Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaubsantritt: So gehen Arbeitgeber vor

Ein Arbeitnehmer hat seinen Urlaub beantragt, der Antrag wurde abgelehnt oder einfach nicht beschieden – und der Mitarbeiter bleibt trotzdem fern, weil der Flug bereits gebucht ist. Diese Konstellation erreicht Personalabteilungen häufig kurz vor Urlaubsbeginn und stellt sie vor eine Eilentscheidung. Die gute Nachricht für Arbeitgeber: Das Recht zur Selbstbeurlaubung ist dem deutschen Arbeitsrecht grundsätzlich fremd. Tritt ein Arbeitnehmer eigenmächtig Urlaub an oder bleibt er nach abgelehntem Antrag der Arbeit fern, ist dieses Verhalten im Regelfall geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ob sie im konkreten Fall Bestand hat, entscheidet sich jedoch in einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung – und an einigen Formalien, die das Unternehmen nicht übersehen darf.

Die entscheidenden Punkte im Überblick

Urlaub gilt erst als erteilt, wenn der Arbeitgeber ihn durch eine eigene Erklärung bewilligt hat; die bloße Antragstellung genügt nicht. Der Arbeitnehmer hat kein Recht, sich selbst zu beurlauben, auch wenn der Arbeitgeber den Antrag zu Unrecht ablehnt – dann bleiben ihm Klage und einstweilige Verfügung. Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt verletzt die Arbeitspflicht und ist regelmäßig ohne vorherige Abmahnung ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung nach § 626 BGB. Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt bei andauerndem unentschuldigtem Fehlen grundsätzlich erst mit der Rückkehr des Arbeitnehmers in den Betrieb. Ohne ordnungsgemäße Anhörung eines bestehenden Betriebsrats nach § 102 BetrVG ist jede Kündigung unwirksam. Die rechtmäßige Ablehnung des Urlaubsantrags muss das Unternehmen im Streitfall darlegen und beweisen können. Für die Zeit der eigenmächtigen Abwesenheit schuldet der Arbeitgeber kein Entgelt.

Warum der eigenmächtige Urlaubsantritt die Arbeitspflicht verletzt

Nach § 7 Abs. 1 BUrlG entscheidet der Arbeitgeber über die zeitliche Lage des Erholungsurlaubs. Er muss die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen und darf einen Wunsch nur entgegenstellen, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer mit sozialer Priorität entgegenstehen. Umgekehrt bedeutet das: Kein Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt seines Urlaubs einseitig festlegen. Der Urlaub entsteht nicht durch die Antragstellung, sondern erst durch die Freistellungserklärung des Arbeitgebers. Hat der Arbeitgeber den Antrag abgelehnt oder schlicht nicht beschieden, besteht die Arbeitspflicht unverändert fort. Wer in dieser Situation dennoch nicht zur Arbeit erscheint, verletzt seine vertragliche Hauptpflicht.

Lehnt der Arbeitgeber den Antrag hingegen zu Unrecht ab, wird die Lage für das Unternehmen schwieriger – aber nicht aussichtslos. Auch dann darf sich der Arbeitnehmer nicht selbst beurlauben; ihm stehen Leistungsklage und einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht zur Verfügung. Eine unberechtigte Urlaubsverweigerung wird aber in der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt und kann eine fristlose Kündigung in eine ordentliche abfedern oder ganz scheitern lassen. Aus anwaltlicher Sicht ist deshalb der erste Prüfschritt in jedem dieser Fälle nicht der Kündigungsgrund, sondern die Frage: War die Ablehnung des Urlaubsantrags rechtmäßig? Das Arbeitsgericht legt diese Beweislast ausdrücklich dem Arbeitgeber ob. Wer hier nur ein vages Gefühl von Personalknappheit dokumentiert hat, verliert das Verfahren später häufig an diesem Punkt.

Fristlos oder ordentlich: Was nach § 626 BGB gilt

Die fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts folgt dem zweistufigen Aufbau des § 626 Abs. 1 BGB. Auf der ersten Stufe ist das Verhalten „an sich“ geeignet, einen wichtigen Grund zu bilden – das ist bei der Selbstbeurlaubung nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig der Fall, und zwar unabhängig davon, ob bezahlter Erholungsurlaub oder unbezahlter Urlaub angetreten wurde. Auf der zweiten Stufe folgt die Interessenabwägung: Dauer der Abwesenheit, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Vorbelastungen, die Ursache des Urlaubsantrags, die Frage der berechtigten oder unberechtigten Ablehnung und die betrieblichen Auswirkungen des Fernbleibens.

Einer Abmahnung bedarf es in diesen Fällen regelmäßig nicht, weil kein Arbeitnehmer ernsthaft damit rechnen kann, sein Arbeitgeber dulde die Selbstbeurlaubung. Das gilt besonders dann, wenn das Unternehmen die Ablehnung begründet und den Arbeitnehmer ausdrücklich auf die arbeitsrechtlichen Folgen eines unerlaubten Antritts hingewiesen hat. Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir jedoch: Diese Vorwarnung per klar formuliertem Ablehnungsschreiben ist der wichtigste Baustein, den Unternehmen im Vorfeld legen können. Wer die Ablehnung nur mündlich oder gar nicht ausspricht, muss sich später vorwerfen lassen, der Arbeitnehmer habe die Konsequenzen nicht erkennen können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Abgrenzung: Kündigt ein Arbeitnehmer an, er werde trotz Ablehnung in Urlaub gehen, und der Arbeitgeber nimmt dies kommentarlos hin, kann das die Warnfunktion einer späteren fristlosen Kündigung entfallen lassen. Die Ankündigung eines unerlaubten Urlaubsantritts sollte deshalb stets unverzüglich und dokumentiert widersprochen werden.

Grenzen der fristlosen Lösung gibt es vor allem bei kurzen Abwesenheiten. Eine eigenmächtige Freizeitnahme von wenigen Stunden oder eine nur geringfügige Überschreitung des bewilligten Urlaubs tragen regelmäßig keine außerordentliche Kündigung; hier bleibt in der Regel nur der Weg über Abmahnung und ordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Auch das Erschleichen von Urlaub – etwa durch Vorspiegelung eines angeblich dringenden Anlasses – kann allerdings kündigungsrechtlich erheblich sein und im Einzelfall ebenfalls eine fristlose Kündigung tragen. Anders liegt es bei unverschuldeten Verhinderungen: Wer wegen einer Naturkatastrophe den Rückflug nicht rechtzeitig schafft, kann nicht wegen Urlaubsüberschreitung gekündigt werden. Das Unternehmen sollte den Grund der Verzögerung deshalb stets aufklären, bevor es die Kündigung vorbereitet.

Die Zwei-Wochen-Frist richtig berechnen

Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen erklärt werden, § 626 Abs. 2 BGB. Diese Frist wird in der betrieblichen Praxis häufig falsch eingeschätzt, und der Fehler ist irreparabel. Entscheidend ist die Besonderheit des Dauertatbestands: Jeder weitere Tag des unentschuldigten Fernbleibens stellt eine erneute Pflichtverletzung dar. Nach ganz überwiegender Auffassung beginnt die Zwei-Wochen-Frist deshalb bei der Selbstbeurlaubung nicht schon mit dem ersten Fehltag oder mit der Kenntnis vom Urlaubsantritt, sondern frühestens mit dem Ende der unentschuldigten Abwesenheit, also regelmäßig mit dem Tag, an dem der Arbeitnehmer im Betrieb wieder erscheint. Kündigt das Unternehmen schon während der Abwesenheit, läuft die Frist ab Kenntnis der maßgebenden Umstände; in diesem Fall muss die Kündigung besonders zügig vorbereitet werden. Die Zwei-Wochen-Frist betrifft ausschließlich die Erklärung der außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber – nicht zu verwechseln mit der dreiwöchigen Klagefrist, die der Arbeitnehmer nach § 4 KSchG für seine Kündigungsschutzklage einhalten muss.

Betriebsrat, Sonderkündigungsschutz und Entgeltfragen

Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, ist dieser vor jeder Kündigung ordnungsgemäß anzuhören, § 102 Abs. 1 BetrVG. Die versäumte oder fehlerhafte Anhörung führt zur Unwirksamkeit der Kündigung – unabhängig davon, wie gut der Kündigungsgrund wäre. Der Betriebsrat ist über die Ablehnung des Urlaubsantrags, die Abwesenheit und die etwaige Vorwarnung vollständig zu unterrichten. Ein Sonderfall liegt bei Mitgliedern des Betriebsrats vor: Ihre außerordentliche Kündigung ist nur unter den strengen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 KSchG und nur mit Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG zulässig. Dasselbe gilt für andere besonders geschützte Arbeitnehmer wie Schwangere, Elternzeitnehmer oder Schwerbehinderte, bei denen zusätzliche behördliche Zustimmungen oder Fristen zu beachten sind. In der Personalpraxis wird dieser Punkt gern unterschätzt, wenn unter Zeitdruck gekündigt werden soll.

Für die Zeit der eigenmächtigen Abwesenheit schuldet der Arbeitgeber kein Arbeitsentgelt. Der genommene Urlaub kann zudem nicht nachträglich auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden – der Arbeitnehmer hat die Tage also umsonst „verbraucht“ und kann bei späteren Urlaubsplanungen nicht auf sie verweisen. Neben der Kündigung kommt als mildere Reaktion die Abmahnung in Betracht, etwa bei Erstverstößen von geringer Dauer oder wenn Anzeichen für ein Missverständnis über die Genehmigung sprechen. In der Beratung von Arbeitgebern empfiehlt sich häufig ein Stufenmodell: klare Ablehnung mit Kündigungsandrohung, dokumentierter Rückkehraufforderung während der Abwesenheit und erst danach die Entscheidung zwischen Abmahnung und Kündigung auf Grundlage der vollständigen Aktenlage.

Was das Unternehmen vor der Kündigung klären sollte

Vor Ausspruch der Kündigung sollten Personalverantwortliche fünf Punkte gesichert haben: erstens den gesamten Schriftverkehr zum Urlaubsantrag samt Begründung der Ablehnung und dringenden betrieblichen Belangen; zweitens die Dokumentation der Abwesenheit und aller Kontaktversuche einschließlich der Aufforderung zur Arbeitsaufnahme; drittens die Betriebszugehörigkeit, Vorbelastungen und einen möglichen Sonderkündigungsschutz; viertens die fristgerechte, vollständige Betriebsratsanhörung; fünftens die formgerechte schriftliche Kündigung mit Zugangsnachweis. Ein Punkt, der in Personalabteilungen leicht übersehen wird: Die Kündigung muss schriftlich im Sinne des Gesetzes erfolgen, also mit eigenhändiger Unterschrift einer kündigungsberechtigten Person – eine Kündigung per E-Mail ist unwirksam. Die Schriftform des § 623 BGB wird auch für die außerordentliche Kündigung nicht durchbrochen.

Eigenmächtiger Urlaubsantritt und Kündigung: Die Arbeitgeberstrategie

Die Kündigung wegen Selbstbeurlaubung ist ein scharfes Schwert, aber keines, das blind gezogen werden sollte. Die Verfahren, die Arbeitgeber verlieren, scheitern selten am Kündigungsgrund, sondern an unzureichender Dokumentation der Ablehnungsgründe, an einer unvollständigen Betriebsratsanhörung oder an einer übereilten fristlosen Kündigung in einem Fall, in dem das Gericht nur die ordentliche Kündigung für angemessen hält. Wer dagegen die Ablehnung sorgfältig begründet, den Arbeitnehmer klar vorwarnt, die Fristen im Blick behält und die Anhörung sauber durchführt, hat eine tragfähige Position – notfalls auch für einen Vergleich, der das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Unternehmen, die einen konkreten Fall der Selbstbeurlaubung rechtssicher bewerten oder eine Kündigung vorbereiten möchten, finden bei der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einen erfahrenen Ansprechpartner für die Beratung von Arbeitgebern und Personalabteilungen in München und überregional.

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

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