Mitarbeiter, die neben ihrer Haupttätigkeit einer unerlaubten Nebenbeschäftigung nachgehen, stellen für Unternehmen ein konkretes rechtliches Risiko dar. Entscheidend ist, dass nicht schon jede verschwiegene Nebentätigkeit eine Kündigung trägt. Wirksam ist eine Kündigung in der Regel nur, wenn der Arbeitnehmer eine bestehende Anzeige- oder Genehmigungspflicht verletzt und der Arbeitgeber an der Überprüfung ein berechtigtes Interesse hatte. Wirkt die Nebentätigkeit in die Haupttätigkeit hinein, schafft sie einen Zielkonflikt oder berührt sie Wettbewerbsinteressen des Unternehmens, stehen Arbeitgebern abgestufte Reaktionsmöglichkeiten bis hin zur verhaltensbedingten oder in schweren Fällen sogar außerordentlichen Kündigung offen. Umgekehrt trägt ein Unternehmen, das ohne tragfähige Interessenlage oder ohne vorherige Abmahnung kündigt, ein erhebliches Prozessrisiko.
Kurz zusammengefasst
- Eine Kündigung wegen Nebentätigkeit setzt voraus, dass eine Anzeige- oder Genehmigungspflicht bestand und der Arbeitgeber hieran ein berechtigtes Interesse hatte.
- Ein generelles vertragliches Verbot aller Nebentätigkeiten ist regelmäßig unwirksam; zulässig sind Anzeigepflichten und Genehmigungsvorbehalte.
- Die fortgesetzte, vorsätzliche Ausübung einer offensichtlich nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeit kann auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
- In den meisten Fällen ist vor einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung erforderlich.
- Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen ausgesprochen werden (§ 626 Abs. 2 BGB).
- Kündigungen bedürfen der Schriftform (§ 623 BGB); ein bestehender Betriebsrat ist vorher anzuhören (§ 102 BetrVG).
Wann eine Pflichtverletzung überhaupt vorliegt
Nicht jede Nebentätigkeit, die das Unternehmen nicht kennt, ist ein Pflichtverstoß. Arbeitnehmer dürfen ihre Arbeitskraft grundsätzlich frei verwerten; ein Risiko für den Arbeitgeber beginnt erst dort, wo die Nebentätigkeit seine Interessen berühren kann. Eine Anzeigepflicht besteht ohne ausdrückliche vertragliche Regelung, wenn der Arbeitnehmer nach § 241 Abs. 2 BGB zur Rücksichtnahme verpflichtet ist und der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Information hat – etwa weil die Nebentätigkeit zeitlich mit der Hauptarbeitszeit kollidiert, die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt oder einen Wettbewerbskonflikt begründet. Im Arbeitsvertrag lässt sich eine allgemeine Anzeigepflicht oder ein Genehmigungsvorbehalt wirksam vereinbaren, solange die Regelung dem Arbeitgeber nur die Prüfung ermöglicht, ob berechtigte Interessen beeinträchtigt werden. Ein pauschales Verbot aller Nebentätigkeiten ist dagegen in Formulararbeitsverträgen regelmäßig unwirksam, weil der Arbeitgeber hieran kein legitimes Interesse hat.
Wichtig: Wurde die Nebentätigkeit vom Arbeitgeber über längere Zeit geduldet, scheidet eine darauf gestützte Kündigung in aller Regel aus. Der Arbeitgeber kann sein Verhalten nicht beliebig korrigieren, wenn er die Nebentätigkeit kannte und monatelang nicht beanstandet hat.
Welche Interessenkollision eine Kündigung tragen kann
Die Rechtslage differenziert nach der Schwere des Verstoßes. Die bloß verspätete Anzeige einer harmlosen Nebentätigkeit ist regelmäßig nur eine geringfügige Pflichtverletzung, die eine Abmahnung, aber keine Kündigung rechtfertigt. Anders liegen die Fälle, in denen der Arbeitnehmer die Grenze des Erlaubten bewusst überschreitet: die fortgesetzte und vorsätzliche Ausübung einer offensichtlich nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeit, über die der Arbeitgeber nichts weiß, kann bereits ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Ebenso kann eine fristlose Kündigung in Betracht kommen, wenn der Arbeitnehmer Aufträge des Hauptarbeitgebers für seine Nebentätigkeit abfängt, in unmittelbaren Wettbewerb zum eigenen Unternehmen tritt oder während einer attestierten Arbeitsunfähigkeit einer Nebentätigkeit nachgeht, die die Genesung verzögert.
Ein Punkt aus der Beratungspraxis: Die Abgrenzung entscheidet den Prozess, nicht die Entdeckung. Ob ein Arbeitnehmer etwa nebenbei für einen Marktbegleiter tätig ist und dabei Kundendaten des Unternehmens verwertet oder lediglich abends einige Stunden als Aushilfe arbeitet, macht rechtlich den Unterschied zwischen einer tragfähigen Kündigung und einer Klage, die das Unternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit verliert. Deshalb sollte die Personalabteilung den Sachverhalt vor einer Reaktion so weit aufklären, dass nicht nur die Existenz, sondern Art, Umfang, Zeitpunkt und Wettbewerbsbezug der Nebentätigkeit dokumentiert sind.
Abmahnung vor ordentlicher Kündigung
Für die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein einmaliger Verstoß gegen die Anzeigepflicht rechtfertigt in der Regel noch keine Kündigung; der Arbeitnehmer muss durch eine Abmahnung die Möglichkeit erhalten, künftig konformes Verhalten zu zeigen. Erst wenn der Arbeitnehmer nach einer wirksamen Abmahnung die Nebentätigkeit fortsetzt oder erneut eine Pflicht verletzt, wächst die Kündigung auf eine belastbare Grundlage. Eine Abmahnung kann entbehrlich sein, wenn eine Verhaltensänderung erkennbar ausgeschlossen ist – etwa bei einer schwerwiegenden, vorsätzlichen Pflichtverletzung, bei der der Arbeitnehmer zu erkennen gibt, dass er seine eigenen wirtschaftlichen Interessen über seine vertraglichen Pflichten stellt.
Aus anwaltlicher Sicht sollten Arbeitgeber die Abmahnung nicht als lästige Formalie behandeln. In Kündigungsschutzprozessen kommt es praktisch häufig darauf an, ob die Abmahnung den konkreten Pflichtverstoß unter Angabe von Art, Umfang und Zeitraum der Nebentätigkeit beschreibt und deutlich macht, welche Folgen eine Fortsetzung haben wird. Eine unbestimmte Rüge, der Arbeitnehmer habe „belanglose Pflichten verletzt“, trägt eine spätere Kündigung nicht.
Fristen und Formalien für Arbeitgeber
Wichtig: Eine außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden, nachdem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat (§ 626 Abs. 2 BGB). Versäumt der Arbeitgeber diese Frist, ist die fristlose Kündigung selbst dann unwirksam, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Für die ordentliche Kündigung gilt dagegen die gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB; zu beachten ist, dass sich die Fristen für den Arbeitgeber nach längerer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers verlängern.
Zu unterscheiden ist hiervon die Klagefrist des Arbeitnehmers: Erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, muss er dies innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung tun (§ 4 KSchG). Das allgemeine Kündigungsschutzgesetz gilt nach § 23 KSchG nur in Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern und nach sechs Monaten Bestehen des Arbeitsverhältnisses – unabhängig davon sind die Klagefrist und die Schriftform zu beachten.
Weitere Formalien gelten ausnahmslos: Jede Kündigung bedarf nach § 623 BGB der Schriftform; eine Kündigung per E-Mail oder Chat ist unwirksam. Besteht ein Betriebsrat, muss er vor jeder Kündigung ordnungsgemäß angehört werden (§ 102 BetrVG); eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Ist der Arbeitnehmer beispielsweise schwanger, schwerbehindert oder in Elternzeit, kommen zusätzlich Zustimmungs- oder Anzeigeerfordernisse hinzu, die vor dem Ausspruch der Kündigung geprüft werden müssen. Für die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist gilt schließlich die Zwei-Wochen-Grenze des § 626 Abs. 2 BGB entsprechend.
Was Unternehmen vor der Kündigungsentscheidung klären sollten
Die Frage, ob eine Kündigung wegen der Nebentätigkeit Bestand vor dem Arbeitsgericht hat, entscheidet sich überwiegend vor dem Ausspruch. Aus unserer Erfahrung in der Arbeitgeberberatung sollte vor jeder personalen Reaktion das betriebliche Umfeld einbezogen und der Sachverhalt strukturiert aufgearbeitet werden.
Zunächst sollte geprüft werden, ob eine wirksame Pflicht überhaupt bestand: Findet sich eine Anzeige- oder Genehmigungspflicht im Arbeitsvertrag, in einem anwendbaren Tarifvertrag oder ergibt sie sich ausnahmsweise aus dem Gesetz? Sodann ist zu dokumentieren, welche berechtigten Interessen des Unternehmens durch die konkrete Nebentätigkeit berührt sein könnten – etwa Konkurrenztätigkeit, Arbeitszeitkonflikte, Gefährdung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder Überarbeitung. Anschließend empfiehlt sich ein Gespräch mit dem Arbeitnehmer, in dem er zur Nebentätigkeit Stellung nehmen kann; die Einlassung kann den Sachverhalt klären oder entlasten und gehört in die Personalakte. Auf dieser Grundlage sollte das Unternehmen entscheiden, ob eine Abmahnung genügt oder ob die Voraussetzungen für eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung vorliegen – und diese Entscheidung erst umsetzen, wenn Fristen, Form und Beteiligungsrechte abschließend geprüft sind.
Ein typisches Fallbeispiel verdeutlicht das Risiko eines überstürzten Vorgehens: Ein Vertriebsmitarbeiter arbeitet seit zwei Jahren freitags für einen befreundeten Dienstleister desselben Kundenkreises, ohne dies anzuzeigen. Die Geschäftsleitung entdeckt dies und kündigt fristlos. Hat der Arbeitsvertrag einen wirksamen Genehmigungsvorbehalt, kann die Kündigung Chancen haben, wenn der Arbeitnehmer die Nichtgenehmigungsfähigkeit kannte und die Tätigkeit Wettbewerbsinteressen berührt. Fehlt es an einer Pflichtverletzung, weil keine Anzeigepflicht bestand und der Arbeitgeber zudem wusste, dass der Mitarbeiter freitags für andere tätig ist, wird die Kündigung das Verfahren voraussichtlich nicht überstehen; das Unternehmen trägt dann Prozesskosten, Vergütungsnachzahlung und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.
Unternehmen mit Sitz in München und Umgebung sollten berücksichtigen, dass arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen um Kündigungen regelmäßig vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht München ausgetragen werden. Eine frühzeitige rechtliche Begleitung lässt sich hier oft wirtschaftlich günstiger gestalten als ein nachträgliches Verteidigen einer voreilig ausgesprochenen Kündigung.
Sicher kündigen statt riskant reagieren
Die Nichtanzeige oder fehlende Genehmigung einer Nebentätigkeit kann ein tragfähiger Kündigungsgrund sein – der Weg dorthin verlangt vom Arbeitgeber jedoch eine saubere Vorbereitung. Zulässigkeitsvoraussetzungen, Abmahnungserfordernis, Zwei-Wochen-Frist bei der außerordentlichen Kündigung, Schriftform und Betriebsratsanhörung sind Pflichtpunkte der Prüfung, bei deren Missachtung die Kündigung an der Form- oder Fristfrage scheitert, noch bevor es auf den Kündigungsgrund ankommt. Wer als Unternehmen eine Trennung vorbereiten oder das Risiko einer drohenden Kündigungsschutzklage bewerten möchte, sollte die konkrete Fallgestaltung frühzeitig anwaltlich prüfen lassen. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber, Geschäftsführungen und Personalabteilungen zu allen Fragen rund um Nebentätigkeiten, Abmahnungen und verhaltensbedingte Kündigungen und unterstützt bei einer rechtssicheren und wirtschaftlich klugen Umsetzung personeller Entscheidungen.