Ein Mitarbeiter erscheint alkoholisiert zur Arbeit, trägt Alkoholfahne und Sprechstörungen zur Schau oder verstößt wiederholt gegen das betriebliche Alkoholverbot. Für Arbeitgeber stellt sich dann schnell die Frage, ob und wie das Arbeitsverhältnis beendet werden kann. Die Antwort hängt entscheidend davon ab, ob es sich um steuerbares Fehlverhalten oder um eine krankhafte Alkoholabhängigkeit handelt. Liegt keine Abhängigkeit im Vordergrund, kommt eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht – in der Regel aber erst nach einer erfolglosen Abmahnung. Die Kündigung bedarf zudem der Schriftform, und ein bestehender Betriebsrat muss vorab angehört werden.
Alkohol am Arbeitsplatz: Der entscheidende Unterschied zwischen Fehlverhalten und Krankheit
Nicht jeder Alkoholkonsum während der Arbeitszeit berechtigt zur Kündigung. Zunächst muss das Verhältnis von Verhalten und Krankheit geklärt werden. Nur wenn der Arbeitnehmer seinen Alkoholkonsum steuern kann, also nicht an einer krankhaften Alkoholabhängigkeit leidet, ist eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG möglich. Dem Arbeitnehmer muss dann ein Schuldvorwurf gemacht werden können, weil er sich freiwillig entschieden hat, trotz Arbeit zu trinken.
Liegt dagegen eine erwiesene Alkoholabhängigkeit vor, scheidet eine verhaltensbedingte Kündigung regelmäßig aus. Der Arbeitnehmer kann sein Verhalten krankheitsbedingt nicht mehr steuern, sodass ihm der erforderliche Vorwurf fehlt. In einem solchen Fall kommt nur eine personenbedingte, krankheitsbedingte Kündigung in Betracht. Diese folgt deutlich strengeren Voraussetzungen: Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer in der Regel zuvor ein Therapieangebot, etwa eine Entziehungskur, unterbreitet haben, und es muss eine negative Gesundheitsprognose vorliegen. Diese Konstellation ist nicht Gegenstand dieses Beitrags, sondern verdient eine gesonderte Betrachtung.
Genau in dieser Abgrenzung liegt das zentrale Risiko für Arbeitgeber. Wer falsch einschätzt, ob Abhängigkeit vorliegt, riskiert, dass eine verhaltensbedingte Kündigung in einem Kündigungsschutzprozess scheitert, selbst wenn das Verhalten an sich gravierend war.
Wann rechtfertigt Alkoholkonsum eine verhaltensbedingte Kündigung?
Ein Alkoholmissbrauch im Betrieb kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer wegen der Alkoholisierung nicht mehr in der Lage ist, seine arbeitsvertraglichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen, oder wenn durch die Alkoholisierung ein erhöhtes Unfallrisiko für ihn selbst oder andere besteht. Konkrete Störungen im Arbeitsablauf sind dafür nicht immer erforderlich: Besteht ein ausdrückliches betriebliches Alkoholverbot, kann bereits dessen Verstoß als Kündigungsgrund ausreichen, sofern das Verbot wirksam eingeführt wurde. Bei der Einführung eines solchen Verbots ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten.
Ohne ein geregeltes Alkoholverbot ist ein moderater Alkoholkonsum vor Arbeitsbeginn oder in Pausen grundsätzlich zulässig, solange sich der Arbeitnehmer nicht in einen leistungsbeeinträchtigenden Zustand versetzt. Ein Arbeitgeber sollte sich deshalb nicht allein auf die allgemeine Erwartung vernünftigen Verhaltens verlassen, sondern prüfen, ob ein klar formuliertes betriebliches Alkoholverbot besteht oder geschaffen werden sollte.
Anders liegt der Fall bei bestimmten Berufsgruppen. Bei Arbeitnehmern, von denen im Zustand der Alkoholisierung besondere Gefahren für Dritte ausgehen – etwa Berufskraftfahrer oder Operateur im Krankenhaus –, gilt auch ohne ausdrückliche Anordnung ein generelles Alkoholverbot. Ein einmaliger Alkoholmissbrauch während der Arbeitszeit kann in diesen Konstellationen unter Umständen schon ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen.
Beispiel
Ein Mitarbeiter in der Produktion steht wiederholt nach der Mittagspause deutlich alkoholisiert an seinem Arbeitsplatz. Eine konkrete Gefährdung ist noch nicht eingetreten, aber seine Feinmotorik ist messbar beeinträchtigt. Nach einer Abmahnung und einem weiteren Vorfall spricht der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aus. Liegt keine Alkoholabhängigkeit vor, ist dieser Weg regelmäßig rechtlich tragfähig.
Abmahnung: Der Regelfall vor jeder Kündigung wegen Alkohols
Grundsätzlich gilt: Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer zuvor wirksam abgemahnt wurde. Die Abmahnung erfüllt eine Doppelfunktion. Sie dokumentiert das Fehlverhalten mit Datum, Ort und konkretem Vorwurf und warnt den Arbeitnehmer zugleich unmissverständlich, dass im Wiederholungsfall der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. Nur wenn der Arbeitnehmer nach einer solchen Warnung erneut auffällig wird, ist die negative Verhaltensprognose gerechtfertigt, die jede verhaltensbedingte Kündigung tragen muss.
Eine einmalige, noch verzeihliche Entgleisung trägt dagegen in der Regel keine Kündigung. Auch hier gilt die Ausnahme für besondere Gefahrenlagen: Werden durch den Alkoholkonsum erhebliche Rechtsgüter konkreter gefährdet, kann auch ein einmaliger Vorfall ohne vorherige Abmahnung ausreichen, obgleich die Gerichte dies je nach Fallgestaltung unterschiedlich beurteilen.
Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass Personalabteilungen bei der Abmahnung zwei Fehler häufig machen: Sie formulieren den Vorwurf zu vage, oder sie unterlassen es, dem Mitarbeiter parallel ein Hilfs- und Therapieangebot zu unterbreiten. Gerade das Therapieangebot ist entscheidend, weil es den Weg für eine spätere personenbedingte Kündigung eröffnet, falls sich doch eine Abhängigkeit herausstellt.
Das Prognoserisiko richtig managen: zweigleisig vorgehen
Ob ein Arbeitnehmer alkoholabhängig ist, kann der Arbeitgeber regelmäßig nicht sicher beurteilen – und im Streitfall muss er die Umstände darlegen und beweisen, die die Kündigung tragen. Aus unserer praktischen Erfahrung empfiehlt sich deshalb ein zweigleisiges Vorgehen, das das Risiko einer falschen Weichenstellung deutlich reduziert:
Bei einem alkoholbedingten Vorfall erteilt der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung und schafft damit die Grundlage für eine spätere verhaltensbedingte Kündigung. Gleichzeitig bietet er dem Arbeitnehmer die Durchführung einer Therapie an – eine notwendige Voraussetzung für eine spätere personenbedingte Kündigung. Bestreitet der Arbeitnehmer dabei eine Alkoholabhängigkeit, kann er sich später hierauf nicht mehr berufen.
Wird der Arbeitnehmer erneut auffällig, sollte der Arbeitgeber den Betriebsrat beide Wege hin informieren: einmal zu der beabsichtigten verhaltensbedingten Kündigung mit den Gründen der Abmahnung und des erneuten Vorfalls, und vorsorglich auch zu einer möglichen personenbedingten Kündigung wegen Alkoholismus samt der vergeblichen Therapieangebote. Wer so vorgeht, ist im Kündigungsschutzprozess weit besser aufgestellt, gleichgültig ob der Arbeitnehmer tatsächlich abhängig ist oder nicht. Diese Strategie vorzubereiten, gehört zu den Punkten, die wir bei der rechtlichen Begleitung solcher Trennungen besonders sorgfältig prüfen.
Fristlose Kündigung wegen Alkohols: Nur in engen Grenzen
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung setzt einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB voraus. Danach muss dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar sein. Beim Alkoholmissbrauch ist das nur in Ausnahmefällen anzunehmen, etwa bei konkreter Gefährdung anderer Personen oder bei besonders verantwortungsvollen Tätigkeiten.
Wichtig für Arbeitgeber: Die außerordentliche Kündigung muss nach § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Diese Frist betrifft ausschließlich die Erklärung der Kündigung durch den Arbeitgeber – nicht zu verwechseln mit der dreiwöchigen Klagefrist des Arbeitnehmers nach § 4 KSchG. Wer die Zwei-Wochen-Frist versäumt, kann nur noch ordentlich kündigen. Empfehlenswert ist es deshalb, gemeinsam mit einer außerordentlichen Kündigung hilfsweise eine ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszusprechen.
Formalien, die über die Wirksamkeit entscheiden
Unabhängig vom Kündigungsgrund gelten zwingende Formvoraussetzungen. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf nach § 623 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; eine Kündigung per E-Mail, Messenger oder mündlich ist unwirksam. Die eigenhändige Unterschrift einer kündigungsberechtigten Person ist erforderlich.
Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, ist dieser nach § 102 Abs. 1 BetrVG vor jeder Kündigung zu hören; der Arbeitgeber muss ihm die Kündigungsgründe mitteilen. Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Das schließt ein, dass der Betriebsrat über die richtige Anspruchsgrundlage unterrichtet wird: Wird er nur zu einer verhaltensbedingten Kündigung angehört, obwohl tatsächlich personenbedingte Gründe vorliegen, ist die Kündigung schon deshalb angreifbar. Bei Schwerbehinderung oder bei besonderem Kündigungsschutz, etwa nach dem Mutterschutzgesetz, sind zusätzlich die jeweiligen Zustimmungs- und Beteiligungserfordernisse zu beachten.
Beweislast und Dokumentation: Was Arbeitgeber jetzt sichern sollten
Der Arbeitgeber trägt im Kündigungsschutzprozess die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die die Kündigung tragen. Ein Vorwurf wie „war betrunken“ genügt dazu nicht. Die Personalabteilung sollte deshalb jeden Vorfall zeitnah dokumentieren: Datum, Uhrzeit, beobachtetes Verhalten, Namen von Zeugen, Auswirkungen auf die Arbeitsleistung sowie zuvor ausgesprochene Abmahnungen und Gesprächsprotokolle.
Ein Alkoholtest kann nur mit Einverständnis des Arbeitnehmers durchgeführt werden, etwa bei berechtigtem Anfangsverdacht wie Alkoholfahne, unsicherem Gang oder auffälligem Verhalten. Ein prophylaktischer Test ohne Verdachtsmoment darf nicht angeordnet werden. Auch bei bestehendem Verdacht kann der Arbeitgeber eine Untersuchung gegen den Willen des Mitarbeiters nicht erzwingen. Als Alternative kommt – etwa bei Berufskraftfahrern – die Anordnung einer Fahrtätigkeit ohne Trinkanlass infrage, wenn der Mitarbeiter die Durchführung eines Tests ablehnt. Wer den Weg über den Verdacht einer Trunkenheit wählt, sollte die Verdachtsmomente besonders sorgfältig dokumentieren.
Was Unternehmen vor der Trennung klären sollten
Vor Ausspruch der Kündigung empfiehlt sich eine strukturierte Prüfung: Liegt überhaupt ein ausreichender Sachverhalt vor oder müssen zunächst Zeugen angehört und Dokumente gesichert werden? Hat der Mitarbeiter im Gespräch eine Abhängigkeit eingeräumt, was eine verhaltensbedingte Kündigung ausschließen kann, oder eine solche bestritten? Ist bereits abgemahnt worden und ist die Abmahnung noch nicht veraltet? Wurde ein Therapieangebot unterbreitet? Besteht ein Betriebsrat, und welche Informationen erhält er in welcher Reihenfolge? Gilt Sonderkündigungsschutz? Und zuletzt: Trägt der Sachverhalt eher eine ordentliche oder eine außerordentliche Kündigung?
Arbeitsrechtliche Trennungen wegen Alkohols scheitern in der Praxis selten am Vorwurf selbst, sondern an der falschen Kündigungsart, einer unzureichenden Abmahnung, der überhörten Anhörung des Betriebsrats oder einer übersehenen Abhängigkeitserkrankung. Gerade deshalb lohnt sich die anwaltliche Prüfung vor dem Ausspruch – sie ist erfahrungsgemäß deutlich kostengünstiger als ein verlorener Kündigungsschutzprozess mit Weiterbeschäftigungsanspruch und Prozesskosten.
Wenn Sie sich in Ihrem Unternehmen von einem alkoholauffälligen Mitarbeiter trennen möchten oder die Weichen für ein rechtssicheres Vorgehen stellen wollen, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber, Geschäftsführungen und Personalabteilungen gerne – von der Gestaltung der Abmahnung über das zweigleisige Vorgehen bis zur Vorbereitung einer prozesssicheren Kündigung.