Betriebsbedingte Kündigung im Konzern: Muss eine Stelle bei einer Schwestergesellschaft angeboten werden?

Wenn in einer Gesellschaft eines Konzerns Stellen abgebaut werden, gleichzeitig aber bei einer Schwester­gesellschaft oder der Muttergesellschaft freie Arbeitsplätze existieren, stellt sich für Geschäftsführungen und Personalabteilungen regelmäßig die Frage, ob diese Stellen dem von einer betriebsbedingten Kündigung betroffenen Arbeitnehmer angeboten werden müssen. Die kurze Antwort lautet: Grundsätzlich nein. Das Kündigungsschutzgesetz verpflichtet den Arbeitgeber nur zur Weiterbeschäftigung im eigenen Betrieb oder in anderen Betrieben desselben Unternehmens, nicht aber bei rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften. Ausnahmen bestehen jedoch in besonderen Konstellationen, insbesondere bei ausdrücklichen Übernahmezusagen, Konzernversetzungsklauseln oder einer entsprechenden Praxis im Unternehmen. Diese Ausnahmen werden in der Personalpraxis häufig übersehen und können das Prozessrisiko einer Kündigung erheblich erhöhen.

Das sollten Unternehmen wissen

Die Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers nach dem Kündigungsschutzgesetz ist unternehmensbezogen, nicht konzernbezogen. Ein Angebot freier Stellen bei einer anderen Konzerngesellschaft ist nur ausnahmsweise geboten, etwa wenn sich diese ausdrücklich zur Übernahme bereit erklärt hat. Eine Konzernversetzungsklausel im Arbeitsvertrag kann eine Pflicht zur konzernweiten Weiterbeschäftigung auslösen – Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Besetzung tatsächlich steuern kann. Eine in der Vergangenheit geübte Übernahmepraxis kann ebenfalls eine Bindung begründen. Die Sozialauswahl bleibt auch im Konzern betriebsbezogen.

Der gesetzliche Rahmen: Das Kündigungsschutzgesetz endet an der Rechtsträgergrenze

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn ihr keine dringenden betrieblichen Erfordernisse entgegenstehen, die eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb unmöglich machen. Dabei ist der Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob der Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann, auch zu geänderten Arbeitsbedingungen.

Diese Prüfung ist unternehmensbezogen. Maßgeblich ist, wer Vertragspartei des Arbeitsverhältnisses ist. Der Begriff des Unternehmens im Kündigungsschutzgesetz knüpft an die Rechtsträgerschaft an: Vertragsarbeitgeber ist allein die Gesellschaft, mit der der Arbeitsvertrag geschlossen wurde – nicht der Konzern als Ganzes und auch nicht die Muttergesellschaft, selbst wenn diese die Tochtergesellschaft vollständig beherrscht. Daraus folgt: Freie Arbeitsplätze bei einer anderen Konzerngesellschaft unterfallen grundsätzlich nicht der Weiterbeschäftigungsprüfung. Der Arbeitgeber muss dort weder Stellen anbieten noch eine dort bestehende Beschäftigungsmöglichkeit in seine Kündigungsentscheidung einbeziehen. Auch die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG ist betriebsbezogen; in andere Gesellschaften des Konzerns einbezogene Arbeitnehmer sind nicht mit zu berücksichtigen.

Der Grund für diese Grenze liegt auf der Hand: Eine Pflicht, den Arbeitnehmer bei einer rechtlich selbstständigen Gesellschaft unterzubringen, würde faktisch einen Kontrahierungszwang begründen. Die Geschäftsführung der aufnehmenden Gesellschaft – etwa einer Aktiengesellschaft, deren Vorstand weisungsfrei ist – müsste einen Arbeitsvertrag mit einer Person schließen, die sie nicht ausgewählt hat. Das Arbeitsverhältnis kann rechtlich nur mit Zustimmung der neuen Gesellschaft entstehen, und diese Zustimmung kann der Vertragsarbeitgeber einseitig nicht herbeiführen.

Wann gleichwohl eine Pflicht zur konzernweiten Weiterbeschäftigung besteht

Ausnahmen gelten, wenn besondere Bindungen zwischen den Gesellschaften bestehen. In der Beratungspraxis sind insbesondere vier Konstellationen relevant.

Erstens: Die andere Konzerngesellschaft hat sich ausdrücklich bereit erklärt, den Arbeitnehmer zu übernehmen. Eine solche Bereitschaftserklärung muss eindeutig sein; bloße interne Erwägungen oder unverbindliche Sondierungen genügen nicht. Daneben muss der Vertragsarbeitgeber einen bestimmenden Einfluss darauf haben, dass die Stelle tatsächlich mit dem Arbeitnehmer besetzt wird. Entscheidet allein die aufnehmende Gesellschaft über die Einstellung, fehlt es an der für eine Pflicht erforderlichen Steuerungsmöglichkeit.

Zweitens: Der Arbeitsvertrag oder eine sonstige Absprache begründet einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz im Konzern. Das gilt vor allem bei Konzernversetzungsklauseln, die eine Versetzung zu verbundenen Unternehmen vorsehen, und bei Arbeitnehmern, die von vornherein für den gesamten Konzernbereich eingestellt wurden. In diesen Fällen können sich mehrere Gesellschaften in einem einheitlichen Arbeitsverhältnis zum Arbeitnehmer befinden, wenn die arbeitsvertraglichen Beziehungen rechtlich untrennbar miteinander verknüpft sind – etwa weil der Arbeitnehmer über Jahre wechselnd für verschiedene Gesellschaften desselben Konzerns tätig war, ohne dass ein klarer Vertragspartner bestimmbar war.

Drittens: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer eine Übernahme durch eine andere Konzerngesellschaft zugesagt oder fest in Aussicht gestellt. Auch hier gilt: Wer ein solches Versprechen abgibt, sollte die Übernahme tatsächlich sicherstellen können.

Viertens: Eine in der Vergangenheit geübte Praxis. Hat das Unternehmen in vergleichbaren Fällen Arbeitnehmer regelmäßig bei verbundenen Gesellschaften untergebracht, kann hieraus eine Vertrauensgrundlage entstehen, an die der Arbeitgeber sich in der konkreten Kündigungssituation messen lassen muss.

Konzernversetzungsklauseln: Chance und Stolperfalle zugleich

Aus anwaltlicher Sicht verdient die Konzernversetzungsklausel besondere Aufmerksamkeit, weil sie von beiden Seiten Schnittstellen eröffnet. Einerseits gibt sie dem Arbeitgeber bei der Personalführung Flexibilität: Der Arbeitnehmer kann innerhalb der Gruppe eingesetzt werden, ohne dass jedes Mal ein neuer Arbeitsvertrag erforderlich wird. Andererseits kehrt sich diese Flexibilität im Kündigungsfall gegen den Arbeitgeber um. Hat das Unternehmen von der Klausel Gebrauch gemacht und den Arbeitnehmer über längere Zeit bei einer anderen Gesellschaft eingesetzt, kann daraus eine Pflicht folgen, im Rahmen der Weiterbeschäftigungsprüfung auch freie Stellen bei dieser oder anderen Gesellschaften einzubeziehen. Der Arbeitgeber kann sich in einem Kündigungsschutzprozess dann nicht darauf beschränken zu behaupten, sein eigenes Unternehmen habe keine freien Arbeitsplätze.

Ein wichtiger Punkt in der Arbeitgeberpraxis: Allgemeine Geschäftsbedingungen, namentlich Konzernversetzungsklauseln, unterliegen einer Wirksamkeitskontrolle. Ist eine Klausel unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, kann sich der Arbeitgeber als Verwender auf sie berufen müssen – mit der Folge, dass aus der unzulässigen Weite der Klausel gleichwohl Rücksichten für den Arbeitnehmer folgen können. Eine sorgfältig formulierte, ausgewogene Versetzungsklausel ist deshalb nicht nur für den Einsatz des Arbeitnehmers, sondern auch für die Bewertung späterer Kündigungen von Bedeutung. Vor jeder betriebsbedingten Kündigung sollten Personalabteilungen deshalb prüfen, welche Arbeitsverträge des Betroffenen Versetzungs- oder Übernahmeklauseln enthalten und ob deren Voraussetzungen im konkreten Fall tatsächlich eingreifen.

Was bei der Kündigungsvorbereitung zu beachten ist

Vor Ausspruch der Kündigung empfiehlt sich eine strukturierte Prüfung in mehreren Schritten. Zunächst ist zu klären, welche freien Arbeitsplätze im eigenen Unternehmen – über alle Betriebe hinweg – zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vorhanden sind. Als frei gelten grundsätzlich nur Stellen, die im Kündigungszeitpunkt unbesetzt sind; vorübergehende Abwesenheiten etwa wegen Urlaub oder Krankheit begründen allein keine freien Arbeitsplätze. Die Entscheidung, ob ein Vertretungsbedarf dauerhaft besetzt werden soll, unterliegt dem Organisations­ermessen des Arbeitgebers, wird aber im Prozess auf Missbrauch überprüft.

Anschließend ist zu prüfen, ob eine der Ausnahmekonstellationen vorliegt: Gibt es eine Übernahmeerklärung einer anderen Konzerngesellschaft, eine Konzernversetzungsklausel, eine frühere Übernahmepraxis oder tatsächliche Einsätze des Arbeitnehmers bei verbundenen Gesellschaften? Liegt eine dieser Konstellationen nahe, sollten die Wechselwirkungen mit der beabsichtigten Kündigung vorab bewertet und dokumentiert werden. Schließlich sind die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen zu beachten: Die Kündigung bedarf nach § 623 BGB der Schriftform, ein bestehender Betriebsrat ist nach § 102 BetrVG vor Ausspruch ordnungsgemäß anzuhören, und die ordentliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB ist einzuhalten.

Ein Beispiel aus der Konzernpraxis

Ein Maschinenbaukonzern mit Sitz in München beschließt, den Standort einer Vertriebstochter zu verkleinern und mehrere betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Parallel dazu sucht die Logistiktochter desselben Konzerns mehrere Fachkräfte. Die Personalabteilung der Vertriebstochter geht davon aus, dass diese Stellen rechtlich irrelevant sind, weil sie zu einem anderen Unternehmen gehören. Die Bewertung ist im Grundsatz zutreffend – sie wird aber dann angreifbar, wenn die Logistiktochter intern bereits signalisiert hat, einzelne betroffene Arbeitnehmer zu übernehmen, oder wenn die Arbeitsverträge eine Versetzung innerhalb der Gruppe vorsehen und hiervon in der Vergangenheit Gebrauch gemacht wurde. In einer solchen Lage erhöht der Verzicht auf ein Stellenangebot das Risiko, dass die Kündigung als sozial ungerechtfertigt angefochten wird und das Arbeitsverhältnis bestehen bleibt.

Risiken richtig einschätzen

Wird eine bestehende Pflicht zur konzernweiten Weiterbeschäftigung übersehen, drohen die üblichen Folgen eines verlorenen Kündigungsschutzprozesses: Das Arbeitsverhältnis besteht fort, und das Unternehmen trägt die Kosten der Fortzahlung von Vergütung und Sozialversicherungsbeiträgen für die Dauer des Verfahrens. Umgekehrt gilt: Kein Unternehmen sollte aus bloßer Vorsicht jede freie Stelle im Konzern anbieten, ohne dass eine rechtliche Pflicht besteht. Ein solches Vorgehen begründet im ungünstigsten Fall erst die Praxis, auf die sich Arbeitnehmer später berufen können. Die Entscheidung, ob eine Stelle angeboten wird, sollte bewusst auf der Grundlage der rechtlichen Bewertung und nicht pauschal aus Risikoaversion getroffen werden.

Konzernstrukturen rechtssicher managen

Bei betriebsbedingten Kündigungen im Konzern entscheidet nicht die Gesellschafterstellung oder die faktische Nähe zur Muttergesellschaft, sondern die konkrete vertragliche und tatsächliche Bindung des Arbeitnehmers zu den beteiligten Gesellschaften. Genau diese Bindungen vor der Kündigung systematisch zu klären – Vertragsklauseln, Übernahmeerklärungen, bisherige Einsatzpraxis und die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten des Vertragsarbeitgebers – ist der entscheidende Hebel, um das Prozessrisiko zu steuern. Wenn Sie im Rahmen einer geplanten Umstrukturierung klären möchten, ob freie Stellen bei verbundenen Gesellschaften angeboten werden müssen oder wie Arbeitsverträge und Versetzungsregelungen für die Zukunft gestaltet werden sollten, berät die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Arbeitgeber und Unternehmen gerne – auch zu den Besonderheiten, die sich aus der konkreten Konzernstruktur Ihres Unternehmens ergeben.

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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