Ein Mitarbeiter hat interne Kalkulationsdaten an einen Wettbewerber weitergegeben oder vertrauliche Kundeninformationen an Dritte gelangen lassen – für Unternehmen stellt sich dann schnell die Frage, ob dies eine Kündigung rechtfertigt. Die Weitergabe vertraulicher Unternehmensinformationen ist grundsätzlich eine Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten und kann eine verhaltensbedingte bis hin zur außerordentlichen fristlosen Kündigung rechtfertigen. Voraussetzung ist aber stets, dass die Information tatsächlich geheimhaltungsbedürftig ist, der Arbeitnehmer schuldhaft gehandelt hat und die Interessenabwägung im Einzelfall zu Lasten des Arbeitnehmers ausfällt. Gerade diese Abwägung ist fehleranfällig, weshalb die Kündigung sorgfältig vorbereitet werden sollte.
Kurz zusammengefasst
- Die Verschwiegenheitspflicht besteht kraft Gesetzes – eine ausdrückliche Vertragsklausel ist dafür nicht erforderlich, kann die Rechtsposition des Arbeitgebers aber deutlich stärken.
- Ob eine Abmahnung vor der Kündigung erforderlich ist, hängt von der Schwere des Verstoßes ab: Bei der vorsätzlichen Weitergabe echter Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse ist die fristlose Kündigung regelmäßig ohne vorherige Abmahnung möglich.
- Der Arbeitgeber muss für die fristlose Kündigung die Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen beachten.
- Der Geheimnisschutz nach dem GeschGehG setzt angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen voraus – ohne funktionierende Compliance kann sich der Arbeitgeber nicht auf den Schutz des Gesetzes berufen.
- Eine Vertragsklausel ersetzt keine Rechtsprüfung: übermächtig formulierte Verschwiegenheitsklauseln sind unwirksam und verhindern gerade nicht, was sie bezwecken sollen.
Wann genau verletzt ein Mitarbeiter seine Verschwiegenheitspflicht?
Die Pflicht zur Verschwiegenheit folgt bereits aus der Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB, ohne dass eine besondere Vertragsklausel erforderlich wäre. Sie erfasst alle auf das Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig sind, nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat. Typische Beispiele sind Umsätze und Kalkulationsunterlagen, Kundenlisten und Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Forschungs- und Entwicklungsprojekte, aber auch persönliche Verhältnisse von Kollegen oder Vorgesetzten, die dem Mitarbeiter nur wegen seiner betrieblichen Stellung bekannt geworden sind.
Für die kündigungsrechtliche Bewertung kommt es auf zwei Stufen an. Zunächst muss objektiv eine geheimhaltungsbedürftige Information weitergegeben worden sein – eine allgemeine, branchenübliche Information oder ein im Internet frei verfügbares Wissen genügt nicht. Sodann muss der Mitarbeiter schuldhaft gehandelt haben. Am Verschulden kann es fehlen, wenn im konkreten Fall unklar war, wie weit seine Schweigepflicht überhaupt reicht, etwa weil die Information nie als vertraulich gekennzeichnet wurde und ihre Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht offensichtlich war. In der Beratungspraxis ist genau dieser Punkt häufig entscheidend: Unternehmen erleiden Kündigungsschutzprozesse, weil sie interne Informationen nie erkennbar als vertraulich behandelt haben und sich im Prozess weder Geheimnisqualität noch Verschulden belastbar nachweisen lassen.
Aus unserer anwaltlicher Sicht lohnt daher der Blick auf die Fallgestaltung, bevor die Kündigung ausgesprochen wird: An wen wurde die Information weitergegeben, in welcher Absicht, in welchem Umfang, und war dem Mitarbeiter die Vertraulichkeit bewusst oder musste sie ihm bewusst sein? Einmal die Presse, ein Konkurrent oder der private Bekanntenkreis – die Zielrichtung der Weitergabe sagt viel über die Schwere des Vorwurfs aus.
Der Geheimnisbegriff im Kündigungsschutzprozess: Was Unternehmen wissen müssen
Nicht jede vertrauliche Information ist ein Geschäftsgeheimnis im rechtlichen Sinne. Für die Kündigung genügt zwar bereits die Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht. Anders sieht es aus, wenn das Unternehmen zusätzlich auf den Schutz des GeschGehG oder gar auf strafrechtliche Folgen baut: Nach § 2 Nr. 1 GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information, die weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich und deshalb von wirtschaftlichem Wert ist, die Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen ist und an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht.
Wichtig ist hier die Trennung der Ebenen, die in Personalabteilungen gelegentlich übersehen wird. Die Kündigung erfordert weder ein Geschäftsgeheimnis im engeren Sinn des GeschGehG noch einen eingetretenen Schaden. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach dem GeschGehG setzen dagegen voraus, dass das Unternehmen angemessene Schutzmaßnahmen – etwa Zugriffsbeschränkungen, Vertraulichkeitskennzeichnungen oder interne Richtlinien – tatsächlich ergriffen hat. Der Kündigungsschutz und der Geheimnisschutz nach dem GeschGehG laufen also getrennt: Eine Kündigung kann wirksam sein, obwohl die Voraussetzungen des GeschGehG nicht vorliegen, und umgekehrt schützt ein perfektes Compliance-System nicht automatisch vor einer unwirksamen Kündigung.
Bedeutsam ist auch der Schaden: Er ist für die Kündigung nicht Voraussetzung, wohl aber ein gewichtiger Faktor der Interessenabwägung. Gerade bei hochwertigen Geheimnissen und einer Weitergabe an Wettbewerber kann schon ein drohender, noch nicht realisierter Schaden die Kündigung tragen, während eine folgenlose, leichtfertige Weitergabe einer eher banalen Information die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig noch nicht unzumutbar macht.
Vorsatz und Schwere: Wann die fristlose Kündigung in Betracht kommt
Bei vorsätzlicher Preisgabe echter Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, insbesondere an Wettbewerber oder an die Öffentlichkeit, ist die Schwelle zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB häufig überschritten. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und nach Abwägung der Interessen beider Seiten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ob dem Arbeitnehmer Vorsatz oder Leichtfertigkeit vorzuwerfen ist, wie lange er beschäftigt ist, ob er die Information ggf. aus reiner Hilflosigkeit weitergegeben hat und ob er sich einsichtig zeigt – all das fließt in diese Abwägung ein.
Die Abmahnung ist bei der Geheimnisverrat-Kündigung die Ausnahme, nicht die Regel. Bei vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen ist die fristlose Kündigung regelmäßig ohne vorherige Abmahnung möglich, weil der Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen kann, er dürfe derartiges Verhalten einmal unwidersprochen wiederholen. Bei weniger schweren Verstößen – etwa der Weitergabe einer nicht klar als vertraulich gekennzeichneten Information ohne erkennbaren Schaden – bleibt es dagegen dabei, dass zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden muss, die dem Mitarbeiter die Vertragswidrigkeit seines Verhaltens vor Augen führt und ihn auf die arbeitsrechtlichen Konsequenzen eines Wiederholungsfalls hinweist. Liegt die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB schon vor oder ist die Kündigung ohnehin weniger dringlich, kommt auch die ordentliche Kündigung mit Frist in Betracht.
Die Zwei-Wochen-Frist und die Formalien – hier passieren die meisten Fehler
Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat, § 626 Abs. 2 BGB. Diese Frist ist strikt. Sie beginnt erst, wenn der Arbeitgeber die Hintergründe hinreichend aufgeklärt hat, also in der Regel dann, wenn eine Verdachtsmomente ausschließende Abklärung abgeschlossen ist. Wer die Frist versäumt, kann sich allein auf die ordentliche Kündigung stützen.
Hinzu kommen die allgemeinen Formalien, die bei jeder Kündigung gelten: Die Kündigung bedarf nach § 623 BGB der Schriftform, sodass ein Fax, eine E-Mail oder eine mündliche Erklärung unwirksam sind. Bei der Kündigung durch eine Gesellschaft muss die vertretungsberechtigte Person unterschreiben. Besteht ein Betriebsrat, muss dieser vor jeder Kündigung ordnungsgemäß angehört werden; § 102 BetrVG sieht für die Unterlassung die Unwirksamkeit der Kündigung vor, und auch bei ordnungsgemäßer Anhörung muss die Kündigung innerhalb einer Woche nach Unterrichtung ausgesprochen werden. Nicht zu vergessen: Der Betriebsrat muss in der Anhörung zum Kündigungsgrund, hier also zur Weitergabe vertraulicher Informationen, substanziell unterrichtet werden – ein bloßer formelhafter Hinweis genügt nicht. Verlangt der Arbeitnehmer im Nachhinein die schriftliche Mitteilung des Kündigungsgrunds, muss der Arbeitgeber diesen unverzüglich schriftlich mitteilen.
Betriebsratsmitglieder und Sonderfälle
Die Kündigung wegen Verschwiegenheitsverletzung kann an besonderen Hürden scheitern. Betriebsratsmitglieder genießen nach § 15 KSchG erweiterten Kündigungsschutz; eine außerordentliche Kündigung ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats oder – bei dessen Verweigerung – nach gerichtlicher Ersetzung möglich. Dasselbe gilt für Mitglieder anderer schutzbedürftiger Gremien, etwa Jugend- und Auszubildendenvertretungen oder Schwerbehindertenvertretungen. Bei schwerbehinderten Menschen ist vor jeder Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts einzuholen; ohne sie ist die Kündigung unwirksam. Die Weitergabe von Unterlagen durch ein Betriebsratsmitglied an den Betriebsrat eines Schwesterunternehmens ist zudem regelmäßig von dessen statusrechtlichen Befugnissen gedeckt, solange die Weitergabe zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, § 5 Nr. 3 GeschGehG sieht hierfür ausdrücklich eine Ausnahme vor. Die schlichte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist insoweit der richtige Weg, solange kein bewusster Missbrauch der Betriebsratstätigkeit vorliegt.
Ausnahmen vom Geheimhaltungsschutz
Nicht jede Offenlegung ist kündigungsrelevant. Nach § 5 GeschGehG ist die Offenlegung eines Geheimnisses ausdrücklich zulässig zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines Fehlverhaltens, wenn dadurch das allgemeine öffentliche Interesse geschützt werden kann, sowie gegenüber der Arbeitnehmervertretung, soweit deren Aufgaben dies erfordern.
Vertragsklauseln und Geschäftsgeheimnis-Compliance – was vor der Kündigung geprüft werden sollte
Die Verschwiegenheitsklausel im Arbeitsvertrag ist für die Kündigung rechtlich nicht erforderlich, erhöht aber die Nachweisbarkeit erheblich, weil sie dem Mitarbeiter den Kreis der geheimhaltungsbedürftigen Informationen vor Augen führt. Sie unterliegt jedoch der AGB-Kontrolle: Klauseln, die den Arbeitnehmer in unangemessener Weise benachteiligen, insbesondere übermäßig weit gefasste und zeitlich unbegrenzt wirkende Pauschalklauseln ohne Rücksicht auf das berufliche Fortkommen, sind unwirksam. Für den Geheimnisschutz nach dem GeschGehG braucht es darüber hinaus ein konkretes, gelebtes Schutzkonzept – technische Zugriffsbeschränkungen, Vertraulichkeitsvermerke, klare interne Richtlinien.
Für die Personalabteilung ergibt sich vor einer Kündigung daher folgende Prüfreihenfolge: Zunächst den Sachverhalt vollständig aufklären und die Beweise sichern (wer hat wann was an wen weitergegeben und wie lässt sich das belegen), sodann die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Information und das Verschulden bewerten, anschließend prüfen, ob Abmahnung oder außerordentliche Kündigung in Betracht kommen, die Zwei-Wochen-Frist berechnen, den Betriebsrat informieren, Sonderkündigungsschutz klären und erst dann die Schriftform-konforme Kündigung vorbereiten.
Geheimnisverrat bedarf einer gut vorbereiteten Entscheidung
Ob die Kündigung wegen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht Bestand hat, entscheidet sich regelmäßig schon vor dem Ausspruch – durch die Qualität der Sachverhaltsaufklärung, die Nachweisbarkeit der Pflichtverletzung und die korrekte Durchführung der Formalien. Ist ein solcher Fall in Ihrem Unternehmen akut, sollte die Kündigung nicht unter Zeitdruck vorbereitet werden, auch wenn die Zwei-Wochen-Frist drängt. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Unternehmen bei der Bewertung von Verstößen gegen Verschwiegenheitspflichten, bei der Vorbereitung rechtssicherer Kündigungen und bei der Ausgestaltung von Vertragsklauseln und Geheimnisschutzkonzepten. Sprechen Sie uns an, wenn Sie eine personelle Maßnahme strukturiert vorbereiten möchten.