Ein Unternehmen beschließt ein Kostensenkungsprogramm und kündigt mehreren Arbeitnehmern betriebsbedingt. Im Kündigungsschutzprozess scheitert die Kündigung dennoch – nicht, weil das Sparziel unrealistisch gewesen wäre, sondern weil der Arbeitgeber nicht substantiiert darlegen konnte, welche konkreten organisatorischen Maßnahmen umgesetzt werden und warum gerade der Arbeitsplatz der gekündigten Arbeitnehmer wegfällt. Genau an diesem Punkt entscheidet sich in der Praxis die überwiegende Zahl der Verfahren. Ein wirtschaftliches Ziel, das nur als Schlagwort in der Kündigungserklärung auftaucht, trägt eine betriebsbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG nicht. Entscheidend ist, wie das Unternehmen vom Sparziel zum konkreten Stellenwegfall gelangt ist und ob sich dieser Weg im Prozess anhand überprüfbarer Tatsachen nachzeichnen lässt.
Das sollten Unternehmen wissen
Ein beschlossenes Kostensenkungsprogramm ist noch kein Kündigungsgrund, sondern lediglich der Anlass für eine Überlegung: Der Wegfall des Arbeitsplatzes muss sich aus konkreten organisatorischen Maßnahmen ergeben, die vor Ausspruch der Kündigung endgültig beschlossen waren. Der Arbeitgeber muss darlegen, welche Stelle entfällt, warum sie entfällt und wie die verbleibende Arbeit künftig verteilt wird – im Prozess trägt er nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG die Darlegungs- und Beweislast. Eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien, auch schlechteren Arbeitsplatz im Unternehmen muss geprüft und ausgeschlossen sein. Bei der Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer gilt die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG. Ein Interessenausgleich mit Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG kann die Darlegungslast erheblich erleichtern.
Warum das Sparziel nur Anlass, nicht Grund der Kündigung ist
Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen. Bei einer Kündigung im Rahmen eines Kostensenkungsprogramms liegt der rechtliche Schwerpunkt dabei nicht auf dem wirtschaftlichen Ziel selbst, sondern auf der organisatorischen Umsetzung. Das Sparziel – etwa die Reduzierung der Personalkosten um einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte Anzahl von Stellen – ist der außerbetriebliche Anlass. Den Kündigungsgrund bildet erst die gestaltende Unternehmerentscheidung, die sich in greifbaren betrieblichen Formen niederschlägt: eine Umorganisation, der Abbau einer Hierarchieebene, die Zusammenlegung von Abteilungen, eine veränderte Aufgabenverteilung oder die Streichung einer konkret benannten Stelle.
Dieser Unterschied ist keine juristische Spitzfindigkeit, sondern der häufigste Stolperstein in Kündigungsschutzprozessen. Das Gericht prüft bei einer Organisationsentscheidung zwar nicht, ob sie wirtschaftlich klug oder optimal war – insoweit genießt der Arbeitgeber Entscheidungsfreiheit. Sehr wohl prüft das Gericht aber, ob die Entscheidung tatsächlich vor der Kündigung endgültig getroffen wurde, ob sie umgesetzt oder zumindest ernsthaft umsetzbar ist und ob durch sie das Beschäftigungsbedürfnis gerade für die gekündigten Arbeitnehmer dauerhaft entfallen ist. Fehlt dieser Tatsachenvortrag, wird die Kündigung als sozial nicht gerechtfertigt angesehen und das Arbeitsverhältnis besteht fort.
Aus anwaltlicher Sicht zeigt sich in der Beratungspraxis immer wieder, dass Personalabteilungen den Kündigungsentschluss und die Organisationsentscheidung faktisch gleichzeitig fassen – die Geschäftsführung beschließt Personalkostensenkung, und die Kündigungen gehen wenige Tage später heraus. In dieser Konstellation fallen beide Entscheidungen zusammen, und die Gerichte verlangen dann einen besonders sorgfältigen Vortrag zu Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit der organisatorischen Maßnahme. Die Vermutung, dass eine einmal tatsächlich durchgeführte Organisationsentscheidung aus sachlichen Gründen erfolgte, greift hier nicht ohne Weiteres.
Wie der Wegfall des Arbeitsplatzes konkret dargestellt wird
Der Arbeitgeber muss im Kündigungsschutzprozess zu drei Ebenen substantiiert vortragen.
Erstens zur Unternehmerentscheidung selbst: Wann wurde sie von wem beschlossen – etwa durch Gesellschafterbeschluss oder Geschäftsführungsentscheidung –, und welchen konkreten Inhalt hat sie? Die Entscheidung muss sich auf nach sachlichen Merkmalen bestimmbare Stellen beziehen. Die pauschale Formulierung, das Personal solle „um mehrere Stellen reduziert werden“, genügt ebenso wenig wie das Schlagwort „Rationalisierung“ oder „Kostensenkung“. Sinnvoll ist eine schriftliche Fixierung der Entscheidung, denn sie dient nicht nur der Beweissicherung im Prozess, sondern zwingt die Verantwortlichen im Vorfeld dazu, das eigene Konzept auf Schlüssigkeit zu prüfen.
Zweitens zur organisatorischen Umsetzung: Welche konkrete Stelle fällt weg, welche Aufgaben entfallen ersatzlos, und welche Aufgaben werden auf welche verbleibenden Arbeitnehmer übertragen? Dabei muss der Arbeitgeber deutlich machen, wie das zukünftige Arbeitsvolumen von dem verringerten Personal bewältigt werden kann. Ein zentraler Prüfpunkt der Gerichte ist, ob die verbleibenden Arbeitnehmer die zusätzlich übertragenen Aufgaben ohne regelmäßige Überstunden leisten können. Wer den Wegfall von zwei Stellen damit begründet, dass die übrige Arbeit künftig „flexibler verteilt“ wird, ohne die künftige Arbeitsverteilung im Detail zu schildern, bewegt sich auf dünnem Eis.
Drittens zur Dauerhaftigkeit: Der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit muss auf Dauer angelegt sein. Maßnahmen, die erkennbar nur für eine Übergangszeit greifen oder ohnehin durch einen beschlossenen Direktionswechsel umkehrbar sind, tragen keine Kündigung. Auch hier hilft eine schriftliche Organisationsentscheidung, die den Zielzustand der künftigen Struktur beschreibt.
Beispiel: Ein Unternehmen beschließt, künftig drei statt vier Vertriebsaußendienstmitarbeiter zu beschäftigen. Die Geschäftsleitung dokumentiert, welche Gebiete künftig wie zugeschnitten werden, dass der Umsatz je Gebiet nach der Neuverteilung ohne systematische Überbelastung erreichbar ist und dass die verbleibenden drei Mitarbeiter die Gebiete ohne regelmäßige Mehrarbeit betreuen können. Eine so vorbereitete Kündigung ist prozessual deutlich tragfähiger als die Erklärung, man wolle „die Vertriebskosten reduzieren“.
Welche Punkte vor Ausspruch der Kündigung geprüft werden müssen
Neben der organisatorischen Darstellung sind mehrere flankierende Prüfungen erforderlich, die in Personalabteilungen unter Zeitdruck des Kostensenkungsprogramms leicht übersehen werden.
Besteht Kündigungsschutz nach dem KSchG überhaupt – also mehr als sechs Monate Betriebszugehörigkeit und Überschreiten der kleinbetrieblichen Schwellen des § 23 Abs. 1 KSchG –, ist die ordnungsgemäße Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG unverzichtbar. Zu vergleichen sind alle austauschbaren Arbeitnehmer des betroffenen Aufgabenkreises anhand von Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung. Nicht einzubeziehen sind Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Diese Ausnahmen sind eng zu begründen; sie dürfen nicht als Etikett benutzt werden, um eine an sich gebotene Auswahl zu umgehen. Sinnvoll ist eine dokumentierte Auswahlentscheidung, aus der sich die Sozialdaten und die Abwägung nachvollziehen lassen.
Vor jeder Beendigungskündigung muss außerdem geprüft werden, ob der Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz im Unternehmen – auch zu schlechteren, aber zumutbaren Bedingungen – weiterbeschäftigt werden kann. Bestehen freie, gleichwertige Stellen, ist die Kündigung in aller Regel nicht gerechtfertigt. Aber selbst ein Stellenangebot zu veränderten Bedingungen kann eine Änderungskündigung gebieten, wenn eine Beendigungskündigung andernfalls unverhältnismäßig wäre. Diese Prüfung sollte schriftlich festgehalten werden, damit der Arbeitgeber im Prozess darlegen kann, dass er freie Stellen ernsthaft geprüft hat.
Besteht ein Betriebsrat, ist dieser vor jeder Kündigung ordnungsgemäß anzuhören; die Kündigung ohne oder vor Abschluss der Anhörung ist unwirksam. Beim betriebsbedingten Personalabbau lohnt sich über die reine Anhörung hinaus der Blick auf die Möglichkeiten eines Interessenausgleichs: Werden die zu kündigenden Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich mit dem Betriebsrat namentlich bezeichnet, wird nach § 1 Abs. 5 KSchG vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, und die Sozialauswahl ist nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüfbar. Das wirkt sich zwar nur bei Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG aus und ersetzt die tatsächliche Umsetzung der Organisationsentscheidung nicht, kann aber das Prozessrisiko spürbar reduzieren. Schließlich sind Schriftform nach § 623 BGB, die Kündigungsfristen nach § 622 BGB oder dem Arbeitsvertrag sowie bestehender Sonderkündigungsschutz zu beachten.
Was häufig übersehen wird: die Umsetzung nach der Kündigung
Ein Punkt, der in der Planung von Kostensenkungsprogrammen regelmäßig unterschätzt wird, ist die Bedeutung der tatsächlichen Umsetzung. Eine Organisationsentscheidung, die nach Ausspruch der Kündigungen stillschweigend verworfen, abgeändert oder nur teilweise durchgeführt wird, kann die Kündigung nachträglich in Frage stellen. Im Kündigungsschutzprozess kommt es auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs an, wenn die Gerichte jedoch später feststellen, dass die Stelle faktisch wieder besetzt oder die wegfallenden Aufgaben doch nicht übertragen wurden, spricht vieles dafür, dass das Beschäftigungsbedürfnis nicht entfallen war. Unternehmen tun deshalb gut daran, das Programm auch nach der Kündigung konsequent umzusetzen und Abweichungen mit nachvollziehbaren Gründen zu dokumentieren.
Klarheit vor der Kündigung senkt das Prozessrisiko
Betriebsbedingte Kündigungen im Rahmen eines Kostensenkungsprogramms sind rechtlich möglich, verlangen vom Arbeitgeber aber mehr als eine gut gemeinte Zielsetzung. Das Sparprogramm muss in eine konkrete, dokumentierte Organisationsentscheidung übersetzt werden, aus der sich ergibt, welche Stellen wegfallen, wie die verbleibende Arbeit verteilt wird und warum die Maßnahme dauerhaft tragfähig ist. Ergänzt um geprüfte Sozialauswahl, ausgeschlossene Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten und ordnungsgemäße Betriebsratsbeteiligung entsteht ein Vortrag, der im Kündigungsschutzprozess tragfähig ist – und die Zahl der für das Unternehmen kostspieligen Vergleichs- oder Verlustverfahren verringert. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Unternehmen bei der Vorbereitung betriebsbedingter Kündigungen, bei der Erstellung einer prozessverlaufstauglichen Organisationsdokumentation und in laufenden Kündigungsschutzverfahren – auch vor dem Arbeitsgericht München, wo solche Personalmaßnahmen regelmäßig Gegenstand der Verhandlung sind. Wenn Sie ein Kostensenkungsprogramm mit Personalanpassung umsetzen möchten, sollte die rechtliche Prüfung der Struktur und Dokumentation vor Ausspruch der ersten Kündigung stehen.