Kündigung zum nächstmöglichen Termin: sinnvoll für Arbeitgeber?

Kündigt ein Unternehmen einem Arbeitnehmer, steht die Personalabteilung regelmäßig vor einer scheinbar einfachen, praktisch aber folgenreichen Frage: Soll im Kündigungsschreiben ein konkretes Beendigungsdatum genannt werden oder genügt die Formulierung „zum nächstmöglichen Termin“? Die kurze Antwort lautet: Die Formulierung ist grundsätzlich zulässig und kann Arbeitgeber sogar vor Fristberechnungsfehlern schützen. Sie ist aber nur dann rechtssicher, wenn der Arbeitnehmer der Kündigung unschwer entnehmen kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis endet. Genau an dieser Bestimmtheit entscheidet sich in der Praxis, ob eine Kündigung hält, was sie verspricht.

Die entscheidenden Punkte im Überblick

Die Formulierung „zum nächstmöglichen Termin“ ist als solche nicht unwirksam; entscheidend ist, dass die maßgebliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer bestimmbar ist. Gelingt das – etwa weil unstreitig die gesetzliche Frist nach § 622 BGB gilt –, ist die Kündigung hinreichend bestimmt. Der Hauptvorteil für Arbeitgeber liegt im Schutz vor Berechnungsfehlern: Eine versehentlich zu kurz berechnete Frist kann die Kündigung unwirksam machen, während die Formulierung „fristgemäß zum nächstmöglichen Termin“ den Willen erkennen lässt, die richtige Frist einzuhalten. Der Hauptnachteil: Bei unklarer Fristlage, etwa bei streitiger Betriebszugehörigkeit oder mehreren möglicherweise anwendbaren Vertrags- und Tarifregelungen, kann die Formulierung zu Unbestimmtheit führen. Eine Kündigung mit bewusst zu kurzer Frist wird durch den Zusatz „zum nächstmöglichen Termin“ nicht geheilt. Sinnvoll ist die Kombination der Formulierung mit der eigenen Datumsberechnung im Kündigungsschreiben.

Was „zum nächstmöglichen Termin“ rechtlich bedeutet

Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Gestaltungserklärung. Sie muss deshalb so bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, dass der Empfänger erkennen kann, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Für dieses Bestimmtheitsgebot genügt es nicht, dass der Arbeitgeber den Beendigungstermin selbst kennt oder bei sich erinnern könnte; maßgeblich ist, was der Arbeitnehmer dem Kündigungsschreiben unter Würdigung der ihm bekannten Umstände entnehmen kann.

Die Formulierung „zum nächstmöglichen Termin“ ist nach gefestigten Rechtsgrundsätzen dann hinreichend bestimmt, wenn die Dauer der einschlägigen Kündigungsfrist dem Arbeitnehmer bekannt ist oder er sie ohne weiteres selbst ermitteln kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn unstreitig die gesetzlichen Fristen gelten. Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die Grundkündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats; für Arbeitgeberkündigungen verlängert sich die Frist nach § 622 Abs. 2 BGB mit der Betriebszugehörigkeit gestaffelt bis hin zu sieben Monaten zum Monatsende bei zwanzig Jahren. Kann der Arbeitnehmer diese Frist in einem einfachen Rechenschritt selbst bestimmen, genügt die Formulierung dem Bestimmtheitsgebot. Ist hingegen offen, welche Frist überhaupt gilt – weil etwa Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, eine Probezeit oder eine Sonderkonstellation konkurrieren –, kann dieselbe Formulierung unbestimmt und die Kündigung deshalb unwirksam sein.

Wichtig zur Abgrenzung: Von der ordentlichen Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ ist die außerordentliche fristlose Kündigung nach § 626 BGB zu unterscheiden. Eine außerordentliche Kündigung kann zwar mit einer so genannten Auslauffrist ausgesprochen werden, wenn dem Arbeitgeber die sofortige Beendigung nicht zuzumuten, die Fortsetzung bis zum Ablauf der regulären Frist aber noch erträglich ist; sie setzt jedoch einen wichtigen Grund voraus und muss binnen zwei Wochen nach Kenntnis von den maßgeblichen Tatsachen erklärt werden. Diese Grundsätze gelten unabhängig von der hier behandelten Formulierungsfrage.

Warum die Formulierung Arbeitgeber vor einem klassischen Fehler schützt

Der häufigste praktische Fehler bei der Terminierung von Kündigungen ist die falsche Berechnung der Kündigungsfrist – etwa weil die tatsächliche Betriebszugehörigkeit unvollständig erfasst wurde, ein Tarifvertrag übersehen wurde oder das Fristende falsch bestimmt wurde. Die Folge einer zu kurz bemessenen Frist ist gravierend: Eine ordentliche Arbeitgeberkündigung mit zu kurzer Frist ist zunächst unwirksam. Zwar kann ein solches Schreiben in eine Kündigung zum richtigen Termin ausgelegt oder umgedeutet werden, wenn der Arbeitnehmer erkennen konnte, dass dem Arbeitgeber erkennbar an der Einhaltung der richtigen Frist lag und das genannte Datum nur auf einem Berechnungsfehler beruht. Dieser Rettungsversuch ist aber ein Prozessrisiko, kein Plan.

Hier setzt der eigentliche Wert der Formulierung an. Kündigt der Arbeitgeber „ordentlich und fristgemäß zum nächstmöglichen Termin“, bringt er zum Ausdruck, dass er die einschlägige Kündigungsfrist einhalten will, sich aber zum Ausspruchzeitpunkt nicht auf ein falsch berechnetes Datum festlegen will. Genau diese Erklärung ist es, auf die es bei der Auslegung zu kurzer Kündigungen ankommt. Aus unserer anwaltlichen Praxis lässt sich deshalb sagen: Wer die Formulierung verwendet, nimmt dem Kündigungsschreiben die angreifbarste Stelle – das möglicherweise falsche Datum.

Der Vorsicht halber sei klargestellt: Heilen lässt sich mit der Formulierung nur der unbeabsichtigte Berechnungsfehler. Wer bewusst eine zu kurze Frist setzt und dies mit dem Zusatz „zum nächstmöglichen Termin“ kaschiert, erhält keine wirksame Kündigung; dem Arbeitnehmer muss die zutreffende Fristdauer gerade bestimmbar sein.

Die Schattenseite: Wann die Formulierung zum Risiko wird

Der Vorteil der Formulierung – dass kein falsches Datum genannt wird – kehrt sich um, wenn unklar ist, welche Frist überhaupt gilt. Das ist praktisch häufiger der Fall, als Personalabteilungen annehmen. Erstens kommt es auf die Betriebszugehörigkeit an: Die Staffelung nach § 622 Abs. 2 BGB knüpft an die Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses im Betrieb oder Unternehmen an, wobei nach gefestigter Auffassung auch frühere Vertragszeiten im selben Betrieb einzurechnen sein können. Ist der Beginn strittig, weicht die „nächstmögliche“ Frist je nach Betrachtung um Monate ab. Zweitens können Arbeits- und Tarifvertrag von den gesetzlichen Fristen abweichen; einzelvertraglich sind kürzere Fristen als die vierwöchige Grundfrist nur in engen Ausnahmen etwa für Aushilfskräfte und kleine Arbeitgeber zulässig (§ 622 Abs. 5 BGB), Tarifverträge dürfen die Fristen aber in beide Richtungen verändern (§ 622 Abs. 4 BGB). Drittens bestehen in Betrieben mit Betriebsrat Mitbestimmungsspielräume, die ebenfalls Einfluss auf die anwendbare Frist haben können.

Ein weiterer Punkt, der in Personalabteilungen gelegentlich übersehen wird: Die Kündigung ist bedingungsfeindlich. Der Beendigungswille darf nicht in das Ermessen des Empfängers oder eines Dritten gestellt oder von ungewissen Ereignissen abhängig gemacht werden. Die Formulierung „zum nächstmöglichen Termin“ ist als solche keine Bedingung, weil sie auf ein objektiv feststehendes Ereignis – den Ablauf der jeweils einschlägigen Frist – abstellt. Wer sie aber mit Zusätzen wie „sofern der Betriebsrat zustimmt“ oder „vorbehaltlich Freigabe durch die Geschäftsführung“ verknüpft, riskiert die Nichtigkeit der Kündigung.

Schließlich darf die Terminfrage nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Formulierung nichts über die Wirksamkeitsvoraussetzungen aussagt, die außerhalb der Frist liegen: Die Kündigung bedarf nach § 623 BGB der Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift, die elektronische Form ist ausgeschlossen. Ein bestehender Betriebsrat ist vor jeder Kündigung anzuhören; eine ohne ordnungsgemäße Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 102 BetrVG). Beide Punkte betreffen jede Kündigung unabhängig von der gewählten Terminsformulierung.

Wie die Formulierung rechtssicher eingesetzt wird

Aus unserer Sicht sollte die Formulierung „zum nächstmöglichen Termin“ nicht isoliert, sondern ergänzt um die eigene Berechnung verwendet werden. Bewährt hat sich folgende Struktur: Das Kündigungsschreiben erklärt die ordentliche Kündigung „fristgemäß zum nächstmöglichen Termin, das ist nach unserer Berechnung der [Datum]“. Damit verbindet der Arbeitgeber den klaren Beendigungswillen mit einer konkreten, überprüfbaren Angabe. Erweist sich das genannte Datum als falsch, spricht das Schreiben dennoch für den Willen zur fristgerechten Kündigung und eröffnet den Weg der Auslegung zugunsten des richtigen Termins. Erweist sich das Datum als zutreffend, ist die Kündigung zweifelsfrei bestimmt.

Vor Ausspruch sollte die Personalabteilung die Frist in einem dokumentierten Prüfschritt feststellen: Ausgangspunkt ist der tatsächliche Zugang der Kündigung, denn die Frist beginnt erst mit der Wirksamkeit der Erklärung – bei Übergabe im Zugang, bei postalischer Übermittlung nach den allgemeinen Zugangsregeln, wenn unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Hinzuzurechnen sind die vollständige Betriebszugehörigkeit, die anwendbaren vertraglichen Fristregelungen, ein einschlägiger Tarifvertrag sowie eine etwaige Probezeit. Weicht das Ergebnis von der gesetzlichen Grundregel ab, sollte die Quelle der Abweichung im Kündigungsvorgang dokumentiert werden, damit sich das Unternehmen im Fall einer Kündigungsschutzklage auf eine nachvollziehbare Berechnung stützen kann.

Ein Praxisfall zur Veranschaulichung

Ein mittelständisches Unternehmen kündigt einem langjährigen Mitarbeiter auf ein konkretes Monatsende. Die Personalabteilung hat übernommene Arbeitsverhältnisse eines früheren Geschäftsbereichs nicht berücksichtigt; die zutreffende Betriebszugehörigkeit hätte zu einer längeren Frist geführt. Mit dem falschen Datum ausgesprochen, ist die Kündigung mit zu kurzer Frist zunächst unwirksam. Hätte das Unternehmen dagegen „ordentlich und fristgemäß zum nächstmöglichen Termin“ gekündigt und nur ergänzend das – ebenfalls falsch – berechnete Datum genannt, würde der Kündigung bereits dem Wortlaut nach zu entnehmen sein, dass die richtige Frist eingehalten werden sollte. Die Auslegung zu Gunsten einer wirksamen Kündigung zum richtigen Termin wäre damit deutlich leichter zu begründen. Der Fall zeigt: Nicht die Formulierung ersetzt die Prüfung der Betriebszugehörigkeit, aber sie begrenzt die Folgen eines Berechnungsfehlers erheblich.

Wann Arbeitgeber anwaltliche Unterstützung einbeziehen sollten

Die Formulierung „zum nächstmöglichen Termin“ ist ein einfach anwendbares Gestaltungsmittel, kein Allheilmittel. Sie ersetzt weder die saubere Ermittlung der anwendbaren Kündigungsfrist noch die Prüfung der übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen. Betrieben wir stehen die Weichen falsch, wenn die Fristlage von vornherein unklar ist, weil etwa Vertrags- und Tarifregelungen konkurrieren, die Betriebszugehörigkeit strittig oder besondere Konstellationen wie eine Verlängerung der Probezeit zu beurteilen sind. In diesen Fällen sollte die Kündigung nicht mit einer Formel ausgesprochen werden, deren Inhalt das Unternehmen selbst nicht sicher bestimmen kann. Sinnvoll ist die anwaltliche Begleitung regelmäßig auch, wenn die Kündigung auf einen wirtschaftlich oder persönlich sensiblen Mitarbeiter zielt und das Prozessrisiko einer Kündigungsschutzklage vorab bewertet werden soll.

Für die rechtssichere Vorbereitung einer Kündigung lohnt sich ein strukturierter Blick auf drei Ebenen: Erstens die Fristebene – welche Kündigungsfrist gilt nach Vertrag, Tarifvertrag und Gesetz, und ab welchem Zugangszeitpunkt läuft sie? Zweitens die Erklärungsebene – ist das Kündigungsschreiben in der Schriftform des § 623 BGB abgefasst und lässt es den Beendigungstermin zweifelsfrei oder zumindest bestimmbar erkennen? Drittens die Verfahrensebene – ist der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört und sind etwaige besondere Schutzvorschriften geprüft? Wer diese drei Ebenen vor dem Ausspruch klärt, kann die Formulierung „zum nächstmöglichen Termin“ gezielt als Risikopuffer einsetzen, statt sich auf sie zu verlassen.

Die Terminformulierung einer Kündigung wirkt auf den ersten Blick wie eine Formalie; im Streitfall entscheidet sie aber häufig mit darüber, ob die Trennung vom Mitarbeiter zum geplanten Zeitpunkt Bestand hat. Wenn Sie in Ihrem Unternehmen eine Kündigung vorbereiten, die anwendbare Kündigungsfrist klären oder das Kündigungsschreiben rechtssicher formulieren möchten, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber, Unternehmen und Personalabteilungen gerne – auch zu den weitergehenden Fragestellungen rund um die Vorbereitung und Begleitung arbeitsrechtlicher Trennungsentscheidungen.

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

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