Eine Kündigung, die im Nachhinein unwirksam ist, kostet Unternehmen doppelt: Prozesskosten, fortlaufende Vergütung nach einer verlorenen Klage und meist auch noch die Wiederbeschäftigung des Arbeitnehmers. Die überwiegende Zahl dieser Fehler entsteht nicht bei der inhaltlichen Begründung, sondern in der Vorbereitung. Deshalb sollten Arbeitgeber vor dem Ausspruch eine strukturierte Prüfroutine durchlaufen, die Kündigungsschutz, Kündigungsgrund, Frist, Sonderkündigungsschutz, Betriebsratsbeteiligung sowie die formale Wirksamkeit der Erklärung abdeckt.
Gilt für dieses Arbeitsverhältnis überhaupt Kündigungsschutz?
Bevor ein Kündigungsgrund geprüft wird, ist die Ausgangsfrage zu klären: Greift das Kündigungsschutzgesetz? Das ist der Fall, wenn der Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten hat und das Arbeitsverhältnis des Betroffenen im selben Betrieb ohne Unterbrechung länger als sechs Monate besteht, § 1 Abs. 1 KSchG, § 23 KSchG. Ist der Anwendungsbereich eröffnet, ist die Kündigung nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist – also durch Gründe in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers oder durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, § 1 Abs. 2 KSchG. Für diese Gründe trägt der Arbeitgeber die volle Beweislast, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG.
In Kleinbetrieben und während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gilt dieses materielle Prüfprogramm nicht. Das bedeutet aber nicht, dass dort beliebig gekündigt werden könnte: Schriftform, Kündigungsfrist, Betriebsratsanhörung, etwaiger Sonderkündigungsschutz und die allgemeine Rechtsprechung zur Willkür und zur Diskriminierung gelten unabhängig vom Kündigungsschutzgesetz. Aus anwaltlicher Sicht ist ein verbreiteter Fehlschluss in Personalabteilungen, der Kleinbetrieb mache jede Prüfung überflüssig – gerade dort entscheiden Formfehler und übersehene Schutztatbestände regelmäßig den späteren Prozess.
Welcher Kündigungsgrund trägt die Kündigung?
Anknüpfungspunkt der Prüfung sind die drei Kündigungsgründe des § 1 Abs. 2 KSchG, die hier nur als Prüfpunkte angerissen werden sollen, da jeder Grund eigene Vertiefung verdient. Bei der verhaltensbedingten Kündigung steht die Abmahnung im Mittelpunkt: In der Regel ist vorab zu prüfen, ob eine Abmahnung erfolgt ist und ob sie noch tragfähig ist. Bei der krankheitsbedingten Kündigung geht es um negative Gesundheitsprognose, erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen und die Abwägung der Interessen beider Seiten. Bei der betriebsbedingten Kündigung müssen ein dringendes betriebliches Erfordernis, eine ordnungsgemäße Sozialauswahl und die Unmöglichkeit einer anderweitigen Weiterbeschäftigung dargelegt werden können.
Für die Prüfroutine entscheidend ist: Der Kündigungsgrund muss vor dem Ausspruch vollständig dokumentiert sein, nicht erst nach Eingang einer Klage rekonstruiert werden. Wer im Kündigungsschutzprozess Tatsachen ergänzt oder Geschehnisse nachzeichnet, deren Ablauf sich nicht mehr belegen lässt, verliert die Beweislast. In der Beratungspraxis achten wir deshalb zunächst darauf, ob die Personalakte die tragenden Tatsachen bereits enthält.
Welche Frist gilt – und welche Frist wird häufig verwechselt?
Die ordentliche Kündigung ist nach § 622 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats möglich. Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich die Frist nach § 622 Abs. 2 BGB mit der Betriebszugehörigkeit gestaffelt bis auf sieben Monate zum Monatsende bei 20 Jahren. Zu prüfen sind deshalb immer der tatsächliche Beschäftigungszeitraum, eine mögliche Probezeit mit der Frist von zwei Wochen nach § 622 Abs. 3 BGB, abweichende vertragliche und tarifliche Regelungen sowie das Kündigungsdatum, auf das sich die Erklärung bezieht.
Wichtig ist die Unterscheidung zweier grundverschiedener Fristen: Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB gilt für die außerordentliche, fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber und beginnt mit der Kenntnis von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen. Die Dreiwochen-Frist nach § 4 KSchG betrifft dagegen den Arbeitnehmer, der nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben muss. Wer diese Fristen gedanklich vermischt, versäumt in der Praxis den rechtzeitigen Ausspruch. Innerhalb der Zwei-Wochen-Frist ist zudem die Abwägung zu treffen, ob dem Unternehmen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zugemutet werden kann, § 626 Abs. 1 BGB. Im Übrigen gilt auch hier: Greift tarifvertraglich ein Ausschluss der ordentlichen Kündigung, ist das gesondert zu prüfen.
Besteht Sonderkündigungsschutz oder ein Zustimmungserfordernis?
Ein zentraler, in der Praxis häufig übersehener Prüfpunkt sind Schutztatbestände, die der Kündigung entgegenstehen können:
Schwangere Mitarbeiterinnen sind ab Beginn der Schwangerschaft bis mindestens vier Monate nach der Entbindung geschützt, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bei der Kündigung bekannt ist oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang mitgeteilt wird; ausnahmsweise kann die zuständige Behörde die Kündigung für zulässig erklären, § 17 MuSchG.
In Elternzeit beschäftigte Arbeitnehmer genießen Kündigungsschutz bereits ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt wurde, § 18 BEEG; auch hier ist in besonderen Fällen eine behördliche Zulässigkeitserklärung möglich.
Bei schwerbehinderten Menschen, Gleichgestellten und solchen, bei denen die Schwerbehinderteneigenschaft nachgewiesen oder angezeigt ist, bedarf die Kündigung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts, § 168 SGB IX. Wird die Zustimmung nicht eingeholt, ist die Kündigung unwirksam – ein Fehler, der sich häufig erst im Prozess zeigt.
Zu prüfen sind daneben Mitglieder des Betriebsrats und anderer Arbeitnehmervertretungen, werdende Mütter in Heimarbeit, Auszubildende mit für sie günstigeren vertraglichen Regelungen sowie etwaige tarifvertragliche Ausschlüsse der ordentlichen Kündigung, etwa für Arbeitnehmer über 55 mit langer Betriebszugehörigkeit. Diese Prüfung gehört zwingend vor die Anhörung des Betriebsrats, weil der Anhörungsvorgang sonst mit einem unzulässigen Vorhaben belastet wird.
Muss der Betriebsrat beteiligt werden?
Besteht ein Betriebsrat, ist er vor jeder Kündigung zu hören; eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, § 102 Abs. 1 BetrVG. Die Anhörung muss vollständig sein: Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat die personellen Daten und die Gründe für die Kündigung mitzuteilen, die dieser braucht, um sich eine eigenständige Meinung zu bilden. Fehlt ein tragender Grund in der Anhörung, kann er im Prozess nicht nachgeschoben werden. Der Betriebsrat hat bei der ordentlichen Kündigung eine Woche Bedenkzeit, bei der außerordentlichen drei Tage, § 102 Abs. 2 BetrVG. Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass gerade unvollständige Anhörungen zu den häufigsten Unwirksamkeitsgründen gehören – oft deshalb, weil die Personalabteilung die Kündigungsgründe aus Zeitdruck nur zusammenfassend wiedergibt.
Wer muss die Kündigung wie erklären – und wann geht sie zu?
Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form und mündliche oder telefonische Kündigungen sind ausgeschlossen, § 623 BGB. Eine eigenhändige Unterschrift einer vertretungsberechtigten Person ist erforderlich. Wird die Kündigung von einem Personalreferenten oder Prokuristen erklärt, braucht dieser eine Originalvollmacht; andernfalls kann der Arbeitnehmer die Kündigung unverzüglich zurückweisen, § 174 BGB. Vor der Zustellung sollte deshalb geklärt werden, wer unterschreibt und ob die Vollmacht beigelegt wird.
Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss belegbar sein. Zuverlässige Zugangsprotokolle, die Zustellung durch beauftragte Boten mit Dokumentation von Datum und Uhrzeit oder die persönliche Übergabe gegen schriftliche Bestätigung sichern den Nachweis. Ausreichend frankierte Einwurfeinschreiben sind mit Vorsicht zu behandeln, da der Beweis des Zugangs an den Empfänger dort häufig nicht gelingt. Der Zugang ist der späteste Zeitpunkt für den Beginn der drei- und zweiwöchigen Fristen, sodass ein unklarer Zugang auch das Timing der eigenen Fristwahrung beeinträchtigen kann.
Diese Punkte sollte HR vor dem Ausspruch klären
Eine bewährte Prüfroutine vor jeder Kündigung umfasst:
erstens die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes samt Betriebsgröße und Wartezeit, zweitens den tragfähigen, dokumentierten Kündigungsgrund samt etwaiger Abmahnungen, drittens die zutreffende Kündigungsfrist aus Gesetz, Vertrag und Tarifvertrag, viertens etwaigen Sonderkündigungsschutz und notwendige behördliche Zustimmungen, fünftens die vollständige Betriebsratsanhörung mit anschließender zeitnaher Erklärung, sechstens die Unterzeichnung durch eine zuständige Person mit Originalvollmacht und siebtens einen belegbaren Zugang beim Arbeitnehmer. Ergänzt werden sollte diese Liste um die Frage, ob eine Abfindungslösung oder ein Aufhebungsvertrag wirtschaftlich und rechtlich vorzugswürdig ist – eine Abwägung, die wegen der damit verbundenen Risiken für den Arbeitnehmer einer eigenen Prüfung bedarf und hier nicht vertieft wird.
Beispiel: Ein mittelständisches Unternehmen möchte einen Mitarbeiter verhaltensbedingt kündigen, weil er mehrfach Arbeitsanweisungen ignoriert hat. Die Kündigung wird fristgerecht und schriftlich erklärt – aber in der Betriebsratsanhörung wird nur pauschal von „Verstößen gegen Pflichten“ gesprochen. Im Kündigungsschutzprozess scheitert die Kündigung an der unvollständigen Anhörung, obwohl die Gründe im Kern tragfähig gewesen wären. Der Aufwand für eine sorgfältige Anhörung hätte sich in Minuten gemessen – das Risiko realisiert sich dagegen in einem Verfahren mit Einigungs- und Prozesskostenhilfe für den Arbeitnehmer, dessen Wiederbeschäftigung und einer Monatsvergütung für das Verfahren nach § 9 KSchG, sollte das Unternehmen die Auflösung beantragen.
Welche Risiken entstehen bei unzureichender Vorbereitung?
Ist die Kündigung unwirksam, besteht das Arbeitsverhältnis fort. Nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage müssen Fachkräfte und Führungskräfte regelmäßig die Vergütung nachzahlen, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wurde, und den Arbeitnehmer im Erfolgsfall wieder einstellen; mit dem Prozess verbunden sind regelmäßig vergleichsweise hohe Abfindungen, obwohl kein tragfähiger Kündigungsgrund vorlag, sowie Anwalts- und Prozesskosten. Hinzu kommt das praktische Problem, dass eine gescheiterte Kündigung die betriebliche Situation oft verschärft statt löst. Unternehmen sollten das Prozessrisiko deshalb vorab realistisch bewerten – gerade bei Grenzfällen der Abwägung oder der Sozialauswahl kann anwaltliche Prüfung im Vorfeld kostengünstiger sein als eine einvernehmliche Prozessbeilegung Monate später.
Sorgfältige Vorbereitung ersetzt keine Gewissheit, reduziert aber die entscheidenden Fehlerquellen
Die Wirksamkeit einer Kündigung entscheidet sich regelmäßig vor ihrem Ausspruch. Unternehmen, die die genannten Prüfpunkte in einer festen internen Routine abbilden, vermeiden die klassischen Unwirksamkeitsgründe und schaffen die Basis für eine tragfähige Prozessführung, falls der Arbeitnehmer Klage erhebt. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber, Geschäftsführungen und Personalabteilungen bei der rechtssicheren Vorbereitung von Kündigungen und der Bewertung des Prozessrisikos. Wenn Sie eine Trennung vorbereiten oder eine konkrete Kündigung vor dem Ausspruch juristisch prüfen lassen möchten, sprechen Sie uns gerne an.