Kündigung im Kleinbetrieb: Grenzen für Arbeitgeber – so bleiben Sie rechtssicher

In Betrieben mit wenigen Mitarbeitern greift der allgemeine Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes nicht oder nur eingeschränkt. Das bedeutet für Arbeitgeber: Eine ordentliche Kündigung setzt grundsätzlich keinen personen-, verhaltens- oder dringenden betriebsbedingten Kündigungsgrund voraus. Das heißt jedoch nicht, dass im Kleinbetrieb jede Kündigung risikofrei möglich wäre. Es bleiben gesetzliche Formvorschriften, Kündigungsfristen, Sonderkündigungsschutz, Betriebsratsbeteiligung sowie die allgemeinen Grenzen der Treu und Glauben. Gerade Personalverantwortliche in kleinen und mittleren Unternehmen unterschätzen diese Schranken regelmäßig – und tragen dann ein vermeidbares Prozessrisiko.

Das sollten Unternehmen wissen

Es gelten fünf Leitlinien: Erstens findet der erste Abschnitt des KSchG in Betrieben mit in der Regel höchstens zehn Arbeitnehmern keine Anwendung, wobei Beschäftigte mit Vertragsbeginn nach dem 31. Dezember 2003 für die Zehner-Grenze mitzählen und diese Schwelle erst bei mehr als zehn Arbeitnehmern überschritten ist. Zweitens kann im Kleinbetrieb ohne Kündigungsgrund ordentlich gekündigt werden; ein irgendwie einleuchtender Grund genügt, und weder eine Sachgrund- noch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet statt. Drittens bleibt die Kündigung an Willkür- und Missbrauchsgrenzen aus §§ 138, 242 BGB gebunden. Viertens gilt Sonderkündigungsschutz, etwa nach § 17 MuSchG, § 18 BEEG und für schwerbehinderte Menschen nach § 168 SGB IX, unabhängig von der Betriebsgröße. Fünftens müssen unwirksame Kündigungen innerhalb von drei Wochen ab Zugang gerichtlich angegriffen werden; die Klagefrist des § 4 KSchG gilt über § 23 Abs. 1 KSchG auch im Kleinbetrieb.

Warum im Kleinbetrieb kein umfassender Kündigungsschutz besteht

Der erste Abschnitt des KSchG gilt nicht für Betriebe, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden; zudem sind Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat, bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten bis zur Schwelle von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen. Praktisch bedeutet das: Beschäftigt ein Unternehmen in der Regel höchstens zehn Arbeitnehmer nach dieser Zählweise, genießt ein nach dem 31. Dezember 2003 eingestellter Arbeitnehmer keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis bereits vor dem 1. Januar 2004 begonnen hat, gilt in Betrieben mit mehr als fünf, aber höchstens zehn Arbeitnehmern der vollumfängliche Kündigungsschutz des KSchG weiterhin.

Die Folge des fehlenden Anwendungsbereichs ist eine grundsätzliche Kündigungsfreiheit: Der Arbeitgeber kann ordentlich kündigen, ohne dass ein anerkannter Kündigungsgrund vorliegen muss. Ein irgendwie einleuchtender Grund genügt; die Kündigung ist auch dann wirksam, wenn die einer behaupteten Vertrauensstörung zugrunde liegenden Tatsachen objektiv nicht überprüfbar sind. Eine umfassende Interessenabwägung oder Verhältnismäßigkeitskontrolle nach den Maßstäben des § 1 KSchG findet außerhalb des Gesetzes nicht statt, und auch die Sozialauswahl darf nicht einfach auf den Kleinbetrieb übertragen werden.

Wo die Kündigungsfreiheit endet: Treu und Glauben und Willkürverbot

Auch im Kleinbetrieb ist eine Kündigung nur ganz ausnahmsweise wegen offensichtlicher Willkür oder Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB unwirksam. Der verfassungsrechtlich gebotene Mindestschutz des Arbeitsplatzes wird über die Generalklauseln der §§ 138 und 242 BGB vermittelt; die Kündigung muss danach ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme wahren. Wann diese Schwelle überschritten ist, lässt sich nicht abstrakt beantworten. Anhaltspunkte aus der Beratungspraxis sind etwa Kündigungen, die ausschließlich auf sachfremden Motiven beruhen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder die ein langjährig beanstandungsfrei beschäftigtes Teammitglied ohne jedes Vorwarnen wegen eines unerheblichen einmaligen Fehlers treffen. Umgekehrt darf dieser Mindestschutz nicht dazu führen, dass dem kleinen Unternehmen die Maßstäbe der Sozialwidrigkeit des KSchG „durch die Hintertür“ doch wieder auferlegt werden. Für die Personalplanung heißt das: Eine dokumentierte, nachvollziehbare und auf den Betrieb bezogene Begründung senkt das Risiko einer gerichtlichen Beanstandung erheblich – auch wenn eine Begründungspflicht formal nicht besteht.

Diese Schutzvorschriften gelten unabhängig von der Betriebsgröße

Der Wegfall des allgemeinen Kündigungsschutzes lässt alle übrigen Schranken unberührt. Aus anwaltlicher Sicht gehört die Prüfung dieser Vorschriften zwingend zu jeder Kündigungsvorbereitung – im Kleinbetrieb ebenso wie im Großbetrieb.

Sonderkündigungsschutz besteht für besonders schutzbedürftige Arbeitnehmer unabhängig von der Zahl der Beschäftigten: gegenüber schwangeren Arbeitnehmerinnen, während bestimmter Fristen nach einer Fehlgeburt und bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens vier Monate, sofern die Schwangerschaft bei der Kündigung bekannt ist oder binnen zwei Wochen nach Zugang mitgeteilt wird (§ 17 MuSchG); ab dem Verlangen der Elternzeit, frühestens acht Wochen vor deren Beginn bis zum dritten Lebensjahr des Kindes beziehungsweise vierzehn Wochen vor Beginn einer späteren Elternzeit, und während der gesamten Elternzeit (§ 18 BEEG); sowie für schwerbehinderte Menschen nach § 168 SGB IX mit dem Erfordernis der vorherigen Zustimmung der Behörde. Auch der Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder nach §§ 15, 16 KSchG bleibt im Kleinbetrieb anwendbar, weil der zweite Abschnitt des Gesetzes von der Kleinbetriebsklausel nicht erfasst wird.

Das Maßregelungsverbot des § 612a BGB untersagt jede Benachteiligung eines Arbeitnehmers, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Eine Kündigung, die erkennbar eine Reaktion auf eine Beschwerde, eine Zeugenaussage oder die Geltendmachung von Ansprüchen ist, kann darauf gestützt unwirksam sein. Entsprechendes gilt für Benachteiligungen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, die im Einzelfall als Diskriminierung zu werten sind. Daneben können Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und einzelvertragliche Vereinbarungen Kündigungen ausschließen oder beschränken; eine dagegen verstoßende Kündigung ist nach § 134 BGB unwirksam.

Form, Fristen und Verfahren – auch im Kleinbetrieb zwingend

Die formellen Anforderungen gelten ohne Rücksicht auf die Betriebsgröße. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen, Textform, E-Mail oder eine mündliche Ankündigung genügen nicht (§ 623 BGB). Die Kündigungsfristen richten sich nach § 622 BGB, sofern der Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag nichts anderes bestimmt; mit zunehmender Betriebszugehörigkeit verlängern sich die Fristen für den Arbeitgeber gestaffelt. Besteht ein Betriebsrat – was ab fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern möglich ist, also auch in Betrieben ohne Kündigungsschutz nach dem KSchG –, muss er vor jeder Kündigung ordnungsgemäß angehört werden; eine Kündigung ohne vorherige Anhörung ist nach § 102 BetrVG unwirksam. Von einer Trennung ohne Anhörung des Betriebsrats sollte ein Unternehmen unter keinen Umständen ausgehen, nur weil der Betrieb klein ist.

Bei der außerordentlichen Kündigung ist zu unterscheiden: Der Arbeitgeber kann nur innerhalb von zwei Wochen kündigen, nachdem er von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat; auf Verlangen muss er den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen (§ 626 Abs. 2 BGB). Diese Zwei-Wochen-Frist ist nicht zu verwechseln mit der drei Wochen betragenden Frist, innerhalb derer der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben muss: Auch im Kleinbetrieb müssen Unwirksamkeitsgründe wie Sittenwidrigkeit, Diskriminierung oder Verstöße gegen Sonderkündigungsschutz innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend gemacht werden, weil die §§ 4 bis 7 KSchG über § 23 Abs. 1 KSchG anwendbar bleiben.

Worauf es in der Arbeitgeberpraxis besonders ankommt

Ein Punkt, der in Personalabteilungen kleiner Unternehmen leicht übersehen wird, ist die Abstufung der KSchG-Anwendung innerhalb ein und desselben Betriebs: Beschäftigt ein Betrieb zwischen sechs und zehn Arbeitnehmern, genießt der langjährige Mitarbeiter, dessen Vertrag vor dem 1. Januar 2004 geschlossen wurde, vollen Kündigungsschutz, während die später eingestellte Teilzeitkraft ohne diese Schranke gekündigt werden kann. Wer hier pauschal „Kleinbetrieb – kein Kündigungsschutz“ annimmt, riskiert eine Kündigungsschutzklage, die gerade wegen der Nichtanwendbarkeit des § 1 KSchG beim älteren Mitarbeiter schlecht verteidigt werden kann. Umgekehrt trägt im Streitfall zunächst der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Größe des Betriebs; genügt er dieser Last, muss der Arbeitgeber im Einzelnen darlegen, warum die Schwellenwerte nicht erreicht sind. Eine aktuelle Personalstatistik ist daher mehr als Verwaltungsaufwand – sie ist prozessuales Beweismaterial. Vor jeder Trennung sollten außerdem drei Fragen geklärt werden: Liegt Sonderkündigungsschutz vor und ist gegebenenfalls eine behördliche Zustimmung erforderlich? Ist ein Betriebsrat zu beteiligen? Lässt sich der Kündigungsentschluss in nachvollziehbarer Weise dokumentieren? Wer diese Fragen vor Ausspruch der Kündigung beantwortet, vermeidet die typischen Fehlerquellen – Formverstöße, versäumte Anhörungen, übersehene Zustimmungserfordernisse und willkürlich wirkende, nicht dokumentierte Entscheidungen.

Beispiel: Eine Münchner Agentur mit sieben Beschäftigten trennt sich von einer Mitarbeiterin ohne Angabe von Gründen. Die Kündigung wäre nach dem KSchG mangels Anwendbarkeit formell nicht zu beanstanden – wurde die Mitarbeiterin aber im zweiten Trimester schwanger und teilt dies innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mit, ist die Kündigung wegen § 17 MuSchG unzulässig und das Arbeitsverhältnis besteht fort. Der Betriebsgrößenvorteil half hier nicht; das Prozessrisiko wäre durch eine kurze Vorab-Prüfung vermeidbar gewesen.

Rechtssicher kündigen im Kleinbetrieb – das Fazit für Arbeitgeber

Der Kleinbetrieb verschafft Arbeitgebern erhebliche Flexibilität, ersetzt aber keine sorgfältige Vorbereitung. Schriftform, Kündigungsfristen, Betriebsratsanhörung, Sonderkündigungsschutz und das Willkürverbot gelten unabhängig von der Zahl der Beschäftigten, und die dreiwöchige Klagefrist des Arbeitnehmers bleibt auch hier in Kraft. In der Beratung von Arbeitgebern zeigt sich regelmäßig, dass die eigentlichen Risiken nicht in der mangelnden Begründung, sondern in übersehenen Schranken liegen. Wer eine anstehende Trennung rechtlich prüfen oder das damit verbundene Prozessrisiko bewerten lassen möchte, kann sich an die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wenden; sie berät Arbeitgeber, Unternehmen und Personalverantwortliche in München und überregional zur rechtssicheren Vorbereitung und Umsetzung arbeitsrechtlicher Maßnahmen.

Vorheriger Beitrag
Kündigung in den ersten sechs Monaten: Was Arbeitgeber beachten müssen
Nächster Beitrag
Betriebsgröße nach KSchG berechnen: So zählen Sie richtig

Ich helfe Ihnen deutschlandweit. Nehmen Sie gleich Kontakt auf

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fabian Symann: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht & Fachanwalt für Erbrecht
  • Offene und ehrliche Aufklärung über realistische Erfolgschancen
  • Klare und verständliche Vermittlung von komplexem Fachwissen
  • Kompetent, verhandlungserfahren und durchsetzungsstark
  • Ihr zuverlässiger Partner für alle arbeitsrechtlichen und erbrechtlichen Belange

Sie brauchen meine Hilfe? Schreiben Sie mir!

Name