Wer Personal abbaut und gleichzeitig neue Mitarbeiter einstellt, bewegt sich aus arbeitsrechtlicher Sicht auf dünnem Eis. Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn dringende betriebliche Erfordernisse der Weiterbeschäftigung entgegenstehen und keine vergleichbare freie Stelle im Unternehmen existiert. Verfüllt der Arbeitgeber freie Stellen mit neuen Kräften oder schreibt er kurz nach dem Kündigungsausspruch vergleichbare Positionen aus, kann das Kündigungsgrund und Kündigung im Prozess in Frage stellen. Unternehmen sollten deshalb schon vor dem Ausspruch prüfen, ob jede geplante Neueinstellung mit dem behaupteten Personalabbau vereinbar ist.
Das sollten Unternehmen wissen
Ein freier Arbeitsplatz im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes ist grundsätzlich jede Stelle, die im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt ist oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erkennbar frei wird. Gekündigte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf höhere oder bessere Positionen, wohl aber auf den Hinweis auf gleichwertige oder schlechtere freie Stellen. Stellen, die im Aufgabenbereich vergleichbar sind, muss der Arbeitgeber einem von einer betriebsbedingten Kündigung betroffenen Arbeitnehmer anbieten, bevor er extern einstellt. Nach dem Ausspruch einer Kündigung gilt eine Nachsteuerungspflicht: Läuft die Kündigungsfrist noch, sollte der Arbeitgeber von sich aus prüfen, ob der gekündigte Mitarbeiter auf zwischenzeitlich frei werdenden, vergleichbaren Stellen beschäftigt werden kann. Für das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit trägt der Arbeitgeber im Prozess die Darlegungs- und Beweislast.
Warum parallele Neueinstellungen ein Warnsignal für Arbeitsgerichte sind
Der Kern der betriebsbedingten Kündigung liegt in § 1 Abs. 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG): Die Kündigung muss durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt sein, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen. Fällt nach dem Konzept des Arbeitgebers eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen weg, muss dieses Konzept schlüssig und tatsächlich umgesetzt sein. Gerade in Kündigungsschutzprozessen achten die Gerichte deshalb darauf, ob die Organisationsentscheidung ernsthaft vollzogen wird oder ob sie nur als „Ausrede“ für eine Einzelfallkündigung dient.
Parallele Neueinstellungen schaffen hier ein typisches Widerspruchsrisiko in zwei Richtungen. Erstens können sie belegen, dass der behauptete Personalüberhang so nicht besteht: Wer eine Sachbearbeiterstelle streicht und zwei Monate später eine nahezu identische Stelle extern besetzt, muss im Prozess überzeugend erklären können, warum der gekündigte Mitarbeiter diese Stelle nicht hätte ausfüllen können. Zweitens können sie den Wegfall gerade des Arbeitsplatzes des Gekündigten entkräften: Eine Stelle ist nur dann entbehrlich, wenn die anfallenden Aufgaben dauerhaft entfallen oder auf andere Wege verteilt werden – nicht aber, wenn sie kurz darauf wieder besetzt wird.
Maßgeblicher Zeitpunkt: Kündigungszugang und Ablauf der Kündigungsfrist
Ob ein freier Arbeitsplatz berücksichtigt werden muss, beurteilt sich nach gefestigten Grundsätzen nach zwei Zeitpunkten. Frei ist eine Stelle, wenn sie im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung unbesetzt ist. Darüber hinaus gilt das Gleiche, wenn im Zeitpunkt der Kündigung absehbar ist, dass ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird. Eine längere Kündigungsfrist – etwa bei langjährig beschäftigten Mitarbeitern nach § 622 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – erweitert den Kreis der Stellen, die der Arbeitgeber in die Prüfung einbeziehen muss. Einstellungen, die erst nach Zugang der Kündigung erfolgen, machen die Kündigung nicht ohne Weiteres unwirksam; sie können aber unter dem Gesichtspunkt der Nachsteuerung bedeutsam werden.
Wichtig: Vor jeder betriebsbedingten Kündigung sollte die Personalabteilung eine vollständige Liste aller im Zeitpunkt des Zugangs und bis zum Fristablauf freien sowie erkennbar frei werdenden Stellen erstellen und für jede dieser Stellen dokumentieren, weshalb der zu kündigende Mitarbeiter dort nicht oder nur zu unzumutbaren Bedingungen weiterbeschäftigt werden kann.
Wann sind Stellen vergleichbar? Die entscheidende Abgrenzung
Nicht jede freie Stelle muss angeboten werden. Der Maßstab der Vergleichbarkeit entscheidet in der Praxis über Erfolg und Misserfolg von Kündigungsschutzklagen.
Gleichwertige oder schlechtere Bedingungen: Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG kommt eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz in Betracht, wenn dies zu unveränderten Bedingungen, zu geänderten gleichwertigen Bedingungen oder auch zu schlechteren Bedingungen möglich ist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitnehmer sein Einverständnis mit geänderten oder schlechteren Bedingungen erklärt hat. Der Arbeitgeber muss den gekündigten Mitarbeiter deshalb auf solche Stellen hinweisen und anbieten. Der Aufgabenbereich ist der Schlüssel: Vergleichbar ist eine Stelle regelmäßig dann, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter aufgrund seines Weisungsrechts dort beschäftigen könnte, ohne den Arbeitsvertrag ändern zu müssen. Entscheidend ist nicht die exakte Stellenbezeichnung, sondern das tatsächliche Anforderungsprofil. Wer einen Kundendienstmitarbeiter mit Schwerpunkt Telefonie entlässt und einen Telefon-Support-Mitarbeiter neu einstellt, hat ein Abgrenzungsproblem. Wer hingegen einen Techniker im Außendienst ersetzt durch eine Bürostelle im Innenverkauf, deren Qualifikationsprofil sich deutlich unterscheidet, kann die Vergleichbarkeit in der Regel gut begründen.
Höherwertige Stellen: Eine Beförderung kann nicht verlangt werden. Höherwertige Positionen muss der Arbeitgeber bei der Prüfung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit grundsätzlich nicht anbieten. Das entbindet die Personalabteilung aber nicht von einer sauberen Dokumentation, weshalb eine Stelle höherwertig ist – etwa wegen erweiterter Führungsverantwortung, höherer Qualifikationsanforderungen oder besserer Vergütung. Die Grenze ist fließend: Wird die als höherwertig bezeichnete Stelle in der Praxis mit Aufgaben gefüllt, die der gekündigte Mitarbeiter zuvor ausgeübt hat, versagt diese Argumentation vor dem Arbeitsgericht.
Qualifikation und zumutbare Anpassung: Bei der Frage, ob eine freie Stelle zumutbar besetzt werden könnte, sind grundsätzlich die Kenntnisse, Fähigkeiten und die bisherige Tätigkeit des Arbeitnehmers heranzuziehen. In Betracht kommt auch eine Weiterbeschäftigung nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen. An zumutbar ist ein strenger Maßstab anzulegen: Ein Arbeitgeber muss keinen monatelangen Qualifizierungsaufwand betreiben. Eine fehlende Fortbildungsbereitschaft des Mitarbeiters kann der Kündigung hingegen nicht entgegengehalten werden.
Ein Punkt, der in Personalabteilungen leicht übersehen wird: Bei der internen Umsetzung einer Organisationsentscheidung – also der Besetzung neu geschaffener oder umgestalteter Stellen mit anderen, gleichfalls von der Maßnahme betroffenen Mitarbeitern – kann eine Auswahl unter den Betroffenen nötig werden. Wer bei der Umorganisation mehrere vergleichbare Mitarbeiter von Stellenabbau betroffen sind lässt und dann die verbliebenen Positionen nach freiem Ermessen verteilt, setzt sich dem Vorwand aus, die Auswahl der Gekündigten in Wahrheit über die Stellenverteilung getroffen zu haben. Diese Auswahl muss dann am Maßstab des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG messbar sein.
Neueinstellungen nach dem Ausspruch: Nachsteuerung und Wiedereinstellung
Auch nach dem Zugang der Kündigung ist das Thema nicht abgeschlossen. Läuft die Kündigungsfrist, schuldet der Arbeitgeber eine gewisse Nachsteuerung: Wird eine vergleichbare Stelle im Unternehmen während der Lauffrist frei oder zeigt sich, dass eine solche Stelle frei wird, sollte er von sich aus prüfen, ob der gekündigte Mitarbeiter dort beschäftigt werden kann, und ihm diese Möglichkeit anbieten. Jede spätere Neueinstellung vor Beendigungstermin, die ohne Abgleich mit der Kündigungssituation erfolgt, ist ein erhebliches prozessuales Risiko.
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Wiedereinstellungsanspruch bestehen, wenn sich die weggefallene Stelle in absehbarer Zeit wiedereröffnet. Rechtsprechungsgrundsätze hierzu verlangen eine Prognoseentscheidung im Kündigungszeitpunkt: Der Arbeitgeber muss die Entbehrlichkeit bei Zugang der Kündigung richtig eingeschätzt haben. Zeigen sich nach der Kündigung Umstände, die eine Wiederbesetzung absehbar machen, besteht eine Pflicht, den früheren Mitarbeiter jedenfalls zu informieren. Praktisch relevant ist das vor allem bei unklaren Auftragslagen, Projektgeschäft und Umorganisationen, deren endgültige Struktur erst nach dem Kündigungsausspruch feststeht.
Aus unserer anwaltlichen Praxis: Auf diese Unterlagen kommt es im Prozess an
In Kündigungsschutzverfahren mit parallelen Neueinstellungen kommt es auf Arbeitgeberseite praktisch häufig darauf an, ob das Personalabbaukonzept schriftlich fixiert war, bevor die Personalauswahl und die Einstellungsentscheidungen getroffen wurden. Die Verwechslung von objektiver Entbehrlichkeit und bloßer Zweckmäßigkeit der eigenen Planung ist eine klassische Schwachstelle. Für die anwaltliche Prüfung ist deshalb besonders relevant, ob für jede vor oder nach der Kündigung besetzte Stelle eine Begründung existiert, weshalb der Gekündigte dort nicht in Betracht kam – im doppelten Sinne: zum Zeitpunkt des Zugangs und während der Lauffrist. Diese Abgleichung muss dokumentiert werden, bevor die Einstellung erfolgt, nicht erst nach Erhalt der Klage.
Was die Personalabteilung vor der Entscheidung prüfen sollte
Erstens sollte eine vollständige Stellenübersicht mit allen freien und absehbar frei werdenden Positionen im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs erstellt werden. Zweitens sollte für jede dieser Stellen das Anforderungsprofil dem des von der Kündigung betroffenen Mitarbeiters gegenübergestellt und die Vergleichbarkeit bewertet werden. Drittens sollte der Abgleich mit parallel laufenden Einstellungsverfahren erfolgen und mit dem Verantwortlichen abgestimmt werden, ob eine Stelle zurückgehalten werden muss. Viertens sollten Organisationsentscheidung, Wegfall der Aufgaben und Verteilung der verbleibenden Aufgaben auf andere Mitarbeiter schriftlich dokumentiert werden. Fünftens sollte der gekündigte Mitarbeiter auf vergleichbare Stellen zu gleichwertigen oder schlechteren Bedingungen ausdrücklich hingewiesen werden und der Arbeitgeber sein Einverständnis einholen. Sechstens sollte während der Kündigungsfrist jede neue Vakanz und Einstellung mit der Kündigungssituation abgeglichen werden. Siebtens sollte vor Ausspruch der Kündigung die Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vorbereitet und etwaiger Sonderkündigungsschutz geprüft werden – beide Punkte können die Kündigung unabhängig vom Neueinstellungsproblem unwirksam machen.
Betriebsbedingte Kündigungen verlangen eine lückenlose Vorbereitung
Der Abgleich zwischen behauptetem Personalabbau und parallelen oder nachgelagerten Neueinstellungen ist keine Formalie, sondern einer der häufigsten Angriffspunkte von Kündigungsschutzklagen. Die Vergleichbarkeit der Stellen entscheidet darüber, ob eine scheinbar saubere Organisationsentscheidung vor dem Arbeitsgericht standhält. Wer Kündigungen und Einstellungen zeitgleich plant, sollte beide Prozesse von Beginn an rechtlich verzahnen. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Unternehmen bei der rechtssicheren Vorbereitung betriebsbedingter Kündigungen, bei der Bewertung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten und im Kündigungsschutzprozess. Wenn Sie in Ihrem Unternehmen Personalabbau und Neueinstellungen parallel umsetzen möchten, lassen Sie die konkrete Konstellation vor dem Ausspruch der Kündigungen rechtlich prüfen.