Die Entscheidung, eine bisher intern erledigte Aufgabe künftig an ein Fremdunternehmen zu vergeben, ist arbeitsrechtlich grundsätzlich zulässig und kann den Wegfall des internen Beschäftigungsbedarfs und damit eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Sie ist als freie unternehmerische Entscheidung anerkannt, die ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) begründen kann. Die Kündigung scheitert in der Praxis jedoch häufig nicht an der Auslagerung selbst, sondern an einer unzureichenden Dokumentation, einer unvollständigen Sozialauswahl oder einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung des Betriebsrats. Genau diese Punkte sollten Arbeitgeber und Personalverantwortliche vor dem Ausspruch der Kündigung klären.
Die entscheidenden Punkte im Überblick
Die Fremdvergabe von bislang intern erledigten Arbeiten ist eine Unternehmerentscheidung und kann ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG begründen – auch wenn nur ein einzelner Arbeitsplatz entfällt. Eine tatsächliche Kosteneinsparung muss der Arbeitgeber grundsätzlich nicht nachweisen. Unzulässig wird die Kündigung, wenn die Arbeit tatsächlich nur ausgetauscht wird, der Arbeitgeber also die Weisungsmacht über die Tätigkeit behält, oder wenn die Auslagerung offenkundig allein dem Zweck dient, Kündigungsschutz zu umgehen. Besteht ein Betriebsrat, muss er vor jeder Kündigung nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) angehört werden; bei größeren Maßnahmen können zusätzlich Interessenausgleich und Sozialplan nach § 111 BetrVG erforderlich werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform nach § 623 BGB, und der gekündigte Arbeitnehmer kann innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage erheben (§ 4 KSchG).
Warum die Fremdvergabe den Beschäftigungsbedarf entfallen lassen kann
Bei einer Auslagerung sind die Aufgaben als solche meist nicht verschwunden – sie sollen künftig nur nicht mehr von eigenen Arbeitnehmern erledigt werden. Das Gesetz zwingt niemanden, den Bedarf an Leistungen ausschließlich durch Arbeitsverhältnisse zu decken. Vielmehr bestimmt der Arbeitgeber selbst, mit welcher Zahl von Arbeitnehmern und in welcher Organisationsform eine Aufgabe künftig erfüllt wird. Entscheidet er sich für die Fremdvergabe, entfällt regelmäßig das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung der bisher damit betrauten Arbeitnehmer, sofern deren Tätigkeitsbereich ersatzlos wegverlagert wird.
Für die soziale Rechtfertigung der Kündigung kommt es darauf an, ob bei Zugang der Kündigung absehbar ist, dass die Beschäftigungsmöglichkeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dauerhaft entfällt. Ausgearbeitet sein muss die Fremdvergabe bei Kündigungszugang noch nicht vollständig; es genügt, dass die Umsetzung greifbare Formen angenommen hat, etwa ein unterschriebener Vertrag mit dem Dienstleister oder ein verbindlicher Umsetzungsplan. Je deckungsgleicher Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss sind, desto höher sind die Anforderungen an die Darlegung im späteren Prozess.
Wie weit die unternehmerische Entscheidung reicht – und wo ihre Grenzen liegen
Die Auslagerungsentscheidung selbst wird von den Arbeitsgerichten nur eingeschränkt daraufhin überprüft, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Ob sie wirtschaftlich notwendig, sinnvoll oder kostengünstig war, spielt dem Grunde nach keine Rolle; der Arbeitgeber muss eine Ersparnis nicht beziffern. Diese Grundsätze gelten auch, wenn von der Maßnahme nur ein einzelner, gegebenenfalls besonders langjähriger Arbeitnehmer betroffen ist.
Aus anwaltlicher Sicht liegt der entscheidende Prüfpunkt jedoch woanders: Behält sich das Unternehmen trotz der formalen Fremdvergabe die vollständige Weisungsberechtigung gegenüber den eingesetzten Personen vor, findet nur ein Austausch des Personals statt. Der Beschäftigungsbedarf entfällt dann nicht, und die Kündigung ist sozial nicht gerechtfertigt. In der Praxis zeigt sich diese Konstellation vor allem dort, wo der Auftragnehmer die Termine, Arbeitsanweisungen oder Qualitätsvorgaben des Unternehmens unmittelbar umsetzen muss, als wären es eigene Beschäftigte. Die Prüfung des Vertragsinhalts mit dem Dienstleister und der tatsächlichen späteren Zusammenarbeit gehört deshalb aus unserer Sicht zwingend zur Vorbereitung jeder solchen Kündigung. Nicht zulässig ist die Auslagerung nach ständiger Rechtsauffassung schließlich, wenn sie in erster Linie dem Zweck dient, den betroffenen Arbeitnehmern den Kündigungsschutz zu nehmen und die Arbeit künftig durch andere, schlechter gestellte Personen verrichten zu lassen.
Ein Beispiel: Ein Logistikunternehmen vergibt die bisher von zwei eigenen Lagerarbeitern erledigte Kommissionierung an einen Dienstleister, dessen Personal künftig nach den internen Vorgaben des Unternehmens in dessen Lager arbeitet. Verbleiben Arbeitszeiten, Arbeitsanweisungen und Qualitätsgewährleistung vollständig beim Unternehmen, liegt der Verdacht einer bloßen Austauschkündigung nahe. Wird die Leistung dagegen selbständig und eigenverantwortlich vom Dienstleister erbracht, kann der Wegfall der beiden Arbeitsplätze tragfähig dargelegt werden.
Betriebsübergang und Beteiligung des Betriebsrats abgrenzen
Vor jeder Kündigung wegen Fremdvergabe sollte geklärt werden, ob die Auslagerung einen Betriebsübergang nach § 613a BGB auslöst. Denn die Kündigung wegen eines Betriebsübergangs ist nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam; zulässig bleibt eine Kündigung nur, wenn ein unabhängig vom Übergang bestehender, tragfähiger Kündigungsgrund vorliegt. Ein Betriebsübergang liegt nicht schon vor, weil ein anderer Anbieter die Funktion fortführt. Entscheidend ist, ob der Auftragnehmer die organisatorische Einheit mit ihren Betriebsmitteln oder einem wesentlichen Teil der Belegschaft übernimmt. Verbleiben die Mittel im Unternehmen und wird kein Personal übernommen, ist die bloße Funktionsnachfolge regelmäßig kein Betriebsübergang – die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung wegen Fremdvergabe können dann eigenständig geprüft werden.
Wichtig: Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, muss dieser vor jeder Kündigung ordnungsgemäß angehört werden (§ 102 BetrVG). Ohne oder ohne ordnungsgemäße Anhörung ist die Kündigung unwirksam.
Dabei kommt es nicht allein auf den Zugang der Anhörung an, sondern auch darauf, dass der Betriebsrat die maßgeblichen Gründe – hier insbesondere die Auslagerungsentscheidung und den Wegfall der Arbeitsplätze – erfährt. Bei umfangreicheren Maßnahmen kann die Fremdvergabe zudem eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG darstellen, die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan auslöst. Für Betriebe ab einer bestimmten Größe der Maßnahme drohen ohne diese Verhandlungen Nachteilsansprüche der Arbeitnehmer. Ob die Schwwellen erreicht sind, sollte die Personalabteilung frühzeitig prüfen, da sich die betroffenen Arbeitnehmer in Kündigungsschutzverfahren häufig gerade hierauf berufen.
Sozialauswahl, Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten und Formalien
Ist die Fremdvergabe rechtlich tragbar und entfällt der Bedarf an Arbeitsplätzen, gelten die allgemeinen Anforderungen der betriebsbedingten Kündigung unverändert. Innerhalb der ausgelagerten Tätigkeit ist eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG durchzuführen, bei der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung ausreichend zu berücksichtigen sind. Vor der Kündigung muss außerdem geprüft werden, ob die betroffenen Arbeitnehmer auf anderen freien Arbeitsplätzen im Unternehmen – notfalls zu geänderten Bedingungen nach einer Änderungskündigung – weiterbeschäftigt werden können. Der Kündigungsschutz nach dem KSchG gilt im Übrigen nur, wenn der Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt und das Arbeitsverhältnis des Betroffenen länger als sechs Monate besteht; für Beschäftigte, die schon vor 2014 unter der früheren Schwelle von fünf Arbeitnehmern geschützt waren, kann der Schutz fortbestehen.
Zu beachten sind ferner die gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen – verlängerte Fristen für langjährige Arbeitnehmer nach § 622 Abs. 2 BGB oder tarifvertragliche Fristen verkürzen den zeitlichen Umsetzungsspielraum erheblich –, möglicher Sonderkündigungsschutz etwa für Schwerbehinderte oder Mitglieder des Betriebsrats mit dem Erfordernis behördlicher Zustimmung sowie die Schriftform der Kündigung nach § 623 BGB, die keine elektronische Form und keine Vertretung ohne Originalvollmacht zulässt. Nach Zugang der Kündigung hat der Arbeitnehmer drei Wochen Zeit für eine Kündigungsschutzklage; diese Klagefrist gilt für ihn, nicht für den Arbeitgeber.
Was wir vor der Umsetzung mit Blick auf den Prozess prüfen
In Kündigungsschutzverfahren wegen Fremdvergabe trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Auslagerungsentscheidung und den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs. Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass die entscheidende Schwachstelle regelmäßig die mangelhafte Dokumentation ist: Die Entscheidung wurde tatsächlich getroffen und umgesetzt, im Prozess aber nicht belegt. Vor dem Ausspruch der Kündigung sollten Unternehmen deshalb den Organisationsbeschluss schriftlich festhalten, den Vertrag mit dem Dienstleister und den Stichtag der Umstellung dokumentieren, die Sozialauswahl mit den Sozialdaten der vergleichbaren Arbeitnehmer nachvollziehbar begründen und die Betriebsratsanhörung lückenlos protokollieren. Ein Punkt, der in Personalabteilungen leicht übersehen wird, ist die zeitliche Reihenfolge: Die Organisationsentscheidung muss vor dem Zugang der Kündigung getroffen und jedenfalls so verfestigt sein, dass der Wegfall des Arbeitsplatzes bei Ablauf der Kündigungsfrist absehbar ist. Unternehmen mit Sitz in München und Umgebung können die Kündigungsschutzprozesse dabei auf die örtliche Arbeitsgerichtspraxis abstimmen; die materiellen Anforderungen sind jedoch bundesweit dieselben.
Rechtssicher trennen statt riskant kündigen
Die Fremdvergabe ist ein anerkannter Weg, den Personalbedarf strukturell anzupassen – sie verlangt vom Arbeitgeber aber eine sorgfältig vorbereitete, dokumentierte und mitbestimmungsfeste Umsetzung. Die typischen Fallstricke, insbesondere die Abgrenzung zur unzulässigen Austauschkündigung, zum Betriebsübergang und zur Interessenausgleichspflicht, lassen sich vor dem Kündigungsausspruch deutlich leichter klären als im laufenden Kündigungsschutzprozess. Wenn Sie in Ihrem Unternehmen eine Auslagerung planen und die damit verbundene personelle Maßnahme rechtlich prüfen oder begleiten lassen möchten, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber, Geschäftsführungen und Personalabteilungen gerne zu den Handlungsoptionen und zur Minimierung des Prozessrisikos.