Hilfsweise ordentliche Kündigung: Sinn, Formulierung und Grenzen

Wer einen Arbeitnehmer fristlos entlassen möchte, setzt auf einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. Doch ob ein Gericht diese hohe Hürde tatsächlich nimmt, ist im Einzelfall oft schwer abzusehen. Genau für dieses Risiko gibt es ein bewährtes Instrument: die hilfsweise ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Sie wirkt wie eine Rückfallposition – wird die fristlose Kündigung als unwirksam angewiesen, endet das Arbeitsverhältnis jedenfalls mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, sofern die ordentliche Kündigung wirksam ist. Warum sich diese Vorsorge lohnt, wie sie korrekt formuliert wird und wo ihre Grenzen liegen, behandelt dieser Beitrag aus Arbeitgebersicht.

Das sollten Unternehmen wissen

  • Die hilfsweise ordentliche Kündigung ist eine zweite, selbstständige Kündigung, die nur für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wirken soll.
  • Da ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB regelmäßigen Kündigungsgründen immanent ist, kann der Arbeitgeber mit der Eventualkündigung die Sachlage absichern, ohne zusätzliche eigene Voraussetzungen erfüllen zu müssen.
  • Für die hilfsweise ordentliche Kündigung genügt die Erklärung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“; eine konkrete Datumsangabe ist nicht erforderlich.
  • Betriebsrat, Schriftform und etwaige behördliche Zustimmungen müssen für beide Kündigungen beachtet werden.
  • Nicht möglich ist die hilfsweise ordentliche Kündigung, wenn eine ordentliche Kündigung tarifvertraglich oder vertraglich ausgeschlossen ist.

Was genau ist eine hilfsweise ordentliche Kündigung?

Bei der hilfsweisen ordentlichen Kündigung – auch Eventualkündigung genannt – erklärt der Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zweifach: primär außerordentlich und fristlos, zusätzlich für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung keinen Bestand haben sollte, ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Rechtlich handelt es sich um zwei getrennte Kündigungserklärungen mit unterschiedlichen Beendigungszeitpunkten, wobei die ordentliche Kündigung unter einer auflösenden Bedingung steht. Die außerordentliche Kündigung wird dabei nicht ersetzt, sondern ergänzt.

Der praktische Sinn liegt auf der Hand. Die Anforderungen an einen wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB sind hoch: Es müssen Tatsachen vorliegen, die dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sogar bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar machen. Ob diese Unzumutbarkeit im konkreten Fall bejaht wird, ist für Personalverantwortliche regelmäßig schwer prognostizierbar. Fällt die fristlose Kündigung vor Gericht durch, ist das Arbeitsverhältnis ohne die hilfsweise Erklärung zunächst vollständig fortgesetzt, obwohl der Kündigungsanlass regelmäßig auch für eine ordentliche Kündigung tragfähig gewesen wäre. Die hilfsweise ordentliche Kündigung fängt dieses Risiko auf.

Hintergrund ist ein einfaches Stufenverhältnis: Ein Sachverhalt, der nicht einmal eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, kann erst recht keinen wichtigen Grund tragen. Umgekehrt eignet sich jeder wichtige Grund im Grundsatz auch als ordentlicher Kündigungsgrund. Aus anwaltlicher Sicht spricht deshalb vieles dafür, die außerordentliche Kündigung nahezu ausnahmslos um eine hilfsweise ordentliche zu ergänzen – es sei denn, einer ordentlichen Kündigung steht etwas entgegen.

Wie wird die hilfsweise ordentliche Kündigung formuliert?

Im Kündigungsschreiben genügt eine knappe, eindeutige Formulierung. Bewährt hat sich in der Praxis etwa der folgende Aufbau:

„Hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos mit sofortiger Wirkung. Hilfsweise kündigen wir das Arbeitsverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt.“

Drei Punkte verdienen Beachtung. Erstens genügt für die hilfsweise ordentliche Kündigung die Erklärung zum nächstmöglichen Zeitpunkt; das Gericht kann den maßgeblichen Beendigungstermin selbst berechnen. Wer möchte, kann den sich nach Gesetz oder Vertrag ergebenden Beendigungstermin zusätzlich angeben – ein Fehler in der konkreten Datumsberechnung schadet dann aber nicht, solange erkennbar bleibt, dass jedenfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden soll. Zweitens muss das Kündigungsschreiben die Schriftform nach § 623 BGB wahren und vom Arbeitgeber eigenhändig unterzeichnet sein; das gilt für beide Kündigungen, da sie in einem Schreiben erklärt werden können. Drittens sollte dem Arbeitnehmer die Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 1 SGB III mitgeteilt werden, weil die ordnungsgemäße Belehrung für den Arbeitgeber selbst keine nachteiligen Folgen hat, aber Klarheit schafft.

Ein Punkt, der in Personalabteilungen leicht übersehen wird: Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB für die Erklärung der außerordentlichen Kündigung beginnt mit der Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen. Sie gilt nur für die fristlose Kündigung. Für die hilfsweise ordentliche Kündigung gibt es keine vergleichbare Ausschlussfrist. Wichtig zu wissen ist aber, dass der Arbeitnehmer beide Kündigungen – auch wenn sie in einem Schreiben enthalten sind – mit der Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang angreifen muss. Das ist der Arbeitgeberseite bekanntlich ein erhebliches Prozessrisiko; es erhöht sich durch die Eventualkündigung nicht.

Was ist bei Betriebsrat und Sonderkündigungsschutz zu beachten?

Besteht ein Betriebsrat, muss er vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG angehört werden. In der Praxis stellt sich hier die Frage, ob die Anhörung beide Kündigungen abdecken muss. Die Antwort ist eindeutig: Ja. Denn es handelt sich um zwei selbstständige Kündigungen mit unterschiedlichen Beendigungszeitpunkten. Die Anhörung sollte daher sowohl die beabsichtigte außerordentliche als auch die hilfsweise ordentliche Kündigung benennen, damit nicht das Risiko entsteht, dass die ordentliche Kündigung mangels Anhörung unwirksam ist. Wer die Kündigungen in getrennten Schreiben zu unterschiedlichen Zeitpunkten erklärt, muss zudem die getrennten Stellungnahmefristen des § 102 Abs. 2 BetrVG beachten.

Besondere Bedeutung erhält die hilfsweise ordentliche Kündigung bei Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz. Gegenüber schwerbehinderten Menschen und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmern verlangt die fristlose Kündigung nur die Zustimmung des Integrationsamts, nicht zu Unrecht wird aber auch hier an eine ordentliche Kündigung gedacht, sobald eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist in Betracht kommt. Zu beachten ist: Das Integrationsamt erteilt getrennte Zustimmungen für die ordentliche und die außerordentliche Kündigung. Wer nur die Zustimmung für die fristlose Kündigung eingeholt hat, kann hieran die Eventualkündigung scheitern lassen. Auch bei anderen Schutzvorschriften, etwa nach dem Mutterschutzgesetz, sollte vorab geprüft werden, welche behördliche Zustimmung für welche Kündigungsart erforderlich ist.

Wo liegen die Grenzen der Eventualkündigung?

Die wichtigste Grenze folgt aus dem Anwendungsbereich der ordentlichen Kündigung selbst. Eine hilfsweise ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, wenn das Recht zur ordentlichen Kündigung tarifvertraglich oder einzelvertraglich ausgeschlossen ist – etwa bei leitenden Angestellten, für die nach § 13 Abs. 3 KSchG nur die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist gilt, oder bei Unkündbarkeitsklauseln im Arbeits- oder Tarifvertrag. In solchen Fällen kann das Gericht eine unwirksame außerordentliche Kündigung auch nicht in eine ordentliche umdeuten. Der Arbeitgeber steht dann ohne Rückfallposition da; als Alternative bleibt anstelle der Kündigung gegebenenfalls der Auflösungsantrag.

Eine weitere Grenze betrifft die Rechtsfolgen im Prozess. Scheitert die außerordentliche Kündigung, das Gericht hält aber die hilfsweise ordentliche Kündigung aufrecht, endet das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Das Unternehmen muss das Arbeitsverhältnis oder jedenfalls die Vergütungspflicht für die Zeit bis zum Fristablauf in Kauf nehmen. Das ist kein Defekt des Instruments, sondern Ausdruck des Stufenverhältnisses beider Kündigungsformen – und regelmäßig immer noch besser als der vollständige Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.

Warum die hilfsweise Kündigung den Abfindungsantrag eröffnet

Ein Aspekt wird in der Beratung von Arbeitgebern häufig unterschätzt: die prozessuale Bedeutung der Eventualkündigung für den Klageabweisungsantrag. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kann das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis auflösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung verurteilen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassen. Gegenüber einer isolierten außerordentlichen Kündigung steht dem Arbeitgeber ein solcher Antrag nicht zu. Hat er aber hilfsweise ordentlich gekündigt und ist diese ordentliche Kündigung sozialwidrig, kann er den Antrag auf gerichtliche Auflösung stellen. Die hilfsweise ordentliche Kündigung verschafft dem Arbeitgeber damit im Kündigungsschutzprozess einen Ausweg, wenn zwar an der Trennung festgehalten, das Verfahren aber nicht gewonnen werden kann. Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir: Gerade bei verhaltensbedingten Trennungen mit gestörter Vertrauensbasis ist dieser Ausweg oft der wirtschaftlich vernünftigste Weg, einen Prozess kontrolliert zu beenden.

Beispiel aus der Personalpraxis

Eine Geschäftsführerin entlässt einen Mitarbeiter fristlos wegen erheblicher Verstöße gegen Compliance-Vorgaben und Kollusionsverdachts bei der Auftragsvergabe. Der Sachverhalt ist gut dokumentiert, ob die Schwelle zum wichtigen Grund erreicht ist, bleibt aber abstrittig. Wurde zusätzlich hilfsweise ordentlich gekündigt und der Betriebsrat zu beiden Kündigungen angehört, besteht folgendes Ergebnis: Erweist sich der wichtige Grund nicht als tragfähig, endet das Arbeitsverhältnis dennoch mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, wenn die ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Fehlt die Eventualkündigung, bestünde das Arbeitsverhältnis vollumfänglich fort und müsste allenfalls über eine Abfindung abgelöst werden. Der Unterschied liegt hier regelmäßig in einem fünfstelligen Betrag.

Rechtssicher vorgehen: Prüfpunkte vor Ausspruch der Kündigung

Vor der Erklärung einer außerordentlichen mit hilfsweiser ordentlicher Kündigung sollten Personalverantwortliche die folgenden Punkte klären:

  • Ist das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen, etwa durch Tarifvertrag oder für leitende Angestellte?
  • Wurde der Betriebsrat zu beiden Kündigungen ordnungsgemäß angehört?
  • Ist eine behördliche Zustimmung erforderlich – und für welche Kündigungsart?
  • Ist die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB für die außerordentliche Kündigung noch gewahrt?
  • Ist der Entwurf des Kündigungsschreibens von der Geschäftsleitung eigenhändig unterzeichnet und der Zugang beim Arbeitnehmer dokumentiert?
  • Ist der Kündigungsanlass ausreichend dokumentiert, um ihn notfalls für beide Kündigungen im Prozess zu begründen?

Vorausschauend kündigen statt nachbessern

Die hilfsweise ordentliche Kündigung ist ein einfaches, kostenschonendes Instrument der Risikovorsorge – aber eben nur dann, wenn Formalien, Beteiligungsrechte und etwaige Zustimmungserfordernisse für beide Kündigungen von Anfang an sauber beachtet wurden. Nachträglich lässt sich eine vergessene Eventualkündigung nur eingeschränkt korrigieren; wer sie erst nach Fristablauf oder nach Bekanntwerden der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung erklärt, handelt unter erheblich ungünstigeren Bedingungen. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Unternehmen bei der rechtssicheren Vorbereitung von Kündigungen, der Formulierung von Kündigungserklärungen und der Einschätzung des Prozessrisikos. Wenn Sie eine Trennung von einem Arbeitnehmer vorbereiten, unterstützen wir Sie gerne bei der Prüfung der Handlungsoptionen.

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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