Kündigt ein Unternehmen betriebsbedingt, gerät die Entscheidung schnell in die Kritik, wenn im selben Betrieb oder in einer anderen Niederlassung gerade Stellen ausgeschrieben sind. Genau hier liegt eine der häufigsten Fehlerquellen im Kündigungsschutzprozess: Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung prüfen, ob der betroffene Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Gibt es eine solche Möglichkeit, fehlt es bereits am dringenden betrieblichen Erfordernis, und die Kündigung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b KSchG sozial ungerechtfertigt – jedenfalls dann, wenn der Betriebsrat rechtzeitig widersprochen hat. Aber auch unabhängig von einem solchen Widerspruch verlangt es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass eine offensichtlich bestehende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht ignoriert wird. Die Prüfung offener Stellen ist deshalb kein Formalakt, sondern ein zentraler Baustein jeder rechtssicheren betriebsbedingten Kündigung.
Das sollten Unternehmen wissen
Frei im rechtlichen Sinne ist ein Arbeitsplatz, der im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung unbesetzt ist oder bei dem vorhersehbar ist, dass er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird. Geprüft werden muss nicht nur im gesamten Betrieb, sondern auch in anderen Betrieben desselben Unternehmens. Der Arbeitgeber muss dabei drei Stufen berücksichtigen: die Weiterbeschäftigung auf einem freien, gleichwertigen Arbeitsplatz, die Weiterbeschäftigung nach zumutbaren Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen sowie die Weiterbeschäftigung zu geänderten, auch ungünstigeren Arbeitsbedingungen – letztere allerdings nur, wenn der Arbeitnehmer zustimmt. Neue Arbeitsplätze muss der Arbeitgeber nicht schaffen und besetzte Stellen nicht „freikündigen“. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht, trägt im Prozess der Arbeitgeber. Formfehler wie eine unterbliebene oder fehlerhafte Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG machen die Kündigung zusätzlich unwirksam.
Warum die offene Stelle das dringende betriebliche Erfordernis entfallen lässt
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur sozial gerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen. Das ist der Grundbaustein des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Der Wortlaut ist dabei bewusst zweistufig angelegt: Es genügt nicht, dass der bisherige Arbeitsplatz wegfällt. Hinzukommen muss, dass der Arbeitnehmer auch nicht anderswo im Betrieb oder Unternehmen sinnvoll eingesetzt werden kann. Der Wegfall des eigenen Arbeitsplatzes allein trägt die Kündigung also nicht.
Aus anwaltlicher Sicht wird dieser Punkt in der Personalpraxis regelmäßig unterschätzt. Häufig konzentriert sich die interne Prüfung vollständig auf die unternehmerische Entscheidung – also die Restrukturierungs-Maßnahme, den Auftragsrückgang oder die Stilllegung einer Abteilung – und auf die Sozialauswahl. Beide Punkte sind wichtig, aber sie schließen die Frage nach freien Stellen nicht aus, sondern setzen sie gerade voraus. Ein Kündigungsschutzverfahren, in dem der Arbeitnehmer plausibel darlegt, dass im Zeitpunkt der Kündigung eine vergleichbare Position vakant war, kippt fast regelmäßig, wenn der Arbeitgeber hierzu keinen überzeugenden Vortrag halten kann.
Die Prüfung muss dabei über den Tellerrand des eigenen Betriebs hinausgehen. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b KSchG erstreckt die Prüfpflicht ausdrücklich auch auf andere Betriebe desselben Unternehmens. Ein Unternehmen mit mehreren Standorten, etwa einer Münchner Zentrale und Niederlassungen in anderen Städten, muss also auch die dortigen Vakanzen in die Betrachtung einbeziehen. Für den Konzern gilt das dagegen grundsätzlich nicht, weil jedes Konzernunternehmen ein eigenes Unternehmen ist – mit Ausnahmen, etwa wenn der Arbeitnehmer vertragsgemäß auch bei Konzernschwestern tätig war oder ein konzerninterner Arbeitsvermittlungsverbund besteht.
Wann gilt eine Stelle als „frei“ – und wann nicht
Die Frage, ob eine Stelle frei ist, wird im Streitfall an zwei Zeitpunkten gemessen. Frei ist zunächst jeder Arbeitsplatz, der im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung unbesetzt ist. Das schließt auch solche Stellen ein, bei denen sich zum Kündigungszeitpunkt mit hinreichender Sicherheit abzeichnet, dass sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei werden – etwa weil ein Arbeitnehmer aus Altersgründen zum Ende der Frist ausscheidet. Sogar Stellen, die erst kurz nach Ablauf der Kündigungsfrist frei werden, können einzubeziehen sein, sofern dem Arbeitgeber die Überbrückung dieses Zeitraums zumutbar ist, etwa im Umfang einer üblichen Einarbeitungszeit.
Ebenso wichtig sind die Grenzen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, durch Umorganisation neue Arbeitsplätze zu schaffen oder einen besetzten Arbeitsplatz „freizukündigen“. Auch ein Arbeitsplatz, dessen Besetzung der Betriebsrat eines anderen Betriebs nach § 99 BetrVG verweigert hat und dessen Zustimmung nicht gerichtlich ersetzt wurde, gilt nicht als frei. Schließlich muss die freie Stelle vom Arbeitnehmer tatsächlich ausgeübt werden können: Er muss die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten mitbringen. Das Anforderungsprofil darf der Arbeitgeber dabei grundsätzlich in freier unternehmerischer Entscheidung festlegen; die geforderten Qualifikationsmerkmale brauchen aber einen nachvollziehbaren Bezug zur konkreten Arbeitsaufgabe. Reine Schrankenprofile, mit denen eine Stelle faktisch unzugänglich gemacht wird, sind im Prozess nicht haltbar. Eine gewisse Einarbeitungszeit oder eine zumutbare Fortbildung steht der Weiterbeschäftigung dagegen nicht entgegen.
Ein Sonderproblem sollte Personalabteilungen besonders vertraut sein: Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass eine Stelle im Kündigungszeitpunkt gerade nicht mehr frei war, wenn er sie selbst durch eine vorgezogene Stellenbesetzung treuwidrig blockiert hat. Wer also kurz vor einer anstehenden Kündigungswelle mehrere freie Stellen kurzfristig extern besetzt, handelt sich ein erhebliches prozessuales Risiko ein.
Das Stufenmodell: gleichwertige Stelle, Qualifizierung, schlechtere Bedingungen
Die Prüfung anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten folgt einer festen Reihenfolge, die auch den Aufbau der internen Dokumentation bestimmen sollte.
Zunächst ist zu prüfen, ob eine freie, gleichwertige Stelle vorhanden ist, auf die der Arbeitnehmer mit seinen Fähigkeiten passt und die vom Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts aus § 106 GewO im Rahmen des Arbeitsvertrags besetzt werden kann. Ist das der Fall, scheidet eine Beendigungskündigung von vornherein aus; die Umsetzung selbst vollzieht sich dann ohne Vertragsänderung, gegebenenfalls mit Anhörung des Betriebsrats zur Versetzung nach § 99 BetrVG.
Sind keine gleichwertigen Stellen frei, folgt die zweite Stufe: die Weiterbeschäftigung nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen. Gemeint sind damit vernünftigerweise zumutbare, in angemessenem Zeitraum zu bewältigende Qualifizierungen, keine mehrjährigen Umschulungen.
Erst wenn auch das ausscheidet, kommt die dritte Stufe in Betracht: die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz zu geänderten, auch schlechteren Arbeitsbedingungen – etwa mit geringerer Vergütung, niedrigerer Eingruppierung oder reduzierter Stundenzahl. Hier greift § 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG, der dies nur bei Einverständnis des Arbeitnehmers berücksichtigt. Praktisch bedeutet das: Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer diese Stelle im Wege einer Änderungskündigung anbieten, und der Arbeitnehmer entscheidet selbst, ob er die verschlechterten Bedingungen annimmt. Der rechtliche Hintergrund ist der Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist das letzte Mittel und erst zulässig, wenn auch eine Fortsetzung zu veränderten Bedingungen nach dem Willen des Arbeitnehmers ausscheidet. Ein solches Angebot darf nur in eng begrenzten Ausnahmefällen unterbleiben, etwa wenn es bei vernünftiger Betrachtung beleidigenden Charakter hätte. Mit Rücksicht auf die für den Arbeitnehmer bestehende Wahlmöglichkeit ist die Rechtsprechung hier streng; die bloße Erwägung, der Arbeitnehmer werde ohnehin ablehnen, genügt nicht.
Für die Personalabteilung folgt daraus ein wichtiger praktischer Grundsatz: Wer eine betriebsbedingte Beendigungskündigung vorbereitet, sollte vorab schriftlich festhalten, welche Stellen im Betrieb und in den übrigen Betrieben des Unternehmens im maßgeblichen Zeitraum vakant waren, welches Anforderungsprofil diese Stellen haben und warum der zu kündigende Arbeitnehmer darauf – auch nach zumutbarer Qualifizierung oder zu geänderten Bedingungen – nicht eingesetzt werden kann. Diese Dokumentation ist im Kündigungsschutzprozess Gold wert, weil sie die später erforderliche Darlegung konkret vorbereitet.
Wer muss was beweisen – und was passiert bei Fehlern
Die Beweislastverteilung ist für Arbeitgeber ungünstig und macht die sorgfältige Vorbereitung umso wichtiger. Nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG muss der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen. Im Streit um freie Stellen gilt eine abgestufte Darlegungslast: Bestreitet der Arbeitnehmer zunächst nur den Wegfall seines Arbeitsplatzes, genügt beim Arbeitgeber der Vortrag, eine Weiterbeschäftigung zu gleichen Bedingungen sei betrieblich nicht möglich. Benennt der Arbeitnehmer dann konkret, wie er sich seine anderweitige Beschäftigung vorstellt – etwa eine benannte offene Stelle –, muss der Arbeitgeber im Detail erläutern, warum eine Umsetzung nicht möglich oder nicht zumutbar war.
Gelingt ihm das nicht, ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt. Die Folge ist nicht nur die Wiedereingliederung des Arbeitnehmers, sondern regelmäßig auch die Verpflichtung zur Nachzahlung von Vergütung für die Zeit zwischen Kündigung und Verfahrensende, einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 6 KSchG bei verzögerter Klageerledigung. Dazu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. In der Regel schließt der Arbeitnehmer nach erfolgreicher Klage einen Abfindungsvergleich, dessen wirtschaftlicher Wert durch eine schlecht vorbereitete Kündigung deutlich steigt.
Neben der Sachebene können die klassischen Formfehler hinzutreten. Wichtig: Besteht ein Betriebsrat, muss dieser vor jeder Kündigung ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG angehört werden. Die Anhörung muss auch das Ergebnis der Prüfung anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten umfassen; unterbleibt sie ganz, ist die Kündigung bereits deshalb unwirksam, ohne dass es noch auf freie Stellen ankäme.
Ein Beispiel veranschaulicht den Ablauf: Ein Unternehmen kündigt einem Mitarbeiter der Logistik betriebsbedingt, weil dessen Bereich zusammengelegt wird. Zeitgleich ist im Vertrieb eine Sachbearbeiterstelle vakant, deren Anforderungsprofil der Mitarbeiter nach kurzer Einarbeitung erfüllt. Spricht das Unternehmen gleichwohl eine Beendigungskündigung aus, ohne diese Stelle zu prüfen und anzubieten, ist die Kündigung angreifbar. Richtig wäre gewesen, die Stelle – falls die Vergütung abweicht, im Wege der Änderungskündigung – anzubieten und den Arbeitnehmer entscheiden zu lassen.
Was die Personalabteilung vor der Kündigung klären sollte
Vor jeder betriebsbedingten Beendigungskündigung empfiehlt sich ein strukturierter Prüfdurchlauf. Zuerst sollte eine vollständige, zeitnah dokumentierte Vakanzenliste für den gesamten Betrieb und alle weiteren Betriebe des Unternehmens erstellt werden – einschließlich der Stellen, die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nachvollziehbar frei werden. Dafür ist das Datum des Kündigungszugangs konkret festzulegen, weil sich an diesem Zeitpunkt die Beurteilung orientiert. Sodann sollte für jede Vakanz geprüft und schriftlich festgehalten werden, ob der Arbeitnehmer das Anforderungsprofil erfüllt oder nach zumutbarer Einarbeitung oder Fortbildung erfüllen könnte. Passt eine Stelle, sollte sie angeboten werden; bei veränderten Bedingungen geschieht dies über eine Änderungskündigung mit klar bestimmten Bedingungen. Ergibt die Prüfung, dass keine Stelle infrage kommt, sollte die Begründung je Einzelstelle dokumentiert werden. Erst danach folgt die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG, die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG und der Ausspruch der Kündigung, die nach § 623 BGB der Schriftform bedarf. Ein mündlich, telefonisch oder per E-Mail erklärter Ausspruch ist unwirksam.
Dass die Prüfung aller freien Stellen zeitaufwendig sein kann, ändert nichts an ihrer Notwendigkeit. Gerade bei mehreren Standorten lohnt sich ein einheitliches, wiederholbares Verfahren, das vom jeweiligen Betriebsleiter bestätigt wird.
Rechtssicher trennen heißt zuerst prüfen
Die offene Stelle ist der denkbar schlechteste Anlass für eine verlorene Kündigungsschutzklage, weil der Fehler mit strukturierter Vorbereitung vermeidbar ist. Wer die Vakanzenprüfung ernsthaft durchführt, dokumentiert und – wo geboten – ein Angebot an den Arbeitnehmer anschließt, senkt das Prozessrisiko spürbar und stärkt zugleich die Verhandlungsposition für eine einvernehmliche Lösung. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Unternehmen bei der Vorbereitung betriebsbedingter Kündigungen, von der Vakanzenprüfung und Sozialauswahl bis zur Prozessvertretung, und unterstützt Personalabteilungen bei der rechtssicheren Umsetzung von Personalanpassungsmaßnahmen. Wenn Sie eine betriebsbedingte Kündigung planen oder bereits eine Kündigungsschutzklage erhalten haben, lassen Sie die konkreten Handlungsoptionen am besten frühzeitig rechtlich prüfen.