Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit: Wann Arbeitgeber kündigen dürfen

Ein Vertriebsmitarbeiter leitet Kundenanfragen an einen Wettbewerber weiter. Eine Sachbearbeiterin baut nebenbei ein eigenes Geschäft im Marktbereich ihres Arbeitgebers auf. Solche Konstellationen beschäftigen Personalabteilungen regelmäßig – und die Frage lautet fast immer: Darf das Unternehmen fristlos kündigen? Die kurze Antwort: Ja, ein Verstoß gegen das während des Arbeitsverhältnisses geltende Wettbewerbsverbot ist in der Regel ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB. Voraussetzung ist allerdings, dass tatsächlich eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit und nicht lediglich eine zulässige Vorbereitungshandlung vorliegt – und dass der Arbeitgeber dies im Streitfall beweisen kann. Genau an diesen beiden Punkten scheitern Arbeitgeberkündigungen in der Praxis besonders häufig.

Kurz zusammengefasst

  • Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das Verbot gilt auch ohne ausdrückliche Vertragsklausel.
  • Verboten ist nicht nur die Tätigkeit im eigenen Namen, sondern auch die Unterstützung eines Wettbewerbers, etwa durch Weiterleitung von Kundendaten oder Abwerbung von Kunden.
  • Bloße Vorbereitungshandlungen für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – etwa die Planung einer Selbstständigkeit oder die Gesellschaftsgründung – sind grundsätzlich zulässig.
  • Eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit ist in der Regel ohne vorherige Abmahnung ein wichtiger Grund für eine außerordentliche, fristlose Kündigung.
  • Wichtig: Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen erklärt werden (§ 626 Abs. 2 BGB). Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  • Der Arbeitgeber trägt im Kündigungsschutzprozess die volle Darlegungs- und Beweislast für den behaupteten Wettbewerbsverstoß.

Das gesetzliche Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses

Viele Arbeitgeber glauben, ein Wettbewerbsverbot müsse im Arbeitsvertrag vereinbart sein. Das trifft für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu – dort bedarf es eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nach §§ 74 ff. HGB, das zudem bezahlt werden muss. Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gilt das Gegenteil: Das Wettbewerbsverbot ergibt sich von Gesetzes wegen aus der Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB und dem Rechtsgedanken des § 60 Abs. 1 HGB, der auf alle Arbeitnehmer entsprechend anwendbar ist. Eine Vertragsklausel ist nicht erforderlich.

Inhaltlich bedeutet das: Der Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers weder eigene Geschäfte tätigen noch Dienste und Leistungen Dritten anbieten. Der Arbeitgeber soll seinen Markt uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den eigenen Arbeitnehmer bearbeiten können. Erfasst ist auch die bloße Unterstützung eines Wettbewerbers, unabhängig von der konkreten Funktion, die der Arbeitnehmer dort ausübt. Das Verbot gilt selbst dann, wenn die Tätigkeit für den Konkurrenten unentgeltlich erfolgt.

Die Grenze verläuft dort, wo der Wettbewerb zum Arbeitgeber tatsächlich beginnt. Nebentätigkeiten sind für sich genommen zulässig: Der Arbeitnehmer verkauft mit dem Arbeitsvertrag nicht seine gesamte Arbeitskraft. Eine unselbstständige oder selbstständige Nebentätigkeit ist erlaubt, solange sie die Interessen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt und – soweit vertraglich oder tariflich vorgesehen – angezeigt bzw. genehmigt wurde. Sie wird erst kündigungsrelevant, wenn sie sich in den Handels- oder Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers einfügt und diesem zuwiderläuft.

Vorbereitungshandlung oder verbotener Wettbewerb? Die entscheidende Abgrenzung

Die praktisch schwierigste Frage ist die Abgrenzung zwischen erlaubter Vorbereitung und unerlaubtem Wettbewerb. Der Grundsatz lautet: Ein Arbeitnehmer darf, wenn kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist, schon während des laufenden Arbeitsverhältnisses den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen oder die Gründung eines eigenen Unternehmens vorbereiten. Verboten ist allein die Aufnahme einer werbenden Tätigkeit.

Als zulässige Vorbereitungshandlungen gelten etwa die Suche nach Geschäftsräumen, der Erwerb oder die Umfirmierung einer Gesellschaft, die Eintragung ins Handelsregister oder die unverbindliche Kontaktaufnahme mit möglichen künftigen Geschäftspartnern. Als verbotene Wettbewerbshandlungen kommen dagegen in Betracht: die Vermittlung von Konkurrenzgeschäften, das aktive Abwerben von Kunden oder Kollegen des Arbeitgebers, die Entgegennahme von Aufträgen im eigenen Namen oder die Weiterleitung unternehmensinterner Informationen wie Kunden-E-Mails an einen Wettbewerber. Auch das Angebot an einen Kunden des Arbeitgebers, Arbeiten „unter der Hand“ und am Betrieb vorbei zu erledigen, ist bereits ein Wettbewerbsverstoß – selbst wenn es bei dem Angebot bleibt.

Die Grenze ist fließend und im Einzelfall schwer zu ziehen. Aus anwaltlicher Sicht kommt es in der Beratung von Arbeitgebern deshalb besonders darauf an, ob die Handlung des Arbeitnehmers bereits in den Kunden- und Marktstamm des Unternehmens eingreift. Wer nur sein eigenes Profil für die Zeit nach dem Ausscheiden schärft, bewegt sich regelmäßig noch im zulässigen Bereich. Wer dagegen den Kundenstamm des aktuellen Arbeitgebers für eigene Zwecke oder die eines Konkurrenten nutzt, überschreitet die Linie. Diese Unterscheidung sollte die Personalabteilung im Blick behalten, bevor sie eine Kündigung vorbereitet.

Wann rechtfertigt ein Wettbewerbsverstoß die fristlose Kündigung?

Eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist in der Regel eine erhebliche Pflichtverletzung, die „an sich“ zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB geeignet ist. Es schließt sich die Interessenabwägung an, in die unter anderem Dauer und bisheriger Verlauf des Arbeitsverhältnisses, das Ausmaß der Wettbewerbstätigkeit, ein entstandener Schaden und das Verschulden des Arbeitnehmers einfließen.

Eine vorherige Abmahnung ist bei einem verwirklichten Wettbewerbsverstoß in der Regel entbehrlich, weil der Arbeitnehmer von vornherein wissen muss, dass er seinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen darf. Anders kann es liegen, wenn es sich um einen Grenzfall der Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Wettbewerb handelt oder um eine nur ganz geringfügige Gefälligkeit, die der Arbeitgeber hinnehmen muss.

Häufig stellt sich die Frage nach der Verdachtskündigung: Reicht der dringende Verdacht einer Konkurrenztätigkeit? Auch er kann einen wichtigen Grund bilden, verlangt aber vom Arbeitgeber ein besonders sorgfältiges Vorgehen – vor Ausspruch der Kündigung sollte der Arbeitnehmer angehört und der Sachverhalt möglichst weitgehend aufgeklärt werden.

Neben der außerordentlichen Kündigung kommt bei weniger schwerwiegenden Verstößen, etwa nach einer einmaligen Übertretung oder bei Zweifeln an der Beweislage, auch die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Sie ist insbesondere dann die sichere Wahl, wenn die Zwei-Wochen-Frist für die fristlose Kündigung bereits abgelaufen ist. Übrigens: Der Arbeitnehmer darf auch nach einer ausgesprochenen Kündigung, deren Wirksamkeit er gerichtlich angreift, keine Konkurrenztätigkeit aufnehmen. Ein Verstoß danach kann eine erneute außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wobei die besonderen Umstände einer solchen Schwebesituation in die Abwägung einfließen.

Fristen, Form und Beteiligungsrechte

Wichtig: Die außerordentliche Kündigung wegen eines Wettbewerbsverstoßes muss innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden, nachdem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat (§ 626 Abs. 2 BGB). Für die Berechnung dieser Frist zählt diejenige Person im Unternehmen mit, die zur Kündigung berechtigt ist – maßgeblich ist deren Kenntnisstand. Verstreicht die Frist, ist die fristlose Kündigung ausgeschlossen; bleibt dann nur noch die ordentliche Kündigung, sofern der Sachverhalt dies trägt.

Darüber hinaus gilt: Jede Kündigung bedarf der Schriftform, also der eigenhändigen Unterschrift einer kündigungsberechtigten Person (§ 623 BGB); Textform, E-Mail oder eine Kündigung durch Handkommunikation genügen nicht. Besteht ein Betriebsrat, muss er vor jeder Kündigung ordnungsgemäß angehört werden; eine ohne oder mit fehlerhafter Anhörung ausgesprochene Kündigung ist nach § 102 BetrVG unwirksam. Der Betriebsrat kann zudem einer fristlosen Kündigung widersprechen, was Abfindungsansprüche des Arbeitnehmers auslösen kann. Bei Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz – etwa Schwangeren, Schwerbehinderten oder Arbeitnehmern in Elternzeit – sind zusätzlich die gesetzlichen Zustimmungs- und Beteiligungserfordernisse zu beachten. Klagt der Arbeitnehmer, muss die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden; das Unternehmen sollte deshalb ab Zugang der Klage umgehend eine Klageerwiderung vorbereiten.

Beweisprobleme: Wo Arbeitgeberkündigungen scheitern

Der häufigste Grund für das Scheitern von Kündigungen wegen Konkurrenztätigkeit ist nicht das Recht, sondern der Beweis. Im Kündigungsschutzprozess trägt der Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast für den behaupteten Wettbewerbsverstoß. Der bloße Verdacht, ein Arbeitnehmer „mache etwas auf der Seite“, genügt nicht.

Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass an dieser Stelle häufig unterschätzt wird, wie schnell Beweismittel verloren gehen. Nützlich und häufig entscheidend sind: Protokolle von Anhörungsgesprächen, gesicherte Auswertungen von IT-Systemen und E-Mail-Postfächern im Rahmen der datenschutzrechtlich zulässigen Kontrolle, Zeugenaussagen von Kunden und Kollegen, auszugsweise Registerauskünfte, Screenshots von geschäftlichen Auftritten des Arbeitnehmers oder Belege über Zahlungsströme. Wichtig ist dabei, dass der Erhalt solcher Informationen selbst rechtmäßig erfolgt – eine rechtswidrig beschaffte Beweisgrundlage kann im Prozess verwertungsrechtliche Schwierigkeiten erzeugen und das gesamte Verfahren gefährden. Vor einer Kündigung sollte deshalb geprüft werden, ob die vorhandenen Erkenntnisse eine konkrete Wettbewerbshandlung belegen und nicht nur die allgemeine Tätigkeit für ein anderes Unternehmen.

Ein typischer Fehler aus der Personalpraxis: Das Unternehmen kündigt fristlos, weil „alle im Betrieb wissen“, dass der Mitarbeiter dem Konkurrenten hilft – und sieht sich im Prozess keiner beweisbaren Tatsache gegenüber. In einem solchen Fall wäre es oft klüger gewesen, zunächst eine ordentliche Kündigung mit sauber dokumentierter Begründung auszusprechen oder den Sachverhalt durch eine Anhörung weiter aufzuklären.

Was die Personalabteilung vor der Kündigung klären sollte

Bevor eine Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit ausgesprochen wird, empfiehlt sich eine strukturierte Vorprüfung entlang folgender Punkte: Erstens sollte der konkrete Marktbereich des Unternehmens und der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers festgestellt werden, um den Wettbewerbsbezug beurteilen zu können. Zweitens sollten Arbeitsvertrag, tarifliche Regelungen und etwaige Betriebsvereinbarungen auf Anzeige- und Genehmigungspflichten für Nebentätigkeiten geprüft werden; ein Verstoß gegen solche Pflichten kann die Kündigung zusätzlich tragen, ist aber für sich genommen oft nur nach Abmahnung kündigungsrelevant. Drittens sollte der Beweisstand dokumentiert und auf seine Verwertbarkeit hin bewertet werden. Viertens ist die Zwei-Wochen-Frist ab Kenntnis der entscheidenden Tatsachen zu berechnen und zu notieren. Fünftens sind Betriebsratsanhörung, Sonderkündigungsschutz und etwaige Zustimmungserfordernisse zu klären. Sechstens sollte schließlich bewertet werden, ob die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist oder die ordentliche Kündigung die prozessual sicherere Variante darstellt.

Wettbewerbsverstoß richtig einordnen und rechtssicher handeln

Konkurrenztätigkeit während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gehört zu den klarsten Kündigungsgründen im Verhaltensrecht – in der Theorie. In der Praxis entscheidet die Qualität der Sachverhaltsaufklärung und der Beweise über Erfolg und Misserfolg des Arbeitgebers. Wer die Grenze zwischen zulässiger Vorbereitung und verbotenem Wettbewerb kennt, die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB konsequent einhält und die Form- und Beteiligungserfordernisse beachtet, kann das Risiko einer verlorenen Kündigungsschutzklage erheblich reduzieren. Wenn Sie in Ihrem Unternehmen einen konkreten Verdacht auf unerlaubte Konkurrenztätigkeit aufklären oder eine Kündigung vorbereiten möchten, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber, Unternehmen und Personalabteilungen gerne – von der Bewertung des Sachverhalts bis zur prozessualen Begleitung des Kündigungsschutzverfahrens.

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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