Wer heute Verträge schließt, Abrechnungen versendet und sogar Grundbuchanträge elektronisch einreicht, geht leicht davon aus, dass auch eine Kündigung digital erfolgen kann. Genau hier liegt eine der teuersten Fehlvorstellungen im Arbeitsrecht: Eine Kündigung per E-Mail, per Scan mit eingefügter Unterschriftsdatei oder über eine Signaturplattform wie DocuSign ist nach deutschem Arbeitsrecht auch dann unwirksam, wenn der Arbeitnehmer sie empfangen, gelesen und sogar bestätigt hat. Der Gesetzgeber verlangt für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zwingend die Schriftform und schließt die elektronische Form ausdrücklich aus (§ 623 BGB). Was hinter dieser Strenge steckt, welche Übermittlungswege deshalb scheitern und wie Personalabteilungen den formwirksamen Ausspruch sicher organisieren, zeigt dieser Beitrag.
Das sollten Unternehmen wissen
Eine Kündigung, die per E-Mail, SMS, WhatsApp-Nachricht, Telefax oder als eingescanntes Dokument zugeht, ist nichtig, weil die Schriftform des § 623 BGB in Verbindung mit § 126 Abs. 1 BGB nicht gewahrt ist. Auch eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur über eine Plattform wie DocuSign rettet die Kündigung nicht, weil § 623 BGB die elektronische Form ausdrücklich ausschließt. Erforderlich ist eine vom Kündigungsberechtigten eigenhändig unterschriebene Originalurkunde, die dem Arbeitnehmer in dieser körperlichen Form zugeht. Ein Formverstoß kann nicht nachträglich geheilt werden; die formunwirksame Kündigung muss durch eine neue, formgerechte Kündigung ersetzt werden, wobei Fristen wie die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB weiterlaufen können. Einzige praktische Ausnahme: Im laufenden Gerichtsverfahren kann eine Kündigung seit Juli 2024 nach § 46h ArbGG wirksam in einem elektronisch eingereichten Schriftsatz enthalten sein.
Warum das Gesetz an der Papierform festhält
Die Schriftform soll den Arbeitnehmer davor schützen, dass das Arbeitsverhältnis übereilt oder unbedacht durch eine flüchtig abgegebene Erklärung beendet wird. Sie sichert zudem, dass klar erkennbar ist, wer die Kündigung tatsächlich erklärt hat und dass die Erklärung echt ist. Deshalb verlangt § 126 Abs. 1 BGB, dass die Kündigungserklärung vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet wird. Die Unterschrift muss den Text räumlich abschließen, also unterhalb der Kündigungserklärung stehen. Der Namenszug muss nicht lesbar sein; es genügt ein Schriftzug, der die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnet. Nicht ausreichend sind dagegen ein Handzeichen ohne notarielle Beglaubigung, eine Unterschriftsformel ohne tatsächliche Namenszeichnung sowie mechanisch oder digital erzeugte Unterschriften wie Stempel, Faksimile oder eingefügte Bilddateien.
Aus anwaltlicher Sicht ist ein Punkt besonders hervorzuheben: Der Ausschluss der elektronischen Form in § 623 BGB ist bewusst und ausdrücklich geregelt. Es handelt sich nicht um eine Lücke, die sich etwa durch den Einsatz „modernster“ Signaturtechnik schließen ließe. Diese zwingende Wertung gilt unabhängig davon, wie verbreitet elektronische Signaturen im übrigen Geschäftsverkehr inzwischen sind.
Diese Übermittlungswege scheitern in der Praxis
Aus unserer anwaltlichen Praxis lässt sich eine klare Regel ableiten: Alles, was beim Empfänger nur eine Kopie oder ein elektronisches Abbild des Originals ankommt, genügt der Schriftform nicht. Die Kündigung muss nicht nur in der richtigen Form erstellt, sondern auch in dieser Form zugehen. Konkret sind folgende Varianten unwirksam:
Die Kündigung per E-Mail ist unwirksam, auch wenn eine eingescannte Unterschrift als Bild eingefügt wurde. Beim Empfänger kommt lediglich eine digitale Wiedergabe an, keine eigenhändig unterzeichnete Urkunde. Dasselbe gilt für eine Kündigung per SMS oder WhatsApp-Nachricht. Auch ein per Messenger übermittelter Scan eines handschriftlich unterschriebenen Kündigungsschreibens ist unwirksam, weil die übermittelte Datei nur die Ablichtung der Originalunterschrift wiedergibt. Das Telefax scheitert aus demselben Grund: Auch hier erhält der Empfänger nur eine Kopie. Schließlich genügt auch die bloße Textform nicht, also etwa ein formloses Schreiben ohne eigenhändige Unterschrift.
Häufig unterschätzt wird schließlich die Frage der Signaturstufen. Plattformen wie DocuSign arbeiten regelmäßig mit einfachen oder fortgeschrittenen elektronischen Signaturen. Diese genügen schon deshalb nicht, weil sie die gesetzliche Schriftform ohnehin nicht ersetzen können. Aber selbst eine qualifizierte elektronische Signatur, die in anderen Rechtsbereichen die Schriftform ersetzen kann (§ 126a BGB), hilft bei der Kündigung nicht: § 623 BGB schließt gerade diese Form aus. In der Beratung von Arbeitgebern erleben wir regelmäßig, dass genau hier ein Trugschluss besteht – die Vorstellung, mit der „richtigen“ Technologie ließe sich die Papierkündigung vermeiden, ist arbeitsrechtlich falsch.
Was für einen formwirksamen Ausspruch erforderlich ist
Wirksam ist die Kündigung, wenn ein kündigungsberechtigter Vertreter des Arbeitgebers das Kündigungsschreiben eigenhändig unterzeichnet und das Original dem Arbeitnehmer in körperlicher Form zugeht. Wird die Kündigung durch einen Vertreter erklärt, etwa einen Prokuristen oder Geschäftsführer, muss das Vertretungsverhältnis in der Erklärung erkennbar zum Ausdruck kommen. Ein versehentlich falscher Zusatz wie „i. A.“ statt „i. V.“ schadet in der Regel nicht, solange die Vertretungsmacht erkennbar bleibt. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Mehrheit von Geschäftsführern sollte vorab sorgfältig geprüft werden, wer tatsächlich allein zeichnungsberechtigt ist – hier liegen praktisch häufig vermeidbare Formfehler.
Wichtig: Vor jeder Kündigung muss zudem geprüft werden, ob ein Betriebsrat nach § 102 BetrVG anzuhören ist, ob Sonderkündigungsschutz oder behördliche Zustimmungserfordernisse bestehen und ob eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommt. Bei einer außerordentlichen Kündigung gilt die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB, die mit Kenntnis des Arbeitgebers von den maßgeblichen Tatsachen beginnt. Diese Frist wird durch eine formunwirksame Kündigung nicht gewahrt oder verlängert – ein Umstand, der ein zweites Ausspruchsfenster im Einzelfall schließen kann.
Für die Organisation in der Personalabteilung empfiehlt sich ein fester Ablauf: Kündigungsentwurf erstellen, Vertretungsmacht und Kündigungsberechtigung prüfen, Betriebsratsanhörung durchführen und dokumentieren, anschließend Ausdruck mit eigenhändiger Unterschrift des Berechtigten, dann körperliche Übermittlung des Originals, etwa durch Übergabe gegen schriftliche Empfangsbestätigung oder Einwurf-Einschreiben. Ein Zusatznutzen der Übergabe gegen Quittung: Der Zugang ist damit sofort beweisbar.
Beispiel: Die teure Kündigung aus dem Homeoffice
Ein mittelständisches Unternehmen wollte sich von einem Vertriebsmitarbeiter trennen. Der Geschäftsführer befand sich im Homeoffice, ließ das Kündigungsschreiben erstellen, unterzeichnete es am Bildschirm mit einer elektronischen Signaturplattform und ließ es per E-Mail zustellen. Der Mitarbeiter antwortete höflich, er habe die Kündigung erhalten. Zwei Monate später erhob er Kündigungsschutzklage – mit Erfolg, denn die Kündigung war wegen Verstoßes gegen § 623 BGB nichtig. Das Arbeitsverhältnis bestand fort, und das Unternehmen trug neben den Fortzahlungspflichten auch die Prozesskosten. Der Fall zeigt: Die freundliche Empfangsbestätigung des Arbeitnehmers heilt den Formmangel nicht, und der Schein der Rechtsgeschäftsähnlichkeit der digitalen Abwicklung schützt nicht.
Kann eine formunwirksame Kündigung geheilt werden?
Nein. Ein Verstoß gegen die Schriftform führt zur Nichtigkeit der Kündigung (§ 125 Satz 1 BGB). Eine nachträgliche schriftliche Bestätigung einer zunächst per E-Mail erklärten Kündigung macht die ursprüngliche Erklärung nicht wirksam; sie kann allerdings selbst als neue, formgerechte Kündigung zu werten sein. Praktisch heißt das: Die formunwirksame Kündigung muss ersetzt werden – mit allen damit verbundenen Folgen für Fristen, Betriebsratsanhörungen und gegebenenfalls erforderliche behördliche Zustimmungen. Unternehmen sollten zudem wissen, dass eine formunwirksame Kündigung vom Arbeitnehmer ohne die Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG angegriffen werden kann, weil sie bereits dem äußeren Anschein nach keine wirksame Beendigung herbeiführt. Das erhöht das Risiko, dass eine vermeintlich abgeschlossene Personalmaßnahme noch nach langer Zeit gerügt wird.
Die einzige digitale Ausnahme: die Kündigung im laufenden Verfahren
Seit dem 17. Juli 2024 gibt es eine gesetzlich geregelte Ausnahme vom Ausschluss der elektronischen Form. Nach § 46h ArbGG gilt eine Kündigung, die klar erkennbar in einem vorbereitenden Schriftsatz enthalten ist, der als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht und dem Arbeitnehmer oder seinem Prozessvertreter zugestellt oder mitgeteilt wurde, als in der erforderlichen Form zugegangen. Das betrifft ausschließlich Kündigungen, die von einem Rechtsanwalt im Rahmen eines bereits laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahrens – typischerweise eines laufenden Kündigungsschutzprozesses – ausgesprochen werden. Für den Regelfall der Kündigung durch den Arbeitgeber selbst gilt diese Ausnahme nicht. Sie zeigt aber, dass der Gesetzgeber digitale Wege gezielt nur dort öffnet, wo ein Gericht als neutrale Instanz eingeschaltet ist.
Formfehler vermeiden: Prüfpunkte vor dem Ausspruch
Vor dem Ausspruch einer Kündigung sollten Personalverantwortliche eine kurze, konsequente Formprüfung durchführen: Ist das Kündigungsschreiben im Original ausgedruckt und vom Kündigungsberechtigten eigenhändig unterschrieben? Steht die Unterschrift unter dem vollständigen Text? Ist die Vertretungsmacht des Unterzeichners dokumentiert und in der Erklärung erkennbar? Wird das Original – nicht eine Kopie, kein Scan, kein Fax – übermittelt? Ist der Zugang beweisbar dokumentiert? Erst wenn diese Fragen sämtlich mit Ja beantwortet sind, sollte die Erklärung abgegeben werden. Aus unserer praktischen Erfahrung empfiehlt sich, diese Prüfung als festen Bestandteil des Freigabeprozesses für Kündigungen zu verankern – Formfehler entstehen fast nie durch fehlendes Wissen über die Norm, sondern durch Zeitdruck und unklare Zuständigkeiten zwischen Führungskraft und Personalabteilung.
Papierform bleibt der Maßstab
Solange der Gesetzgeber die Schriftform in § 623 BGB nicht öffnet, bleibt die eigenhändig unterschriebene Originalurkunde der einzige sichere Weg, ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung zu beenden. E-Mail, Scan, Fax und Signaturplattformen mögen den Arbeitsalltag beschleunigen – bei der Kündigung führen sie geradewegs zur Unwirksamkeit. Wer als Arbeitgeber eine Trennung vorbereitet, sollte die Formfrage daher nicht dem Zufall überlassen, sondern den Ausspruch strukturiert vorbereiten und die damit verbundenen Fristen, Beteiligungsrechte und Prozessrisiken frühzeitig bewerten. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Unternehmen bei der rechtssicheren Vorbereitung und dem formwirksamen Ausspruch von Kündigungen – von der Prüfung der Kündigungsvoraussetzungen bis zur Begleitung eines möglichen Kündigungsschutzverfahrens.