Falsche Kündigungsfrist im Kündigungsschreiben – diese Folgen drohen Arbeitgebern

Ein Kündigungsschreiben, in dem die Kündigungsfrist zu kurz oder der Beendigungstermin falsch angegeben ist, ist zunächst unwirksam. Die gute Nachricht für Arbeitgeber: Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Erklärung als Kündigung zum zutreffenden Beendigungstermin ausgelegt oder umgedeutet werden – allerdings nur, solange der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist noch nicht verstreichen lassen hat. Ob eine Rettung gelingt, hängt entscheidend vom Wortlaut des Kündigungsschreibens ab. Genau an dieser Stelle entstehen in Personalabteilungen die teuersten Fehler.

Die entscheidenden Punkte im Überblick

Eine ordentliche Kündigung muss so bestimmt sein, dass der Arbeitnehmer zweifelsfrei erkennen kann, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Steht eine zu kurze Frist im Schreiben, ist die Kündigung zunächst unwirksam. Enthält sie aber Formulierungen wie „fristgemäß zum“ oder „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“, kann sie zum richtigen Termin ausgelegt oder in eine solche Kündigung umgedeutet werden. Diese Rettungsmöglichkeit besteht nur, solange nicht durch Ablauf der Klagefrist die ursprünglich fehlerhafte Kündigung als wirksam gilt. Fehlt jede Frist- oder Terminsangabe, wirkt die Kündigung regelmäßig zum nächstmöglichen zulässigen Termin. Läuft die Kündigung ins Leere, drohen weiterlaufende Vergütungspflichten, Nachbesetzungsprobleme und Prozessrisiken.

Warum die falsche Frist so häufig vorkommt

Die häufigste Fehlerquelle ist die Staffelung nach § 622 Abs. 2 BGB. Danach verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber mit der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers – von einem Monat nach zwei Jahren bis auf sieben Monate nach zwanzig Jahren. Die Beschäftigungsdauer muss bei jeder Kündigung neu ermittelt werden. Kommen arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Fristen hinzu, die von der gesetzlichen Regelung abweichen, passiert es schnell, dass die Personalabteilung auf eine veraltete Fristentabelle oder einen alten Vertragsentwurf zurückgreift.

Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir: Besonders fehleranfällig sind Fälle mit Betriebsübergängen, bei denen frühere Beschäftigungszeiten mitzählen, sowie Aushilfs- und Leiharbeitsverhältnisse, deren vorherige Zeiten im selben Unternehmen zusammengerechnet werden müssen. Ein kurzer Abgleich der vollständigen Beschäftigungsdauer vor jedem Kündigungsausspruch kostet Minuten – ein Fehler hieran kann dagegen ein komplettes Kündigungsschutzverfahren kosten.

Was passiert, wenn die Kündigungsfrist zu kurz angegeben ist?

Eine ordentliche Kündigung mit zu kurzer Frist ist unwirksam. Der Arbeitnehmer muss die tatsächliche, gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Frist nicht gegen sich gelten lassen, denn sie dient seinem Schutz vor einer übereilten Trennung. Das Arbeitsverhältnis endet dann zu dem im Schreiben genannten Zeitpunkt schlicht nicht.

Allerdings bleibt die Situation nicht zwingend endgültig. Zunächst ist das Schreiben auszulegen. Ergibt die Auslegung, dass der Arbeitgeber erkennbar die zutreffende Frist einhalten wollte und das angegebene Datum nur auf einem Berechnungsfehler beruht, kann die Kündigung als Kündigung zum richtigen Termin verstanden werden. Für diese Auslegung kommt es auf den Wortlaut an: Formulierungen wie „fristgemäß zum“ oder „hiermit kündigen wir das Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht“ signalisieren, dass es dem Arbeitgeber gerade auf die Einhaltung der maßgeblichen Frist ankam. Fehlt ein solcher Zusatz und steht nur ein reines, zu frühes Enddatum im Schreiben, ist die Auslegung regelmäßig ausgeschlossen.

Wichtig für Personalabteilungen: Scheidet eine Auslegung aus, kommt noch eine Umdeutung der zu kurz befristeten Kündigung in eine ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Betracht. Diese Umdeutung setzt voraus, dass ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitnehmers nicht entgegensteht, und ist nur so lange möglich, wie die dreiwöchige Klagefrist des § 4 KSchG läuft. Nach deren Ablauf ohne Klage gilt die ursprüngliche – fehlerhafte – Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam. Der Arbeitnehmer muss sich dann entgegenhalten lassen, dass er die zu kurze Frist nicht rechtzeitig gerügt hat. Daraus folgt ein bemerkenswerter, in der Arbeitgeberpraxis oft übersehener Zusammenhang: Die fehlerhafte Kündigung „heilt“ gerade nicht durch den Fristablauf, wenn der Arbeitnehmer rechtzeitig Klage erhebt – dann entscheidet das Gericht über die Fristfrage und gegebenenfalls über die Umdeutung.

Fehlt der Kündigungstermin vollständig, wirkt die Kündigung trotzdem

Viele Personalverantwortliche befürchten, ein Kündigungsschreiben ohne Enddatum sei nichtig. Das trifft nicht zu. Die Angabe des Kündigungstermins ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Eine ordentliche Kündigung ohne Terminangabe wirkt zum nächstmöglichen zulässigen Termin, der sich aus dem Zugang des Schreibens und der anwendbaren Frist berechnet. Für den Arbeitnehmer muss das Beendigungsdatum nur unschwer ermittelbar sein. Ist unstreitig, dass ausschließlich die gesetzlichen Fristen gelten, genügt es, wenn er die Frist anhand der Beschäftigungsdauer selbst errechnen kann.

Die Formulierung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ist daher grundsätzlich brauchbar – allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Ist strittig, welche Frist überhaupt gilt, weil Vertrag oder Tarifvertrag abweichende Regelungen enthalten, kann diese Formel das Bestimmtheitserfordernis verfehlen. Der Arbeitnehmer muss dann abstrakt den Streit über die Fristberechnung führen, obwohl der Arbeitgeber diese Frage geklärt in das Schreiben hätte aufnehmen können. Aus Arbeitgebersicht gilt deshalb: Die konkrete Nennung von Frist oder Enddatum ist immer vorzuziehen, und sei es nur, um den Ansatzpunkt für Auslegungsstreitigkeiten zu beseitigen.

Konkretes Enddatum oder „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ – was Arbeitgeber wählen sollten

Wer den zutreffenden Termin sicher berechnet hat, sollte ihn ausdrücklich nennen. Das schafft Klarheit über Nacharbeit, Urlaubsanrechnung und übrige Vergütung und vermeidet späteren Streit über den Beendigungszeitpunkt. Besteht hingegen Unsicherheit – etwa weil die Beschäftigungsdauer knapp an einer Stufe des § 622 Abs. 2 BGB liegt oder die Anwendbarkeit einer tariflichen Frist ungeklärt ist –, ist eine Doppelstrategie sinnvoll: Nennung des berechneten Termins verbunden mit der Erklärung der Kündigung „hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. So besteht beim späteren Streit über die Fristberechnung eine Ausfallbasis, auf die die Kündigung gestützt werden kann, ohne dass sie insgesamt ins Leere läuft.

Was Arbeitgeber dagegen unterlassen sollten, sind mehrdeutige Konstruktionen wie das Weglassen jeder Fristangabe in der Hoffnung, das Gericht finde schon die richtige Frist. Ebenso wenig hilft es, im Kündigungsschreiben selbst auf „die gesetzlichen Fristen“ zu verweisen, wenn tarifliche oder vertragliche Fristen vorrangig sind. Ein solches Schreiben erzeugt beim Empfänger gerade nicht die erforderliche Klarheit.

Diese Folgen drohen, wenn die Rettung misslingt

Bleibt die Kündigung wegen der zu kurzen Frist unwirksam, besteht das Arbeitsverhältnis unverändert fort. Der praktische Schaden für das Unternehmen ist erheblich: Es schuldet die Vergütung über das im Schreiben genannte Datum hinaus bis zur wirksamen Beendigung. Muss eine neue, fristgerechte Kündigung ausgesprochen werden, verschiebt sich der Beendigungszeitpunkt um die Differenz zwischen falscher und richtiger Frist – bei langjährigen Arbeitnehmern schnell um mehrere Monate. In der Zwischenzeit kann der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich nicht einfach zu Hause bleiben, denn das Arbeitsverhältnis läuft mit allen Pflichten weiter. Dennoch entstehen regelmäßig Auseinandersetzungen über die Frage, ob die angekündigte Trennung noch ernstlich fortbesteht.

Ein Punkt aus der Beratung von Arbeitgebern verdient besondere Aufmerksamkeit: Ist die Kündigung wegen der falschen Frist unwirksam, kommt es für die Frage, ob der Arbeitnehmer gleichwohl zur Arbeit erscheinen muss, auf die Umstände an. Wer als Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Zugang des fehlerhaften Schreibens von der Arbeitsleistung freistellt, kann sich später schwer damit verteidigen, der Arbeitnehmer hätte seine Arbeitskraft anbieten müssen. Solche Abläufe sollten deshalb vorab juristisch begleitet und dokumentiert werden, statt improvisiert zu werden.

Warum der Zugangstag für die Fristberechnung mitzählt

Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Zugang des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer zu laufen. Bereits hier liegt eine weitere praktische Fehlerquelle: Wird das Schreiben erst am Monatsende übergeben oder geht die persönliche Übergabe schief und erfolgt der Zugang einige Tage später, verschiebt sich auch der richtige Beendigungstermin. Personalabteilungen sollten den Zugangstag daher lückenlos dokumentieren – durch Übergabeprotokoll, Zeugen oder bei postalischer Zustellung durch eine nachvollziehbare Versand- und Zugangsdokumentation. Denn im Streitfall trifft den Arbeitgeber die Beweislast für den Zugang und damit für den Beginn der Frist.

Hinzu kommt: Ein Kündigungsschreiben mit zutreffend berechnetem Termin kann durch einen verzögerten Zugang „zu kurz“ werden. Wer den Termin unter Zugrundelegung eines bestimmten Zugangsdatums berechnet, sollte sicherstellen, dass dieses Datum auch tatsächlich erreicht wird – andernfalls stimmt der angegebene Beendigungstermin nicht mehr mit der ab diesem Zeitpunkt laufenden Frist überein.

So prüft die Personalabteilung ein Kündigungsschreiben vor dem Versand

Vor der Unterschrift sollte eine kurze, systematische Kontrolle erfolgen: erst die vollständige Beschäftigungsdauer inklusive gegebenenfalls anzurechnender Vorzeiten ermitteln, sodann prüfen, ob Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abweichende Fristen vorsehen, dann den Beendigungstermin ausgehend vom vorgesehenen Zugangstag berechnen und mit einer zweiten Person gegenrechnen. Das Schreiben sollte die Kündigung als ordentliche Kündigung erkennen lassen, den Beendigungstermin konkret nennen und hilfsweise auf den nächstmöglichen Zeitpunkt lauten. Vor Versendung ist bei bestehendem Betriebsrat zu prüfen, ob die Anhörung nach § 102 BetrVG bereits ordnungsgemäß erfolgt ist, denn ohne sie ist jede Kündigung – unabhängig von der Fristfrage – unwirksam. Schließlich gehört die Dokumentation des Zugangs zum Vorgang.

Beispiel: Ein mittelständisches Unternehmen kündigt einem seit neun Jahren beschäftigten Mitarbeiter zum Quartalsende „fristgemäß“ – korrekt wären nach § 622 Abs. 2 BGB drei Monate gewesen, angegeben wurden aber nur zwei. Weil das Schreiben ausdrücklich „fristgemäß zum“ nannte und der Fehler für den Mitarbeiter als reiner Rechenfehler erkennbar war, konnte die Kündigung noch als Kündigung zum zutreffenden Termin verstanden werden. Hätte das Schreiben nur das falsche Datum ohne diesen Zusatz enthalten, wäre die Trennung um Monate gescheitert gewesen.

Frühzeitige Prüfung spart im Streitfall viel Geld

Ob eine zu kurz geratene Kündigungsfrist gerettet werden kann, entscheidet sich im Wortlaut des Kündigungsschreibens – und dieser steht fest, bevor das Schreiben den Arbeitnehmer erreicht. Deshalb lohnt sich die juristische Kontrolle des Entwurfs insbesondere bei langjährigen Arbeitnehmern, bei tarifgebundenen Belegschaften und bei jeder Trennung, die ohnehin konfliktträchtig sein könnte. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH prüft und begleitet Kündigungen für Arbeitgeber und Unternehmen – von der Fristberechnung über die Formulierung des Schreibens bis zur Vertretung im Kündigungsschutzprozess, auch vor dem Arbeitsgericht München. Wenn Sie eine Kündigung vorbereiten oder bereits ein Schreiben mit zweifelhafter Fristangabe ausgesprochen haben, beraten wir Sie gerne zu den verbleibenden Handlungsoptionen.

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