Betriebsbedingte Kündigung bei mehreren Betrieben: Was gilt?

Wenn in einem Unternehmen an einem Standort Arbeitsplätze wegfallen, stellt sich für Geschäftsführung und Personalabteilung regelmäßig dieselbe Frage: Muss bei der betriebsbedingten Kündigung auch geprüft werden, was in den übrigen Betrieben und Standorten des Unternehmens geschieht? Die kurze Antwort lautet: Die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG ist grundsätzlich betriebsbezogen, während die Prüfung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit sich auf das gesamte Unternehmen erstrecken kann. Genau dieses Zusammenspiel führt in der Praxis zu Fehlern, die eine Kündigungsschutzklage erfolgreich machen können. Dieser Beitrag zeigt, worauf Arbeitgeber bei mehreren Betrieben desselben Unternehmens achten müssen.

Die entscheidenden Punkte im Überblick

Erstens: Die soziale Auswahl wird nur innerhalb des Betriebs durchgeführt, dessen Arbeitsplätze entfallen; Arbeitnehmer eigenständiger anderer Betriebe desselben Unternehmens sind grundsätzlich nicht einzubeziehen. Zweitens: Mehrere räumlich getrennte Standorte können rechtlich einen einzigen Betrieb bilden – dann gilt die Sozialauswahl standortübergreifend. Drittens: Vor jeder betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber prüfen, ob der Arbeitnehmer auf einem freien oder frei werdenden Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann; unterlässt er dies, kann die Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b KSchG sozial ungerechtfertigt sein. Viertens: Konkurrieren mehrere kündigungsbedrohte Arbeitnehmer verschiedener Betriebe um wenige freie Stellen, trifft der Arbeitgeber die Auswahl nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung sozialer Belange. Fünftens: Bei jeder Kündigung ist der Betriebsrat des kündigenden Betriebs vorher anzuhören; für eine Versetzung in einen anderen Betrieb ist zusätzlich der dortige Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen.

Betrieb oder Unternehmen? Die Weichenstellung vor jeder Kündigung

Das Kündigungsschutzgesetz knüpft an den Betrieb an, nicht an das Unternehmen als rechtliche Einheit. Für die Frage, wessen Arbeitsplätze miteinander verglichen werden müssen, kommt es deshalb nicht darauf an, ob alle Standorte zur selben Gesellschaft gehören, sondern darauf, ob sie rechtlich einen einheitlichen Betrieb bilden. Ein Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber mit den eingesetzten Arbeitnehmern einen arbeitstechnischen Zweck verfolgt; entscheidend sind eine einheitliche Leitungs- und Organisationsstruktur sowie der Betriebszweck. Ein Unternehmen kann demnach einen einzigen Betrieb mit mehreren Betriebsstätten unterhalten oder mehrere eigenständige Betriebe, etwa selbständig geleitete Werke oder Niederlassungen.

Aus anwaltlicher Sicht ist diese Abgrenzung der erste Prüfpunkt jeder standortbezogenen Personalmaßnahme, weil sich hieran die Reichweite der gesamten Kündigungsbegründung bestimmt. Wird ein Standort stillgelegt, der Teil eines einheitlichen Betriebs ist, kann die Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer nicht auf diesen Standort beschränkt werden. Umgekehrt darf der Arbeitgeber Arbeitnehmer eines eigenständigen anderen Betriebs grundsätzlich nicht deshalb kündigen, weil es dort Vergleichbares gibt. Die Zuordnung sollte daher vor Ausspruch der Kündigung schriftlich fixiert und begründet werden, denn im Kündigungsschutzprozess trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Kündigungsgründe.

Sozialauswahl bei mehreren Standorten: Wann gilt sie standortübergreifend?

Die soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG erfasst alle vergleichbaren Arbeitnehmer des Betriebs, also aller seiner Betriebsteile und Abteilungen – auch bei räumlicher Distanz. Eine Beschränkung auf die betroffene Abteilung oder Filiale ist unzulässig. Bilden mehrere Standorte einen Betrieb, ist die Sozialauswahl folglich standortübergreifend durchzuführen, sofern die Arbeitsverträge keine örtliche Einsatzbeschränkung enthalten. Dass ein Arbeitnehmer bislang stets am selben Ort gearbeitet hat, genügt für eine solche Beschränkung nicht. Wird dagegen im Arbeitsvertrag ein bestimmter Einsatzort festgelegt, fehlt es an der Vergleichbarkeit mit Arbeitnehmern anderer Standorte, und die Auswahl darf auf den begrenzten Kreis beschränkt werden.

Anders liegt der Fall bei eigenständigen Betrieben desselben Unternehmens: In die Sozialauswahl sind deren Arbeitnehmer grundsätzlich nicht einzubeziehen. Der Arbeitgeber muss also bei einem Stellenabbau am Standort München die soziale Auswahl nicht mit Beschäftigten eines rechtlich selbständig organisierten Betriebs in Hamburg vergleichen. Zu beachten ist allerdings, dass arbeitsvertragliche Versetzungsklauseln hieran regelmäßig nichts ändern – ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht erweitert nicht die Sozialauswahl, sondern wirkt sich nur im Rahmen der Weiterbeschäftigungsprüfung aus. Schließlich kann eine Betriebsaufspaltung oder Zuordnung, die allein dem Zweck dient, die Sozialauswahl zum Nachteil der Arbeitnehmer zu umgehen, im Einzelfall als unzulässige Rechtsausübung beanstandet werden. Eine Umgehungskonstruktion vor der Kündigung schützt also nicht, sondern schafft ein zusätzliches Angriffsfeld für die Klage.

Beispiel: Eine GmbH betreibt Filialen in München und Augsburg, die von derselben Geschäftsleitung nach einheitlichen Vorgaben geführt werden. Verkauft die GmbH in München zwei Kassenschichten, sind die vergleichbaren Beschäftigten beider Filialen in die soziale Auswahl einzubeziehen. Unterhält sie dagegen in Augsburg ein rechtlich eigenständig organisiertes Werk mit eigener Werkleitung, bleibt dieses Werk außerhalb der Sozialauswahl.

Freie Arbeitsplätze in anderen Betrieben: Die unternehmensweite Weiterbeschäftigungsprüfung

Während die Sozialauswahl betriebsbezogen ist, reicht die Weiterbeschäftigungsprüfung weiter. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b KSchG kann eine Kündigung sozial ungerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Kündigung freie oder bis zum Kündigungszeitpunkt frei werdende Arbeitsplätze im gesamten Unternehmen zu ermitteln. Widerspricht der Betriebsrat der Kündigung mit Hinweis auf eine solche Möglichkeit, nachdem er zuvor ordnungsgemäß angehört wurde, trägt das Unternehmen ein erhebliches Prozessrisiko.

Die Prüfung unterliegt Grenzen: Eine Weiterbeschäftigung kommt nur in Betracht, wenn die Stelle nach Art der Tätigkeit und der Qualifikation zumutbar ist und der Einsatz arbeitsvertraglich zulässig bleibt. Ist der Arbeitsvertrag örtlich begrenzt, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig an einen anderen Standort versetzen, selbst wenn § 106 GewO dem Grunde nach Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmt. Ein klar formulierter Vertragsort geht insoweit vor. Die Interessenlage ist dabei abgestuft: Je deutlicher der Vertrag eine unternehmensweite Einsatzpflicht vorsieht, desto weiter reicht die Pflicht, eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Standort zu prüfen und gegebenenfalls anzubieten.

Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass an dieser Stelle häufig übereilt gehandelt wird: Freie Stellen werden bereits extern ausgeschrieben oder mit Leiharbeitnehmern besetzt, obwohl kündigungsbedrohte Arbeitnehmer des eigenen Unternehmens dafür in Betracht gekommen wären. Ein solches Vorgehen ist eine klassische Fehlerquelle, weil es die Kündigung angreifbar macht und im Prozess nur schwer zu korrigieren ist. Werden im Zuge eines einheitlichen Stellenabbaus Arbeitnehmer verschiedener Betriebe gekündigt und stehen im Unternehmen nur weniger freie Arbeitsplätze zur Verfügung, konkurrieren sie um diese Stellen. Eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG findet zwischen Arbeitnehmern verschiedener Betriebe nicht statt; der Arbeitgeber muss die Auswahl dann aber nach billigem Ermessen treffen und dabei die sozialen Belange der Betroffenen angemessen berücksichtigen. Wer hier allein nach Leistungsaspekten entscheidet und Sozialdaten vollständig außer Acht lässt, riskiert, dass die anschließend ausgesprochene Kündigung an der Verletzung dieser Auswahlobliegenheit scheitert.

Beteiligung der Betriebsräte: Nicht nur der eine Anhörungspflicht

Bei jeder Kündigung, auch der betriebsbedingten, ist der Betriebsrat des Betriebs, dem der zu kündigende Arbeitnehmer angehört, vorher anzuhören; eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam. Der Betriebsrat kann der ordentlichen Kündigung unter anderem widersprechen, wenn der Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Damit die Anhörung wirksam ist, muss der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitteilen, bei der betriebsbedingten Kündigung also auch darlegen, wie die soziale Auswahl vorgenommen wurde und welche Weiterbeschäftigungsbemühungen unternommen wurden.

Häufig übersehen wird in der Personalpraxis die zweite Beteiligungsebene: Soll ein Arbeitnehmer in einen anderen Betrieb versetzt werden, um eine Kündigung zu vermeiden, handelt es sich um eine Versetzung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, an deren Mitbestimmung der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebs zu beteiligen ist, sofern dort in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind. Der dortige Betriebsrat kann seine Zustimmung unter anderem verweigern, wenn durch die Versetzung Nachteile für im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer entstehen, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Beide Beteiligungen – die Anhörung im abgebenden Betrieb und die Zustimmung im aufnehmenden Betrieb – sind zeitlich aufeinander abzustimmen, bevor die Personalmaßnahme umgesetzt wird.

Was Unternehmen vor der Kündigung klären sollten

Die rechtliche Vorbereitung einer standortbezogenen betriebsbedingten Kündigung sollte mindestens die folgenden Punkte abdecken: Zunächst ist die Betriebsstruktur zu dokumentieren, also die Frage, ob die betroffenen Standorte einen einheitlichen Betrieb oder eigenständige Betriebe bilden, und zwar mit nachvollziehbarer Begründung zur Leitungs- und Organisationsstruktur. Sodann ist der Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer für die soziale Auswahl zu bestimmen und die Auswahl anhand der vier Kriterien des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG – Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung – zu dokumentieren. Parallel sind alle freien und frei werdenden Arbeitsplätze im gesamten Unternehmen zu ermitteln und zu den Profilen der kündigungsbedrohten Arbeitnehmer in Beziehung zu setzen. Schließlich sind die Arbeitsverträge auf örtliche Einsatzbeschränkungen und Versetzungsklauseln zu prüfen und die Beteiligungsrechte aller betroffenen Betriebsräte in den Ablauf einzuplanen. Ob eine Kündigung Bestand haben wird, entscheidet sich regelmäßig nicht vor Gericht, sondern in dieser Vorbereitungsphase.

Wer gewinnt im Streitfall – und was Arbeitgeber jetzt tun sollten

Steht eine betriebsbedingte Kündigung bei mehreren Standorten an, sollten Geschäftsführung und Personalabteilung die Rechtslage frühzeitig klären und die Auswahlentscheidung dokumentiert treffen. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Unternehmen in München und bundesweit zur rechtssicheren Vorbereitung betriebsbedingter Kündigungen, zur Reichweite der Sozialauswahl bei mehreren Betrieben und Standorten sowie zur Ausgestaltung standortübergreifender Versetzungs- und Personalstrukturen. Wenn Sie eine standortbezogene Personalmaßnahme prüfen oder eine bereits ausgesprochene Kündigungsschutzklage verteidigen lassen möchten, sprechen Sie uns an.

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht & Erbrecht Fabian Symann aus München.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht der SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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