdende Arbeitsplatz wurde durch Umsetzung eines Einkäufers besetzt. Die Beschäftigungsmöglichkeiten im Logistikzentrum eines anderen Betriebs blieben dagegen unberücksichtigt – zu Recht, denn die Sozialauswahl endet an den Betriebsgrenzen.

Der Kreis muss stehen, bevor gewichtet wird

Erst wenn der Vergleichskreis nach Austauschbarkeit, Hierarchie und Vertragsinhalt abschließend bestimmt ist, beginnt die eigentliche Abwägung der Sozialdaten. Arbeitgeber tun gut daran, diese Vorfrage nie dem Zufall zu überlassen: Ein fehlerhaft gezogener Vergleichskreis lässt sich im Prozess kaum noch heilen, weil die Auswahlentscheidung auf ihm aufbaut. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Unternehmen und Personalabteilungen bei der rechtssicheren Vorbereitung betriebsbedingter Kündigungen – von der Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises bis zur Dokumentation der Auswahlentscheidung. Wenn Sie eine Personalabbau­maßnahme planen oder eine ausgesprochene Kündigung rechtlich bewerten lassen möchten, sprechen Sie uns gerne an.

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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