Kündigung wegen Compliance-Verstoß: Wann Arbeitgeber kündigen dürfen

Ein Verstoß gegen klar kommunizierte Compliance-Regeln kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen – er muss es aber nicht automatisch. Entscheidend ist, ob die Regel wirksam im Arbeitsverhältnis verankert war, ob der Arbeitnehmer sie kannte, wie schwerwiegend der Verstoß ist und ob dem Unternehmen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch zumutbar erscheint. Gerade der letzte Punkt wird in der Praxis häufig falsch eingeschätzt: Nicht jeder Regelverstoß trägt eine Kündigung, und eine voreilig ausgesprochene Kündigung kann in einem Kündigungsschutzprozess das gesamte Prozessrisiko auf das Unternehmen verlagern.

Das sollten Unternehmen wissen

Wirksame Einführung: Compliance-Regeln entfalten nur dann arbeitsrechtliche Wirkung, wenn sie wirksam in das Arbeitsverhältnis eingebunden wurden – durch das Direktionsrecht nach § 106 GewO, durch Arbeitsvertrag oder durch Betriebsvereinbarung.

Kenntnis des Arbeitnehmers: Der Arbeitgeber muss belegen können, dass der Arbeitnehmer die Regel kannte. Eine bloße Veröffentlichung im Intranet genügt oft nicht.

Schwere des Verstoßes: Leichte oder einmalige Regelverstöße rechtfertigen in der Regel nur eine Abmahnung; die Kündigung ist das letzte Mittel.

Abmahnung: Ohne vorherige Abmahnung ist eine Kündigung nur bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen zulässig.

Zwei-Wochen-Frist: Für eine fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB hat der Arbeitgeber ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen nur zwei Wochen Zeit.

Betriebsrat und Schriftform: Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung anzuhören (§ 102 BetrVG), die Kündigung selbst bedarf der Schriftform (§ 623 BGB).

Voraussetzung: Die Compliance-Regel muss arbeitsrechtlich verankert sein

Ein Verstoß gegen Compliance-Vorgaben kann nur dann eine Kündigung tragen, wenn die Regel den Arbeitnehmer überhaupt verpflichtet. Dafür gibt es drei Wege: der Arbeitgeber führt die Regel über sein Weisungsrecht nach § 106 Satz 2 GewO ein, der sich auf die Ordnung und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erstreckt; er vereinbart sie individualvertraglich; oder er schließt mit dem Betriebsrat eine entsprechende Betriebsvereinbarung. Welche Variante infrage kommt, hängt vom Inhalt der Regelung ab. Enthält der Verhaltenskodex Fragen der betrieblichen Ordnung – etwa Benimmregeln, Kleiderordnungen oder Verbote bestimmter Verhaltensweisen gegenüber Kollegen und Vorgesetzten –, ist regelmäßig der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungsberechtigt. Wird die Mitbestimmung übergangen, kann dies die Durchsetzbarkeit der Regel im Einzelfall erheblich schwächen.

Aus anwaltlicher Sicht ist ein Punkt besonders hervorzuheben: Rein deklaratorische Richtlinien, die nur allgemein gesetzliche Pflichten wiedergeben, begründen keine eigenständigen Vertragspflichten. Sie können aber im Rahmen der Interessenabwägung Gewicht entfalten, weil sie dokumentieren, welchen Stellenwert rechtskonformes Verhalten im Unternehmen besitzt. Umgekehrt gilt: Eine Regel, die ein eigenes Sanktionsverfahren mit abgestuften Maßnahmen vorsieht, kann die Kündigung als ultima ratio gerade ausschließen, wenn der Arbeitgeber diesen internen Weg nicht beschritten hat. Ob das der Fall ist, ist eine Frage der Auslegung der jeweiligen Regelung und sollte vor Ausspruch der Kündigung geprüft werden.

Kenntnis und Schulung: Der unterschätzte Beweis

Selbst eine wirksam eingeführte Compliance-Regel trägt keine Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sie nicht kannte. Zwar setzt eine Pflichtverletzung als solche kein Verschulden voraus; bei der Interessenabwägung, auf die es im Kündigungsschutzprozess praktisch ankommt, wird ein Verstoß aber regelmäßig nur dann negativ ins Gewicht fallen, wenn dem Arbeitnehmer das Verhalten vorwerfbar ist. Fehlt der Nachweis, dass er den Verhaltenskodex zur Kenntnis genommen hat, droht die Kündigung an diesem Punkt zu scheitern.

Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass dieser Beweis häufig unterschätzt wird. Die Bekanntmachung allein im Intranet genügt nur, wenn tatsächlich alle Arbeitnehmer – etwa auch gewerbliche Beschäftigte ohne Büroarbeitsplatz – Zugriff haben. Selbst dann bleibt das Beweisrisiko, wenn der Arbeitnehmer die Kenntnis bestreitet. Rechtssicher ist der Nachweis über eine schriftliche Empfangsbestätigung, die zur Personalakte genommen wird. Compliance-Schulungen erfüllen eine doppelte Funktion: Sie dokumentieren die Kenntnisvermittlung und schärfen zugleich das Bewusstsein für die Geltung der Regeln. Wer als Unternehmen die kündigungsrechtliche Wirkung von Verstößen nicht von vornherein gefährden will, sollte Schulungen regelmäßig wiederholen, Teilnehmerlisten führen und die Durchführung dokumentieren.

Schwere des Verstoßes: Nicht jeder Regelverstoß trägt eine Kündigung

Compliance-Regeln decken ein breites Spektrum ab – von der Kleiderordnung über Genehmigungspflichten für Nebentätigkeiten bis hin zu Verboten der Annahme von Zuwendungen. Entsprechend unterschiedlich fallen die arbeitsrechtlichen Folgen aus. Der Verstoß gegen eine klar formulierte Regel ist grundsätzlich geeignet, eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG zu rechtfertigen; ob er sie im Einzelfall auch trägt, hängt von einer Gesamtwürdigung ab.

Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle: die Bedeutung der verletzten Regel für das Unternehmen und die geschützten Rechtsgüter, die Frage, ob der Verstoß einmalig oder wiederholt begangen wurde, ob ein Schaden entstanden ist oder drohte, die Stellung des Arbeitnehmers und sein bisheriges Verhalten. Ein Bagatellverstoß – etwa das einmalige Übersehen einer Anzeigepflicht ohne jede Auswirkung – wird eine Kündigung regelmäßig nicht tragen. Ein schwerwiegender, vorsätzlicher oder wiederholter Verstoß nach erfolgter Abmahnung kann dagegen nicht nur eine ordentliche, sondern unter den Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. In einem solchen Fall muss dem Unternehmen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar sein – ein strenger Maßstab, der die erhebliche Belastung des Vertrauensverhältnisses voraussetzt.

Wann ist eine Abmahnung entbehrlich?

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist: Vor einer verhaltensbedingten Kündigung muss der Arbeitnehmer in der Regel durch eine Abmahnung auf die Pflichtverletzung hingewiesen und vor deren Wiederholung gewarnt worden sein. Die Abmahnung dokumentiert zugleich, dass das Unternehmen mildere Mittel für ausgeschöpft hält, was das Kündigungsschutzverfahren erheblich erleichtert. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn die Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass eine Hinweisfunktion von vornherein nicht in Betracht kommt – etwa bei vorsätzlichen Verstößen von erheblichem Gewicht, die das Vertrauen grundlegend zerstören. Auch bei einem wiederholten Verstoß trotz vorheriger einschlägiger Abmahnung kann unmittelbar gekündigt werden. Ob diese Schwelle erreicht ist, ist eine Einzelfallentscheidung mit erheblichem Prozessrisiko; hier lohnt die anwaltliche Bewertung, bevor die Kündigung ausgesprochen wird.

Was Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung prüfen sollten

Die Vorbereitung entscheidet über die Erfolgsaussichten im Kündigungsschutzprozess. Die Personalabteilung sollte vor Ausspruch einer Kündigung wegen eines Compliance-Verstoßes folgende Punkte abarbeiten: Zunächst ist der Sachverhalt vollständig und dokumentiert aufzuklären, einschließlich der Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen – bei Compliance-Verstößen sind häufig mehrere Beschäftigte beteiligt, und eine unvollständige Sachverhaltsaufklärung kann sich später negativ auswirken. Anschließend ist zu belegen, wie die Regel eingeführt wurde und dass der betroffene Arbeitnehmer sie kannte, etwa durch Empfangsbestätigung oder Schulungsnachweis. Der Arbeitsvertrag, einschlägige Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sind auf abweichende oder einschränkende Regelungen zu prüfen. Daneben sind die Kündigungsschutzvoraussetzungen des KSchG zu klären, das nach sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit in Betrieben ab regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmern gilt, sowie etwaiger Sonderkündigungsschutz. Besteht ein Betriebsrat, ist er nach § 102 BetrVG vor jeder Kündigung ordnungsgemäß anzuhören; Verstöße gegen diese Pflicht machen die Kündigung unwirksam. Schließlich muss die Kündigung selbst schriftlich im Sinne des § 623 BGB durch die zur Vertretung berechtigte Person unterzeichnet werden. Nur wenn alle Punkte geklärt sind, sollte die Kündigung ausgesprochen werden.

Fristen, die Arbeitgeber kennen müssen

Für eine fristlose Kündigung gilt die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB: Sie kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der kündigungsberechtigte Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt. Diese Frist ist strikt zu beachten; ihr Ablauf schließt die außerordentliche Kündigung aus. Erhält der Arbeitnehmer die fristlose Kündigung nicht binnen der Frist, muss er die für die Fristwahrung erforderlichen Tatsachen beweisen. Bei der ordentlichen Kündigung ist dagegen die gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist einzuhalten; maßgeblich ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer. Wichtig ist die Abgrenzung zur Frist des § 4 KSchG: Diese dreiwöchige Frist betrifft die Klageerhebung durch den Arbeitnehmer, nicht die Erklärung der Kündigung durch den Arbeitgeber – die Verwechslung beider Fristen ist eine häufige Fehlerquelle.

Praxisbeispiel

Ein mittelständisches Unternehmen hat einen Verhaltenskodex eingeführt und im Intranet veröffentlicht. Ein Mitarbeiter ohne festen Computerarbeitsplatz verstößt wiederholt gegen eine darin enthaltene Meldepflicht. Die Personalabteilung kündigt fristlos, ohne zu prüfen, ob der Mitarbeiter den Kodex überhaupt kannte. Im Kündigungsschutzprozess bestreitet er die Kenntnis – und das Unternehmen kann sie nicht belegen, weil der Kodex weder schriftlich übergeben noch geschult wurde. Die Kündigung ist erheblich gefährdet, obwohl der Verstoß an sich erheblich war. Das Beispiel zeigt: Der Sachverhalt mag kündigungsrelevant sein, die mangelnde Dokumentation der Kenntnisvermittlung kann das Ergebnis aber komplett drehen.

Fazit: Kündigen ja, aber vorbereitet

Ein klar kommunizierter Compliance-Verstoß kann ein Kündigungsgrund sein – er wird es aber nur, wenn die Regel wirksam verankert war, der Arbeitnehmer sie kannte und die Gesamtwürdigung die Trennung vom Arbeitnehmer trägt. Schwere, Wiederholung und Vorwarnung durch Abmahnung bestimmen das Ergebnis ebenso wie die saubere Dokumentation. Gerade bei Compliance-Verstößen, die oft mehrere Beteiligte und komplexe Verantwortlichkeiten aufweisen, ist eine strukturierte Prüfung vor Ausspruch der Kündigung der wichtigste Risikoschutz. Wenn Sie in Ihrem Unternehmen einen Compliance-Verstoß aufklären und eine personelle Maßnahme rechtssicher vorbereiten möchten, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber, Geschäftsleitungen und Personalabteilungen gerne – von der Ausgestaltung wirksamer Verhaltensrichtlinien bis zur Begleitung des Kündigungsschutzverfahrens.

Vorheriger Beitrag
Kündigung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit: Wann ist sie wirksam?
Nächster Beitrag
Kündigung wegen Bestechung und Korruption: Was Arbeitgeber beachten müssen

Ich helfe Ihnen deutschlandweit. Nehmen Sie gleich Kontakt auf

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fabian Symann: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht & Fachanwalt für Erbrecht
  • Offene und ehrliche Aufklärung über realistische Erfolgschancen
  • Klare und verständliche Vermittlung von komplexem Fachwissen
  • Kompetent, verhandlungserfahren und durchsetzungsstark
  • Ihr zuverlässiger Partner für alle arbeitsrechtlichen und erbrechtlichen Belange

Sie brauchen meine Hilfe? Schreiben Sie mir!

Name