Kündigung im Urlaub oder bei Krankheit zustellen – Was Arbeitgeber beachten müssen

Die Kündigung soll ausgesprochen werden – und ausgerechnet jetzt ist der Arbeitnehmer drei Wochen im Urlaub oder krankgeschrieben. Viele Personalabteilungen fragen sich in dieser Situation, ob die Kündigung überhaupt wirksam zugehen kann, ob gewartet werden muss und welcher Übermittlungsweg rechtssicher ist. Die Grundsatzantwort lautet: Urlaub und Krankheit hindern den Zugang einer ordnungsgemäß vorbereiteten Kündigung grundsätzlich nicht, sofern das Kündigungsschreiben in verkehrsüblicher Weise in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt und dieser unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit hat, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Maßgeblich ist der Zugang nach § 130 Abs. 1 BGB – nicht die tatsächliche Kenntnisnahme. Für Arbeitgeber liegt die eigentliche Herausforderung deshalb weniger im Ob als im Wie und im Nachweis.

Die entscheidenden Punkte im Überblick

Anders als viele vermuten, setzt der Zugang einer Kündigung nach § 130 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass der Arbeitnehmer das Schreiben tatsächlich liest. Entscheidend ist allein, dass es in seinen Herrschaftsbereich gelangt und er unter gewöhnlichen Umständen Kenntnis nehmen kann – eine Erkenntnis mit unmittelbaren Konsequenzen für die Zustellungsplanung.

Erstens: Urlaub oder Krankheit verhindern den Zugang nicht. Wer eine Wohnung und einen Briefkasten unterhält, muss auch während längerer Abwesenheit dafür Sorge tragen, dass er von eingehenden Sendungen Kenntnis nehmen kann. Zweitens: Die Kündigung bedarf nach § 623 BGB zwingend der Schriftform; E-Mail, Fax oder Kurznachricht genügen auch dann nicht, wenn sie vertraglich für die sonstige Kommunikation vereinbart wurden. Drittens: Der Einwurf in den Hausbriefkasten ist der praktisch wichtigste und zugleich beweistechnisch heikelste Weg – der Zugang erfolgt erst mit dem Zeitpunkt, zu dem unter gewöhnlichen Verhältnissen mit einer Leerung zu rechnen ist. Viertens: Bei einer außerordentlichen Kündigung muss die Erklärung innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen abgegeben und zugehen – der Zustellweg ist hier fristentscheidend, was die Rechtsfolge betrifft.

Wann gilt eine Kündigung als zugegangen?

Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Nach § 130 Abs. 1 BGB wird sie in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Arbeitnehmer zugeht. Zugegangen ist das Schreiben, wenn es so in seinen tatsächlichen Verfügungsbereich gelangt ist, dass er unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Auf die individuelle Verhinderung – ob Krankheit, Erholungsurlaub, Auslandsaufenthalt oder Krankenhausaufenthalt – kommt es dabei nach gefestigter Rechtsprechung gerade nicht an. Die Verhältnisse des Empfängers werden generalisiert beurteilt, um die Rechtssicherheit der Kündigung nicht von unübersehbaren persönlichen Umständen abhängig zu machen.

Daraus folgt der für Arbeitgeber zentrale Grundsatz: Ein an die Wohnanschrift des Arbeitnehmers gerichtetes Kündigungsschreiben geht diesem auch dann zu, wenn der Arbeitgeber um dessen urlaubsbedingte Ortsabwesenheit weiß. Der Arbeitnehmer muss seine Wohnung und seinen Briefkasten so organisieren, dass er während einer Abwesenheit von mehreren Wochen zeitnah von Sendungen Kenntnis nehmen kann – etwa durch eine Vertretung oder regelmäßige Leerung. Unterlässt er dies, geht dies zu seinen Lasten. In der Beratungspraxis zeigt sich allerdings, dass dieser Grundsatz Grenzen hat: Ist dem Arbeitgeber die Urlaubsanschrift bekannt und liegen besondere Umstände vor, kann es treuwidrig und damit unzulässig sein, sich allein auf den Zugang an der Heimatanschrift zu berufen. Das rechtssichere Vorgehen besteht deshalb nicht darin, die Abwesenheit zu ignorieren, sondern sie in die Zustellungsplanung einzubeziehen.

Ankündigungsbesuche und Krankenhaus: Der Sonderfall fehlender Kenntnismöglichkeit

Der Wortlaut des Gesetzes verlangt nicht die reale, sondern nur die abstrakte Kenntnismöglichkeit. Daraus hat die Rechtsprechung eine wichtige Einschränkung entwickelt: Ohne Erfolg in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt eine Erklärung nicht, wenn eine Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Verhältnissen nicht möglich ist. Das betrifft vor allem Fälle, in denen der Arbeitnehmer nicht nur krank ist, sondern sich die Sendungen so lange wie möglich beschafft und dabei alles Zumutbare unternommen hat, damit der Empfänger Kenntnis nehmen kann. In diesem Fall wird die Kündigung so behandelt, als wäre sie zu dem Zeitpunkt zugegangen, in dem dies ohne die Vereitelung der Fall gewesen wäre – der Arbeitgeber sollte die Erklärung unverzüglich wiederholen, sobald das Schreiben zurückkommt.

Einschreiben, Boten oder Einwurf: Welcher Zustellungsweg ist der richtige?

Für die Wahl des Übermittlungswegs gibt es keine gesetzliche Vorgabe – erlaubt ist jede Form, die den Zugang im Machtbereich des Empfängers bewirkt. Die Weichen werden gleichwohl in der Praxis unterschiedlich gestellt. Ein einfacher Brief geht zu, sobald er den für den Empfänger bestimmten Bereich erreicht, weil der Inhaber eines Briefkastens dafür sorgen muss, dass er von seinen Sendungen Kenntnis nehmen kann. Beim Einwurf in den Hausbriefkasten ist zu beachten, dass der Zugang nicht schon mit dem Einwurf, sondern erst mit dem nach den Verkehrsanschauungen zu erwartenden Zeitpunkt der Leerung eintritt. Wirft ein Bote das Schreiben am frühen Abend ein, ist der Zugang regelmäßig erst am nächsten Tag bewiesen, wenn mit einer Leerung am selben Tag nicht mehr gerechnet werden kann.

Dem einfachen Einwurf haftet allerdings ein Beweisproblem an: Im Streitfall muss der Arbeitgeber beweisen, wann das Schreiben in den Briefkasten gelangt ist. Aus anwaltlicher Sicht empfehlen wir deshalb, den Einwurf durch einen Zeugen dokumentieren zu lassen und Datum und Uhrzeit zu notieren. Ein Einwurf-Einschreiben mit Rückschein erscheint attraktiver, weil die Sendung beim Postdienstleister dokumentiert wird – es schafft aber beim eigentlichen Einwurf kein mehr an Beweiskraft als der simple Zeuge. Zu empfehlen ist das Einwurf-Einschreiben gleichwohl, weil es den Beförderungsweg absichert. Ein Übergabe-Einschreiben ist hingegen mit Vorsicht zu verwenden: Wird die Sendung nicht angetroffen und liegt der Abholschein im Briefkasten, holt der Empfänger den Brief häufig nicht ab. Zwar kann auch hier eine Zugangsvereitelung vorliegen, wenn der Arbeitnehmer mit der Kündigung rechnen musste – der Nachweis der Kenntnis vom Abholschein ist aber beweisrechtlich schwierig und streitanfällig. Aus unserer Erfahrung ist die persönlich übergebene Kündigung unter Zeugen oder der Einwurf unter Zeugen fast immer der sicherere Weg als jedes Einschreiben mit Übergabe.

Kein Weg zum Erfolg führt über digitale Formen: Nach § 623 BGB bedarf die Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen. E-Mail, Messenger oder Fax scheiden aus, auch wenn der Arbeitsvertrag elektronische Kommunikation allgemein gestattet. Auf dieses Detail weisen wir in der Mandatsberatung regelmäßig hin, weil es gerade bei eiligen Trennungen übersehen wird.

Warum der Zugangszeitpunkt häufig den Prozess entscheidet

Der Zugang ist kein Formalie, sondern der Dreh- und Angelpunkt mehrerer Fristen. Bei der ordentlichen Kündigung beginnt mit dem Zugang die Kündigungsfrist nach § 622 BGB zu laufen; ein verspäteter Zugang verschiebt das Beendigungsdatum und kann den Überhang der Personalkosten um Wochen verlängern. Bei der außerordentlichen Kündigung muss die Erklärung innerhalb der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB abgegeben werden, die mit der Kenntnis des Arbeitgebers von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen beginnt. Innerhalb dieser Frist muss nicht nur die Entscheidung getroffen, sondern die Kündigung auch wirksam zugehen – wer den Zugang bis zum letzten Tag hinauszögert, riskiert die Unwirksamkeit. Die zweiwöchige Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist dabei strikt von der dreiwöchigen Klagefrist zu unterscheiden: Letztere gilt für den Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit einer Kündigung gerichtlich geltend machen will, und geht den Arbeitgeber nur mittelbar etwas an. Beachtenswert ist allerdings, dass eine längere urlaubsbedingte Abwesenheit des Arbeitnehmers in Ausnahmefällen die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage rechtfertigen kann. Für den Arbeitgeber folgt daraus nichts Negatives – die Kündigung selbst bleibt wirksam –, wohl aber eine gewisse Unberechenbarkeit hinsichtlich des Verfahrensverlaufs, die bei der Planung eines Kündigungstermins einkalkuliert werden kann.

Was die Personalabteilung vor Zustellung klären sollte

Aus unserer anwaltlichen Praxis lässt sich der Zustellungsprozess als kurze Prüfroute abbilden. Zuerst die Anschrift: Stimmt die letzte bekannte Wohnanschrift, und gab es Hinweise auf einen Umzug, etwa über eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder eine abweichende Benachrichtigungsadresse? Ein Umzug ohne Mitteilung geht zwar grundsätzlich zu Lasten des Arbeitnehmers, wenn die neue Adresse aber aus Unterlagen ersichtlich war, darf sie nicht ignoriert werden. Dann die Frage der Abwesenheit: Ist eine Urlaubsanschrift oder ein Vertreter für die Post bekannt, sollte erwogen werden, parallel oder alternativ dorthin zuzustellen oder den Einwurf in den Hausbriefkasten durch eine persönliche Übergabe im Betrieb vor oder nach der Abwesenheit zu ersetzen. Bei kurz vor dem Urlaubsantritt stehenden Kündigungen empfiehlt sich mitunter, den Ausspruch noch vor der Abreise vorzunehmen – ein Rückgriff auf den Grundsatz, dass sich der Arbeitgeber nicht auf den letzten Moment verlagern lassen kann, wenn die Übergabe am Abend des letzten Tages scheitert. Schließlich die Dokumentation: Datum, Uhrzeit und Art des Zugangs, beteiligte Zeugen und – bei Einschreiben – der Sendungsverlauf sollten aktenkundig gemacht werden. Wer den Zugang später nicht beweisen kann, trägt im Kündigungsschutzprozess das Risiko.

Klarheit vor dem Ausspruch: Der Zugang ist planbar

Urlaub und Krankheit machen eine Kündigung nicht unmöglich – sie verlagern die Sorgfalt von der Frage des Ob auf die Frage des Wie. Wer Schriftform, Anschrift, Zustellweg und Nachweis des Zugangs strukturiert vorbereitet, kann eine anstehende Trennung auch während der Abwesenheit des Arbeitnehmers rechtssicher umsetzen und verliert dabei weder Kündigungsfristen noch Ausschlussfristen aus den Augen. Gerade bei außerordentlichen Kündigungen, bei denen die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB drängt, oder bei absehbaren Streitigkeiten über den Zugang lohnt sich eine kurze anwaltliche Begleitung, bevor das Schreiben den Betrieb verlässt. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber, Geschäftsführer und Personalabteilungen zu allen Fragen des Zugangs und der rechtssicheren Gestaltung von Kündigungen – von der Terminplanung bis zur Beweissicherung für ein mögliches Kündigungsschutzverfahren.

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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