Ein befristeter Arbeitsvertrag endet normalerweise mit Ablauf der vereinbarten Zeit – ganz ohne Kündigung. Was aber, wenn das Unternehmen sich früher vom Mitarbeiter trennen möchte, weil das Projekt wegfällt, die Zusammenarbeit nicht funktioniert oder der Bedarf sinkt? Die kurze Antwort lautet: Ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich ordentlich unkündbar. Nach § 15 Abs. 4 TzBfG kann der Arbeitgeber ordentlich kündigen, nur wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart wurde. Fehlt eine solche Vereinbarung, bleiben als vorzeitige Beendigung nur die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund oder ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag. Gerade in Personalabteilungen wird dieser Zusammenhang häufig erst geprüft, wenn die Kündigung bereits ausgesprochen wurde – und dann oft zu spät.
Das sollten Unternehmen wissen
Ein befristeter Arbeitsvertrag kann ohne ausdrückliche vertragliche oder tarifvertragliche Kündigungsklausel nicht ordentlich gekündigt werden. Eine trotzdem ausgesprochene ordentliche Kündigung ist unwirksam und kann das Arbeitsverhältnis nicht beenden. Die Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung kann im Arbeitsvertrag selbst, aber auch durch einen anwendbaren Tarifvertrag vereinbart sein; bei befristeten Verträgen von mehr als sechs Monaten Dauer gilt bei ordentlicher Kündigung zudem der allgemeine Kündigungsschutz. Eine Probezeitvereinbarung kann die ordentliche Kündbarkeit begründen, birgt bei unklarer Formulierung aber erhebliche Risiken. Für die außerordentliche Kündigung gilt eine Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Kenntnis der Kündigungsgründe. Die einfachste Alternative ist ein befristeter Abschluss von vornherein nur mit durchdachter Kündigungsklausel.
Warum befristete Verträge ordentlich unkündbar sind
Der Gesetzgeber hat die Befristung als eigenständigen Beendigungsgrund neben der Kündigung ausgestaltet: Der Arbeitgeber weiß bei Vertragsabschluss, wie lange er an den Vertrag gebunden ist, und darf diese feste Kalkulationsgrundlage nicht einseitig durchbrechen. § 15 Abs. 4 TzBfG bestimmt deshalb, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann der ordentlichen Kündigung unterliegt, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Der Wortlaut ist bewusst streng gefasst. Kein Arbeitgeber kann sich darauf berufen, eine Kündigung sei „üblich“ oder „selbstverständlich“ – entscheidend ist allein, ob die Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung wirksam vereinbart wurde.
Wichtig für die Formulierung: Seit einer Gesetzesänderung zum 1. August 2022 ist die Regelung nicht mehr in § 15 Abs. 3 TzBfG, sondern in § 15 Abs. 4 TzBfG zu finden. Wer in Vertragsmustern oder Anhörungsschreiben noch auf den alten Absatz verweist, macht sich nicht angreifbarer, offenbart aber, dass die Unterlagen nicht mehr gepflegt werden. Aus anwaltlicher Sicht empfiehlt sich ohnehin ein Werkstattbesuch in der eigenen Vertragssammlung, bevor ein konkreter Kündigungsfall eintritt.
Wann die ordentliche Kündigung zulässig ist
Die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn der Arbeitsvertrag dies vorsieht oder ein einschlägiger Tarifvertrag die Kündbarkeit regelt. Dabei genügt grundsätzlich jede klare Vereinbarung, durch die sich die Vertragsparteien auf die vorzeitige Beendigungsmöglichkeit festlegen.
Die einzelvertragliche Kündigungsklausel
Im Arbeitsvertrag sollte unmissverständlich geregelt sein, dass das befristete Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen oder einer bestimmten vertraglichen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden kann. Eine Formvorschrift existiert für diese Klausel zwar nicht; aus Beweisgründen empfiehlt sich aber die schriftliche Aufnahme in den Vertrag. Vorsicht ist bei vagen Formulierungen geboten: Klauseln, die mehrdeutig sind oder die Kündbarkeit nur andeuten, können in arbeitsgerichtlichen Verfahren unwirksam sein, wenn der Vertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet wird. Im Zweifel geht die Unsicherheit zu Lasten des Verwenders – also des Arbeitgebers. Wer befristete Verträge standardmäßig mit einer Kündigungsklausel ausstattet, sollte die Klausel deshalb einmal rechtlich prüfen lassen, statt sie formularhaft zu übernehmen.
Tarifvertragliche Öffnung
Ist ein Tarifvertrag anwendbar, kann auch dieser die ordentliche Kündbarkeit befristeter Verträge vorsehen. Im öffentlichen Dienst ist dies etwa für befristete Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr der Fall. Ob eine tarifvertragliche Regelung eingreift, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber tarifgebunden ist oder der Vertrag einzelvertraglich auf den Tarifvertrag verweist. In der Beratungspraxis zeigt sich immer wieder, dass Personalabteilungen bei befristeten Verträgen die tarifliche Ebene übersehen – obwohl gerade dort die Kündbarkeit oft weiter geregelt ist als im Arbeitsvertrag selbst.
Die Probezeit als Türöffner
Eine praktisch bedeutsame Besonderheit betrifft die Probezeit. Aus einer wirksam vereinbarten Probezeit kann sich ergeben, dass das befristete Arbeitsverhältnis in dieser Zeit mit der verkürzten Frist von zwei Wochen zum Tag gekündigt werden kann. Das klingt attraktiv, hat aber zwei Fallstricke. Erstens muss die Probezeit in einem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Dauer der Befristung und zur Art der Tätigkeit stehen; bei einem Vier-Wochen-Vertrag ist eine sechsmonatige Probezeit ebenso fragwürdig wie bei einem Projekt mit klar abgegrenztem, kurzem Zeithorizont. Zweitens trägt die Auslegungsfrage Risiko: Weckt eine unklare Vertragskombination aus Befristung und Probezeit Zweifel daran, was eigentlich gelten soll, kann das gesamte Kündigungsrecht scheitern. Aus unserer anwaltlichen Praxis wissen wir, dass gerade Muster mit standardmäßig eingefügten Probezeitbausteinen hier regelmäßig für Streit sorgen.
Wenn keine Kündigungsklausel existiert: Welche Wege bleiben?
Ohne wirksame einzelvertragliche oder tarifvertragliche Vereinbarung ist der befristete Vertrag bis zum vereinbarten Ende bindend. Das Unternehmen hat dann noch drei realistische Optionen.
Erstens die außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB. Sie setzt einen wichtigen Grund voraus, der dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Befristungsende unzumutbar macht – etwa schweres Fehlverhalten, Vertrauensbruch oder strafbare Handlungen. Betriebsbedingte Gründe genügen in aller Regel nicht, denn das Unternehmerrisiko für die vereinbarte Laufzeit trägt der Arbeitgeber. Nur in Extremfällen, etwa wenn ein langjährig befristetes Arbeitsverhältnis über Jahre hinweg faktisch sinnentleert wäre, kommt eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist überhaupt in Betracht. Zu beachten ist die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB: Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem ein zur Kündigung berechtigter Entscheidungsträger von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erhalten hat. Versäumt das Unternehmen diese Frist, ist der Kündigungsgrund verbraucht.
Zweitens der Aufhebungsvertrag. Einvernehmlich kann jedes Arbeitsverhältnis – auch ein befristetes – jederzeit beendet werden. Der Aufhebungsvertrag gibt dem Unternehmen Planungssicherheit, erfordert aber die Zustimmung des Mitarbeiters und sollte unter anderem im Hinblick auf eine mögliche Sperrzeit beim Arbeitslosengeld sorgfältig ausgestaltet werden.
Drittens: einfach abwarten. Liegt das Befristungsende nah, ist das Ausharren bis zum Fristablauf häufig die risikoärmste Option – vorausgesetzt, das Unternehmen verhindert eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Wissen des Arbeitgebers über den Endtermin hinaus. Andernfalls gilt das Arbeitsverhältnis nach § 15 Abs. 6 TzBfG als auf unbestimmte Zeit verlängert. In der Praxis ist das ein klassischer Fehler: Der Mitarbeiter arbeitet über das Vertragsende hinaus weiter, niemand widerspricht unverzüglich – und aus der befristeten ist eine unbefristete Beschäftigung geworden. Wer dann keine ordentliche Kündigung mehr aussprechen will, braucht gute Gründe.
Was Arbeitgeber leicht übersehen
Aus unserer täglichen anwaltlichen Praxis lässt sich eine Reihe von Punkten benennen, die in Kündigungsfällen bei befristeten Verträgen erfahrungsgemäß zu spät geprüft werden.
Das Kündigungsschutzgesetz ist auf die ordentliche Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse anwendbar, wenn der Vertrag mehr als sechs Monate läuft und der Betrieb die Größenordnungskriterien erfüllt. Eine ordentliche Kündigung braucht dann sozial gerechtfertigte Gründe – personelle, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte –, die Abmahnung muss bei verhaltensbedingten Kündigungen vorliegen, und der Betriebsrat ist nach § 102 BetrVG vor jeder Kündigung ordnungsgemäß anzuhören. Die Kündigung bedarf stets der Schriftform; eine Kündigung per E-Mail oder Messenger ist nichtig.
Ein Sonderkündigungsbedarf entfällt übrigens nicht mit dem Hinweis auf die Befristung: Sonderkündigungsschutz, etwa für Schwangere, Mitglieder des Betriebsrats oder schwerbehinderte Menschen, greift unabhängig von der befristeten Vertragsdauer.
Wird versehentlich eine ordentliche Kündigung ausgesprochen, obwohl der Vertrag sie nicht erlaubt, ist diese Kündigung unwirksam. Das Arbeitsverhältnis endet dann nicht. Der Arbeitnehmer muss diese Unwirksamkeit allerdings innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage geltend machen; lässt er die Klagefrist verstreichen, wird die Kündigung wirksam. Darauf zu setzen, ist gleichwohl keine Strategie, sondern ein reines Restrisiko des Arbeitnehmers, auf das ein Unternehmen seine Personalplanung nicht aufbauen sollte.
Sonderkonstellationen: Im Insolvenzverfahren können befristete Arbeitsverhältnisse nach § 113 InsO auch ohne vertragliche Öffnung mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Und wurde die Schriftform des befristeten Vertrags nicht eingehalten, gilt der Vertrag als unbefristet geschlossen, sodass dann ordentlich gekündigt werden kann – dies ist aber ein Wettbewerbsargument, das eher zur gestalterischen Sorgfalt mahnt als eine Planungsgrundlage für Personalentscheidungen bietet.
Beispiel aus der Arbeitgeberpraxis
Eine Marketingagentur stellt eine Mitarbeiterin für ein sechsmonatiges Kundenprojekt befristet ein. Der Vertrag enthält eine sechswöchige Probezeit, aber keine ausdrückliche Kündigungsklausel. Nach zwei Monaten springt der Kunde ab, das Projekt entfällt. Die Agentur möchte ordentlich kündigen und stützt sich auf die Probezeit. Ob die Kündigung trägt, hängt dann davon ab, ob sich aus der Probezeitvereinbarung hinreichend eindeutig ergibt, dass das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit gekündigt werden kann – und ob die Probezeit zur Vertragsdauer passt. Bei einer Klage der Mitarbeiterin besteht ein erhebliches Risiko, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Vertragsende fortbesteht. Hätte der Vertrag dagegen eine klare Kündigungsklausel enthalten, wäre das Risiko überschaubar gewesen. Das Beispiel zeigt den eigentlichen Kern des Themas: Die Frage der ordentlichen Kündigung befristeter Verträge wird überwiegend nicht beim Ausspruch, sondern bereits bei der Vertragsgestaltung entschieden.
Vertragsklauseln richtig gestalten statt Nachbesserung im Streitfall
Für Arbeitgeber lässt sich das Thema auf eine handhabbare Formel bringen: Bevor befristete Arbeitsverhältnisse abgeschlossen werden, sollte geklärt werden, ob das Unternehmen Flexibilität braucht oder Bindung will. Wer kurzfristig auf Auftragslagen reagieren muss, nimmt eine klare, unmissverständliche Kündigungsklausel in den Vertrag auf und dokumentiert deren Anwendungsfälle nicht einseitig nachträglich, sondern vertraut auf die saubere Erstgestaltung. Wer umgekehrt einen Mitarbeiter für die feste Projektlaufzeit halten will, verzichtet bewusst auf die Klausel und sollte sich dessen bewusst sein, dass dann nur außerordentliche Gründe oder eine einvernehmliche Lösung eine vorzeitige Trennung ermöglichen.
Im konkreten Kündigungsfall empfiehlt sich eine kurze, systematische Prüfung: Liegt der schriftliche befristete Vertrag vor? Enthält er eine wirksame Kündigungsklausel, oder öffnet ein Tarifvertrag die Kündbarkeit? Erfasst die Klausel die beabsichtigte Kündigungsart? Greift bei mehr als sechs Monaten Laufzeit der allgemeine Kündigungsschutz, und liegen die Kündigungsgründe samt erforderlicher Abmahnung und Dokumentation vor? Ist der Betriebsrat zu beteiligen oder Sonderkündigungsschutz zu beachten? Genügt bei einer außerordentlichen Kündigung der Sachverhalt dem hohen Maßstab des § 626 BGB, und sind die zwei Wochen der Ausschlussfrist noch nicht verstrichen? Erst wenn diese Fragen geklärt sind, sollte die Kündigung ausgesprochen werden – und nicht umgekehrt.
Flexibilität bei befristeten Verträgen wird vor Vertragsabschluss entschieden
Befristete Arbeitsverhältnisse bieten Arbeitgebern verlässliche Planung – um den Preis, dass sie ohne Öffnungsklausel bis zum Laufzeitende binden. Wer diese Mechanik kennt, kann sie gestalten: mit einer wirksamen Kündigungsklausel für bewegliche Konstellationen, mit einer sauber proportionierten Probezeit für die Erprobung und mit dem Bewusstsein, dass außerordentliche Kündigungen die Ausnahme bleiben und an strenge Voraussetzungen und Fristen geknüpft sind. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber und Unternehmen bei der Gestaltung befristeter Arbeitsverträge wie auch bei der rechtssicheren Vorbereitung einzelner Personalmaßnahmen. Wenn Sie in Ihrem Unternehmen befristete Vertragsmuster prüfen lassen oder eine konkrete Kündigungssituation bewerten möchten, sprechen Sie uns gerne an.