Wer als Unternehmen einen Arbeitnehmer ordentlich kündigen will, muss zunächst eine scheinbar einfache, in der Praxis aber fehleranfällige Frage beantworten: Welche Kündigungsfrist gilt für diese konkrete Kündigung? Die Antwort ergibt sich nicht aus dem Gesetz allein. Maßgeblich können stattdessen der Arbeitsvertrag oder ein einschlägiger Tarifvertrag sein – und beide weichen vom gesetzlichen Leitbild häufig ab. Wer die falsche Frist in die Kündigung schreibt, riskiert, dass die Kündigung zu einem zu frühen Termin wirkt und das Arbeitsverhältnis dadurch länger fortbesteht als geplant. Umgekehrt kann eine unnötig lange Frist die Personalkosten über Monate hinaus belasten. Die richtige Ermittlung der arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist ist deshalb ein eigenständiger Prüfungsschritt, der vor dem Ausspruch der Kündigung stehen muss.
Die entscheidenden Punkte im Überblick
Die gesetzliche Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 1 BGB). Für den Arbeitgeber verlängert sie sich je nach Betriebszugehörigkeit gestaffelt bis auf sieben Monate zum Monatsende (§ 622 Abs. 2 BGB). Der Arbeitsvertrag und der Tarifvertrag können von den gesetzlichen Fristen abweichen – der Tarifvertrag in beide Richtungen, der Arbeitsvertrag nur unter engen Voraussetzungen nachteilig für den Arbeitnehmer. Bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit zählt seit dem 1. Januar 2019 auch die Beschäftigung vor dem 25. Lebensjahr mit. Berechnet der Arbeitgeber die Frist zu kurz, wird die Kündigung regelmäßig so ausgelegt, dass sie zum nächstmöglichen rechtlich zulässigen Termin wirken soll.
Die gesetzliche Ausgangslage: § 622 BGB als Berechnungsgrundlage
Ohne abweichende Vereinbarungen gilt für jedes Arbeitsverhältnis die Grundregel des § 622 Abs. 1 BGB: Eine Kündigung ist mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats möglich. Diese Frist gilt grundsätzlich für beide Seiten. Während einer vereinbarten Probezeit, höchstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden (§ 622 Abs. 3 BGB). Eine Probezeit in diesem Sinne setzt eine ausdrückliche Vereinbarung voraus – die bloße Anfangszeit des Arbeitsverhältnisses ist keine Probezeit.
Für Kündigungen durch den Arbeitgeber kommen die verlängerten Fristen des § 622 Abs. 2 BGB hinzu. Sie betreffen allein die Arbeitgeberkündigung; der Arbeitnehmer selbst kann im gesetzlichen Regelfall stets mit vier Wochen kündigen. Die Staffelung orientiert sich ausschließlich an der Dauer des Arbeitsverhältnisses in dem Betrieb oder Unternehmen des kündigenden Arbeitgebers, nicht am Lebensalter des Arbeitnehmers.
Die Fristentabelle für Arbeitgeberkündigungen
Die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB im Einzelnen: Hat das Arbeitsverhältnis zwei Jahre bestanden, gilt eine Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats; nach fünf Jahren zwei Monate, nach acht Jahren drei Monate, nach zehn Jahren vier Monate, nach zwölf Jahren fünf Monate, nach fünfzehn Jahren sechs Monate und nach zwanzig Jahren schließlich sieben Monate, jeweils zum Ende eines Kalendermonats.
Diese Staffelung ist als formeller Bestandsschutz zugunsten des Arbeitnehmers ausgestaltet: Je länger die Beschäftigung dauert, desto mehr Zeit soll dem Arbeitnehmer für die Suche nach einer Anschlussbeschäftigung verbleiben. Aus unternehmerischer Sicht bedeutet das: Bei langjährig Beschäftigten kann zwischen der Kündigungsentscheidung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses ein erheblicher Zeitraum liegen, der die Entgeltfortzahlung und die Personalplanung betreffen muss.
Ein Punkt, der in Personalabteilungen bis heute zu Fehlern führt: Bis Ende 2018 schrieb das Gesetz vor, dass Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Fristberechnung unberücksichtigt bleiben. Diese Regel wurde zum 1. Januar 2019 aufgehoben, weil sie eine unzulässige Diskriminierung wegen des Lebensalters darstellte. Seitdem zählt die gesamte Beschäftigungszeit beim jeweiligen Arbeitgeber mit – auch die Jahre, in denen der Arbeitnehmer jünger als 25 war. Wer in alten Vertragsformularen oder Personalakten noch auf die frühere Rechtslage stößt, sollte die Berechnung zwingend nach der aktuellen Gesetzeslage vornehmen.
Wie die Betriebszugehörigkeit richtig berechnet wird
Für die Frage, welche Stufe des § 622 Abs. 2 BGB einschlägig ist, kommt es auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung an. Der Lauf beginnt mit dem rechtlichen Beginn des Arbeitsverhältnisses, also dem vertraglich vereinbarten Beginn der Arbeitsaufnahme; der erste Tag zählt mit.
Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass gerade folgende Konstellationen in der Berechnung übersehen werden: Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber aus einem früheren Arbeitsverhältnis sind anzurechnen, wenn zwischen beiden Verhältnissen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht – etwa bei einer kurzfristigen Unterbrechung. Nach einem Betriebsübergang bleiben die bisherigen Beschäftigungszeiten ebenfalls erhalten, weil das Arbeitsverhältnis als dasselbe fortbesteht. Eine Anrechnung von Zeiten bei anderen, auch konzernverbundenen Unternehmen setzt dagegen eine entsprechende tarifliche oder vertragliche Regelung voraus; kraft Gesetzes werden solche Vordienstzeiten nicht angerechnet.
Ein typischer Berechnungsfehler liegt darin, die Friststufe anhand der voraussichtlichen Beendigung statt des Kündigungszeitpunkts zu bestimmen. Entscheidend ist allein die Betriebszugehörigkeit im Moment des Zugangs der Kündigungserklärung. Kündigt der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer erst seit vier Jahren und elf Monaten beschäftigt ist, gilt noch die einmonatige Frist – auch wenn zum Beendigungstermin bereits fünf Jahre erreicht wären.
Arbeitsvertrag und Tarifvertrag: Was gilt vor dem Gesetz?
Die gesetzlichen Fristen des § 622 BGB gelten nur, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Die Prüfreihenfolge in der Personalabteilung sollte deshalb lauten: Erst Tarifvertrag, dann Arbeitsvertrag, erst danach Gesetz.
Tarifverträge können sämtliche gesetzlichen Kündigungsfristen verkürzen oder verlängern (§ 622 Abs. 4 BGB). In vielen Branchen, etwa im Bau- oder Gaststättengewerbe, sind die tariflichen Fristen deutlich kürzer als die gesetzlichen. Der Tarifvertrag gilt unmittelbar, wenn beide Seiten tarifgebunden sind. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gilt der Tarifvertrag, wenn seine Anwendung arbeitsvertraglich vereinbart wurde – eine bloß zufällige Übereinstimmung der vertraglichen Frist mit einer Tarifregelung genügt dafür nicht.
Der einzelne Arbeitsvertrag kann die Fristen dagegen nur begrenzt zu Lasten des Arbeitnehmers abweichen. Eine kürzere Frist als vier Wochen ist einzelvertraglich nur bei vorübergehender Aushilfstätigkeit oder in Kleinbetrieben mit in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmern zulässig (§ 622 Abs. 5 BGB). Längere Fristen als die gesetzlichen darf der Vertrag jederzeit vorsehen – das ist der in der Praxis häufigste Fall: Viele Arbeitsverträge sehen etwa eine beidseitige Frist von drei Monaten zum Quartalsende vor. Bei der Prüfung, ob eine vertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, ist im Regelfall ein Gesamtvergleich zwischen Fristen und Kündigungsterminen vorzunehmen. Wichtig ist außerdem: Für die Kündigung durch den Arbeitnehmer darf nie eine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 6 BGB).
Was passiert bei einer falsch berechneten Frist?
Der Arbeitgeber berechnet die Frist zu kurz – ein in Kündigungsschutzverfahren regelmäßiger Streitpunkt. Die Rechtsfolge ist aber weniger dramatisch, als viele Personalverantwortliche befürchten: Eine solche Kündigung wird im Regelfall so ausgelegt, dass sie zum nächstmöglichen rechtlich zulässigen Termin wirken soll. Die Kündigung bleibt also grundsätzlich wirksam, nur der Beendigungstermin verschiebt sich nach hinten. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall Anspruch auf die Vergütung bis zum zutreffenden späteren Termin, ohne arbeiten zu müssen.
Anders liegt es, wenn der Arbeitgeber die Frist umgekehrt zu lang ansetzt: Dann gilt regelmäßig der in der Erklärung genannte, spätere Termin. Das bindet das Unternehmen unnötig an einen späteren Beendigungszeitpunkt. Aus unserer praktischen Erfahrung ist die saubere Fristberechnung daher kein Formalismus, sondern unmittelbar eine Kostenfrage: Ein Berechnungsfehler kann schnell mehrere Monatsgehälter bedeuten.
Wichtig ist schließlich die Unterscheidung zur außerordentlichen Kündigung: Sie setzt als fristlose Kündigung keine Kündigungsfrist voraus, sondern nur die besonderen Voraussetzungen eines wichtigen Grundes und die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB für die Erklärung selbst. Das ist eine eigenständige Prüfung, die mit der Berechnung der ordentlichen Kündigungsfrist nichts zu tun hat. Zur Klarstellung sei ergänzt, dass der Arbeitnehmer nach einer Kündigung seinerseits die dreiwöchige Klagefrist des § 4 KSchG beachten muss – auch diese Frist betrifft ihn, nicht den Arbeitgeber, ist aber bei der Beurteilung des Prozessrisikos zu kennen.
Diese Berechnungsfehler kommen in der Praxis besonders häufig vor
Erstens: Die Stufe des § 622 Abs. 2 BGB wird anhand der Beendigungs- statt der Kündigungszeitpunkts ermittelt. Zweitens: Der Arbeitsvertrag wird nicht gelesen, obwohl er eine eigene, vom Gesetz abweichende Frist oder abweichende Kündigungstermine enthält. Drittens: Ein einschlägiger Tarifvertrag wird übersehen, obwohl der Arbeitgeber tarifgebunden ist oder der Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verweist – zulasten der Kündigung, wenn die tarifliche Frist kürzer gewesen wäre. Viertens: Zeiten vor dem 25. Lebensjahr werden nach der überholten, seit 2019 aufgehobenen Regel unberücksichtigt gelassen. Fünftens: Bei einem vorausgegangenen Betriebsübergang oder einem früheren Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber wird die Zusammenrechnung der Beschäftigungszeiten versäumt. Sechstens: Der Kündigungstermin wird auf ein Datum gelegt, das kein zulässiger Termin im Sinne der vereinbarten oder gesetzlichen Regelung ist, etwa die Monatsmitte, obwohl nur das Monatsende in Betracht kam.
Beispiel: Ein Unternehmen möchte einem seit sechs Jahren beschäftigten Sachbearbeiter zum 30. Juni kündigen. Die Kündigung wird Anfang Mai zugehen und nennt als Beendigungstermin den 30. Juni. Bei einer Betriebszugehörigkeit von sechs Jahren beträgt die arbeitgeberseitige Fricht nach § 622 Abs. 2 BGB zwei Monate zum Monatsende. Mit Zugang Anfang Mai wäre der 31. Mai erreichbar gewesen – der genannte 30. Juni ist zulässig, verlängert aber das bezahlte Bestehen des Arbeitsverhältnisses um einen Monat. Umgekehrt hätte eine Kündigung zum 15. Juni die Frist verletzt; sie hätte als Kündigung zum 31. Mai, nicht zum 15. Juni gegolten – mit entsprechendem Vergütungsanspruch.
So sollte die Personalabteilung die Frist ermitteln
Vor jeder Kündigung empfiehlt sich ein fester Prüfablauf: zunächst die Tarifbindung des Arbeitgebers und die Gewerkschaftszugehörigkeit des Arbeitnehmers klären, sodann den Arbeitsvertrag vollständig auswerten, insbesondere zu Fristen, Kündigungsterminen und etwaigen Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge. Danach die Betriebszugehörigkeit exakt berechnen, auch unter Einbeziehung früherer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber und eines etwaigen Betriebsübergangs. Erst dann die einschlägige Friststufe festlegen, den zulässigen Kündigungstermin bestimmen und den Zugangstag der Kündigung dokumentieren. Schließlich prüfen, ob eine vereinbarte Probezeit oder eine kurze Beschäftigungsdauer Sonderregeln auslöst.
Die Kündigungsfrist richtig zu bestimmen, klingt nach einer Tabelle – ist in der Praxis aber eine Rechtsanwendung mit mehreren Fehlerquellen. Wer die maßgebliche Frist nicht zweifelsfrei aus Vertrag, Tarifvertrag und Gesetz ableiten kann, sollte die Berechnung vor dem Ausspruch der Kündigung anwaltlich prüfen lassen. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Unternehmen in München und bundesweit bei der Vorbereitung rechtssicherer Kündigungen – von der Fristberechnung bis zur Formulierung der Kündigungserklärung.