Kündigung wegen Drogenkonsum im Betrieb: Wann Arbeitgeber kündigen dürfen

Wer im Unternehmen den begründeten Verdacht hat, dass ein Mitarbeiter unter Drogeneinfluss arbeitet oder Betäubungsmittel im Betrieb aufbewahrt oder weitergibt, steht als Arbeitgeber vor einer sicherheits- und arbeitsrechtlich heiklen Entscheidung. Eine Kündigung ist in solchen Fällen grundsätzlich möglich – sie ist aber nur dann wirksam, wenn der Sachverhalt aufgeklärt, die richtige Kündigungsart gewählt und die formellen Voraussetzungen eingehalten werden. Wer vorschnell handelt, riskiert eine Kündigungsschutzklage; wer zu lange abwartet, riskiert Sicherheitsvorfälle und Haftung.

Das sollten Unternehmen wissen

Drogenkonsum oder Drogenbesitz im Betrieb kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG und in schweren Fällen eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen. Entscheidend ist stets der Bezug zum Arbeitsverhältnis: Beeinträchtigt der Konsum die Arbeitsleistung, gefährdet er Kollegen oder Dritte oder verstößt er gegen ein betriebliches Drogenverbot, ist der Weg zur Kündigung eröffnet.

Eine außerordentliche Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen erklärt werden (§ 626 Abs. 2 BGB).

Jede Kündigung bedarf der Schriftform (§ 623 BGB); die Kündigung per E-Mail oder WhatsApp ist unwirksam.

Besteht ein Betriebsrat, ist er vor jeder Kündigung anzuhören – eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 102 BetrVG).

Ob eine Abmahnung erforderlich ist, hängt davon ab, ob eine Wiederholungsgefahr besteht und ob das Vertrauen endgültig zerstört ist.

Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast; die Dokumentation aller Vorkommnisse ist daher von zentraler Bedeutung.

Was Drogenkonsum im Arbeitsverhältnis rechtlich bedeutet

Grundlage jeder Kündigung wegen Drogenkonsums ist die Überlegung, gegen welche Pflicht der Arbeitnehmer verstoßen hat. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich nicht in einen Zustand zu versetzen, in dem er seine Arbeitsleistung nicht mehr ordnungsgemäß erbringen oder sich und andere gefährden kann. Diese Nebenpflicht folgt aus dem Arbeitsverhältnis selbst und bedarf keiner ausdrücklichen vertraglichen Regelung. Konsumiert ein Mitarbeiter Kokain während der Arbeitszeit in den Räumen des Arbeitgebers, liegt darin regelmäßig ein schwerwiegender Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, der je nach Konstellation sogar einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen kann.

Anders als häufig angenommen kommt es nicht in jedem Fall auf konkrete Auswirkungen an. Wo die Tätigkeit ein besonderes Gefährdungspotenzial birgt – etwa bei Berufskraftfahrern, Piloten oder Ärzten – kann bereits die abstrakte Gefährdung genügen. Bei einem Berufskraftfahrer, der Amphetamine konsumiert, liegt der Pflichtverstoß bereits in der massiven Gefährdung der Fahrtüchtigkeit; es muss nicht nachgewiesen werden, dass er bei einer konkreten Fahrt beeinträchtigt war.

Zu unterscheiden ist hiervon die Konstellation einer bestehenden Drogenabhängigkeit. Liegt eine krankhafte Abhängigkeit vor, fehlt es für eine verhaltensbedingte Kündigung regelmäßig am Verschulden, weil der Arbeitnehmer sein Verhalten nicht mehr steuern kann. In einem solchen Fall kommt nur eine personen- beziehungsweise krankheitsbedingte Kündigung in Betracht, die deutlich strengere Voraussetzungen hat und gegebenenfalls vorherige Angebote zur Therapie und Wiedereingliederung verlangt. Da der Arbeitgeber im Einzelfall oft nicht sicher beurteilen kann, ob eine Abhängigkeit vorliegt, empfiehlt sich in der Praxis ein zweigleisiges Vorgehen, bei dem sowohl die verhaltensbedingte als auch die personenbedingte Kündigung vorbereitet wird. Die rechtliche Einordnung sollte vor dem Ausspruch anwaltlich geprüft werden, weil sich die Kündigungsgründe vor Gericht nicht beliebig nachschieben lassen.

Wann der Bezug zum Arbeitsplatz gegeben ist

Nicht jeder private Drogenkonsum in der Freizeit rechtfertigt eine Kündigung. Erforderlich ist ein Bezug zum Arbeitsverhältnis, der insbesondere in folgenden Konstellationen bejaht werden kann: Konsum vor oder während der Arbeitszeit, wenn dadurch die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt wird; Gefährdung von Kollegen, Kunden oder Dritten durch die Tätigkeit unter Einfluss; Verstoß gegen ein ausdrückliches betriebliches Drogenverbot; Besitz oder Handel von Betäubungsmitteln auf dem Betriebsgelände; sowie die Verleitung von Kollegen zum Konsum.

Beim Besitz und erst recht beim Verkauf von Drogen im Betrieb gelten niedrigere Hürden. Wer Betäubungsmittel an Kollegen abgibt, das Betriebsgelände als Versteck nutzt oder während der Arbeitszeit mit Drogen handelt, verletzt die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB in erheblichem Maße. Solche Vorfälle können ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, weil das für die Weiterbeschäftigung erforderliche Vertrauen regelmäßig zerstört ist.

Auch die seit 2024 begrenzte Freigabe von Cannabis ändert daran nichts. Ein Recht auf Rausch am Arbeitsplatz besteht nicht. Kündigungsrechtlich relevant ist Cannabis insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer unter berauschendem Einfluss eine Selbst- oder Fremdgefährdung herbeiführt, sich in einen Zustand versetzt, der die Erfüllung der Arbeitspflicht nicht mehr zulässt, oder gegen ein auf dem Betriebsgelände geltendes Cannabisverbot verstößt.

Ordentliche oder fristlose Kündigung: Welche Variabel Arbeitgeber wählen

Ordentliche und außerordentliche Kündigung stehen in einem Stufenverhältnis. Was bereits eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung nicht trägt, kann erst recht keine fristlose Kündigung tragen. Umgekehrt gilt: Jeder wichtige Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, trägt auch die ordentliche Kündigung. Aus dieser Systematik folgt der wichtigste Praxishinweis für Arbeitgeber: Wer eine außerordentliche Kündigung ausspricht, sollte zugleich hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich kündigen. Scheitert die fristlose Kündigung vor Gericht, bleibt so zumindest eine wirksame ordentliche Beendigung möglich.

Die fristlose Kündigung setzt voraus, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Abwägung aller Interessen nicht zugemutet werden kann. Ob das der Fall ist, hängt von der Schwere des Verstoßes, der Funktion des Arbeitnehmers, der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der Frage ab, ob eine Wiederholungsgefahr besteht. Ein einmaliger Konsum ohne jede Beeinträchtigung der Arbeitsleistung und ohne Gefährdung Dritter wird regelmäßig kein wichtiger Grund sein; der Konsum harter Drogen während der Arbeitszeit bei einem Mitarbeiter mit Sicherheitsverantwortung dagegen schon.

Wichtig: Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erklärt werden, nachdem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat (§ 626 Abs. 2 BGB). Diese Frist beginnt nicht erst mit der vollständigen Aufklärung, aber die Zeit für die Anhörung des Arbeitnehmers und des Betriebsrats muss innerhalb der Frist eingeplant werden. Wer die Frist versäumt, kann nur noch ordentlich kündigen – bei einem unkündbaren oder lang beschäftigten Mitarbeiter kann das den Verlust des Kündigungsrechts insgesamt bedeuten.

Abmahnung: Wann sie erforderlich ist und wann nicht

Als grundsätzliches Warninstrument geht der Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung regelmäßig voraus. Sie ist entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung des Arbeitnehmers für die Zukunft ohnehin nicht erwartet werden kann oder wenn die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass das Vertrauen endgültig zerstört ist. Der Verkauf von Drogen an Kollegen oder der Konsum in sicherheitsrelevanten Positionen fällt typischerweise in diese Kategorie. Bei einem einmaligen, weniger schwerwiegenden Verstoß ohne konkrete Gefährdung wird eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung dagegen regelmäßig scheitern.

In der Beratung von Arbeitgebern zeigt sich an dieser Stelle ein häufiges Missverständliche: Viele Personalverantwortliche verknüpfen die Abmahnungsfrage allein mit der Schwere des Vorwurfs. Juristisch entscheidend ist jedoch die Wiederholungsgefahr beziehungsweise die Frage, ob das Vertrauen in die künftige vertragsgemäße Zusammenarbeit noch durch eine Abmahnung wiederhergestellt werden kann. Diese Prognose sollte dokumentiert und begründet werden, weil der Arbeitgeber sie im Kündigungsschutzprozess darlegen muss.

Verdachtskündigung: Wenn der Nachweis fehlt

Kann der Arbeitgeber den tatsächlichen Drogenkonsum nicht beweisen, bleibt die Verdachtskündigung. Sie ist zulässig, wenn aufgrund objektiver Tatsachen ein dringender Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht und der Arbeitgeber alles ihm Zumutbare zur Aufklärung getan hat. Letzteres bedeutet zwingend, dass der Arbeitnehmer vor der Kündigung zu den Vorwürfen angehört wurde – die Anhörung ist Wirksamkeitsvoraussetzung, nicht bloße Formsache. Ein positiver Drogenschnelltest kann ausreichen, um eine Verdachtskündigung zu tragen; auf das Ergebnis einer Blutprobe muss unter Umständen nicht gewartet werden.

Ein Drogentest kann jedoch nur mit Einverständnis des Mitarbeiters durchgeführt werden. Ein berechtigter Anfangsverdacht – etwa durch Auffälligkeiten im Verhalten, unsicheren Gang oder geteilte Beobachtungen von Kollegen – berechtigt nicht, eine Blut- oder Urinuntersuchung gegen den Willen des Betroffenen anzuordnen. Wer hier Druck ausübt, riskiert selbst rechtliche Konsequenzen. Besser ist es, die Verdachtslage sorgfältig zu dokumentieren, den Mitarbeiter anzuhören und bei ablehnender Aufklärung die Verdachtskündigung anwaltlich prüfen zu lassen.

Was die Personalabteilung vor der Kündigung klären sollte

Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass Drogenermittlungen im Betrieb meist unter Zeitdruck stehen. Eine strukturierte Vorbereitung entscheidet gleichwohl über den Erfolg der Maßnahme. Vor dem Ausspruch der Kündigung sollten folgende Punkte geklärt und dokumentiert werden: der konkrete Sachverhalt mit Datum, Uhrzeit, Ort und Zeugen; das Verhalten und die Reaktion des Mitarbeiters in der Anhörung; die bestehende Position und etwaige Sicherheitsrelevanz der Tätigkeit; arbeitsvertragliche oder betriebliche Drogenverbote; die Abmahnungshistorie; die Frage, ob Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit bestehen; und die Frist nach § 626 Abs. 2 BGB.

Ein Punkt, der in Personalabteilungen leicht übersehen wird: Ist der Mitarbeiter Betriebsratsmitglied oder Schwerbehinderter, gelten zusätzliche Hürden – etwa die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG oder die Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung beziehungsweise des Integrationsamts. Auch der Verlust einer für die Tätigkeit erforderlichen Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums muss der Arbeitgeber unverzüglich erfahren; die Verletzung dieser Mitteilungspflicht kann selbst kündigungsrelevant sein.

Rechtssicher handeln statt überstürzt reagieren

Drogenkonsum und Drogenbesitz im Betrieb gehören zu den Konstellationen, in denen Arbeitgeber nachweisbar entschlossen handeln müssen – gerade um ihre Fürsorgepflicht gegenüber der übrigen Belegschaft zu erfüllen. Zugleich verlangt die arbeitsgerichtliche Kontrolle eine sorgfältige Vorbereitung: Sachverhalt, Anhörung, Fristen, Betriebsratsbeteiligung und Dokumentation müssen stimmen, bevor die Kündigung ausgesprochen wird. Wer die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB verstreichen lässt oder den Betriebsrat überspringt, verliert auch mit einem an sich tragfähigen Kündigungsgrund den Prozess. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber, Unternehmen und Personalabteilungen bei der rechtssicheren Bewertung solcher Sachverhalte und bei der Vorbereitung und Begleitung verhaltensbedingter und außerordentlicher Kündigungen – rechtzeitig, bevor die Frist läuft.

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