Kündigung wegen Mobbing: So trennen Arbeitgeber rechtssicher

Wenn ein Arbeitnehmer Kollegen systematisch schikaniert, ausgrenzt oder herabwürdigt, stellt sich für Unternehmen schnell die Frage nach der Trennung. Eine Kündigung wegen Mobbing ist zulässig, wenn der Arbeitgeber die einzelnen Mobbinghandlungen ausreichend aufklärt, nachweisen kann und die Kündigung als verhältnismäßige Reaktion auf die Pflichtverletzungen erscheint. Rechtsgrundlage ist eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG; in schweren Fällen kommt eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB in Betracht. Der praktische Stolperstein ist dabei regelmäßig nicht das Recht, sondern der Nachweis: Gerade in Kündigungsschutzverfahren scheitern Arbeitgeberkündigungen häufig daran, dass Vorwürfe nur vage, widersprüchlich oder nicht dokumentiert sind. Deshalb steht in diesem Beitrag die arbeitgeberseitige Trennung wegen nachweisbarer Mobbinghandlungen im Mittelpunkt – von der Sachverhaltsaufklärung über die Dokumentation bis zur Abmahnung und Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Was Unternehmen im Vorfeld wissen sollten

  • Mobbing ist kein eigener Kündigungstatbestand, sondern wird als Störung des Vertrauensbereichs über die verhaltensbedingte Kündigung erfasst.
  • Ohne belastbaren Sachverhalt und schriftliche Dokumentation trägt der Arbeitgeber im Prozess ein erhebliches Beweisrisiko, denn die Kündigungsgründe muss er nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG beweisen.
  • Vor einer Kündigung ist grundsätzlich zu prüfen, ob eine Abmahnung ausreicht; nur bei besonders schwerwiegenden Handlungen kann sie entbehrlich sein.
  • Eine fristlose Kündigung muss nach § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen ausgesprochen werden – diese Frist gilt für den Arbeitgeber, nicht zu verwechseln mit der dreiwöchigen Klagefrist des Arbeitnehmers nach § 4 KSchG.
  • Besteht ein Betriebsrat, muss er vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG angehört werden; sonst ist die Kündigung unwirksam.
  • Kündigungen bedürfen der Schriftform nach § 623 BGB; E-Mail, Fax oder Messenger genügen nicht.

Was arbeitsrechtlich unter Mobbing zu verstehen ist

Mobbing liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer andere Personen am Arbeitsplatz über einen längeren Zeitraum zielgerichtet schikaniert, ausgrenzt, herabsetzt oder benachteiligt. Entscheidend sind nicht einzelne Konflikte oder ein einmaliger rauer Umgangston, sondern die Wiederholung systematischer Angriffe: etwa das fortgesetzte Bloßstellen vor Kollegen, das gezielte Ausgrenzen aus der Kommunikation, die Verbreitung von Gerüchten, das absichtliche Vorenthalten arbeitsrelevanter Informationen oder anhaltende Beleidigungen. Auch ein Arbeitnehmer kann Mobbing gegenüber Vorgesetzten begehen, nicht nur gegenüber Kollegen auf gleicher Ebene.

Für den Arbeitgeber folgt daraus zweierlei: Zum einen verletzt der mobbende Arbeitnehmer seine Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB, denn er gefährdet bewusst den Betriebsfrieden und die Gesundheit anderer Beschäftigter. Zum anderen darf der Begriff nicht vorschnell verwendet werden. In der Beratungspraxis zeigt sich, dass viele Konflikte, die intern als „Mobbing“ bezeichnet werden, bei genauer Prüfung eher hart ausgetragene Meinungsverschiedenheiten oder Sachkonflikte sind. Wer eine Kündigung auf das Wort „Mobbing“ stützt, ohne die konkreten Einzelhandlungen zu benennen, riskiert deren Scheitern. Erforderlich ist die Darlegung konkreter, zeitlich und örtlich zugeordneter Vorfälle.

Schritt 1: Den Sachverhalt so aufklären, wie es später vor Gericht gebraucht wird

Grundlage jeder belastbaren Kündigung ist eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung. Der Arbeitgeber sollte die betroffenen Kollegen – und dabei nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern auch Zeugen der einzelnen Vorfälle – getrennt und zeitnah befragen und die Gespräche schriftlich festhalten. Hilfreich sind daneben E-Mails, Chats, Protokolle, Schichtpläne und andere Unterlagen, die das Vorbringen der Betroffenen stützen. Wichtig ist, dass die Aussagen mit Datum, Ort und konkreter Schilderung der jeweiligen Handlung versehen werden.

Aus anwaltlicher Sicht kommt es an dieser Stelle auf einen Punkt besonders an, der in Personalabteilungen leicht unterschätzt wird: Wer aufklärt, muss die Aufklärung auch abschließen können. Die Tatsachen, die die Kündigung tragen sollen, müssen bei Ausspruch der Kündigung bereits vollständig vorliegen. Neue Erkenntnisse, die erst nach der Kündigung gewonnen werden, können in der Regel nicht mehr nachgeschoben werden, um die Kündigung zu rechtfertigen. Deshalb sollte die Befragung des beschuldigten Arbeitnehmers bewusst an das Ende der Aufklärung gestellt werden – selbstverständlich mit der Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Sein Vorbringen kann den Sachverhalt noch verändern und gehört deshalb zwingend in die Gesamtwürdigung.

Ein Sonderfall ist der reine Verdacht: Reichen die tatsächlichen Feststellungen nicht für eine Kündigung wegen erwiesener Tathandlungen aus, kommt eine Verdachtskündigung in Betracht. Sie ist rechtlich deutlich anspruchsvoller, weil der Arbeitgeber starke Tatsachen brauchen, die den Verdacht begründen, den Arbeitnehmer angehört haben und alle zumutbaren Aufklärungsmaßnahmen erschöpft haben muss. Unternehmen sollten eine Verdachtskündigung wegen Mobbing nur nach anwaltlicher Prüfung aussprechen.

Schritt 2: Dokumentation, die im Kündigungsschutzprozess Bestand hat

Die Dokumentation ist bei Mobbingfällen das eigentliche Sorgenkind. Erzählt ein Teamleiter der Personalabteilung mündlich von „dauernden Gemeinheiten“, reicht das später nicht. Jeder Vorfall sollte aktenkundig gemacht werden mit Datum, Ort, Beteiligten, möglichst wörtlicher Schilderung der Handlung und den benannten Zeugen. Betroffene sollten gebeten werden, ein zeitnah geführtes Mobbingtagebuch zu erstellen, in dem sie die Vorfälle tag-genau dokumentieren. Für jedes dokumentierte Ereignis sollte außerdem festgehalten werden, welche Beweismittel existieren.

Sinnvoll ist es zudem, die Aufklärungsmaßnahmen selbst zu dokumentieren: wer wann zu welchem Vorwurf angehört wurde, welche Unterlagen gesichtet wurden und welches Ergebnis die Prüfung ergeben hat. Diese interne Ermittlungsakte ist später die Grundlage für die Betriebsratsanhörung und die Darlegung im Prozess. Wer hier lückenhaft arbeitet, muss im Kündigungsschutzverfahren damit rechnen, dass der Arbeitnehmer die Vorwürfe bestreitet und die Kündigung schon am Beweisproblem scheitert.

Schritt 3: Abmahnung oder sofortige Trennung – die Verhältnismäßigkeitsprüfung

Vor einer Kündigung wegen Mobbing ist regelmäßig zu prüfen, ob nicht zunächst eine Abmahnung ausreicht. Das gilt, solange das Verhalten steuerbar ist und erwartet werden kann, dass der Arbeitnehmer sich künftig vertragstreu verhält. Die Abmahnung muss die konkreten Vorwürfe benennen, unmissverständlich erkennen lassen, welches Verhalten beanstandet wird, und androhen, dass eine Fortsetzung oder Wiederholung den Bestand des Arbeitsverhältnis gefährdet. Sie gehört in die Personalakte.

Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber unzumutbar ist – etwa bei schweren strafbaren Handlungen, anhaltender massiver Demütigung oder Gesundheitsgefährdung der Betroffenen. Ob diese Schwelle erreicht ist, ist eine Einzelfallentscheidung, die vorsichtig getroffen werden sollte. Aus unserer anwaltlichen Praxis lässt sich ein praktischer Maßstab ableiten: Je mehr sich die Vorwürfe aus einer Vielzahl eher einzelner, für sich genommen weniger gravierender Handlungen zusammensetzen – was für Mobbing typisch ist –, desto eher wird eine Abmahnung erforderlich sein. Denn die Wiederholungsstruktur des Mobbings spricht dafür, dass eine klare Warnung das Verhalten zunächst ändern könnte. Kommt es nach einer wirksamen Abmahnung zu weiteren Mobbinghandlungen, ist die Kündigung in der Regel gut begründbar.

Ordentliche oder fristlose Kündigung: Was rechtlich gilt

Regelfall ist die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, mit der die gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen einzuhalten sind. Bei besonders schwerwiegenden Vorwürfen ohne Wiederholungsgefahr kann eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB in Betracht kommen. Wichtig ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB: Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber Kenntnis von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen erlangt. Diese Frist läuft erst, wenn der Arbeitgeber ausreichende Kenntnisse hat – nicht schon bei ersten, noch ungeprüften Hinweisen. Unternehmen sollten diese zwei Wochen gleichwohl im Blick behalten und die Aufklärung zügig, aber sorgfältig durchführen.

Formal gilt für jede Kündigung: Sie bedarf nach § 623 BGB der Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Besteht ein Betriebsrat, ist er nach § 102 BetrVG vor jeder Kündigung zu hören; dabei sind ihm die Kündigungsgründe mitzuteilen. Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Bevor die Kündigung zugeht, sollten außerdem Sonderkündigungsschutz und Unkündbarkeit geprüft werden – etwa bei Schwerbehinderung (Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung und der Integrationsamt-Beteiligung), bei Mitglied des Betriebsrats, bei Schwangerschaft oder bei tariflich Unkündbaren. Klagt der Arbeitnehmer, muss er dies nach § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung tun.

Ein typischer Fall aus der Arbeitgeberpraxis

Eine Führungskraft meldet der Personalabteilung, ein Mitarbeiter grenze seit Monaten zwei Kolleginnen gezielt aus Besprechungen aus und verbreite über eine von ihnen abwertende Gerüchte. Die Personalabteilung mahnt nach zwei dokumentierten Vorfällen ab, informiert den Betriebsrat und hält die Anhörungen der Betroffenen schriftlich fest. Nach zwei weiteren, zeitnah dokumentierten Ausgrenzungshandlungen wird der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört und eine ordentliche, fristgerechte Kündigung ausgesprochen. Wäre stattdessen sofort ohne Abmahnung und ohne Anhörung des Arbeitnehmers gekündigt worden, hätte die Kündigung angesichts der eher mittleren Schwere der einzelnen Handlungen ein erhebliches Abwehrrisiko getragen.

Worauf es am Ende ankommt

Die Trennung von einem mobbenden Arbeitnehmer ist rechtlich möglich – sie ist aber kein Akt kurzer Entschlossenheit, sondern das Ergebnis einer sauberen Ermittlung, einer lückenlosen Dokumentation und einer begründeten Verhältnismäßigkeitsentscheidung. Wer diese Schritte beachtet, Betriebsrat und Sonderkündigungsschutz einbezieht und die Form- und Fristregeln der §§ 623, 626 BGB einhält, reduziert das Risiko einer Kündigungsschutzklage erheblich. Gerade bei mehrdeutigen Sachverhalten, bei Verdachtskündigungen oder wenn die Zwei-Wochen-Frist der außerordentlichen Kündigung drängt, sollte frühzeitig anwaltlicher Rat eingeholt werden. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Unternehmen in München und überregional bei der Vorbereitung und rechtssicheren Umsetzung von Kündigungen wegen Mobbing – von der Sachverhaltsaufklärung bis zur Begleitung eines etwaigen Kündigungsschutzprozesses.

Vorheriger Beitrag
Kündigung wegen Beleidigung von Kollegen: Wann ist sie wirksam?
Nächster Beitrag
Kündigung wegen sexueller Belästigung: Was Arbeitgeber beachten müssen

Ich helfe Ihnen deutschlandweit. Nehmen Sie gleich Kontakt auf

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fabian Symann: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

Fabian Symann

Fachanwalt für Arbeitsrecht & Fachanwalt für Erbrecht
  • Offene und ehrliche Aufklärung über realistische Erfolgschancen
  • Klare und verständliche Vermittlung von komplexem Fachwissen
  • Kompetent, verhandlungserfahren und durchsetzungsstark
  • Ihr zuverlässiger Partner für alle arbeitsrechtlichen und erbrechtlichen Belange

Sie brauchen meine Hilfe? Schreiben Sie mir!

Name