Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass sie in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses nahezu frei kündigen können. Das stimmt nur zum Teil. Zwar setzt der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz die sogenannte Wartezeit voraus, sodass eine soziale Rechtfertigung der Kündigung in diesem Zeitraum nicht erforderlich ist. Daneben bleiben aber erhebliche Schranken bestehen: Schriftform, Kündigungsfristen, Betriebsratsanhörung, Sonderkündigungsschutz und die Regeln für befristete Verträge gelten von Tag eins an. Wer diese Punkte übersieht, riskiert eine unwirksame Kündigung – mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht.
Kurz zusammengefasst
Die Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes beträgt sechs Monate ununterbrochener Beschäftigung im selben Betrieb oder Unternehmen; erst danach ist eine Kündigung sozial rechtfertigungspflichtig. Die vertragliche Probezeit ist davon unabhängig und verkürzt allenfalls die Kündigungsfrist auf zwei Wochen. In den ersten sechs Monaten gelten trotzdem die Schriftform nach § 623 BGB, die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB, die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG sowie Sonderkündigungsschutz, etwa für Schwangere und Beschäftigte in Elternzeit. Eine fristlose Kündigung bleibt an einen wichtigen Grund und die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB gebunden. Bei befristeten Verträgen ohne Zulässigkeitsklausel ist eine ordentliche Kündigung überhaupt nicht möglich.
Wartezeit und Probezeit sind zwei verschiedene Dinge
Die Begriffe werden in der Personalpraxis regelmäßig vermischt, obwohl sie rechtlich nichts miteinander zu tun haben. Die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ist eine gesetzliche Anwendungsregel: Der allgemeine Kündigungsschutz greift erst, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Vor Ablauf dieser Frist muss der Arbeitgeber bei einer ordentlichen Kündigung keinen Kündigungsgrund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes darlegen – es sei denn, das Gesetz gilt ohnehin nicht, weil der Betrieb zu klein ist.
Die vertragliche Probezeit ist dagegen eine Gestaltungsentscheidung der Parteien. Nach § 622 Abs. 3 BGB kann während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt die Grundfrist des § 622 Abs. 1 BGB von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats – auch im ersten Monat der Beschäftigung.
Aus anwaltlicher Sicht ist der entscheidende Punkt für Arbeitgeber der Zeitpunkt des Wechsels: Verstreicht die zweimonatige Phase einer kurzen Probezeit, verlängert sich die Frist für den Arbeitgeber automatisch auf die Grundfrist, während der Kündigungsschutz des KSchG erst mit Ablauf der sechs Monate hinzutritt. Zwischen dem Ende einer kurzen Probezeit und dem Ende der Wartezeit liegt häufig ein Zeitfenster, in dem der Arbeitgeber weder eine besonders kurze Frist noch einen Rechtfertigungsgrund benötigt – aber dennoch alle übrigen Formalien beachten muss. Dieses Fenster wird in Personalabteilungen oft falsch als vollständig „freie” Phase wahrgenommen.
Ein weiterer Punkt, der in der Beratung von Arbeitgebern immer wieder auffällt: Die Sechs-Monats-Frist rechnet auf das Arbeitsverhältnis im selben Betrieb oder Unternehmen, nicht nur auf denselben Standort. Bei Konzernstrukturen kann eine frühere Beschäftigungszeit in einem anderen Unternehmen desselben Konzerns die Wartezeit bereits ausfüllen. Wer hier vorschnell kündigt, unterliegt unter Umständen doch dem vollen Kündigungsschutz.
Was in den ersten sechs Monaten entfällt – und was nicht
Entfallen ist in der Wartezeit allein das Erfordernis der sozialen Rechtfertigung: Der Arbeitgeber muss bei einer ordentlichen Kündigung keine Gründe in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers und keine dringenden betrieblichen Erfordernisse darlegen und beweisen. Das gilt allerdings nur in Betrieben, auf die das Kündigungsschutzgesetz überhaupt anwendbar ist. Nach § 23 Abs. 1 KSchG gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts nicht für Betriebe mit in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmern; in Betrieben mit in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmern sind Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat, vom allgemeinen Kündigungsschutz ausgenommen. Die Beschäftigtenzahl wird für diese Prüfung errechnet, wobei Teilzeitkräfte anteilig zählen – ein Punkt, der die Anwendbarkeit des Gesetzes in der Praxis häufiger verschiebt, als Personalverantwortliche annehmen.
Nicht entfallen ist dagegen alles Übrige. Eine Kündigung in den ersten sechs Monaten muss insbesondere wirksam zugehen, die einschlägige Frist einhalten und alle Beteiligungs- und Schutzrechte respektieren. Der Arbeitnehmer kann auch in der Wartezeit Kündigungsschutzklage erheben und die Kündigung auf Formfehler, eine unterbliebene Betriebsratsanhörung, einen Verstoß gegen ein Kündigungsverbot oder eine unzulässige Diskriminierung angreifen. Das Prozessrisiko für den Arbeitgeber ist also keineswegs null – es verlagert sich lediglich von der Frage der sozialen Rechtfertigung auf die Frage der formalen und gesetzlichen Wirksamkeitsschranken.
Diese Schranken gelten von Tag eins an
Schriftform. Jede Kündigung bedarf nach § 623 BGB der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Eine Kündigung per E-Mail, Messenger oder mündlich ist unwirksam. Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass gerade bei schnellen Trennungen in der Anfangsphase eines Arbeitsverhältnisses die Versuchung groß ist, dies „unkompliziert” zu regeln – die Folge ist regelmäßig eine unwirksame Kündigung und ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis.
Kündigungsfrist. Ohne wirksame vertragliche Kurzfrist gilt die gesetzliche Frist des § 622 BGB. Einigen sich die Parteien im Arbeitsvertrag abweichend, sind die Grenzen der §§ 622 Abs. 5, Abs. 6 BGB zu beachten. Die Kündigungsfrist verlängert sich für den Arbeitgeber zudem mit der Betriebszugehörigkeit, wobei die Stufen des § 622 Abs. 2 BGB erst ab zwei Jahren einsetzen – innerhalb der ersten sechs Monate bleibt es daher bei der Grundfrist, sofern nichts anderes gilt.
Betriebsratsanhörung. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser nach § 102 Abs. 1 BetrVG vor jeder Kündigung zu hören – ausdrücklich auch vor Kündigungen in der Wartezeit. Der Arbeitgeber muss ihm die Kündigungsgründe mitteilen. Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Äußert sich der Betriebsrat bei einer ordentlichen Kündigung nicht innerhalb einer Woche schriftlich, gilt seine Zustimmung als erteilt.
Sonderkündigungsschutz. Die Wartezeit des KSchG begrenzt nur den allgemeinen, nicht den besonderen Kündigungsschutz. Nach § 17 MuSchG ist die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin bis zum Ende von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt ist oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird – von der Wartezeit unabhängig. Nach § 18 BEEG darf der Arbeitgeber während der Elternzeit und bereits ab acht Wochen vor ihrem Beginn nicht kündigen. Für schwerbehinderte Menschen bedarf die Kündigung nach den Vorschriften des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch der Zustimmung des Integrationsamts; auch dieser Schutz knüpft nicht an die Wartezeit an. Praktisch besonders relevant ist in der Anfangsphase der Beschäftigung die Frage, ob eine Schwerbehinderung bereits anerkannt oder ein entsprechender Antrag gestellt ist – dieser Punkt wird von Personalabteilungen vor Kündigungen auffallend oft nicht geprüft.
Befristete Arbeitsverhältnisse. Häufig wird übersehen, dass ein befristeter Arbeitsvertrag nach § 15 Abs. 4 TzBfG der ordentlichen Kündigung nur unterliegt, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Fehlt eine solche Klausel, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Befristung nur aus wichtigem Grund beenden. Ob eine Trennung „in den ersten sechs Monaten” überhaupt ordentlich möglich ist, entscheidet sich also zuerst am Vertragstyp.
Fristlose Kündigung vor Ablauf der Wartezeit
Auch in den ersten sechs Monaten ist eine außerordentliche, fristlose Kündigung nur bei einem wichtigen Grund möglich, der dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht (§ 626 Abs. 1 BGB). Die Wartezeit erleichtert hier nichts: Ein Diebstahl, eine erhebliche Pflichtverletzung oder ein Vertrauensbruch müssen sich auch in dieser Phase aufdrängen und im Einzelfall abgewogen werden.
Wichtig für Arbeitgeber ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB: Die außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Verstreicht diese Frist, ist der wichtige Grund regelmäßig verwirkt. Auf Verlangen muss der Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Aus unserer Sicht ist dieser Punkt der praktisch wichtigste Stolperstein bei schnellen Trennungen: Wer den Sachverhalt erst „in Ruhe” aufklären will und dabei die zwei Wochen verstreichen lässt, verliert die fristlose Kündigung als Option, auch wenn der Grund tragfähig wäre. Die Rechtsprechung verlangt überdies, dass die Frist regelmäßig erst zu laufen beginnt, wenn der Arbeitgeber eine ausreichend vollständige Prüfung des Sachverhalts abgeschlossen hat oder hätte abschließen können – die Aufklärung sollte deshalb strukturiert und dokumentiert erfolgen.
Was die Personalabteilung vor der Kündigung klären sollte
Vor jeder Kündigung in den ersten sechs Monaten empfiehlt sich ein strukturierter Prüfschritt. Zuerst ist festzustellen, ob ein befristeter oder unbefristeter Vertrag besteht und ob eine ordentliche Kündigung vertraglich zugelassen ist. Sodann ist zu ermitteln, welche Kündigungsfrist gilt – vertraglich vereinbarte Kurzfrist, Probezeitklausel oder gesetzliche Grundfrist – und zu welchem Termin sie frühestens endet. Drittens ist der Betriebsrat ordnungsgemäß und unter Mitteilung der Gründe zu beteiligen; der Zugang der Stellungnahme beziehungsweise der Fristablauf ist zu dokumentieren. Viertens ist der Sonderkündigungsschutz zu prüfen: Schwangerschaft, Elternzeit, Schwerbehinderung und vergleichbare Schutztatbestände. Fünftens sollte der Sachverhalt bei einer beabsichtigten fristlosen Kündigung so zeitnah wie möglich aufgeklärt und mit dem Kenntnisstand dokumentiert werden, um den Beginn der Zwei-Wochen-Frist belegen zu können. Sechstens gehört die Kündigung auf den Briefkopf des Unternehmens, wird von vertretungsberechtigten Personen unterzeichnet und dem Arbeitnehmer nachweisbar zugeleitet.
Die Anfangsphase richtig nutzen – nicht unterschätzen
Für Arbeitgeber ist die Zeitspanne vor Ablauf der Wartezeit vor allem eine Phase der Beobachtung und der sauberen Dokumentation. Eine Kündigung ohne Grund ist hier zwar regelmäßig zulässig, aber nicht ohne Risiko: Sie kann als Maßregelung oder Diskriminierung angreifbar sein, etwa wenn sie unmittelbar auf eine vorherige Beschwerde oder eine Behinderung des Arbeitnehmers folgt. Deshalb lohnt auch in der Anfangszeit ein kurzer Blick auf den Gesamtkontext der Entscheidung. Unternehmen mit Standort in München oder im übrigen Bundesgebiet unterliegen dabei denselben Regeln; die Besonderheiten der örtlichen Gerichtspraxis ändern nichts an den gesetzlichen Voraussetzungen.
Wer eine Trennung in den ersten sechs Monaten rechtssicher vorbereiten oder das bestehende Prozessrisiko einschätzen möchte, sollte die konkreten Vertragsgestaltungen und Schutzzusammenhänge vorab prüfen lassen. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber, Geschäftsführungen und Personalabteilungen zu allen Fragen der Kündigung in der Anfangsphase eines Arbeitsverhältnisses und begleitet die Vorbereitung und den Ausspruch der rechtssicheren Kündigung – vom Prüfcheck über die Betriebsratsanhörung bis zur prozessualen Vertretung.