Kündigungsschreiben als Arbeitgeber: Diese Angaben müssen hinein

Ein Kündigungsschreiben ist keine Formsache, die am Ende einer Personalentscheidung kurz erledigt wird. Gerade der Inhalt und die Gestaltung der Erklärung entscheiden darüber, ob die Kündigung wirksam ist oder das Arbeitsverhältnis trotz Kündigung fortbesteht. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf nach § 623 BGB zwingend der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Welche Angaben das Kündigungsschreiben enthalten muss, welche Inhalte zulässig sind und welche Zusätze sich in der Praxis bewährt haben, zeigt der folgende Beitrag aus Arbeitgebersicht. Die materielle Frage, ob ein Kündigungsgrund trägt, und die Details der Betriebsratsanhörung sind bewusst nicht Gegenstand dieses Artikels.

Die entscheidenden Punkte im Überblick

Die Kündigung muss schriftlich im Original mit eigenhändiger Unterschrift des Ausstellers erfolgen; E-Mail, Fax und Kopien genügen nicht. Der Beendigungswille muss eindeutig erkennbar sein; das Wort „Kündigung“ muss dabei nicht ausdrücklich fallen. Bei einer ordentlichen Kündigung sollte der Beendigungstermin konkret benannt werden; alternativ genügt die Formulierung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Eine hilfsweise erklärte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist ist zulässig und in der Praxis häufig sinnvoll. Ein Kündigungsgrund muss von Gesetzes wegen nicht genannt werden. Wird das Schreiben von einem Bevollmächtigten unterzeichnet, muss der Vertretungswille erkennbar sein; der Arbeitnehmer kann eine fehlende Vollmacht zurückweisen.

Was zwingend in das Kündigungsschreiben gehört

Zwingend vorgeschrieben ist im Grunde weniger, als viele Personalverantwortliche vermuten. Das Gesetz verlangt keine bestimmte Formulierung, keine Begründung und keine Erläuterung der Rechtslage. Erforderlich sind nur zwei Kernelemente: eine eindeutige Beendigungserklärung und die Einhaltung der Schriftform des § 623 BGB.

Die Beendigungserklärung muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einseitig für die Zukunft beenden will. Formulierungen wie „Hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis“ erfüllen diese Anforderung. Das Wort „Kündigung“ muss dabei nicht ausdrücklich verwendet werden; auch eine Formulierung wie „Hiermit beenden wir Ihr Arbeitsverhältnis“ kann genügen. Vorsicht ist allerdings bei mehrdeutigen Formulierungen geboten: Bleibt unklar, ob wirklich gekündigt werden soll oder ob es sich nur um eine Ankündigung, einen Entwurf oder eine Gesprächseinladung handelt, geht diese Unklarheit zu Lasten des Arbeitgebers. Hinzu kommt: Eine Kündigung wirkt nur für die Zukunft. Eine rückwirkende Beendigung, etwa zur Abwicklung bereits vergangener Störungen, ist rechtlich nicht möglich.

Der Beendigungszeitpunkt gehört in jedes ordentlich ausgesprochene Kündigungsschreiben. Konkret bedeutet das: Das Schreiben sollte die Kündigungsfrist benennen und den Kalendertag, zu dem das Arbeitsverhältnis endet. Die maßgebliche Frist ergibt sich für Arbeitgeberkündigungen aus § 622 BGB, kann aber vertraglich oder tarifvertraglich abweichen, weshalb die konkrete Berechnung vorab sorgfältig geprüft werden sollte. Wer sich bei der Fristberechnung nicht sicher ist – etwa wegen einer Individualvereinbarung oder einer tariflichen Sonderregel –, kann auf die Formulierung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ausweichen. Diese Angabe ist zulässig und schützt vor dem Risiko, dass ein falsch berechneter Termin die Kündigung inhaltlich unangreifbar macht. Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir jedoch, dass eine unbestimmte Zeitangabe in Kündigungsschutzprozessen regelmäßig Anlass zu Auslegungsstreitigkeiten gibt. Wer sicher sein will, sollte die Frist deshalb vor Ausspruch der Kündigung sauber berechnen und den Endtermin ausdrücklich nennen.

Der Kündigungsgrund muss nicht genannt werden. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber nicht zur Begründung der Kündigung im Kündigungsschreiben. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob ein Grund inhaltlich vorliegen und sich im Prozess darlegen lassen muss – das ist eine andere Ebene, die hier nicht vertieft wird. In Ausnahmefällen sieht das Gesetz allerdings eine Begründungspflicht vor, etwa bei der Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde oder bei der Kündigung von Auszubildenden. Ob ein solcher Sonderfall vorliegt, sollte vor dem Versand des Schreibens geklärt werden. Vorsicht ist schließlich geboten, wenn der Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag die Angabe von Kündigungsgründen im Kündigungsschreiben verlangt: Je nach Auslegung einer solchen Klausel kann eine unbegründete Kündigung dann formunwirksam sein.

Die Unterschrift – das größte Fehlerfeld für Arbeitgeber

Die Schriftform ist das klassische Stolperproblem arbeitgeberseitiger Kündigungen, und die Folgen sind hart: Verletzt das Schreiben die Form, ist die Kündigung nichtig. Sie entfaltet keinerlei Wirkung, und der Formfehler kann auch nicht nachträglich geheilt werden. Das Arbeitsverhältnis läuft dann unberührt weiter, als wäre nie gekündigt worden. Der Arbeitnehmer kann sich auf den Formmangel zudem grundsätzlich nicht nur innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist berufen, sondern auch noch erheblich später – ein erhebliches Zerstörungspotenzial für jede Personalplanung.

Zentral ist die eigenhändige Namensunterschrift des Ausstellers. Das Schreiben darf zwar maschinell erstellt sein, aber die Unterschrift muss von Hand geleistet und muss unter dem Text stehen, damit sie die Erklärung räumlich abschließt. Nicht ausreichend sind eine eingescannte oder digital eingefügte Unterschrift, ein Stempel, ein Faksimile oder eine bloße Paraphe, also die Abkürzung des Namens durch Initialen. Die Unterschrift muss die Person des Unterzeichners erkennbar machen; eine bloße Funktionsbezeichnung wie „Der Arbeitgeber“ genügt nicht. Ebenso wenig lesbar muss die Unterschrift sein – maßgeblich ist ein Schriftzug, der den Unterzeichner hinreichend kennzeichnet.

E-Mail, Fax und Kopien genügen nicht. § 623 BGB schließt die elektronische Form ausdrücklich aus. Eine Kündigung per E-Mail ist daher auch dann unwirksam, wenn eine Unterschriftsdatei eingefügt wurde. Dasselbe gilt für die Übermittlung per Fax und selbst dann, wenn das Kündigungsschreiben nur als Kopie übergeben wird: Der Arbeitnehmer muss das Original erhalten. Übergibt er es nach Lektüre zurück, ist die Form gleichwohl gewahrt; entscheidend ist, dass ihm das unterschriebene Original – auch nur vorübergehend – ausgehändigt wurde.

Aus unserer täglichen anwaltlichen Praxis lässt sich ein Punkt hervorheben, der in Personalabteilungen leicht übersehen wird: die Zeichnungsbefugnis. Unterschreibt nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Bevollmächtigter, etwa der Personalleiter oder ein externer Rechtsanwalt, muss aus dem Schreiben erkennbar hervorgehen, dass im Namen des Arbeitgebers gehandelt wird. Ein Zusatz wie „in Vertretung“ oder „im Auftrag“ in der Unterschriftszeile genügt in der Regel, wobei der Zusatz „i. A.“ in der Regel unschädlich ist, wenn das Vertretungsverhältnis sonst hinreichend deutlich wird. Daneben gilt: Ein einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten kann der Arbeitnehmer nach § 174 BGB unverzüglich zurückweisen, wenn dem Schreiben keine Vollmachtsurkunde beiliegt. Legt der Arbeitgeber die Kündigungsvollmacht nicht bei, riskiert er also, dass die gesamte Maßnahme an einer formalen Zurückweisung scheitert. Bei Gesellschaftern einer Personengesellschaft oder bei mehreren vertretungsberechtigten Geschäftsführern kommt hinzu, dass alle Erklärenden unterzeichnen oder die Vertretung eindeutig in der Urkunde zum Ausdruck bringen müssen.

Hilfsweise Kündigung: zwei Varianten in einem Schreiben

In der Arbeitgeberpraxis hat sich die sogenannte hilfsweise ausgesprochene Kündigung etabliert. Das Schreiben erklärt dann zunächst die außerordentliche, fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses und – für den Fall, dass die fristlose Beendigung unwirksam sein sollte – zugleich hilfsweise die ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt oder zu einem konkreten Termin. Diese Kombination ist zulässig und aus anwaltlicher Sicht regelmäßig empfehlenswert: Scheitert die fristlose Beendigung im Prozess etwa daran, dass ein wichtiger Grund nicht oder nicht fristgerecht geltend gemacht werden kann, greift die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung als Rückfallebene. Das Unternehmen erreicht auf diese Weise, dass das Arbeitsverhältnis jedenfalls zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist endet, wenn nicht zur fristlosen Beendigung.

Für die Gestaltung des Schreibens bedeutet das: Beide Kündigungsvarianten sollten klar getrennt und eindeutig als Haupt- und Hilfserklärung formuliert werden. Bei der außerordentlichen Kündigung muss die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beachtet werden, deren Lauf im Regelfall mit der Kenntnis der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen beginnt. Versäumt der Arbeitgeber diese Frist, steht ihm die fristlose Kündigung nicht mehr zu – ein Grund mehr, die hilfsweise ordentliche Kündigung mitzuerklären.

Was nicht in ein Kündigungsschreiben gehört

Die Kündigung ist bedingungsfeindlich. Sie darf nicht unter eine Bedingung gestellt werden, deren Eintritt der Arbeitnehmer nicht selbst steuert. Unwirksam ist etwa eine Erklärung, die Kündigung gelte nur, wenn sich der Arbeitnehmer bis zu einem Stichtag nicht anders verhalte. Erlaubt ist lediglich eine Bedingung, über deren Eintritt allein der Empfänger der Kündigung entscheiden kann. Ebenso fehl am Platz sind emotionale Vorwürfe, Unterstellungen oder ausformulierte Schuldaufzählungen. Sie bieten dem Arbeitnehmer im späteren Prozess Angriffsfläche, ohne der Kündigung etwas hinzuzufügen. Keine Pflicht besteht umgekehrt auch bei den Zusätzen, die gelegentlich für unverzichtbar gehalten werden: Ein Begründungszwang besteht – abgesehen von Sonderfällen – nicht, und auch Ort und Datum der Erstellung sind für die Wirksamkeit der Kündigung unerheblich. Sie sollten gleichwohl aus Beweisgründen genannt werden.

Sinnvolle Zusatzangaben, die über das Pflichtminimum hinausgehen

Über das rechtlich zwingende Minimum hinaus gibt es eine Reihe von Angaben, die sich in der Arbeitgeberpraxis bewährt haben. Sie sind freiwillig, aber oft klug gewählt.

An erster Stelle stehen Regelungen zur Freistellung: Wird der Arbeitnehmer bis zum Vertragsende von der Arbeitsleistung unter Anrechnung von Urlaub und Resturlaub freigestellt, sollte dies ausdrücklich geregelt werden, um Streit über die Verfallsmodalitäten und die Verteilung der Arbeitszeit zu vermeiden. Sinnvoll ist weiter die Ankündigung der Restabrechnung, das Verlangen nach Rückgabe von Arbeitsmitteln, Firmenkarten, Schlüsseln und Datenträgern zum Beendigungstermin sowie die Bitte um ein Fortwirken bestehender Verschwiegenheitspflichten. Ein formloser Hinweis auf die Pflicht, sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend zu melden, schützt den Arbeitgeber vor Sperrzeit-Diskussionen, die im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag eine Rolle spielen können. Ob ein solcher Hinweis in die Kündigung gehört oder besser getrennt mitgeteilt wird, ist eine Frage des Einzelfalls; er sollte den Schreibstil des Kündigungsschreibens jedenfalls nicht verwässern. Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis wird auf Wunsch des Arbeitnehmers erteilt; der Arbeitnehmer muss den Erhalt der Kündigung nicht gegenzeichnen – der Zugang sollte stattdessen über eine Übergabe mit Zeugen oder eine dokumentierte Übergabe nachgewiesen werden.

Das Kündigungsschreiben als Teil einer vorbereiteten Gesamtstrategie

So knapp die formalen Anforderungen sind, so sehr zeigt sich in der Beratungspraxis, dass das Kündigungsschreiben nur die Spitze einer sorgfältig vorbereiteten Personalmaßnahme ist. Aus anwaltlicher Sicht kommt es vor Ausspruch regelmäßig darauf an, ob die Kündigungsfrist unter Berücksichtigung von Vertrags- und Tariflage richtig berechnet wurde, ob ein Vertretungsfall oder Sonderkündigungsschutz vorliegt, wer zeichnungsberechtigt ist und ob der Zugang lückenlos dokumentiert wird. Formulierungen sollten vor dem Versand einmal gegen gelesen werden – nicht auf rhetorische Eleganz, sondern auf Eindeutigkeit. Ein Schreiben, das der Empfänger auslegen muss, um zu verstehen, dass und wann sein Arbeitsverhältnis endet, ist aus Arbeitgebersicht ein vermehrtes Prozessrisiko. Wer die Erklärung von einem Bevollmächtigten unterschreiben lässt, sollte zudem erwägen, eine Vollmachtsurkunde beizufügen, um eine Zurückweisung nach § 174 BGB von vornherein auszuschließen. Die Beteiligung des Betriebsrats und die Frage, ob der Kündigungsgrund inhaltlich trägt, müssen ohnehin vor dem Ausspruch abschließend geklärt sein.

Beispiel: Ein mittleres Unternehmen lässt eine Kündigung vom Personalbüro vorbereiten. Die Mitarbeiterin des Büros unterschreibt mit dem Zusatz „i. A.“, eine Vollmacht liegt dem Schreiben nicht bei, eine Kopie geht per E-Mail vorab an den Arbeitnehmer. Kommt es zum Streit, kann der Arbeitnehmer die Kündigung wegen fehlender Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückweisen; die vorab per E-Mail übersandte Version genügt ohnehin nicht der Schriftform. Das Unternehmen muss dann – nach Vorliegen der Voraussetzungen – erneut kündigen und hat unter Umständen wertvolle Zeit und Fristen verloren.

Rechtssicher formulieren statt korrigieren

Ein Kündigungsschreiben lässt sich nach dem Zugang nicht mehr inhaltlich korrigieren. Deshalb sollten alle Pflichtangaben vor dem Versand geprüft, die Unterschriftsberechtigung geklärt und der Zugang dokumentiert werden. Wer eine Kündigung vorbereitet oder die Wirksamkeit eines bereits versandten Schreibens bewerten möchte, findet bei der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einen Ansprechpartner für die arbeitsrechtliche Beratung von Arbeitgebern und Unternehmen in München und überregional – von der Gestaltung des Kündigungsschreibens bis zur Begleitung eines möglichen Kündigungsschutzprozesses.

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