Steht eine betriebsbedingte Kündigung an, entscheiden die vier Sozialdaten über die Auswahl: Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung. Das Gesetz schreibt jedoch nicht vor, wie diese Kriterien im Verhältnis zueinander zu gewichten sind. Genau an dieser Stelle entstehen in der Praxis die meisten Fehler – und damit das Risiko, dass eine Kündigungsschutzklage Erfolg hat. Der folgende Beitrag zeigt, innerhalb welcher Grenzen Unternehmen die Sozialdaten gewichten dürfen, welche Auswahlmethoden gerichtlich anerkannt sind und welche Verstöße eine Kündigung unwirksam machen können.
Die entscheidenden Punkte im Überblick
Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung der vergleichbaren Arbeitnehmer ausreichend berücksichtigen. Die vier Kriterien haben grundsätzlich gleiches Gewicht; keines genießt einen Vorrang. Dem Arbeitgeber steht bei der Gewichtung ein Wertungsspielraum zu: Die Auswahlentscheidung muss sozial vertretbar sein, muss aber nicht der Entscheidung entsprechen, die ein Gericht selbst getroffen hätte. Punkteschemata sind eine anerkannte Methode, um die Sozialdaten vergleichbar und nachvollziehbar zu bewerten. Wird ein Punkteschema als Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG mit dem Betriebsrat vereinbart, kann die Gewichtung im Prozess nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Der gekündigte Arbeitnehmer kann sich auf Auswahlfehler nur erfolgreich berufen, wenn er bei fehlerfreier Auswahl deutlich schutzwürdiger gewesen wäre.
Was das Gesetz bei der Gewichtung tatsächlich verlangt
1 Abs. 3 Satz 1 KSchG formuliert eine doppelte Anforderung: Jedes der vier Sozialdaten muss berücksichtigt und diese Berücksichtigung muss ausreichend sein. Ein Kriterium vollständig wegzulassen ist ebenso unzulässig wie es so gering zu gewichten, dass es in fast allen denkbaren Fällen den Ausschlag nicht mehr geben kann. Innerhalb dieser Grenzen entscheidet das Unternehmen aber selbst, wie es die Kriterien zueinander ins Verhältnis setzt. Es darf etwa den Schwerpunkt auf die Unterhaltspflichten legen, weil diese die wirtschaftliche Schutzbedürftigkeit besonders prägen – solange die übrigen Kriterien nicht funktional entwertet werden.
Wichtig ist außerdem der Umkehrschluss: Die vier benannten Kriterien sind abschließend. Weitere Gesichtspunkte wie Wohneigentum, ein bevorstehender Ruhestand oder die vermeintliche Loyalität eines Mitarbeiters dürfen in die Gewichtung der Sozialdaten nicht einfließen. Aus anwaltlicher Sicht ist das ein Punkt, der in Personalabteilungen regelmäßig unterschätzt wird: Die Versuchung ist groß, einen sozial besonders belasteten Mitarbeiter aus menschlichen Erwägungen zu verschonen. Genau diese Entscheidung jenseits der gesetzlichen Kriterien macht die Sozialauswahl im Prozess angreifbar, weil der Vortrag des Arbeitgebers zu seinen Auswahlüberlegungen dann eine unzulässige Bewertung offenlegt.
Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG kann der gekündigte Arbeitnehmer die Gründe verlangen, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. Der Arbeitgeber muss im Kündigungsschutzprozess also seine tatsächlichen Auswahlüberlegungen offenlegen. Die Gewichtung sollte deshalb bereits vor Ausspruch der Kündigung schriftlich dokumentiert werden – nicht erst, wenn eine Klage eingeht.
Wie jedes der vier Sozialdaten zu bewerten ist
Die Dauer der Betriebszugehörigkeit bildet häufig das Rückgrat der Bewertung. Gebräuchlich ist, für jedes Jahr der Zugehörigkeit Punkte zu vergeben, etwa einen Punkt je Jahr bis zum zehnten Jahr und ab dem elften Jahr erhöhte Punktzahlen, gegebenenfalls mit einer Obergrenze. Auch das Lebensalter wird üblicherweise pro vollendetem Lebensjahr bepunktet, nicht selten gedeckelt, weil das Kriterium sonst jede andere Wertung dominiert. Beide Kriterien liegen auf der Hand und lassen sich anhand der Personalakte ohne großen Aufwand feststellen.
Bei den Unterhaltspflichten kommt es auf unterhaltsberechtigte Personen an. Typische Punkteschemata vergaben in der Vergangenheit Punkte je unterhaltsberechtigtem Kind und für einen unterhaltsberechtigten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner. In der Beratungspraxis empfiehlt sich eine Regelung, die an das Kindergeld oder an steuerliche Freibeträge anknüpft, weil sich die Unterhaltspflicht damit dokumentieren und überprüfen lässt. Ein Punkt, der leicht übersehen wird: Ein lediger Mitarbeiter ohne Kinder sammelt auf diesem Kriterium keine Punkte. Wer die Unterhaltspflichten besonders hoch gewichtet, nimmt damit bewusst in Kauf, dass sich die Auswahl bei kinderlosen Arbeitnehmern über die übrigen Kriterien entscheidet. Das ist zulässig, sollte sich das Unternehmen aber vor Ausspruch der Kündigung klar machen, um die Konsequenzen der eigenen Systematik zu beherrschen.
Die Schwerbehinderung ist als viertes Kriterium ausdrücklich im Gesetz genannt. Sie darf und muss im Rahmen der Sozialauswahl als schützendes Merkmal berücksichtigt werden; üblich sind Punkte ab dem Vorliegen einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung, teilweise gesteigert nach dem Grad der Behinderung. Davon zu unterscheiden sind die besonderen förmlichen Anforderungen, die für die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen gelten: Nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist vor einer Kündigung regelmäßig die Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung oder des Integrationsamts erforderlich. Diese formalen Schritte betreffen nicht die Gewichtung, sondern die Wirksamkeit der Kündigung selbst und sollten im Rahmen der Gesamtvorbereitung gesondert geprüft werden.
Punkteschema oder Einzelfallabwägung: Welche Auswahlmethode ist vertretbar?
Für die praktische Durchführung der Sozialauswahl haben sich zwei Methoden bewährt. Beim Punkteschema werden alle vier Sozialdaten der vergleichbaren Mitarbeiter nach einem festen Schlüssel bewertet, die Einzelergebnisse addiert und die Mitarbeiter in eine Rangfolge gebracht; gekündigt wird denjenigen mit den wenigsten Punkten. In der Einzelfallabwägung werden die Sozialdaten der Mitarbeiter ohne verbindlichen Schlüssel gegenübergestellt und gegeneinander abgewogen. Beide Methoden sind zulässig.
Das Punkteschema hat in der anwaltlichen Praxis klare Vorteile: Es macht die Entscheidung für Dritte nachvollziehbar, reduziert das Risiko unbeabsichtigter Inkonsistenzen zwischen mehreren Kündigungen und erleichtert im Prozess die Darlegung der Auswahlgründe. Die Gerichte erkennen Punkteschemata an, wenn die Punktevergabe die vier Sozialdaten ausgewogen berücksichtigt. Einer individuellen abschließenden Einzelfallprüfung des Arbeitgebers daneben bedarf es seit der seit 2004 geltenden Fassung des § 1 Abs. 3 KSchG nicht mehr. Ein einmal aufgestelltes Punkteschema muss auch tatsächlich angewendet werden; einzelne Ergebnisse dürfen nicht nachträglich aus anderen Erwägungen überschrieben werden, denn sonst verliert die Methode ihre Schutzwirkung für das Unternehmen.
Ein wesentlicher Nachteil komplexer Freitextabwägungen liegt im Kündigungsschutzprozess auf der Hand: Der Arbeitgeber trägt die Darlegungslast für seine Auswahlüberlegungen. Eine unstrukturierte Abwägung lässt sich gegenüber einem klagenden Arbeitnehmer erheblich schwerer verteidigen als eine klare Punktetabelle, die auf dokumentierten Personaldaten beruht. Wer mehrere Mitarbeiter aus demselben Grundkreis kündigt, sollte zudem sichergehen, dass für alle dieselbe Systematik gilt – unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe für vergleichbare Mitarbeiter sind eine klassische Angriffsfläche.
Betriebsrat, Auswahlrichtlinie und der privilegierte Prüfungsmaßstab
Werden die zu kündigenden Arbeitnehmer mehr als zehn, handelt es sich bei der Gewichtung der Sozialdaten in der Regel um eine Auswahlrichtlinie im Sinne von § 95 BetrVG. Ein Punkteschema ist dann mitbestimmungspflichtig und benötigt die Zustimmung des Betriebsrats – auch wenn es nur für einen konkreten Einzelfall aufgestellt wird. Scheut das Unternehmen diesen Weg, kann es ein Punkteschema auch einseitig anwenden; es nimmt dann aber den erhöhten Schutz des § 1 Abs. 4 KSchG nicht in Anspruch.
Diese Privilegierung ist aus Arbeitgebersicht sehr wertvoll: Ist in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 BetrVG oder in einem Tarifvertrag festgelegt, wie die Sozialdaten im Verhältnis zueinander zu bewerten sind, kann diese Bewertung von den Arbeitsgerichten nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Einfache Abwägungsfehler schaden dann nicht. Grob fehlerhaft ist eine Gewichtung erst, wenn sie jede Ausgewogenheit vermissen lässt, also wenn einzelne der vier Kriterien überhaupt nicht, eindeutig unzureichend oder mit eindeutig überhöhter Bedeutung berücksichtigt wurden. Die Beschränkung auf grobe Fehlerhaftigkeit erfasst dabei nur die Gewichtung selbst; die Frage, welche Arbeitnehmer in die Auswahl einzubeziehen waren, bleibt voll überprüfbar. Daneben kann auch ein Interessenausgleich mit Namensliste die gesamte soziale Auswahl absichern.
Wann rügt ein Arbeitnehmer die Gewichtung erfolgreich?
Nicht jeder Fehler bei der Sozialauswahl führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Der gekündigte Arbeitnehmer kann sich auf eine fehlerhafte Sozialauswahl nur mit Erfolg berufen, wenn er bei einer fehlerfreien Auswahl nicht hätte gekündigt werden dürfen, wenn er also deutlich schutzwürdiger war als die verbliebenen vergleichbaren Kollegen. Konsequenz für Unternehmen: Wurde etwa ein Kind bei der Bepunktung übersehen, bleibt die Kündigung wirksam, wenn der Betroffene auch mit korrigierter Punktzahl am unteren Ende der Rangfolge stand. Umgekehrt gilt: Ein Auswahlfehler, der im Ergebnis gekündigte und verbliebene Mitarbeiter in ihrer Reihenfolge verändert hätte, birgt ein erhebliches Prozessrisiko.
Praktisch sollte die Personalabteilung deshalb vor jeder Entscheidung eine vollständige Datenbasis sicherstellen: Geburtsdaten, Eintrittsdaten, Unterhaltspflichten und behinderungsrechtliche Statusinformationen aller in Betracht kommenden Mitarbeiter. Die Datenschutzkonformität einer solchen Erhebung im unvermeidbaren Rahmen einer Personalentscheidung ist durch interne Regelung und dokumentierten Zweckbezug abzusichern. Fehlende Angaben, etwa zu Unterhaltspflichten, sollte das Unternehmen bei den Betroffenen erheben, bevor es sie im Punkteschema mit null Punkten ansetzt – ein solcher Verzicht auf Sachverhaltsaufklärung kann die Auswahl später nicht mehr retten.
Beispiel: Ein Unternehmen gewichtet in einem einseitig aufgestellten Punkteschema das Alter derart gering, dass es gegenüber der Betriebszugehörigkeit und den Unterhaltspflichten praktisch keine Rolle mehr spielt. In der Konsequenz kündigt es einem 58-jährigen Mitarbeiter, der außer dem Alter keine weiteren Sozialdaten vorzuweisen hat. Ein solches Schema läuft Gefahr, das Lebensalter als Auswahlkriterium faktisch zu entwerten – ein Muster, das die Gewichtung in jedem Fall angreifbar macht, wenn keine Auswahlrichtlinie mit dem Betriebsrat vereinbart wurde.
Die Gewichtung vorbereiten, bevor die Kündigung ausgesprochen wird
Wer eine betriebsbedingte Kündigung vorbereitet, sollte die Gewichtung der Sozialdaten als eigenständigen Prüfschritt behandeln: Erhebung und Dokumentation aller vier Sozialdaten der vergleichbaren Mitarbeiter, Festlegung einer vertretbaren Systematik, sachgerechte Anwendung ohne Ausnahmen zugunsten einzelner Personen und schriftliche Festhaltung des Ergebnisses vor Ausspruch der Kündigung. Bestand eine Auswahlrichtlinie, ist deren korrekte Anwendung zu dokumentieren; ist keine vorhanden, sollte geprüft werden, ob ihre Schaffung mit dem Betriebsrat das Prozessrisiko spürbar reduziert.
Je größer die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer, desto mehr lohnt sich eine anwaltliche Begleitung der Auswahlentscheidung. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Unternehmen bei der Konzeption rechtssicherer Sozialauswahl, der Erstellung und Prüfung von Punkteschemata und der Verteidigung gegen Kündigungsschutzklagen. Gerne unterstützen wir Ihre Personalabteilung auch bei der Frage, ob eine Auswahlrichtlinie mit dem Betriebsrat vereinbart werden sollte, um den Prüfungsmaßstab des § 1 Abs. 4 KSchG zu nutzen.