Ein Arbeitnehmer trägt trotz mehrfacher Aufforderung keine Schutzausrüstung, umgeht die Abschaltung einer Maschine oder bewegt Lasten über Kollegen hinweg: Solche Vorfälle stellen Arbeitgeber und Personalabteilungen regelmäßig vor die Frage, ob und in welcher Form sie reagieren dürfen. Die Missachtung von Sicherheitsvorschriften kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen – im Einzelfall sogar eine fristlose. Voraussetzung ist aber, dass der Verstoß hinreichend schwer wiegt und die formellen Voraussetzungen eingehalten werden. Gerade hier unterlaufen Unternehmen häufig Fehler, die eine eigentlich berechtigte Kündigung im Kündigungsschutzprozess scheitern lassen.
Die entscheidenden Punkte im Überblick
Die Pflicht zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften ergibt sich für den Arbeitnehmer aus § 15 ArbSchG sowie aus seiner arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB. Vor einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung ist grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich; eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn der Verstoß besonders schwerwiegend ist und ein erhebliches Gefährdungspotenzial aufweist. Eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen ausgesprochen werden – diese Frist gilt für den Arbeitgeber, nicht zu verwechseln mit der dreiwöchigen Klagefrist des Arbeitnehmers nach § 4 KSchG. Vor jeder Kündigung muss ein bestehender Betriebsrat nach § 102 BetrVG ordnungsgemäß angehört werden; zudem bedarf die Kündigung gemäß § 623 BGB der Schriftform. Entscheidend für die Wirksamkeit ist neben alledem eine lückenlose Dokumentation der Verstöße, der vorherigen Unterweisungen und der getroffenen Maßnahmen.
Welche Pflicht verletzt der Arbeitnehmer überhaupt?
Grundsätzlich richtet sich das Arbeitsschutzrecht an den Arbeitgeber. Er muss Gefährdungen beurteilen, Schutzmaßnahmen treffen und die Beschäftigten unterweisen. Der Arbeitnehmer ist aber nicht nur Adressat dieser Maßnahmen, sondern selbst zur Mitwirkung verpflichtet: Nach § 15 ArbSchG muss er die ihm übertragenen Aufgaben entsprechend den Anweisungen des Arbeitgebers wahrnehmen und darf die ihm überlassenen Einrichtungen nicht zweckentfremdet oder eigenmächtig außer Betrieb setzen. Verstößt er dagegen, verletzt er zugleich seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB – denn er gefährdet damit regelmäßig sich selbst, seine Kollegen oder erhebliche Sachwerte des Betriebs.
Daraus folgt für die Kündigungsprüfung ein wichtiger Punkt, der in der Praxis oft übersehen wird: Es kommt ein Verstoß nur dann in Betracht, wenn die Sicherheitsregel, gegen die der Arbeitnehmer verstoßen hat, tatsächlich besteht und für ihn eindeutig erkennbar war. Konkrete, dokumentierte Unterweisungen nach § 12 ArbSchG, klar formulierte Betriebsanweisungen oder eindeutige Einzelweisungen bilden die Grundlage. Fehlt eine klare Verhaltensanweisung oder hat der Arbeitgeber vergleichbare Verstöße in der Vergangenheit stillschweigend geduldet, schwächt das die Position des Arbeitgebers erheblich – selbst wenn im Einzelfall ein folgenreicher Zwischenfall eingetreten ist. Aus unserer anwaltlicher Praxis lässt sich deshalb ableiten: Bevor eine Reaktion auf einen Sicherheitsverstoß vorbereitet wird, sollte zunächst geprüft werden, ob die eingeforderte Regel tatsächlich wirksam eingeführt, ordnungsgemäß kommuniziert und gegenüber allen Beschäftigten konsequent durchgesetzt wurde.
Abmahnung vor der Kündigung: die Regel und ihre Ausnahme
Bei einem steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers gilt der Grundsatz, dass vor einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung auszusprechen ist. Die Abmahnung erfüllt dabei eine doppelte Funktion: Sie zeigt dem Arbeitnehmer die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens auf und warnt ihn unmissverständlich, dass im Wiederholungsfall der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. Für den Sicherheitsbereich bedeutet das konkret: Die Abmahnung muss den Vorfall so genau beschreiben, dass der Arbeitnehmer weiß, welches Verhalten beanstandet wird, und sie muss die Androhung enthalten, dass arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung folgen.
Ein Punkt, der in Personalabteilungen leicht übersehen wird: Nicht jede Abmahnung trägt auch jede spätere Kündigung. Die Abmahnung muss sich auf denselben Pflichtenkreis beziehen. Wer wegen des fehlenden Schutzhelms abgemahnt hat, kann eine Kündigung nicht ohne Weiteres darauf stützen, dass der Arbeitnehmer anschließend ohne Sicherheitsschuhe angetroffen wurde. Solche Verwechslungen führen in Kündigungsschutzverfahren regelmäßig zur Unwirksamkeit der Kündigung, obwohl die Pflichtverletzung als solche unbestritten ist. Ebenso wenig empfiehlt es sich, denselben Vorfall mehrfach abzumahnen: Wer bei jedem neuen Verstoß nur erneut abmahnt, ohne die angedrohten Konsequenzen umzusetzen, entwertet die Warnfunktion seiner Abmahnungen und läuft Gefahr, das Kündigungsrecht zu verlieren.
Die Abmahnung kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn bereits von vornherein erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung nicht zu erwarten ist oder wenn die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst ihre erstmalige Hinnahme unzumutbar wäre. Bei Sicherheitsverstößen kommt dies in Betracht, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich gegen ihm bekannte elementare Sicherheitsvorschriften verstößt oder eine gefährliche Handlung trotz ausdrücklicher Aufforderung des Arbeitgebers fortsetzt. Ob diese Schwelle erreicht ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls.
Das Gefährdungspotenzial als entscheidender Maßstab
Nicht jeder Verstoß gegen eine Sicherheitsregel trägt eine Kündigung. Der rechtlich entscheidende Maßstab ist das Gefährdungspotenzial des Verstoßes. Dabei kommt es auf die konkret ausgeübte Tätigkeit an: Das Rauchen in feuer- und explosionsgefährdeten Bereichen, das Führen eines Gabelstaplers unter Alkoholeinfluss oder das Bewegen schwerer Lasten über den Köpfen von Kollegen wiegt ungleich schwerer als ein einmal vergessener Warnhinweis in einem risikoarmen Büro- oder Lagertätigkeitsbereich. Tätigkeiten, bei denen der Arbeitnehmer eine Gefahrenquelle für Dritte steuert – etwa im Gefahrguttransport, bei der Kranbedienung oder in der Produktion mit schweren Maschinen – begründen erhöhte Sorgfaltspflichten, deren Verletzung schneller kündigungsrelevant wird.
Daneben ist die Zukunftsprognose zu prüfen: Eine verhaltensbedingte Kündigung ist keine Strafe für einen vergangenen Vorfall, sondern setzt die begründete Erwartung voraus, dass der Arbeitnehmer sich auch künftig nicht vertragstreu verhalten wird. Eine einschlägige Abmahnung und ein gleichwohl wiederholter Verstoß objektivieren diese negative Prognose. Zeigt der Arbeitnehmer dagegen Uneinsichtigkeit und lehnt jede Verantwortung ab, spricht auch das gegen eine positive Prognose. Schließlich ist zu prüfen, ob ein milderes Mittel ausreicht – etwa eine Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz. Das kommt bei arbeitsplatzbezogenen Sicherheitsverstößen in Betracht; sind die Verstöße dagegen arbeitsplatzunabhängig, etwa in einem allgemeinen Leichtsinns- oder Gleichgültigkeitsverhalten begründet, scheidet eine Weiterbeschäftigung an anderer Stelle regelmäßig als milderes Mittel aus.
Ordentlich oder fristlos? Und welche Fristen gelten?
Ist das Vertrauen in die Vertragstreue des Arbeitnehmers zerstört, aber eine Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch zumutbar, kommt die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Soll das Arbeitsverhältnis dagegen sofort enden, bedarf es eines wichtigen Grundes nach § 626 BGB; ein grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen mit erheblichem Gefährdungspotenzial kann einen solchen Grund bilden. Da die Grenzen fließend sind, empfiehlt sich in der Praxis, mit einer fristlosen Kündigung stets eine hilfsweise ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu verbinden.
Für die außerordentliche Kündigung gilt eine strenge Frist: Sie kann nur innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden, nachdem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat (§ 626 Abs. 2 BGB). Wichtig ist die saubere Abgrenzung: Diese zweiwöchige Erklärungsfrist gilt für den Arbeitgeber. Die regelmäßig dreiwöchige Frist, innerhalb derer der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung Klage erheben muss (§ 4 KSchG), ist davon unabhängig und betrifft die Gegenseite. Innerhalb der Zwei-Wochen-Frist sollte der Sachverhalt vollständig aufgeklärt und der Arbeitnehmer angehört werden, soweit dies ohne Verzögerung möglich ist.
Betriebsrat, Schriftform und Mitbestimmung
Vor Ausspruch jeder Kündigung – ordentlich oder außerordentlich – ist ein bestehender Betriebsrat ordnungsgemäß anzuhören; eine Kündigung ohne Anhörung ist unwirksam. Bei der Anhörung sind die Kündigungsgründe so vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen, dass der Betriebsrat ohne Rückfragen Stellung nehmen kann. Nachgereichte Gründe können nachträglich nicht mehr berücksichtigt werden. Jede Kündigung bedarf zudem der Schriftform; eine Kündigung per E-Mail oder Messenger ist unwirksam. Zu beachten ist ferner, dass betriebliche Regelungen zum Arbeitsschutz – etwa Vorschriften zur Schutzausrüstung oder zur Überwachung – regelmäßig mitbestimmungspflichtig sind. Unterbleibt die erforderliche Beteiligung des Betriebsrats, kann bereits die zugrunde liegende Regelung unwirksam sein und einer darauf gestützten Abmahnung oder Kündigung die Grundlage entziehen.
Wie die rechtssichere Vorbereitung aussehen sollte
Beispiel: Ein Lagerarbeiter wurde mehrfach mündlich und schließlich schriftlich darüber informiert, dass in einem bestimmten Bereich ein Schutzhelm zu tragen ist. Nach einem dokumentierten erneuten Verstoß prüft die Personalabteilung eine Kündigung – stellt dann aber fest, dass der Arbeitsplatz wechselnden Gefährdungen ausgesetzt ist und die Tragepflicht aus der Gefährdungsbeurteilung nicht eindeutig hervorgeht. In einem solchen Fall fehlt es zunächst an einer klaren Pflichtgrundlage. Sinnvoll ist es, die Regel zu präzisieren, eine erneute schriftliche Unterweisung durchzuführen und erst bei einem dann folgenden Verstoß mit Abmahnung und gegebenenfalls Kündigung zu reagieren.
Für die praktische Vorbereitung sollten Arbeitgeber und Personalverantwortliche deshalb Folgendes beachten: Zunächst sollte der Vorfall zeitnah, vollständig und unter Beteiligung möglicher Zeugen dokumentiert werden, einschließlich Datum, Uhrzeit, Ort und genauer Verhaltensbeschreibung. Danach sind die Personalakte auf Vorbelastungen und frühere einschlägige Abmahnungen, der Arbeitsvertrag und etwaige Betriebs- oder Tarifvereinbarungen zu prüfen. Der Arbeitnehmer sollte vor einer Entscheidung angehört werden, um seine Sicht des Vorfalls zu erfassen. Vor dem Ausspruch sind Sonderkündigungsschutz und etwaige behördliche Zustimmungserfordernisse zu klären, die Betriebsratsanhörung vorzubereiten und die maßgeblichen Fristen zu notieren.
Sicherheit im Betrieb beginnt vor dem Vorfall
Die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Sicherheitsverstößen steht und fällt in der Praxis weniger mit der Schwere des einzelnen Vorfalls als mit der Sorgfalt der vor- und nachgelagerten Schritte: klaren, unterwiesenen und konsequent durchgesetzten Regeln, einer präzisen Abmahnung, der sauberen Dokumentation und der Einhaltung von Anhörung, Schriftform und Fristen. Wer hier strukturiert vorgeht, reduziert das Risiko einer verlorenen Kündigungsschutzklage erheblich und stärkt zugleich den Arbeitsschutz im Betrieb. Wenn Sie als Unternehmen eine Kündigung wegen der Missachtung von Sicherheitsvorschriften vorbereiten oder das damit verbundene Prozessrisiko bewerten möchten, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber, Geschäftsführer und Personalabteilungen gerne zu den Handlungsoptionen und begleitet die rechtssichere Umsetzung der Maßnahme.