Kündigung in der Probezeit durch den Arbeitgeber: Regeln und Stolpersteine

Die Probezeit gilt vielen Unternehmen als rechtlicher Freiraum: Trennt man sich früh vom Arbeitnehmer, geht die Kündigung schnell durch. Das stimmt nur teilweise. Zwar gilt während einer vereinbarten Probezeit die kurze Kündigungsfrist von zwei Wochen, und der allgemeine Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes greift in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses noch nicht. Doch Probezeit bedeutet keineswegs beliebige Kündbarkeit. Schriftform, Betriebsratsanhörung und Sonderkündigungsschutz gelten vom ersten Arbeitstag an. Wer diese Punkte übersieht, riskiert, dass die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Das sollten Unternehmen wissen

Erstens: Die Kündigungsfrist in der Probezeit beträgt zwei Wochen, muss aber nicht zu einem bestimmten Termin erfolgen. Zweitens: Die Zwei-Wochen-Frist gilt nur, wenn eine Probezeit wirksam vereinbart wurde – sonst gelten die gesetzlichen Grundfristen von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Monatsende. Drittens: Der allgemeine Kündigungsschutz nach § 1 Abs. 1 KSchG greift erst nach sechsmonatiger Wartezeit und nur in Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern. Viertens: Sonderkündigungsschutz, Betriebsratsanhörung und Schriftform gelten auch in der Probezeit ohne Ausnahme. Fünftens: Der Arbeitnehmer kann auch gegen eine Probezeitkündigung Kündigungsschutzklage erheben, insbesondere mit dem Argument einer diskriminierenden oder willkürlichen Kündigung.

Welche Kündigungsfrist gilt in der Probezeit?

Während einer vereinbarten Probezeit kann das Arbeitsverhältnis nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Diese Frist gilt für beide Seiten gleichermaßen und muss nicht zu einem bestimmten Termin wie dem Monatsende eingehalten werden. Der Kündigungstag zählt bei der Fristberechnung nicht mit; maßgeblich ist der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer.

Zwei Einschränkungen sind wichtig. Die verkürzte Frist nach § 622 Abs. 3 BGB gilt längstens für eine Probezeit von sechs Monaten. Ist vereinbarte Probezeit und Kündigungsfrist im Vertrag nicht sauber aufeinander abgestimmt, kann im Streitfall die längere vertragliche Frist gelten. Und: Die zweiwöchige Frist setzt eine wirksame Probezeitabrede voraus. Fehlt sie, gilt die gesetzliche Grundfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats nach § 622 Abs. 1 BGB. In der Beratungspraxis zeigen sich hier häufig vermeidbare Fehler, wenn Personalabteilungen eine kurze Frist annehmen, obwohl der Vertrag keine wirksame Probezeitklausel enthält. Vor jeder Kündigung empfiehlt sich daher ein Blick auf die konkrete Vertragsfassung – auch darauf, ob ein Tarifvertrag abweichende Fristen vorgibt.

Braucht eine Probezeitkündigung einen Grund?

Innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG braucht eine ordentliche Kündigung keinen sozial gerechtfertigten Grund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis grundsätzlich auch noch am letzten Tag der Wartezeit beenden, ohne dass ein Kündigungsgrund vorliegen muss.

Diese Freiheit endet jedoch dort, wo allgemeine Grenzen der Kündigung beginnen. Eine Probezeitkündigung ist unwirksam, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt oder treuwidrig ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Kündigung aus einem diskriminierenden Motiv erfolgt – etwa wegen des Geschlechts, einer Schwangerschaft, einer Behinderung, der Herkunft, des Alters oder der Religion. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt uneingeschränkt auch in der Probezeit. Ebenso wenig schützt die Probezeit vor dem Vorwurf der willkürlichen oder sachfremden Kündigung. Aus unserer anwaltlichen Praxis lässt sich festhalten: Ein knapper, dokumentierter Anlass – etwa das nicht bestandene Probegespräch oder festgehaltene Leistungsmängel – ist der sicherste Weg, das Prozessrisiko zu senken, auch wenn das Gesetz ihn in der Wartezeit formal nicht verlangt.

Probezeit und Wartezeit: Zwei verschiedene Zeitläufe

Ein zentraler Punkt, der in der Arbeitgeberpraxis immer wieder zu Fehleinschätzungen führt: Die vertragliche Probezeit und die kündigungsschutzrechtliche Wartezeit sind rechtlich zwei verschiedene Dinge. Die Probezeit bestimmt über die Kündigungsfrist, die Wartezeit darüber, ob das Kündigungsschutzgesetz überhaupt gilt. Beide laufen regelmäßig parallel ab, fallen aber nicht automatisch zusammen.

Die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG beträgt sechs Monate ab Beginn des Arbeitsverhältnisses, unabhängig davon, ob und wie lange eine Probezeit vereinbart wurde. Kündigt der Arbeitgeber innerhalb dieser sechs Monate, gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht – allerdings nur, wenn der Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt; in Kleinbetrieben nach § 23 KSchG bleibt es auch danach bei einer wesentlich eingeschränkten Kontrolle. Ist die Probezeit kürzer vereinbart als sechs Monate, zum Beispiel drei Monate, kann der Arbeitgeber auch nach dem Ende der eigentlichen Probezeit noch bis zum Ablauf der Wartezeit ohne Kündigungsschutzgrund kündigen – dann allerdings mit der längeren Frist des § 622 Abs. 1 BGB. Umgekehrt hilft eine über sechs Monate hinausgehende Probezeitabrede nichts: Spätestens mit Ablauf der Wartezeit greift der allgemeine Kündigungsschutz in vollem Umfang.

Wichtig für die operative Planung in HR-Abteilungen: Die Zwei-Wochen-Frist des § 622 Abs. 3 BGB erlischt mit Ablauf von sechs Monaten – auch wenn vertraglich eine längere Probezeit stehen sollte. Wer sich bis zum letzten Tag der Wartezeit Zeit lässt, sollte bedenken, dass die Kündigung dem Arbeitnehmer in dieser Frist noch zugehen muss und dass eine verspätet zugegangene Kündigung den vollen Kündigungsschutz auslöst.

Sonderkündigungsschutz: Wo die Probezeit nicht hilft

Der größte Irrtum über die Probezeit lautet: In den ersten Monaten könne ohnehin jeder gekündigt werden. Richtig ist: Der Sonderkündigungsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen gilt vom ersten Arbeitstag an und kann in der Probezeit nicht umgangen werden.

Für Schwangere und Mütter nach der Entbindung ist eine Kündigung nach § 9 Mutterschutzgesetz grundsätzlich unzulässig; ausnahmsweise kann die zuständige Aufsichtsbehörde einer Kündigung in besonderen betrieblichen Situationen zustimmen. Die Schwangerschaft muss dem Arbeitgeber bei der Kündigung allerdings bekannt sein oder innerhalb von zwei Wochen danach mitgeteilt werden. Für schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen gilt der besondere Kündigungsschutz nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch erst nach einer eigenen Wartezeit von sechs Monaten – während der laufenden Probezeit ist daher keine vorherige Zustimmung des Integrationsamts erforderlich. Das ändert nichts daran, dass die Kündigung auch hier nicht diskriminierend erfolgen darf. Für Arbeitnehmer in Elternzeit ist eine ordentliche Kündigung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz grundsätzlich ausgeschlossen und nur in engen Ausnahmen nach vorheriger behördlicher Zustimmung zulässig. Betriebsratsmitglieder und andere geschützte Mandatsträger genießen Kündigungsschutz nach § 15 KSchG unabhängig von der Betriebszugehörigkeit. Schließlich dürfen Auszubildende nach § 105 BetrVG innerhalb der gesetzlichen Probezeit von ein bis vier Monaten nur aus wichtigem Grund gekündigt werden – die formale „Probezeit“ ersetzt hier also gerade keinen Kündigungsgrund, sondern verlangt einen solchen.

Form und Verfahren: Was jede Probezeitkündigung zwingend erfordert

Unabhängig von allen inhaltlichen Fragen gilt: Die Kündigung bedarf nach § 623 BGB der Schriftform. Das Kündigungsschreiben muss vom Arbeitgeber oder einer vertretungsberechtigten Person eigenhändig unterzeichnet werden; die elektronische Form, per E-Mail, Fax oder Chat übermittelte Kündigungen sind unwirksam. Vertretungsmacht und Unterschriftsbefugnis sollten vorab sichergestellt sein.

Besteht ein Betriebsrat, muss dieser nach § 102 BetrVG vor jeder Kündigung – auch in der Probezeit – ordnungsgemäß angehört werden. Der Betriebsrat ist über die Person und die Gründe der Kündigung zu unterrichten; eine unterlassene Anhörung macht die Kündigung unwirksam, unabhängig davon, ob sie begründungspflichtig wäre. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss dokumentiert werden, etwa durch eine unterschriebene Empfangsbestätigung oder eine verfolgbare Übergabe. Für die fristwahrende Wirkung kommt es auf den Zugang an, nicht auf das Datum auf dem Schreiben.

Kann der Arbeitnehmer gegen die Probezeitkündigung vorgehen?

Auch eine Kündigung in der Probezeit kann der Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage angreifen. Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 KSchG gilt hier wie überall. Im Prozess beschränkt sich die Prüfung nicht automatisch auf die Frage der Wartezeit. Typische Angriffspunkte sind Formfehler, eine unterbliebene Betriebsratsanhörung, der Sonderkündigungsschutz oder der Vorwurf einer diskriminierenden Kündigung, der auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zielen kann. Aus anwaltlicher Sicht ist der häufigste und teuerste Fehler auf Arbeitgeberseite nicht die fehlende Begründung, sondern die Vernachlässigung von Form und Verfahren bei einer Kündigung, die inhaltlich unproblematisch gewesen wäre.

Was die Personalabteilung vor der Kündigung klären sollte

Vor jeder Probezeitkündigung lohnt sich ein strukturierter Prüflauf. Zuerst sollte der Arbeitsvertrag daraufhin gelesen werden, ob eine wirksame Probezeit vereinbart ist und welche Frist daraus folgt; einschlägige Tarifverträge sind einzubeziehen. Danach ist der Stichtag der Wartezeit zu berechnen – Kündigungen, die erst kurz vor Ablauf der sechs Monate vorbereitet werden, geraten schnell unter Zeitdruck. Sodann sind Sonderkündigungsschutz und bekannte Umstände wie eine Schwangerschaft zu klären. Liegt ein Betriebsrat vor, ist die Anhörung vorzubereiten und deren ordnungsgemäßen Ablauf festzuhalten. Das Kündigungsschreiben muss eigenhändig unterzeichnet und der Zugang dokumentiert werden. Schließlich empfiehlt es sich, den Anlass der Trennung auch ohne gesetzliche Begründungspflicht kurz festzuhalten – etwa in Form von Notizen zu Probegesprächen oder Leistungsrückmeldungen.

Rechtssicher trennen: Die Probezeit klug nutzen

Die Probezeit eröffnet Arbeitgebern einen echten Gestaltungsraum, ersetzt aber keine sorgfältige Vorbereitung. Die kurze Frist von zwei Wochen, der Wegfall des allgemeinen Kündigungsschutzes innerhalb der Wartezeit und die Möglichkeit, eine nicht überzeugende Passung früh zu beenden, entfalten ihren Nutzen nur, wenn Form, Verfahren und Sonderkündigungsschutz beachtet werden. Unternehmen, die diese Punkte in einem festen Prüfprozess abbilden, reduzieren das Risiko einer unnötigen Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht erheblich. Wenn Sie als Unternehmen eine Trennung in der Probezeit vorbereiten oder das Prozessrisiko einer beabsichtigten Kündigung bewerten möchten, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber, Geschäftsführer und Personalabteilungen – auch in München und im gesamten Bundesgebiet – gerne zu den rechtssicheren Handlungsoptionen.

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