Ein Einkauf-Mitarbeiter nimmt Geldgeschenke eines Lieferanten an, ein Bauleiter lässt sich private Leistungen von einem Nachunternehmer bezahlen, ein Vertriebsmitarbeiter verspricht einem Kunden gegen Gegenleistung einen Auftragsschub: Für Unternehmen ist in solchen Situationen regelmäßig nicht nur das strafrechtliche und reputationsbezogene Risiko relevant, sondern vor allem die Frage, ob und wie das Arbeitsverhältnis mit der betroffenen Person beendet werden kann. Nachgewiesene Bestechung oder unzulässige Vorteilsannahme ist im Regelfall ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung, ohne dass zuvor eine Abmahnung erforderlich wäre. Entscheidend sind allerdings der Nachweis des Sachverhalts, die Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB sowie die einzuhaltenden Formalien. Dieser Beitrag zeigt Arbeitgebern und Personalverantwortlichen, unter welchen Voraussetzungen die Trennung trägt und welche Fehler sie gefährden.
Die entscheidenden Punkte im Überblick
Eine nachgewiesene Annahme oder Forderung von Schmiergeldern ist in der Regel ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB; einer vorherigen Abmahnung bedarf es bei dieser Schwere der Pflichtverletzung grundsätzlich nicht. Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, sobald der Arbeitgeber oder eine zur Kenntnisnahme bereite Leitungs-Person die für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen vollständig kennt. Eine Kündigung muss nach § 623 BGB schriftlich im Original erfolgen; Textform, E-Mail oder Scans genügen nicht. Bei bestehendem Betriebsrat ist dieser vor jeder Kündigung anzuhören, sonst ist die Kündigung unwirksam. Bei Betriebsratsmitgliedern sowie bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen gelten zusätzliche Zustimmungs- und Beteiligungserfordernisse. Sozialadäquate Aufmerksamkeiten wie übliche Weihnachtsgeschenke begründen für sich genommen keine Kündigung – die Grenze zur unzulässigen Vorteilsannahme ist eine Frage des Einzelfalls.
Warum Korruption das Arbeitsverhältnis regelmäßig unzumutbar macht
Das arbeitsrechtliche Problem der Korruption liegt weniger im unmittelbaren Schaden als in der zerstörten Loyalität. Ein Arbeitnehmer, der bei der Ausführung seiner Aufgaben Vorteile annimmt oder sich versprechen lässt, die dazu bestimmt oder geeignet sind, sein geschäftliches Verhalten zugunsten Dritter zu beeinflussen, verletzt seine arbeitsvertragliche Treuepflicht. Der Gesetzgeber hat dies für den privaten Geschäftsverkehr unter Strafe gestellt; die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 StGB ist der typische Bezugstatbestand. Für die arbeitsrechtliche Bewertung kommt es nach gefestigten Rechtsprechungsgrundsätzen entscheidend darauf nicht an, ob es tatsächlich zu einer Benachteiligung des Arbeitgebers gekommen ist. Bereits die Gefahr, dass der Arbeitnehmer nicht mehr allein die Interessen seines Unternehmens wahrnimmt, erschüttert das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit.
Zugleich liefert der strafrechtliche Rahmen die Abgrenzung, die Personalabteilungen in der Praxis am häufigsten brauchen: Nicht jedes Geschenk eines Geschäftspartners ist Korruption. Sozialadäquate Aufmerksamkeiten, etwa ein branchenübliches Weihnachtspräsent oder eine Essenseinladung im üblichen Rahmen, rechtfertigen für sich genommen keine Kündigung. Problematisch wird es, wenn Zuwendungen nach Wert, Häufigkeit, Verdeckt-Gegebenem oder Erkennbarem Zweck den Charakter einer Gegenleistung für geschäftliches Verhalten annehmen. Ob ein Compliance-System mit einer Geschenkerichtlinie existiert, kann diese Bewertung erleichtern und die Grenzen für alle Beteiligten transparent machen – für die Kündigungsentscheidung selbst ist es aber keine zwingende Voraussetzung.
Wann die fristlose Kündigung trägt – und wann nicht
Der rechtliche Prüfmaßstab ist zweistufig. Zunächst muss der festgestellte Sachverhalt an sich geeignet sein, eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar zu machen. Nachgewiesene Bestechung oder die Forderung von Schmiergeld erfüllt diese Stufe regelmäßig; auch geringwertige Vorteile oder Sachleistungen wie kostenlos erbrachte private Handwerkerarbeiten können genügen, wenn ein innerer Zusammenhang mit der Tätigkeit besteht. Ein konkret beim Arbeitgeber verursachter Schaden ist nicht erforderlich. Auf der zweiten Stufe ist das Gesamtverhältnis aller Umstände zu bewerten: die Position und Entscheidungsbefugnisse des Arbeitnehmers, die Höhe und Dauer der Zuwendungen, das Verschulden, eine mögliche Mitwirkung des Unternehmens selbst sowie die Frage, ob mildere Mittel ausreichen würden.
Wichtig: Bei schweren Korruptionsverstößen, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist, ist eine vorherige Abmahnung grundsätzlich entbehrlich.
Einer Abgrenzung bedarf allerdings die Konstellation, dass der Arbeitnehmer nachweisbar auf Anweisung des Arbeitgebers gehandelt hat, etwa um Aufträge im Auslandsgeschäft zu sichern. Auch insoweit kann ein wichtiger Grund vorliegen, die Interessenabwägung fällt jedoch regelmäßig anders aus und kann zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen. Unternehmen sollten eine Kündigung in solchen Konstellationen nicht ohne sorgfältige Prüfung vorbereiten.
Aus anwaltlicher Praxis lässt sich zudem festhalten: Die Interessenabwägung wird häufig dort gefährdet, wo der Arbeitgeber über längere Zeit von der Vorteilsannahme gewusst und sie stillschweigend geduldet hat. Wer den Verstoß einmal akzeptiert hat, kann sich später schwerer auf Unzumutbarkeit berufen. Darum sollte bereits der erste konkrete Anhaltspunkt dokumentiert und bewertet werden, statt abzuwarten, bis sich ein Handlungsmuster verfestigt.
Der Nachweis: Was die Sachverhaltsaufklärung für die Kündigungsentscheidung leisten muss
Tragfähig ist eine Kündigung wegen Korruption nur, wenn der Arbeitgeber die tragenden Tatsachen im Kündigungsschutzprozess beweisen kann. Für die Kündigungsentscheidung reicht deshalb eine interne Aufklärung aus, die genau diese Tatsachen verlässlich feststellt: Wer hat wann von wem welche Vorteile erhalten oder gefordert, und besteht ein Bezug zur Tätigkeit im Unternehmen? Dafür genügen je nach Fallkonstellation Buchungsunterlagen, E-Mail- und Chatverläufe, Erkenntnisse aus Telefon- und Spesenabrechnungen, Zeugenaussagen sowie Angaben des Zuwendenden. Eine vollständige Compliance-Untersuchung nach allen Regeln der Kunst ist nicht Voraussetzung der Kündigung – sie ist nur so weit zu betreiben, wie der Arbeitgeber sie für eine tragfähige und beweisbare Kündigungsentscheidung benötigt.
Dabei sind zwei praktische Hinweise zu beachten. Erstens sollte die Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers Teil der Aufklärung sein, bevor die Kündigung vorbereitet wird; seine Stellungnahme kann entlastende Umstände zutage fördern, die die Interessenabwägung verändern. Zweitens darf die Aufklärung die Zwei-Wochen-Frist nicht verzögern. Die Frist läuft nur für diejenigen Tatsachen, die der Arbeitgeber noch nicht kennt. Eine Komplettrecherche des gesamten Geschäftsbereichs ist also nicht erforderlich; die Kündigung muss erklärt werden, sobald die bis dahin bekannten Tatsachen eine Kündigungsentscheidung tragen.
Die Zwei-Wochen-Frist – der häufigste Fehler
Die außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, gerechnet ab der vollständigen Kenntnis der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen. Diese Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist der Punkt, an dem Korruptionskündigungen in der Praxis am häufigsten scheitern. Nicht maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der erste vage Verdacht aufkommt; entscheidend ist, wann der Berechtigte – bei Unternehmen regelmäßig die Geschäftsführung oder eine mit Personalentscheidungen betraute Führungskraft – von den tragenden Tatsachen positive Kenntnis hat. Ist die Sachverhaltsaufklärung erforderlich, läuft die Frist erst, wenn eine gründliche Prüfung des Sachverhalts abgeschlossen ist oder jedenfalls der zuständigen Entscheidungsträger-Ebene hätte vorliegen müssen. Verstreicht die Frist, kann die außerordentliche Kündigung nicht mehr wirksam erklärt werden; bleibt dann die ordentliche Kündigung – gegebenenfalls mit langer Vertragsfrist –, verlängert sich das Risikofenster des Unternehmens erheblich.
Verwechselt werden sollte diese Arbeitgeberfrist nicht mit der dreiwöchigen Klagefrist: Erhebt der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam, § 4 KSchG i.V.m. § 7 KSchG. Umgekehrt ersetzt eine versäumte Zwei-Wochen-Frist des Arbeitgebers nichts – die Kündigung ist dann unwirksam, selbst wenn der Arbeitnehmer nicht klage.
Form, Betriebsrat und Sonderkündigungsschutz
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Kündigungserklärung muss im Original von der kündigungsberechtigten Person eigenhändig unterzeichnet und dem Arbeitnehmer zugehen. Besteht ein Betriebsrat, muss dieser vor jeder Kündigung ordnungsgemäß angehört werden, wozu auch die Mitteilung der Kündigungsgründe gehört. Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Daneben sind Sonderkündigungsschutz und behördliche Beteiligungen zu prüfen: Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig, § 103 BetrVG; bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen bedarf die Kündigung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts, § 178 SGB IX. Für den Arbeitnehmer vorteilhaft ist schließlich die Regelung des § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB: Verlangt er Kündigungsgründe, sind diese unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung sollte sorgfältig formuliert sein, da sie den Vortrag im späteren Prozess begrenzt.
Was die Personalabteilung vor der Kündigungsentscheidung klären sollte
Vor der Kündigung sollten Unternehmen die folgenden Punkte abarbeiten und die Ergebnisse dokumentieren: Liegen gesicherte Erkenntnisse zu Person, Zeitpunkt, Art und Bezug der Vorteilsannahme vor und ist der Beweis zugänglich? Wurde der betroffene Arbeitnehmer angehört? Wurden Betriebsratsanhörung vorbereitet, Sonderkündigungsschutz und Zustimmungserfordernisse geprüft? Wurde der Beginn der Zwei-Wochen-Frist dokumentiert? Ist eine Interessenabwägung auf Grundlage der konkreten Umstände erfolgt? Steht die schriftliche Kündigungserklärung mit klar bezeichnetem Kündigungsgrund bereit? Ein kurzer Praxisbeispiel verdeutlicht das Risiko: Ein Unternehmen erfährt Anfang des Monats von nachgewiesenen Geldzahlungen eines Lieferanten an einen Einkäufer, wartet aber zunächst eine vollständige Prüfung sämtlicher Lieferantenbeziehungen ab und kündigt erst nach fünf Wochen fristlos. Die Zwei-Wochen-Frist war bereits mit dem gesicherten Wissen um die konkreten Zahlungen abgelaufen – die fristlose Kündigung war damit angreifbar, obwohl der Vorwurf im Kern zutraf.
Korruptionssachverhalte verdienen eine zügige und strukturierte Reaktion
Wer als Arbeitgeber bei nachgewiesener Bestechung oder unzulässiger Vorteilsannahme die formalen Anforderungen einhält – Nachweis, Zwei-Wochen-Frist, Schriftform, Betriebsratsanhörung und etwaige Zustimmungen –, hat tragfähige Grundlagen für die Trennung vom betroffenen Mitarbeiter. Die Erfahrung aus der Beratung von Unternehmen zeigt allerdings, dass gerade die Fristwahrung und die Grenze zwischen Verdacht und Nachweis die entscheidenden Stolpersteine sind. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Personalabteilungen bei der rechtssicheren Vorbereitung und Umsetzung solcher Kündigungsentscheidungen – von der Bewertung des Sachverhalts bis zur Begleitung eines möglichen Kündigungsschutzprozesses.