Steht ein Betriebsübergang an oder wurde er gerade vollzogen, glauben viele Personalverantwortliche, jede Kündigung sei von diesem Zeitpunkt an tabu. Das trifft so nicht zu. Nach § 613a Abs. 4 BGB ist allein die Kündigung unwirksam, die gerade wegen des Übergangs ausgesprochen wird. Kündigungen aus anderen, tragfähigen Gründen – etwa aus verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Gründen – bleiben auch im Umfeld eines Betriebsübergangs möglich. Entscheidend ist die Abgrenzung: Bildet der Betriebsübergang den tragenden Grund der Kündigung oder nur den äußeren Anlass für eine ohnehin gerechtfertigte Trennung? Genau an dieser Abgrenzung scheitern in der Praxis viele Kündigungen, weil die Beweggründe nicht sauber getrennt dokumentiert werden.
Die entscheidenden Punkte im Überblick
Für Unternehmen und Personalabteilungen gilt: Das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB untersagt nur Kündigungen wegen des Betriebsübergangs – durch Veräußerer wie Erwerber. Es gilt als eigenständiges Verbot unabhängig von Betriebsgröße und Wartezeit, also auch in Kleinbetrieben. Eine Kündigung aus anderen Gründen bleibt zulässig, wenn ein Grund vorliegt, der die Trennung aus sich heraus rechtfertigt; bei anwendbarem Kündigungsschutzgesetz müssen zusätzlich dessen Anforderungen erfüllt sein. Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung im Kündigungsschreiben, sondern der tatsächlich tragende Beweggrund. Ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Übergang allein macht die Kündigung nicht unwirksam, erhöht aber das Prozessrisiko erheblich.
Was § 613a Abs. 4 BGB Arbeitgebern tatsächlich verbietet
Das Verbot ist eng gefasst, aber in seinen Folgen scharf. Unwirksam ist jede Kündigung, die der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber ausspricht, weil ein Betrieb oder Betriebsteil übergeht. Das Gesetz will verhindern, dass der Inhaberwechsel als Anlass genutzt wird, um einzelne Arbeitnehmer zu verlieren, die ohne den Übergang weiterbeschäftigt würden. Der Arbeitnehmer soll durch den Eigentümerwechsel nicht schlechter gestellt werden, als er ohne ihn stünde.
Daraus folgt für die Praxis dreierlei. Erstens erfasst das Verbot alle Kündigungsformen: die ordentliche und die außerordentliche Kündigung, die Beendigungs- wie die Änderungskündigung. Auch Umgehungskonstruktionen – etwa ein Aufhebungsvertrag, der dem Arbeitnehmer den Bestandsschutz nehmen soll, während der Arbeitsplatz beim Erwerber erhalten bleibt – sind unwirksam. Zweitens gilt das Verbot unabhängig vom allgemeinen Kündigungsschutz: Es greift auch, wenn das Kündigungsschutzgesetz wegen Betriebsgröße oder fehlender Wartezeit keine Anwendung findet. Drittens macht es die Kündigung nicht schon deshalb unwirksam, weil der Betriebsübergang für sie irgendwie ursächlich ist. Der Arbeitnehmer wird nicht vor Risiken geschützt, die sich jederzeit und unabhängig von einem Inhaberwechsel realisieren könnten – etwa einer nachweisbaren Pflichtverletzung.
Wann liegt eine Kündigung „wegen“ des Betriebsübergangs vor?
Unwirksam ist die Kündigung, wenn der Betriebsübergang der tragende Grund ist, nicht bloß der äußere Anlass. Der Übergang muss also das eigentliche Motiv der Trennung sein. Ein typisches Beispiel: Der Veräußerer kündigt einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz beim Erwerber erhalten bliebe, weil der Erwerber gerade diesen Mitarbeiter nicht übernehmen will. Hier ist der Inhaberwechsel das Movens der Kündigung – sie wäre ohne ihn nicht ausgesprochen worden und ist deshalb unwirksam.
Wichtig für die Bewertung in Kündigungsschutzverfahren: Es kommt nicht darauf an, welchen Grund der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben angibt. Die Gerichte prüfen die tatsächlichen Umstände und welche Motive die Kündigung tatsächlich getragen haben. Gerade das macht die Beweislage für Arbeitgeber heikel. Wer im Vorfeld des Übergangs mit Sanierungsargumenten kündigt, gleichzeitig aber mit dem Erwerber über die Übernahmekosten einzelner Personen verhandelt, kann schnell in eine Beweisnot geraten, wenn sich die Motive im Prozess nicht sauber auseinanderhalten lassen.
Ein zeitlicher Zusammenhang allein genügt für die Unwirksamkeit nicht. Entscheidend ist das Gewicht des Motivs. Kündigt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der bereits seit Monaten wiederholt nachweisbare Pflichtverletzungen begangen hat, ändert ein zwei Wochen später vollzogener Betriebsübergang nichts an der Zulässigkeit. Umgekehrt wird eine als „Rationalisierung“ bezeichnete Kündigung unwirksam, wenn das Personal im Kern deshalb abgebaut wird, weil der Erwerber die Übernahme des Betriebs von einer schlankeren Belegschaft abhängig macht.
Wann bleibt die Kündigung nach einem Betriebsübergang zulässig?
Anders als oft angenommen, bedeutet der Betriebsübergang für den Arbeitgeber gerade nicht, dass personelle Maßnahmen aufgeschoben werden müssten. Zulässig ist jede Kündigung, für die es neben dem Übergang einen tragfähigen Grund gibt, der die Trennung aus sich heraus rechtfertigt. § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB stellt das ausdrücklich klar.
Verhaltens- und personenbedingte Gründe
Der einfachste Fall der Abgrenzung sind Gründe in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers. Dauerhafte Leistungsunfähigkeit, dauerhafte Krankheit oder dokumentierte Pflichtverletzungen wie wiederholte unentschuldigte Fehlzeiten stehen in keinem inneren Zusammenhang mit dem Inhaberwechsel. Solche Risiken hätten sich auch ohne den Übergang realisiert. Die Kündigung ist daher nach § 613a Abs. 4 BGB zulässig; ob sie Bestand hat, richtet sich dann nach den allgemeinen Regeln – insbesondere, ob eine Abmahnung entbehrlich war und ob bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes eine Sozial rechtfertigung im engeren Sinne vorliegt.
Aus anwaltlicher Praxis lässt sich ein häufiger Fehler benennen: Die Personalabteilung dokumentiert das Fehlverhalten erst, nachdem der Betriebsübergang verhandelt wird. Dann wirkt die Kündigung schnell wie ein nachgeschobenes Motiv, auch wenn der Grund objektiv längst bestand. Die Beweisführung gelingt deutlich besser, wenn Verfehlungen und Ermahnungen fortlaufend – und damit nachweisbar vor Aufnahme der Verkaufsgespräche – aktenkundig gemacht wurden. Diese zeitliche Dimension der Dokumentation wird in Personalabteilungen regelmäßig unterschätzt.
Betriebsbedingte Gründe und das Sanierungskonzept
Schwieriger, aber praktisch am bedeutsamsten ist die betriebsbedingte Kündigung im Umfeld eines Übergangs. Grundsätzlich darf auch ein Veräußerer Rationalisierungsmaßnahmen durchführen und den Betrieb verschlanken, um ihn etwa zu sanieren und zu verkaufen. Zulässig ist das, wenn die Rationalisierung der Verbesserung des eigenen Betriebs dient und nicht nur dem Zweck, dem Erwerber eine kleinere Belegschaft zu übergeben.
Ein besonderes Problem stellt die sogenannte Verkäuferkündigung dar: Der Erwerber verlangt vom Veräußerer, die Belegschaft vor der Übernahme zu verkleinern, und der Veräußerer spricht die Kündigungen aus. Eine solche Kündigung ist nur zulässig, wenn ein verbindliches Konzept oder Sanierungsplan des Erwerbers vorliegt, dessen Durchführung im Zeitpunkt des Kündigungszugangs bereits greifbare Formen angenommen hat. Die bloße Forderung des Erwerbers nach einem schlankeren Personalbestand genügt nicht. Fehlt es an einem solchen ausgearbeiteten Konzept, steht hinter der Kündigung letztlich nur der Wunsch, den Übergang personell zu flankieren – und genau das untersagt § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB. Unternehmen sollten deshalb vor jeder solchen Kündigung prüfen, ob das Sanierungs- oder Integrationskonzept des Erwerbers schriftlich fixiert, inhaltlich konkret und tatsächlich umsetzungsreif ist.
Besonderheiten beim Erwerber
Auch der neue Inhaber kann nach dem Übergang selbstverständlich kündigen. Sein Kündigungsverbot ist dasselbe: Eine Kündigung, mit der er Arbeitnehmer allein loswerden will, die er kraft Gesetzes übernommen hat, ist unwirksam. Hat er dagegen nach der Übernahme eigene tragfähige Gründe – etwa eine nachvollziehbare betriebliche Neuorganisation, die auf einer bereits vor dem Übergang bekannten Auftragslage beruht, oder neue Pflichtverletzungen im Anschluss an den Übergang –, bleibt die Trennung zulässig. Der Erwerber sollte sich bewusst sein, dass er während der Übergangsphase unter erhöhter Beobachtung der Arbeitsgerichte steht: Je näher die Kündigung zeitlich am Übergang liegt, desto genauer wird geprüft, ob nicht doch der Inhaberwechsel das eigentliche Motiv war.
Was Unternehmen vor der Kündigung klären sollten
Vor jeder Kündigung im Umfeld eines Betriebsübergangs empfiehlt sich eine strukturierte interne Prüfung in vier Schritten. Erstens sollte schriftlich festgehalten werden, welche konkreten Gründe die Trennung tragen sollen – getrennt danach, ob sie unabhängig vom Übergang bestehen. Zweitens sollte für jeden Kündigungsgrund geprüft werden, ob und wie er dokumentiert ist und ob die Dokumentation nachweisbar vor Beginn der Verkaufsverhandlungen entstanden ist. Drittens sollte bei betriebsbedingten Kündigungen das zugrunde liegende Konzept – eigene Rationalisierung oder Erwerberkonzept – in seiner Entstehung und seinem Stand dokumentiert werden. Viertens sind die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen zu prüfen: die ordnungsgemäße Anhörung eines bestehenden Betriebsrats nach § 102 BetrVG, die Schriftform nach § 623 BGB, Kündigungsfristen, Sonderkündigungsschutz und gegebenenfalls erforderliche behördliche Zustimmungen. Ein Fehler in diesen allgemeinen Anforderungen führt unabhängig von der Betriebsübergangsfrage zur Unwirksamkeit.
Zu beachten ist schließlich die Fristenlage im Prozess. Der Arbeitnehmer muss die Unwirksamkeit einer Kündigung innerhalb von drei Wochen ab Zugang durch Klage geltend machen; auch das Verbot des § 613a Abs. 4 BGB kann er nur innerhalb dieser Frist erfolgreich einwenden. Für den Arbeitgeber folgt daraus: Läuft diese Frist ab, ohne dass Klage erhoben wird, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Umgekehrt bedeutet eine erhobene Klage nicht, dass das Verhalten des Arbeitgebers zu beanstanden ist – sie zwingt das Unternehmen nur dazu, die Beweggründe der Kündigung schlüssig und belegt darzulegen.
Ein Punkt aus unserer anwaltlicher Erfahrung verdient Hervorhebung: In Kündigungsschutzprozessen nach Betriebsübergängen verlieren Arbeitgeber selten wegen der materiellen Grundlage, sondern wegen der Darlegungslast. Wer den tragenden Grund nicht abgrenzbar machen kann, riskiert, dass das Gericht den Betriebsübergang als tatsächlich tragendes Motiv wertet. Deshalb liegt der wertvollste Baustein der Rechtssicherheit nicht im Kündigungsschreiben, sondern in den Monaten davor.
Frühzeitige rechtliche Einordnung spart Prozesskosten
Die Abgrenzung zwischen unzulässiger Kündigung wegen des Betriebsübergangs und zulässiger Kündigung aus anderem Grund ist eine Frage des Einzelfalls – und zugleich eine der streitanfälligsten Fragen im Umstrukturierungsrecht. Unternehmen, die im Umfeld eines geplanten oder vollzogenen Übergangs personelle Maßnahmen umsetzen wollen, sollten die Beweggründe, ihre Dokumentation und das zugrunde liegende Konzept vorab rechtlich prüfen lassen. Die SYMANN LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Arbeitgeber, Geschäftsführungen und Personalabteilungen bei der Vorbereitung und Begleitung solcher Kündigungen – von der Bewertung des Kündigungsgrundes bis zur Prozessvertretung, wenn es auf die Darlegung des tragenden Motivs ankommt.