In vielen Unternehmen fällt die Entscheidung über eine Kündigung im Führungsbereich oder in der Personalabteilung – unterzeichnet wird das Kündigungsschreiben dann häufig von genau der Person, die es gerade vorbereitet hat. Das ist riskant: Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie von jemandem im Namen des Arbeitgebers abgegeben wird, der dazu befugt ist. Fehlt diese Befugnis oder wird sie nicht ausreichend dokumentiert, kann der Arbeitnehmer die Kündigung unverzüglich zurückweisen – und das Arbeitsverhältnis besteht trotz Kündigung fort. Im Ergebnis entscheidet daher regelmäßig nicht das „Ob“ der Entscheidung, sondern die Frage, wer unterschreiben darf und in welcher Form die Vertretungsmacht nachgewiesen wird.
Die Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das im Namen des Arbeitgebers abgegeben wird. Nach § 164 Abs. 1 BGB wirkt die Erklärung eines Vertreters unmittelbar für und gegen den Arbeitgeber, wenn sie innerhalb der dem Vertreter zustehenden Vertretungsmacht erfolgt. Genau an dieser Vertretungsmacht hakt es in der Praxis häufig: Sie kann sich aus einer Organstellung, aus einer Prokura oder aus einer erteilten Vollmacht ergeben – und je nachdem, worauf sie beruht, gelten unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis gegenüber dem Arbeitnehmer.
Das sollten Unternehmen wissen
Organe wie der Geschäftsführer einer GmbH kraft organschaftlicher Vertretungsmacht ohne Zusatz einer Vollmacht. Ein alleinvertretungsberechtigter, im Handelsregister eingetragener Prokurist kann wirksam kündigen; das Register schützt das Unternehmen. Bei der Personalleitung ist wegen der Funktion regelmäßig von einer Kündigungsbefugnis auszugehen. Personalsachbearbeiter und Referatsleiter benötigen eine Vollmacht im engeren Sinne, die im Streitfall vorgelegt werden kann. Ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde kann der Arbeitnehmer die Kündigung nach § 174 BGB unverzüglich zurückweisen; die Kündigung ist dann unwirksam. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt wurde. Der Unterzeichner muss erkennen lassen, dass er im Namen des Arbeitgebers handelt – sonst ist die Schriftform nach § 623 BGB nicht gewahrt.
Wer kraft Organstellung unterschreiben darf
Eine juristische Person – etwa eine GmbH oder einen eingetragenen Verein – kann nur durch ihre Organe handeln. Der Geschäftsführer einer GmbH oder der Vorstand eines Vereins vertritt das Unternehmen kraft Gesetzes, ohne dass es einer besonderen Vollmacht bedarf. Ob die Vertretungsmacht im Handelsregister eingetragen ist oder nicht, spielt hierfür keine Rolle, weil die Vertretungsmacht aus der Bestellung zum Organ folgt. Wird die Kündigung von einem vertretungsberechtigten Geschäftsführer unterzeichnet, ist eine Zurückweisung mangels Vollmachtsurkunde von vornherein ausgeschlossen.
Anders liegt es bei der Gesellschafter-Geschäftsführung in Personengesellschaften wie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Nach der gesetzlichen Grundregel werden diese durch alle Gesellschafter gemeinsam vertreten. Auch hier gilt zwar, dass die organschaftliche Vertretungsmacht den Zusatz einer Vollmacht entbehrlich macht, wenn alle vertretungsberechtigten Gesellschafter unterzeichnen. Problematisch wird es, sobald nur ein Gesellschafter allein handelt, der von den übrigen zur alleinigen Vertretung ermächtigt wurde: In dieser Konstellation greifen die Grundsätze über die rechtsgeschäftliche Stellvertretung ein, und der Arbeitnehmer kann die Kündigung nach § 174 BGB zurückweisen, wenn ihm keine Vollmachtsurkunde vorliegt. Dasselbe Risiko besteht bei einem GmbH-Geschäftsführer, der nur gesamtvertretungsberechtigt ist und von einem anderen Geschäftsführer intern zur Abgabe der Kündigung ermächtigt wurde. Aus anwaltlicher Sicht ist dies einer der häufigsten Fehler bei inhabergeführten Unternehmen: Die Ermächtigung im Innenverhältnis existiert, wird aber im Außenverhältnis nicht dokumentiert – und genau dort entscheidet sich die Wirksamkeit.
Prokura und Handlungsvollmacht: Wann ein Prokurist kündigen darf
Die Prokura ist eine umfassende, handelsrechtliche Vertretungsmacht, die sich auf alle Geschäfte erstreckt, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Sie umfasst daher grundsätzlich auch den Ausspruch von Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern. Ein zur Alleinvertretung ermächtigter Prokurist kann eine Kündigung wirksam unterzeichnen, und zwar nach überwiegender Auffassung auch ohne einen die Prokura andeutenden Zusatz neben der Unterschrift. Praktisch empfehlenswert ist der Zusatz „ppa.“ gleichwohl, weil er Klarheit schafft.
Zwei Besonderheiten sollten Unternehmen kennen. Erstens gilt bei der Gesamtprokura nach § 48 Abs. 2 HGB, dass die Inhaber nur gemeinsam handeln können; eine Kündigung muss dann von allen Gesamtprokuristen zusammen unterzeichnet werden – es sei denn, einer von ihnen ist nachweisbar ermächtigt, was wiederum dieselben Nachweisprobleme aufwirft wie beim ermächtigten Gesamtvertreter. Zweitens schützt das eingetragene Register: Ist die Prokura seit mehr als fünfzehn Tagen im Handelsregister eingetragen, muss sich der Arbeitnehmer die Eintragung grundsätzlich entgegenhalten lassen, auch wenn er von der Person des Prokuristen keine Kenntnis hatte. Handelt ein Prokurist, der dem Arbeitnehmer unbekannt ist und dessen Prokura nicht (oder noch nicht länger als fünfzehn Tage) eingetragen ist, empfiehlt sich die Beifügung eines Registerauszugs oder einer beglaubigten Kopie der Prokuraerteilung. Die Handlungsvollmacht nach § 54 HGB kann ebenfalls zum Ausspruch von Kündigungen berechtigen; sie ist aber kein registerschütztes Rechtsgeschäft und sollte deshalb beim Zugang der Kündigung in Urkundenform mitgeliefert werden.
Personalleitung und Personalabteilung: Wer braucht eine Vollmacht?
Die Kündigungsberechtigung der Personalleitung folgt in der Praxis regelmäßig aus der Stellung im Unternehmen und der damit verbundenen Funktion, sofern nicht erkennbare Beschränkungen im Außenverhältnis bestehen. Ein Personalleiter kann eine Kündigung daher grundsätzlich wirksam unterzeichnen, ohne dass ihm eine gesonderte Vollmachtsurkunde beigegeben werden muss; der Arbeitnehmer kann eine solche Kündigung auch dann nicht nach § 174 BGB zurückweisen, wenn er über die Person des Personalleiters im Unklaren ist. Dies gilt nach gefestigter Ansicht selbst dann, wenn die Befugnisse im Innenverhältnis beschränkt wurden oder der Personalleiter zugleich Gesamtprokura innehat. Unterzeichnet der Personalleiter die Kündigung gemeinsam mit einer zweiten befugten Person, steht das der Wirksamkeit ebenfalls nicht entgegen.
Eingeschränkter ist die Lage weiter unten in der Hierarchie. Bei einem Personalsachbearbeiter oder Referatsleiter innerhalb der Personalabteilung reicht die bloße Funktionsübertragung nicht aus, wenn diese aufgrund der Stellung im Betrieb nicht ersichtlich ist und der Arbeitgeber die Kündigungsbefugnis nicht anderweitig bekannt gemacht hat. In diesen Fällen muss dem Kündigungsschreiben eine schriftliche Vollmacht beigefügt werden, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung nicht aus anderen Gründen zurückweisen könnte. Ein Dienstsiegel ersetzt die Vollmacht nicht. Das ist in der Praxis relevant, weil Kündigungsschreiben in größeren Personalabteilungen oft gerade von Sachbearbeitern unterzeichnet werden, die die Kündigung „im Auftrag“ vorbereiten. Ein solches „i. A.“ eröffnet dem Arbeitnehmer die Möglichkeit der Zurückweisung, wenn keine Vollmachtsurkunde vorliegt – die Kündigung ist dann von Anfang an unwirksam und kann auch nicht nachträglich geheilt werden. Ist eine rechtskundig beratene Trennung beabsichtigt, sollte deshalb die Vollmacht schriftlich erteilt und im Original beigefügt werden.
Das Zurückweisungsrisiko nach § 174 BGB
Die zentrale Vorschrift für alle nicht organschaftlich handelnden Unterzeichner ist § 174 BGB. Danach ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Für Kündigungen hat das gravierende Folgen: Die Zurückweisung beseitigt die Wirksamkeit endgültig; eine Genehmigung oder Heilung ist ausgeschlossen. Der Arbeitnehmer muss unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, zurückweisen – bei einer per Post übermittelten Kündigung setzt dies regelmäßig die Einschaltung eines Anwalts innerhalb kurzer Zeit voraus.
Wichtig für Unternehmen ist die Kehrseite: Die Zurückweisung ist nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Das kann ausdrücklich geschehen, etwa durch eine Mitteilung über die Kündigungsbefugnis einer bestimmten Person, oder durch eine hinreichend klare Bekanntmachung im Betrieb. Auch eine allgemein bekannte Kündigungsberechtigung schließt die Zurückweisung aus. Daraus folgt eine praktische Empfehlung: Unternehmen sollten frühzeitig – nicht erst im Zusammenhang mit einer konkreten Trennung – transparent machen, wer im Unternehmen befugt ist, Kündigungen zu unterzeichnen. Wird dagegen erst nach Zustellung der Kündigung eine Vollmacht nachgereicht, hilft das nicht mehr.
Was die Unterschrift leisten muss: Vertretungswille und Schriftform
Die Vertretungsfrage endet nicht bei der Befugnis. Nach § 623 BGB bedarf die Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Unterzeichnet nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Vertreter das Schreiben, muss der Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden haben. Das erfordert nicht zwingend einen Zusatz wie „i. V.“ oder „im Auftrag“, sofern sich die Vertretung aus den Umständen ergibt – etwa aus einem Firmenbogen mit klarem Zuschnitt der Funktion des Unterzeichners. Aber: Ein fehlender Vertretungszusatz, wenn ein Bevollmächtigter unterzeichnet, begründet Abgrenzungsschwierigkeiten. Unterzeichnet jemand ersichtlich im eigenen Namen oder wird nicht erkennbar, ob eine Erklärung im Namen des Arbeitgebers abgegeben wird, ist die Schriftform nicht gewahrt. Das Schreiben kann dann nicht als Kündigung des Arbeitgebers wirken. Aus Sicht der anwaltlichen Praxis sollte die Rolle des Unterzeichners im Kündigungsschreiben daher ausdrücklich kenntlich gemacht werden – nicht zuletzt, um die Anspruchsgrundlage für die Auslegung eindeutig zu machen. Die Vollmachtserteilung selbst ist formlos möglich; sie bedarf nicht der Schriftform, die für die Kündigung gilt.
Beispiel: Ein mittelständisches Unternehmen lässt eine Kündigung von der Referatsleiterin der Personalabteilung unterzeichnen, die das Schreiben mit „i. A.“ und ihrer Namensunterschrift versieht. Eine Vollmacht ist nicht beigefügt, und im Betrieb war nicht allgemein bekannt, dass sie zu Kündigungen berechtigt ist. Der Arbeitnehmer weist die Kündigung am Folgetag schriftlich zurück. In dieser Konstellation ist die Kündigung unwirksam; das Arbeitsverhältnis besteht fort, obwohl der Kündigungsentschluss als solcher möglicherweise tragfähig gewesen wäre. Das Unternehmen muss die Kündigung erneut vorbereiten und unter Einhaltung der dann maßgeblichen Fristen – gegebenenfalls nach nochmaliger Anhörung des Betriebsrats – neu aussprechen. Je nach Lage der Fristen kann dadurch ein Quartal verstreichen, bevor eine neuerliche Beendigung möglich ist.
Wer ohne Vertretungsmacht unterschreibt
Handelt der Unterzeichner ohne die erforderliche Vertretungsmacht, ist die Kündigung grundsätzlich unheilbar nichtig. Anders als bei Verträgen führt die Zustimmung des Erklärungsempfängers nur ausnahmsweise zu einer Genehmigungsmöglichkeit. Beanstandet der Arbeitnehmer die behauptete Vertretungsmacht dagegen nicht oder ist er mit dem Handeln des Vertreters einverstanden, kann der Arbeitgeber die Erklärung genehmigen, wenn die Voraussetzungen der einschlägigen Grundsätze erfüllt sind. Verlassen sollte sich ein Unternehmen darauf nicht: Über die Wirksamkeit entscheidet dann letztlich der Arbeitnehmer, nicht der Arbeitgeber.
Wer sollte das Kündigungsschreiben ausstellen – und wie wird es abgesichert?
Für die praktische Vorbereitung empfiehlt sich ein mehrstufiges Vorgehen. Zunächst sollte geklärt werden, wer das Unternehmen rechtlich vertritt und ob diese Person – etwa der Geschäftsführer – das Schreiben selbst unterzeichnet. Steht dem eine vollmachtbedürftige Person gegenüber, sollte die Vollmacht schriftlich und mit hinreichendem sachlichen Zuschnitt erteilt werden, umfassend genug für etwaige vorsorgliche oder fristlose Folgeerklärungen, und im Original der Kündigung beigefügt werden. Bei einer Auslandskonstellation oder bei Kündigungen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt gilt dasselbe; die Prozessvollmacht allein genügt für den Ausspruch weiterer Kündigungen im laufenden Verfahren regelmäßig nicht. Schließlich sollte intern dokumentiert werden, wann die Kündigung unterschrieben und wie sie übermittelt wurde, da die Nachweisbarkeit von Ausstellung und Zugang im Streitfall erheblich wird.
Kurz vor dem Absenden: die Unterschrifts-Endkontrolle
Die Vertretungsfrage ist keine Formalie, sondern ein eigenständiger Wirksamkeitsansatz für jede Kündigung. Ein in der Sache sorgfältig vorbereitetes Kündigungsschreiben kann allein an einer falsch gewählten oder nicht nachgewiesenen Unterzeichnerperson scheitern – mit der Folge, dass der Trennungsprozess vollständig neu aufgesetzt werden muss. Unternehmen sollten die Kündigungsberechtigung deshalb nicht dem Zufall überlassen, sondern sie strukturiert regeln und dokumentieren. Wenn Sie klären möchten, wer in Ihrem Unternehmen wirksam Kündigungen unterschreiben darf, oder eine anstehende Trennung rechtssicher vorbereiten wollen, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber, Geschäftsführungen und Personalabteilungen gerne zu Vertretungsfragen, Vollmachtsgestaltung und den damit verbundenen Risiken.