Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall einer Einzelposition: Was Arbeitgeber beachten müssen

Eine Position soll eingespart werden, weil die Aufgaben künftig nicht mehr in dieser Form anfallen oder anderweitig verteilt werden sollen. Genau in dieser Konstellation – nicht bei einem größeren Stellenabbau, sondern beim Wegfall einer einzelnen, meist singulären Funktion – liegen die stärksten rechtlichen Stolperfallen für Arbeitgeber. Der Grund: Wenn nur eine Stelle betroffen ist, die Aufgaben aber nicht ersatzlos entfallen, sondern im Betrieb verteilt werden sollen, prüfen die Arbeitsgerichte besonders streng, ob tatsächlich ein dringendes betriebliches Erfordernis vorliegt. Eine Kündigung, die diesen Anforderungen nicht standhält, ist sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam – das Arbeitsverhältnis besteht fort.

Das sollten Unternehmen wissen

Voraussetzung ist eine echte, vor der Kündigung getroffene Unternehmerentscheidung, die den Wegfall der konkreten Position nachvollziehbar zur Folge hat. Da die Aufgaben einer Einzelposition regelmäßig nicht vollständig entfallen, sondern umverteilt werden, muss der Arbeitgeber im Prozess darlegen, wer die Aufgaben künftig in welchem Umfang übernimmt und dass dies ohne überobligationsmäßige Belastung der verbleibenden Mitarbeiter möglich ist. Zusätzlich muss eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen fehlen; die Kündigung ist das letzte zulässige Mittel. Anzumerken ist, dass der allgemeine Kündigungsschutz nach § 1 KSchG voraussetzt, dass der Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt und das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht.

Warum der Wegfall einer Einzelposition besonders anspruchsvoll ist

Grundsätzlich kann auch die Streichung einer einzelnen Stelle ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG begründen. Die Kündigung muss dann durch Umstände bedingt sein, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen. Entscheidend ist also nicht die Streichung auf dem Organigramm, sondern der tatsächliche Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses.

Bei einer singulären Funktion ist das besonders heikel, weil Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss hier häufig nahezu deckungsgleich sind: Das Unternehmen beschließt nicht, eine Abteilung zu verkleinern, sondern genau die Stelle wegzurationalisieren, deren Inhaber gekündigt werden soll. Je näher diese beiden Entscheidungen zusammenrücken, desto mehr muss der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess durch konkreten Tatsachenvortrag belegen, dass für die Tätigkeit des gekündigten Arbeitnehmers künftig kein Bedürfnis mehr besteht. Die Gerichte wollen auf diese Weise verhindern, dass eine angebliche Umorganisation nur als Vorwand dient, um einen bestimmten Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen.

Die Unternehmerentscheidung selbst ist zwar frei: Ob ein Unternehmen eine Hierarchieebene abbaut, eine Assistenzfunktion einspart oder Aufgaben bündelt, ist grundsätzlich nicht auf sachliche Rechtfertigung überprüfbar. Überprüft wird aber, ob die Entscheidung tatsächlich existiert, welche konkreten Auswirkungen sie auf den Arbeitsplatz hat und ob sie nicht offensichtlich unsachlich oder willkürlich ist. Ein pauschaler Verweis auf Kostenreduzierung genügt dafür nicht.

Wer übernimmt die Aufgaben? Der zentrale Punkt der Darlegung

Der häufigste Fehler bei Kündigungen wegen Wegfall einer Einzelposition liegt nicht in der Entscheidung selbst, sondern in ihrer Begründung. Da eine Einzelposition selten ersatzlos wegfällt, verteilen sich die Aufgaben in der Regel auf mehrere Schultern: Der Geschäftsführer übernimmt Teile selbst, andere Tätigkeiten wandern zu Mitarbeitern oder an externe Dienstleister. Genau diese Verteilung muss der Arbeitgeber darlegen und im Bestreitensfall beweisen können.

Konkret sollte vorbereitet und dokumentiert werden, welche Tätigkeiten des betroffenen Arbeitnehmers in welchem Umfang auf welche Personen übergehen – idealerweise mit Zeitanteilen. Etwa: Reportwesen und Terminplanung übernimmt die Sachbearbeiterin, die Kundenkommunikation läuft künftig zentral über die Vertriebsabteilung, und die Vorarbeiten für das Controlling entfallen, weil das Berichtswesen auf ein neues System umgestellt wird. Nur so kann das Arbeitsgericht nachvollziehen, dass für den bisherigen Stelleninhaber keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht.

Dabei gilt eine wichtige Grenze: Die verbleibenden Mitarbeiter dürfen durch die Übernahme der zusätzlichen Aufgaben nicht überobligationsmäßig, also nicht über das vertraglich Zumutbare hinaus, belastet werden. Bleibt die Arbeitsverdichtung nur auf dem Papier bestehen, weil die übernehmenden Mitarbeiter tatsächlich dauerhaft Überstunden leisten müssten, oder sind die zugeordneten Freiräume real nicht vorhanden, steht die Dringlichkeit der Kündigung auf tönernen Füßen. Umgekehrt muss bei Tätigkeiten ohne festen Arbeitstakt nicht minutiös aufgeschlüsselt werden, welche Aufgabe in welcher Minute erledigt wird – ausreichend ist, dass Umfang und Verteilung der Arbeitszeit dargelegt werden und Anhaltspunkte für vorhandene Freiräume bestehen.

Aus unserer anwaltlichen Praxis lässt sich ein Grundsatz ableiten, der in der Beratung von Arbeitgebern immer wieder bestätigt wird: Was zum Zeitpunkt der Kündigung nicht dokumentiert wurde, lässt sich zwei Jahre später in einem Kündigungsschutzprozess kaum noch rekonstruieren. Die Aufgabenanalyse gehört deshalb zwingend vor den Ausspruch der Kündigung, nicht erst in die Verteidigung gegen eine Klage.

Die Prognose muss zum Kündigungszeitpunkt stimmen

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Zugang der Kündigungserklärung. In diesem Zeitpunkt muss auf Grundlage einer schlüssigen Prognose davon auszugehen sein, dass die Beschäftigungsmöglichkeit spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist entfällt. Ein Organisationskonzept, das erst während des Prozesses ausgearbeitet oder nachgeschärft wird, kann die Kündigung nicht mehr tragen – die Unternehmerentscheidung muss vor ihrem Ausspruch getroffen und jedenfalls in Grundzügen feststehen.

Nicht erforderlich ist dagegen, dass die Umstellung der Organisation bereits vollständig umgesetzt ist. Es genügt eine konkrete Umsetzungsabsicht. Allerdings sollte das Unternehmen die Weichen real gestellt haben: Ein beschlossenes Strukturkonzept, kommunizierte Aufgabenverteilungen oder eingeleitete Systemumstellungen machen die Entscheidung greifbar, während ein bloßer Vermerk in der Personalakte dies nicht leistet.

Fehlende Weiterbeschäftigung: die Kündigung als letztes Mittel

Selbst wenn der Arbeitsplatz wegfällt, ist die Kündigung nur dann sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb oder Unternehmen nicht anderweitig beschäftigt werden kann. Diese Voraussetzung trägt der Arbeitgeber im Prozess. Dabei sind nicht nur identische Positionen zu prüfen, sondern auch freie oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei werdende Arbeitsplätze, auf denen der Arbeitnehmer – gegebenenfalls nach einer zumutbaren Einarbeitung oder Fortbildung – eingesetzt werden könnte. Bei einer singulären Funktion kommt häufig hinzu, dass der Stelleninhaber über Spezialwissen verfügt, das im Unternehmen sonst niemand abdeckt. In diesem Fall ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Arbeitnehmer auf einer anderen, wenn auch niedriger bewerteten Stelle sinnvoll einsetzbar wäre, denn auch eine Weiterbeschäftigung zu schlechteren Bedingungen ist grundsätzlich vorrangig gegenüber einer Beendigungskündigung. Die Trennung von der Person und die Besetzung der frei werdenden Aufgabe dürfen sich schließlich nicht in Widerspruch zueinander setzen: Wer die Stelle des Gekündigten intern neu ausschreibt oder den Aufgabenbereich mit einem neuen Mitarbeiter besetzt, widerlegt die eigene Prognose, es bestehe kein Beschäftigungsbedürfnis mehr.

Ausblick: Sozialauswahl nur am Rande

Bei einer echten Einzelposition spielt die soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG regelmäßig keine eigenständige Rolle, weil es keinen Kreis austauschbarer Vergleichsarbeiternehmer gibt. Wichtig ist die Abgrenzung: Verfügen mehrere Arbeitnehmer über vergleichbare Qualifikationen und Tätigkeitsfelder, so dass die wegfallende Arbeit theoretisch auch von anderen erledigt werden könnte, verwandelt sich die singuläre Position in eine Auswahlentscheidung innerhalb einer Vergleichsgruppe – mit allen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sozialauswahl. Ob diese Schwelle überschritten ist, sollte vor der Kündigung sorgfältig geprüft werden, denn hierüber entscheiden die Gerichte im Einzelfall anhand der konkreten Austauschbarkeit.

Formales, das vor dem Ausspruch stehen muss

Die Kündigung bedarf nach § 623 BGB der Schriftform; mündliche Ankündigungen, E-Mails oder Kurznachrichten sind unwirksam. Besteht ein Betriebsrat, muss er vor jeder Kündigung ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG angehört werden – eine ohne oder erst nach der Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, wobei dem Betriebsrat vor einer ordentlichen Kündigung mindestens eine Woche Bedenkzeit zusteht. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung nicht innerhalb einer Woche schriftlich unter Angabe von Gründen, gilt sie als erteilt. Der Anhörung sollte die vollständige Begründung des Stellenwegfalls zugrunde gelegt werden, weil die Erwiderung des Betriebsrats im späteren Prozess Verwendung finden kann. Bei Schwerbehinderung ist die vorherige Zustimmung der Integrationsbehörde einzuholen. Zu beachten ist ferner die dreiwöchige Klagefrist des Arbeitnehmers nach § 4 KSchG: Da der Arbeitgeber das Verfahren nicht selbst anstrengen kann, ist eine sorgfältig dokumentierte Entscheidungsgrundlage für den Fall der Klage die wichtigste Absicherung. Bei Massenentlassungen greift die Anzeigepflicht nach § 17 KSchG – bei der Streichung einer einzelnen Position in einem Betrieb mit mehr als zehn Arbeitnehmern bleibt diese Regelung in aller Regel gegenstandslos, sollte aber bei jeder größeren begleitenden Umstrukturierung mitgedacht werden.

Typische Fehlerquellen, die ein Verfahren kosten

In der Praxis scheitern Kündigungen wegen Wegfall einer Einzelposition vor allem an vier Konstellationen: Erstens bleibt der Vortrag zur Aufgabenverteilung vage – „die Aufgaben werden verteilt“ ohne Benennung von Personen und Umfang genügt nicht. Zweitens entpuppt sich die Organisation als nicht tragfähig, weil die verbleibenden Mitarbeiter die zusätzliche Arbeitslast erkennbar nicht ohne Überstunden bewältigen können. Drittens wird der Arbeitnehmer entgegen der Prognose zeitnah in einem ähnlichen Aufgabenbereich weiterbeschäftigt oder die Position neu besetzt. Viertens wird übersehen, dass ein freier, zumutbarer Arbeitsplatz im Unternehmen bestand. Ein weiterer, oft unterschätzter Punkt: Der Kündigung war kein echter Entscheidungsprozess vorausgegangen, sondern der Entschluss zur Trennung stand zuerst und die Organisationsumstellung wurde danach konstruiert. Diese Reihenfolge kann im Prozess häufig anhand der Dokumentation nachvollzogen werden – nicht selten mit dem Ergebnis, dass das Gericht die Dringlichkeit verneint.

Was Personalabteilungen vor der Kündigung vorbereiten sollten

Sinnvoll ist eine strukturierte Vorbereitung in mehreren Schritten: Zuerst die Unternehmerentscheidung formell festhalten, etwa durch Geschäftsführungsbeschluss mit Datum und Inhalt. Danach eine Aufgabenanalyse der zu streichenden Position erstellen und die künftige Verteilung der Tätigkeiten – mit Zeitanteilen und Verantwortlichen – konkret festlegen. Drittens prüfen, ob die übernehmenden Mitarbeiter die zusätzliche Belastung im Rahmen ihrer vertraglichen Pflichten tragen können, und die Freiräume benennen, auf die sich die Verteilung stützt. Viertens das gesamte Unternehmen auf freie und frei werdende Arbeitsplätze durchsuchen und das Ergebnis dokumentieren. Fünftens die Anhörung des Betriebsrats auf Grundlage einer vollständigen Begründung vorbereiten. Erst wenn diese Unterlagen stehen, sollte die Kündigung schriftlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist ausgesprochen werden. Diese Dokumentation dient nicht allein der Abwehr einer etwaigen Kündigungsschutzklage, sondern zwingt die Entscheidenden auch intern, die Tragfähigkeit des Konzepts zu prüfen, bevor persönliche Konsequenzen gezogen werden.

Rechtssichere Vorbereitung entscheidet über Bestand der Kündigung

Die betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfall einer Einzelposition ist kein Formalakt, sondern eine Beweisfrage, die long vor dem Kündigungsausspruch entschieden wird. Ob die Kündigung einer Kündigungsschutzklage standhält, hängt entscheidend davon ab, ob Aufgabenverteilung, Entlastungsnachweis und fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten dokumentiert sind, bevor die Erklärung zugeht. Gerade bei singulären Funktionen, bei denen Organisations- und Kündigungsentschluss nahe beieinanderliegen, lohnt sich die anwaltliche Begleitung von der Konzeption der Umorganisation bis zur Formulierung der Kündigungserklärung. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Unternehmen bei der Vorbereitung und rechtlichen Absicherung betriebsbedingter Kündigungen – von der Strukturierung der Unternehmerentscheidung bis zur Vertretung im Kündigungsschutzprozess.

Vorheriger Beitrag
Kündigung bei Teamzusammenlegung: Was Arbeitgeber beachten müssen
Nächster Beitrag
Betriebsbedingte Kündigung wegen Fremdvergabe: Was Arbeitgeber beachten müssen

Ich helfe Ihnen deutschlandweit. Nehmen Sie gleich Kontakt auf

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fabian Symann: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht & Fachanwalt für Erbrecht
  • Offene und ehrliche Aufklärung über realistische Erfolgschancen
  • Klare und verständliche Vermittlung von komplexem Fachwissen
  • Kompetent, verhandlungserfahren und durchsetzungsstark
  • Ihr zuverlässiger Partner für alle arbeitsrechtlichen und erbrechtlichen Belange

Sie brauchen meine Hilfe? Schreiben Sie mir!

Name