Steht ein Personalabbau an, haben Unternehmen regelmäßig Mitarbeiter, deren Verlust die Leistungsfähigkeit des Betriebs spürbar schwächen würde. Diese Mitarbeiter verlieren im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung häufig gegen sozial stärkere Kollegen den Wettbewerb, obwohl das Unternehmen sie eigentlich halten möchte. Das Kündigungsschutzgesetz eröffnet für diesen Konflikt eine Lösung: Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG dürfen Arbeitnehmer von der sozialen Auswahl ausgenommen werden, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Die Norm gibt Arbeitgebern aber keinen Freibrief, sondern unterliegt strengen Anforderungen, die im Kündigungsschutzprozess darzulegen und zu beweisen sind. Wer die Voraussetzungen und die erforderliche Dokumentation von Beginn an richtig handhabt, kann gute Mitarbeiter halten und das Risiko einer Kündigungsschutzklage zugleich beherrschen.
Kurz zusammengefasst
Die Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl setzt ein berechtigtes betriebliches Interesse an deren Weiterbeschäftigung voraus, § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG. Die Rechtsprechung stellt hieran hohe Anforderungen: Der Vorteil für den Betrieb muss erheblich sein, nicht bloß wünschenswert.
Vor jeder Herausnahme ist zunächst die vollständige Sozialauswahl durchzuführen. Erst danach wird abgewägt, ob die Weiterbeschäftigung des Leistungsträgers das soziale Interesse des eigentlich zu kündigenden Mitarbeiters überwiegt. Je schwerer das soziale Interesse wiegt, desto gewichtiger müssen die betrieblichen Gründe sein.
Berechtigte Interessen können sich aus herausragenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen ergeben, aber auch aus der Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur. Nicht genügen allgemeine Beliebtheit, geringere Krankheitsanfälligkeit ohne besondere Umstände oder reine Kostenerwägungen.
Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast. Ohne schriftliche Dokumentation der Abwägung ist die Herausnahme im Prozess kaum haltbar.
Die richtige Reihenfolge: erst Auswahl, dann Herausnahme
Ein verbreiteter methodischer Fehler beginnt schon beim Ablauf. Viele Personalabteilungen klammern die Leistungsträger vorab aus der Auswahl aus und rechnen erst anschließend die Sozialdaten der verbliebenen Mitarbeiter durch. Diese Reihenfolge ist rechtlich riskant. Zutreffend ist das Gegenteil: Zunächst ist der Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer zu bestimmen und die soziale Auswahl anhand der vier gesetzlichen Kriterien – Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung – vollständig durchzuführen. Erst wenn feststeht, welche Mitarbeiter nach den Sozialdaten eigentlich kündigungsbetroffen wären, kommt die Frage der Herausnahme in Betracht.
Nur so lässt sich die entscheidende Abwägung überhaupt durchführen: Das soziale Interesse des Mitarbeiters, der ohne die Herausnahme des Leistungsträgers seinen Arbeitsplatz verlieren würde, ist gegen das betriebliche Interesse an der Weiterbeschäftigung des Leistungsträgers abzuwägen. Diese Abwägung ist der Kern des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG. Wird sie übersprungen, weil der Leistungsträger vorab entfernt wurde, kann der Arbeitgeber im Prozess nicht mehr nachvollziehbar begründen, warum gerade der sozial schwächere Mitarbeiter getroffen wurde.
Wann liegt ein berechtigtes betriebliches Interesse vor?
Das Gesetz nennt die Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen des Arbeitnehmers als beispielhafte Anknüpfungspunkte. Damit sind keine Eigenschaften gemeint, die bereits bei der Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer berücksichtigt wurden. Es geht um Besonderheiten, die sich vom Durchschnitt der austauschbaren Kollegen deutlich abheben.
Kenntnisse umfassen etwa besondere Fachqualifikationen oder Fremdsprachenkenntnisse, deren Einsatz im Betrieb absehbar ist. Fähigkeiten können auch sozialer oder handwerklicher Natur sein, etwa eine herausragende Führungsqualität oder eine Qualifikation, die im Notfall betriebliche Bedeutung erhält. Eine außergewöhnliche Leistung zeichnet sich dadurch aus, dass der Mitarbeiter nach Effizienz, Belastbarkeit und Engagement messbar mehr leistet als vergleichbare Kollegen – und zwar nicht nur gelegentlich, sondern in einer Weise, die für den Betrieb einen nicht unerheblichen Vorteil begründet.
Neben diese individuellen Gründe treten strukturelle Gründe: die Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur. Praktisch bedeutet das etwa die Bildung von Altersgruppen, um zu verhindern, dass eine Sozialauswahl einseitig die jüngeren Mitarbeiter trifft. Eine solche Altersgruppenbildung ist grundsätzlich zulässig und stellt für sich genommen keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar. Grenze ist aber klar: Die bestehende Struktur darf erhalten, nicht verbessert oder verjüngt werden. Das legitime Ziel einer Altersgruppenbildung muss der Arbeitgeber außerdem konkret darlegen können; regelmäßig wird dies nur bei größeren Personalabbaumaßnahmen gelingen, bei denen von einem legitimen Zweck ausgegangen werden kann.
Wichtig ist, dass das betriebliche Interesse berechtigt sein muss. Nicht jedes Interesse eines Arbeitgebers, einen guten Mitarbeiter zu halten, genügt. Es gibt betriebliche Interessen, die die Durchbrechung der Sozialauswahl nicht rechtfertigen, und die Rechtsprechung wendet den Ausnahmetatbestand zurückhaltend an.
Welche Gründe nicht genügen
Für die Praxis ist die Abgrenzung unbrauchbarer Begründungen mindestens so wichtig wie die positiven Kriterien. Aus unserer anwaltlichen Praxis zeigt sich, dass Personalabteilungen hier regelmäßig überschätzen, was als berechtigtes Interesse anerkannt wird. Folgende Begründungen tragen im Kündigungsschutzprozess nach der gefestigten Rechtslage nicht:
Allein eine geringere Krankheitsanfälligkeit des Leistungsträgers rechtfertigt die Herausnahme nicht. Anders kann es nur bei besonderen Umständen liegen, etwa wenn die zu besetzende Position so komplex oder so kundenprägend ist, dass häufige Vertretungen den Betriebsablauf konkret gefährden würden.
Kostengesichtspunkte sind kein berechtigtes betriebliches Interesse. Der Umstand, dass die Kündigung eines bestimmten Arbeitnehmers – etwa wegen einer Karenzentschädigung – teurer wäre als die eines anderen, darf die Sozialauswahl nicht beeinflussen. Auch die wirtschaftliche Gesamtlage des Unternehmens spielt für die Frage, wer Leistungsträger ist, keine Rolle.
Eine bloße Negativauswahl – also die Herausnahme derjenigen, deren Leistung nicht zu beanstanden ist, während die schwächeren Mitarbeiter ausgewählt werden – ist ebenfalls unzulässig. Ebenso wenig kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter gezielt fortbilden, nur um ihn anschließend als Leistungsträger aus der Auswahl nehmen zu können.
Schließlich darf die Herausnahme den Rahmen der Ausnahme nicht sprengen. Behält der Arbeitgeber einen erheblichen Teil der vergleichbaren Mitarbeiter – etwa mehr als die Hälfte – als Leistungsträger zurück, spricht vieles dafür, dass die sozialen Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt wurden. In einem solchen Fall verkehrt sich der Ausnahmetatbestand in sein Gegenteil und die Sozialauswahl ist fehlerhaft. Nicht zulässig ist es ohnehin, sämtliche leistungsstarken Arbeitnehmer pauschal aus der Auswahl zu entfernen.
Die Abwägung: je sozial schwächer, desto gewichtiger
Der Maßstab der Herausnahme ist nicht abstrakt, sondern wird am konkreten Gegenüber gemessen. Aus der praktischen Beratung von Unternehmen ergibt sich ein Punkt, der leicht unterschätzt wird: Der gleiche Leistungsträger kann gegenüber einem sozial nur geringfügig stärkeren Mitarbeiter erfolgreich herausgenommen werden, gegenüber einem sozial deutlich schwächeren Mitarbeiter aber scheitern.
Hintergrund ist der Grundsatz, dass je schwerer das soziale Interesse des betroffenen Arbeitnehmers wiegt, desto gewichtiger die Gründe für die Herausnahme sein müssen. Das Interesse eines älteren, langjährigen Mitarbeiters mit mehreren unterhaltsberechtigten Kindern wiegt erheblich mehr als das eines jungen Mitarbeiters ohne Unterhaltspflichten kurz nach Beginn des Arbeitsverhältnisses. Der Unterschied in der sozialen Schutzbedürftigkeit ist gegen den betrieblichen Vorteil aus der Weiterbeschäftigung des Leistungsträgers abzuwägen. Erhält das soziale Interesse das Übergewicht, scheidet die Herausnahme aus, und die Sozialentscheidung hat Vorrang.
Für den Arbeitgeber folgt daraus: Die Herausnahme ist kein einmaliger Generalbeschluss für einen Mitarbeiter, sondern eine Abwägung, die für jede drohende Kündigungskonstellation innerhalb der Vergleichsgruppe gesondert erfolgen muss.
Was die Herausnahme nicht ersetzt
Die Herausnahme nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG betrifft ausschließlich die soziale Auswahl. Sie ersetzt keine andere Prüfungen der betriebsbedingten Kündigung. Insbesondere bleiben erforderlich:
Das dringende betriebliche Erfordernis, das dem Arbeitsplatz des betroffenen Arbeitnehmers entgegensteht, muss weiterhin vorliegen und sich auf den konkreten Kündigungssachverhalt beziehen.
Ein bestehender Betriebsrat ist vor jeder Kündigung ordnungsgemäß anzuhören. Die Anhörung sollte sich auch zur Frage der Herausnahme von Leistungsträgern verhalten, da der Betriebsrat hierzu Stellung nehmen kann.
Bei schwerbehinderten Menschen und ihnen gleichgestellten Mitarbeitern ist die Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung beizubringen und die Genehmigung des Integrationsamts einzuholen, bevor die Kündigung ausgesprochen wird. Für herausgenommene Leistungsträger gilt dies erst recht, wenn sie selbst von einer Kündigung bedroht sein sollten – die Herausnahme schützt sie nicht automatisch.
Die Kündigung muss außerdem schriftlich im Sinne von § 623 BGB erfolgen und von einer nach der Vertretungsmacht zur Kündigung berechtigten Person unterschrieben sein.
Die Dokumentation: ohne sie ist die Entscheidung kaum zu verteidigen
Trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für das berechtigte betriebliche Interesse an der Herausnahme, entscheidet die Dokumentation über den Prozessausgang. Der Vortrag muss erkennen lassen, welcher Nachteil für den Betrieb entstünde, wenn der Leistungsträger nicht herausgenommen würde, und dass die Abwägung mit den sozialen Belangen des stattdessen zu kündigenden Mitarbeiters tatsächlich stattgefunden hat.
Bewährt hat sich eine Arbeitsmappe, die folgende Elemente enthält: die vollständige Sozialauswahl aller vergleichbaren Mitarbeiter mit den vier Sozialkriterien, idealerweise in Form einer nachvollziehbaren Punktetabelle; die benannten Leistungsträger mit einer konkreten, einzelfallbezogenen Begründung der Kenntnisse, Fähigkeiten oder Leistungen; die Darlegung der betrieblichen Konsequenzen bei einer Kündigung dieser Mitarbeiter; und die niedergelegte Abwägung zwischen dem betrieblichen Interesse und der sozialen Schutzbedürftigkeit jedes kündigungsbedrohten Mitarbeiters. Bei einer Herausnahme zur Personalstruktursicherung gehört die Darlegung des legitimen Ziels und der Strukturdaten vor und nach der Maßnahme hinzu.
Ergänzend sind zwei allgemeine Grenzen zu beachten: Die Herausnahme muss den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren und darf nicht gegen die Diskriminierungsverbote verstoßen. Werden Mitarbeiter erkennbar unsachlich behandelt, kann die Auswahl fehlerhaft sein.
Beispiel: Ein mittelständisches Unternehmen muss von fünf vergleichbaren Servicemitarbeitern zwei Stellen abbauen. Zwei Mitarbeiter mit langjähriger Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten sind sozial am stärksten; ein junger Mitarbeiter ohne Unterhaltspflichten ist sozial am schwächsten. Einer der sozial stark geschützten Mitarbeiter ist einziger Träger einer Spezialqualifikation, die für die Betreuung des wichtigsten Kundenkonzerns erforderlich ist. Nach Durchführung der Sozialauswahl nimmt das Unternehmen ihn als Leistungsträger heraus und dokumentiert die drohenden Konsequenzen eines Verlusts dieser Qualifikation sowie die Abwägung mit den Sozialdaten des stattdessen betroffenen Mitarbeiters. Unterbleibt diese Abwägung und wird der Mitarbeiter allein mit allgemeiner Aussagen zu seiner guten Arbeit herausgenommen, besteht ein erhebliches Risiko, dass die ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt ist.
Rechtssicher entscheiden statt improvisieren
Wer die Struktur der Auswahlentscheidung kennt, kann die Herausnahme von Leistungsträgern gezielt vorbereiten: Sozialauswahl zuerst, Abwägung im zweiten Schritt, schriftliche Dokumentation als Grundlage des späteren Vortrags. Gerade bei mehreren betroffenen Arbeitsplätzen, betroffenen Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz oder einem bestehenden Betriebsrat empfiehlt sich die rechtliche Begleitung der Auswahlentscheidung, bevor Kündigungen ausgesprochen werden. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Unternehmen bei der Vorbereitung betriebsbedingter Kündigungen, prüft die belastbare Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl und unterstützt Personalabteilungen bei einer Dokumentation, die vor dem Arbeitsgericht Bestand hat.